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Wirecard: Kurz-Berater und Sponsor hat fast 2 Milliarden „verloren“

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Wie können 1,9 Milliarden einfach so verschwinden? Beim deutschen DAX-Konzern Wirecard weiß man bis heute keine Antwort auf diese Frage. Der bisherige Geschäftsführer und Kurz-Berater Markus Braun ist zurücktreten. Im Thinktank des österreichischen Kanzlers ist er indessen immer noch.

BRD/Österreich. Beim deutschen Zahlungsunternehmen Wirecard sind 1,9 Milliarden Euro verschwunden. In der Bilanz des Konzerns, bei dem bis letzte Woche der Österreicher Markus Braun Geschäftsführer war, fehlen fast 2 Milliarden Euro. Markus Braun ist eine umtriebige Person in Österreichs Politlandschaft: Er ist nicht nur stolzer ÖVP- und NEOS-Spender, sondern sitzt auch in der ominösen Denkfabrik von Kurz‘ Schattenkanzlerin Antonella Mei-Pochtler.

Wo sind die Milliarden?

Braun ist am Freitag als Wirecard-CEO zurückgetreten. Die Aktie stürzt seit Aufkommen des Skandals ins Bodenlose. Braun ist mit 7 Prozent der größte Einzelaktionär von Wirecard. Der Börsencrash kostete damit Markus Braun über 600 Millionen Euro in seinem Portfolio. Es kommt aber noch dicker für den Kurz-Berater: Die Fondsgesellschaft DWS will sowohl den Konzern, als auch den EX-CEO Markus Braun aufgrund der verschwundenen Milliarden klagen.

Die Spur der Milliarden führt zu philippinischen Banken. Medien berichteten, dass Wirecard dort zwei Konten führen soll. Externe Prüfer hätten Dokumente vorgelegt, die das nahelegen könnten. Doch die beiden philippinischen Banken haben bereits dementiert. „Wirecard ist kein Kunde von uns“, werden die BDO Unibank und die Bank of the Philippine Islands (BPI) zitiert. Die genannten Milliarden seien nie in dem Land angekommen, teilte die philippinische Zentralbank mit. Zertifikate, die diese Werte dokumentieren sollen, sind demnach eine plumpe Fälschung.

Markus Braun selbst, der im Wahlkampf 2017 70.000 Euro an Sebastian Kurz und 150.000 Euro an die NEOS gespendet hatte, veröffentlichte am Tag seines Rücktritts ein Video. Er glaube, „dass die Wirecard AG in einem Betrugsfall erheblichen Ausmaßes zum Geschädigten geworden ist“. Das Video ist mittlerweile wieder offline.

Wirecard schuldet österreichischen Banken 180 Millionen Euro

Jetzt steht sogar eine Pleite von Wirecard im Raum. Dabei wird gezweifelt, ob Wirecard nicht „too big to fail“ ist. So zählen verschiedene Großbanken zu den Gläubigern, ihnen könnte eine Konzernpleite enorm wehtun. 800 Millionen Euro an Krediten sollen ausständig sein. Zu den größten Gläubigerbanken gehören ABN Amro, Commerzbank, ING, LBBW, Barclays, Credit Agricole, DZ Bank, Lloyds, Bank of China, Citi und Deutsche Bank. Wirecard hat laut Bloomberg auch Kredite bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (60 Mio. Euro) und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (45 Mio. Euro). Insgesamt soll Wirecard österreichischen Banken 180 Millionen Euro schulden.

U‑Haft für Geschäftsführer 

Die Staatsanwaltschaft München könnte sowohl für Markus Braun als auch den zweiten Geschäftsführer Jan Marsalek Haftbefehle ausstellen. Sie prüft alle in Betracht kommenden Straftaten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf Insiderquellen. Auch Untersuchungshaft soll ein Thema sein, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestünde – möglicherweise aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft der beiden Verdächtigen, so der gestrige Stand. Bei ausländischen Verdächtigen nahm die deutsche Justiz in der Vergangenheit oft an, sie könnten sich in ihr Heimatland absetzen und für die Strafverfolger unerreichbar sein. Diesem Verdacht folgend wurde Haftsbefehl erlassen und Braun stellte sich Montagabend und wird heute im Laufe des Tages der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die über eine Haft entscheide. Auf Manipulation des Börsenkurses stehen in Deutschland bis zu fünf Jahre Haft, auf Fälschung der Bilanz bis zu drei Jahre.

Braun ist Zukunftsforscher bei „Think Austria“

Im Kurz-Think-Tank „Think Austria” gilt Markus Brown als „Futurologe”, sein Tätigkeitsbereich ist „Innovationsmanagement.“ So erklärte Schattenkanzlerin Mei-Pochtler im Jänner 2020 zur Neugründung der Denkfabrik, Markus Braun habe einen fundierten Blick für die Zukunft, weshalb er seine Expertise in diesem Bereich einbringen werde. „Daraus leiten wir Handlungsempfehlungen für die Regierung ab“, wird Mei-Pochtler zitiert.

Quelle: zackzack​.at/zackzack​.at/derstandard​.at

Solidarität und Internationalismus: Treffen der PdA mit der kubanischen Botschafterin

Wien. Gestern, am 22. Juni, empfing die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) die neue Botschafterin der Republik Kuba. Loipa Sánchez Lorenzo, die seit November 2019 das Amt übernommen hat und die stellvertretende Missionsleiterin, Marieta García Jordán, besuchten das Parteibüro in Wien-Josefstadt. An diesem Treffen nahmen für den Parteivorstand Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA, Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender, und Georgios Kolias, Leiter der internationalen Kommission des Parteivorstandes teil.

Die Botschafterin Lopia Sánchez Lorenzo berichtete über die Lage in Kuba. Sie sprach vor allem von den Konsequenzen der jahrzehntelangen US-Blockade gegen Kuba. Die internationale Kommission der PdA berichtet hierzu, dass sich die Lage seit November „durch über 200 zusätzliche Maßnahmen der USA weitgehend verschärft [hat]. Davon betroffen seien u.a. die Ölversorgung, der Tourismus und Finanztransaktionen. Darüber hinaus hat die Blockade verheerende Folgen angesichts der Pandemie, da dadurch der Zugang zu nötigen medizintechnischen Mitteln erschwert bzw. verhindert wird. Sogar die internationalistische Arbeit der medizinischen Brigaden wird von den USA mit Drohungen gegen die Empfängerländer angegriffen. Die Botschafterin hob die Wichtigkeit der internationalen Solidarität für Kuba hervor und nahm auf die laufenden Aktivitäten Bezug.“

Links: Tibor Zenker und Georgios Kolias, rechts: Lopia Sánchez Lorenzo und Marieta García Jordán.

Tibor Zenker versicherte im Gespräch „volle und konsequente Solidarität der PdA mit dem sozialistischen Kuba und die Fortsetzung der Solidaritätsarbeit der Partei.“ Die Partei unterstützte und unterstütze Kampagnen gegen die Blockade und hebe die internationalistische Aktivität Kubas im Rahmen der Pandemie hervor. Zenker betonte weiters, „dass die Solidarität der PdA nicht nur auf dem Kampf für Frieden und die Verteidigung der Souveränität gegen den US-Imperialismus basiere, sondern auch auf dem gemeinsamen Ziel des Aufbaus und der Verteidigung des Sozialismus, der die einzige endgültige Überwindung des Imperialismus herbeiführen kann.“ Durch dieses gemeinsame Ziel sei die Solidarität „tiefer und unabhängig von taktischen Überlegungen oder bürgerlichen Eigeninteressen.“ Gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Kubas und über hundert anderen kommunistischen und Arbeiterparteien nimmt die Partei der Arbeit an den jährlichen internationalen Treffen teil und ist stolz dies zu dürfen.

Das Treffen bildet den Auftakt des Austausches mit der neuen Botschafterin und der Kontakt soll laut der internationalen Kommission des Parteivorstandes der PdA intensiviert werden.

Quelle: Partei der Arbeit

Pflege als belastende Arbeit

OECD-Studie zeigt, was insbesondere den Beschäftigten in der Pflege schon lange klar ist, die Arbeit ist äußerst belastend, in jedem Land, da es sich sowohl um eine physisch, als auch psychologisch anspruchsvolle Arbeit handelt. Dies wurde durch Reformen im Pflegesystem spätestens seit den 2000er Jahren eher verschärft, das Stichwort ist in diesem Kontext Ökonomisierung. Das heißt, das Gesundheitssystem wird immer offener den Maßgaben des Kapitalismus untergeordnet und es wird vermehrt versucht, Profite in diesem Bereich zu generieren. Dies geschieht durch neue Formen der Verwaltung und einer Output-Orientierung in der Logik der Betriebswirtschaftslehre bei der Organisation von Pflege. Dies führt auch zu einer Verdichtung von Arbeit, gleichzeitig bleiben die Löhne in diesem Bereich dauerhaft sehr niedrig, was in feminisierten Arbeitsbereichen gängig ist.

OECD-Studie zeigt in Österreich besonders belastend

Darüber hinaus zeigt eine aktuelle Studie der OECD, dass die Pflegekräfte in Österreich im internationalen Vergleich besonders belastet sind. 35 Prozent der befragten Pflegekräfte berichten von Gesundheitsproblemen in Zusammenhang mit ihrer Arbeit, im OECD-Schnitt geben dies 15 Prozent an. Das einzige Land, mit einem höheren Wert als Österreich ist Finnland. Rund 90 Prozent der Pflegekräfte gaben in der OECD-Studie außerdem an, am Arbeitslatz Risikofaktoren ausgesetzt zu sein. Hiermit ist Österreich hinter Frankreich und der Schweiz auf der dritten Stelle, der Durchschnitt liegt bei 64 Prozent.

Woher diese überdurchschnittlichen Werte kommen, muss genauer evaluiert werden. Klar ist jedoch, wenn man soziologischen Forschungsbefunden zur Pflege in Österreich folgt, dass der Pflegeberuf vielfach nur basierend auf einem besonders stark ausgeprägten Verantwortungsgefühl und auch Berufsethos in dieser Form durchgehalten werden kann.

Während Corona kam es durch Klatschen zu einer symbolischen Anerkennung und selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich, dass sich diese Bedeutung auch im Geldbeutel widerspiegeln solle. Nun soll es von den Ländern Corona-Prämien geben, diese liegen bspw. in Niederösterreich in der Höhe von 500 Euro. Doch dies ist offensichtlich wieder nur ein symbolischer und fast karitativer Akt und letztlich keine reale Verbesserung der Situation der Kolleginnen und Kollegen.

Quelle: ORF/OECD/Dammayr, Maria

Swarovski: Angekündigter Stellenabbau beginnt

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Der Swarovski-Konzern kündigt 200 Beschäftigte am Standort Wattens, weltweit verlieren 600 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Die Kurzarbeit wird bis Ende September verlängert.

Wattens. Bereits im März kündigte das Swarovski-Management den Abbau von 1000 Stellen bis 2012 am Standort Wattens an. Die GO in Tirol der Partei der Arbeit erklärte damals, dass „ein jeder Betrieb, ein jedes Unternehmen (mag es auch noch so professionell geführt werden), im sog. freien Markt niemals zum Wohle der Menschen und zur Befriedigung der Bedürfnisse der ArbeiterInnen produzieren wird.“

In der Zwischenzeit erreichte die Corona-Pandemie auch Österreich und zu den umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise gehörte auch die Möglichkeit die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten in Kurzarbeit zu schicken. Swarovski hat diese Maßnahme zur Absicherung der eigenen Profite genutzt und hat seine Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Dies soll bis Ende September auch so bleiben. Parallel beginnt man jetzt auch mit den Kündigungen.

Swarovski hat bekannt gegeben, dass in einem ersten Schritt weltweit 600 Stellen abgebaut werden sollen. Am Standort Wattens sollen dazu 200 Arbeitsplätze in den Bereichen Marketing und Vertrieb gestrichen werden. Der Konzern erklärt dazu, dass 125 Jahre nach der Gründung des Konzerns es umso wichtiger wäre, Strukturen kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Effizienz und Ressourcenbündelung wird propagiert.

Die Gewerkschaft PRO-GE erklärte, dass die Maßnahmen für sie moralisch und sozialpolitisch nicht nachvollziehbar seien, da die Kurzarbeit ja dazu dienen sollte, einen Stellenabbau zu verhindern. Ein Sprecher der GO Tirol der PdA erklärte, dass sich auch hier deutlich zeige, dass im Kapitalismus immer die Profite der Unternehmer über dem Wohl der Gesellschaft stehen. „Die Gewerkschaft ist nicht in der Lage die Rechte der Arbeiternehmer zu verteidigen, dies wäre nur in Konfrontation mit dem Kapital möglich, eine kämpferische Front der Arbeiterinnen und Arbeiter wäre dafür notwendig“, fügt der Sprecher hinzu.

Quelle: ORF

Drei Arbeiter wegen Corona-Maßnahmen gefeuert

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Wien. In einer Etikettenfirma sind drei Kollegen im Kontext von Corona gefeuert worden. Sie sollen den Corona-Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben. Einer von ihnen ist ehemaliger Betriebsrat, nach Angaben der Gewerkschaft habe er sich mit Kollegen, unter Einhaltung der Epidemieschutzmaßnahmen über Probleme am Arbeitsplatz ausgetauscht. Er berichtete davon, dass ein Mitarbeiter gekündigt worden war, weil dieser die behördlich angeordnete Quarantäne eingehalten hätte. Ein anderer, sei ebenfalls gekündigt worden nachdem er an COVID-19 erkrankt war. Von den 160 Kolleginnen und Kollegen in dem Konzern haben sich 22 mit Corona infiziert.

Nun kommt es zu einer Klage mit einer Schadensersatzforderung von 70.000 Euro für die drei Arbeiter. Der Konzern hat nun ein Angebot von 35.000 Euro gemacht, um den Prozess zu verhindern. Die Kollegen gehen hierauf jedoch nicht ein.

Eigenverantwortung statt Pflicht des Konzerns

Der Umgang des Konzerns mit den Kolleginnen und Kollegen ist skandalös, da diese ihre Gesundheit durch ihre tägliche Arbeit ohnehin aufs Spiel setzen müssen, während die Chefetage in der Regel im Homeoffice sitzt. Vor diesen Skandalkündigungen, der die Verantwortung auf die Arbeiter überträgt und diese verantwortlich macht, kam es Berichten zufolge bereits zu mehreren Anrufen bei der AK-ÖGB-Hotline zu Job und Corona. Arbeiterinnen und Arbeiter beschwerten sich hier, dass der Konzern nicht die notwendigen Epidemieschutzmaßnahmen einhalten würde.

Quelle: APA-OTS

Braunau, Hitler und das Verdrängen

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Kommentar von Raffael Schöberl, Stv. Vorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich und Mitglied der Partei der Arbeit. Er wuchs im Bezirk Braunau auf, organisierte antifaschistische Demonstrationen in Braunau und war viele Jahre im Bündnis „braunau gegen rechts“ aktiv.

Die aktuelle Debatte rund um die geplante Entsorgung des Mahnsteins gegen Faschismus und Krieg in Braunau am Inn ist Ausdruck des Verdrängen und Vergessens durch das offizielle Österreich.

Am 20. April 1889, halb sieben Uhr abends, soll im Gasthaus „Zum Pommer“ in Braunau am Inn ein Kind zur Welt gekommen sein. Die Mutter Klara war zum Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes 28 Jahre alt. Der Vater Alois war mit 50 Jahren nicht nur deutlich älter als seine Gattin und bereits dreimal verheiratet, später sollte man den Zollbeamten als streng und jähzornig beschreiben. All das wäre heute wohl nicht einmal als eine Randnotiz in den Geschichtsbüchern vermerkt, es kam aber anders und so sind die beiden Elternteile aus keinen Schulbüchern mehr wegzudenken. Denn es handelte sich bei ihrem Kind um den späteren faschistischen Diktator Adolf Hitler. Tatsächlich erklärt nichts davon die Ursachen und den Aufstieg des deutschen Faschismus, doch die Geburt dieses Kindes sorgte dafür, dass die Stadt Braunau bis heute ein schweres historisches Erbe zu tragen hat.

Das Erbe der Stadt Braunau

Hitler selbst sah es als „glückliche Bestimmung“ an, in der Grenzstadt zu Deutschland geboren zu sein. Für alte und neue Nazis hatte die Stadt, das Geburtshaus mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15 und besonders der 20. April als Geburtstag ihres Führers bereits ab den 1950er Jahren eine offensichtlich mystische Anziehungskraft. Natürlich war es keine, wie auch immer geartete Bestimmung, dass Hitler gerade in Braunau am Inn geboren wurde, sondern lediglich ein Zufall. Und „richtig ist [auch], dass im Hitler-Geburtshaus weder ein Gestapo-Folterkeller untergebracht war, noch Verbrechen geplant oder Menschen ermordet wurden“, wie der oberösterreichische Landesverband der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus, KZ-Verband/VdA OÖ, bereits mehrmals folgerichtig schlussfolgerte, „mit Orten des Terrors wie Mauthausen oder Hartheim, aber auch mit Orten der Planung der Kriegs- und Vernichtungszüge wie dem Obersalzberg ist daher das Geburtshaus Hitlers in Braunau nicht zu vergleichen.“ Dass Braunau das Stigma der Geburtsstadt Hitlers aber dennoch nicht hinter sich lassen kann, daran trägt das offizielle Österreich mit seiner bestenfalls rudimentären Aufarbeitung des NS-Faschismus große Mitschuld – und dies spiegelt sich auch in der aktuellen Debatte rund um die Umbaupläne des Geburtshauses wieder.

Verklärung und Vergessen

Seit jeher wird die NS-Terrorherrschaft viel zu oft auf die Person Adolf Hitler reduziert und die tatsächlichen gesellschaftlichen wie auch ökonomischen Ursachen des Faschismus damit verschleiert. Und auch der Erinnerung an die Widerstandskämpfer und teilweise der verschiedenen Opfergruppen des NS-Regimes wird in der bürgerlichen Geschichtsschreibung nicht jene Bedeutung zugemessen, die sie eigentlich verdient hätten. Oder erinnern wir uns heute noch an den Braunauer Wilhelm Bestereimer, der zur illegalen Gruppe der KPÖ in Braunau gehörte, wegen „Hochverrats“ inhaftiert wurde und später zur Roten Armee desertierte? An Alois Moser aus Braunau, der wegen seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas verhaftet und bis zur Befreiung 1945 in mehrere Konzentrationslager gesperrt wurde? Und wie viele von uns kennen den Namen Engelbert Wenger, einem Soldaten aus Altheim, der sich einer Widerstandsgruppe aus Österreichern und Norwegern anschloss und schließlich im Jahr 1943 in Oslo wegen „Wehrkraftzersetzung“ hingerichtet wurde? Diese und viele weitere Namen sind einer breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Mit der geplanten Entfernung des Gedenksteins gegen Faschismus und Krieg, der im Jahr 1989 in der Salzburger Vorstadt errichtet wurde, „neutralisiert“ man gewiss nicht das Stigma der Stadt Braunau als Geburtsstadt Hitlers, man entsorgt dabei lediglich die letzten Erinnerungen an jene Frauen und Männer, die vom deutschen Faschismus verfolgt, in die Gaskammern getrieben, durch Zwangsarbeit ermordet oder in den Konzentrationslagern entmenschlicht und millionenfach getötet wurden.

Der NS-Faschismus ist nicht mit dem Wahnwitz Hitlers zu erklären

Wenig hilfreich in der aktuellen Debatte um die weitere Nutzung des Hitler-Geburtshauses ist aber auch die abermalige Forderung nach Errichtung eines „Hauses der Verantwortung“ im besagten Objekt. Diese wird auch dadurch nicht richtiger, wenn man sie über zwanzig Jahre hinweg immer wieder versucht, in die mediale Öffentlichkeit zu tragen. Denn für eine ernsthafte historische Auseinandersetzung mit den Jahren 1938 bis 1945 bedarf es keiner Reduzierung auf den Wahnwitz Adolf Hitlers, sondern es braucht eine wissenschaftliche Beleuchtung der ideologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen für die Machtergreifung der Nazis und vor allem aber braucht es Orte für die Erinnerung an die WiderstandskämpferInnen und Opfer des faschistischen Terrors. Für beides ist das Geburtshaus Adolf Hitlers aber keineswegs der geeignete Ort.

Herr Graf und die moralische Entrüstung der Sozialdemokratie

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Ausschüttung eines Teils der Gewinne trotz Kurzarbeit? Die SPÖ und die Arbeiterkammer sind empört. Aber ist das wirklich eine Frage der Moral? 

Gumpoldskirchen/Wien. Dividenden trotz staatlich gestützter Kurzarbeit? Arbeiterkammer, Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und SPÖ geben sich hell empört über den Alleineigentümer von Novomatic, Johann Graf. Von den sagenhaften 402,3 Millionen Gewinn aus den Jahren 2018 und 2019 schüttet sich der zweitreichste Mensch Österreichs etwa ein Viertel, also 50 Millionen Euro aus, wie das Magazin trend berichtet. Eine der Firmen, an welche die Dividende geht, hat ihren Sitz in der Schweiz.

In Wahrheit stellt sich die Frage, welchen Sinn die Empörung der Sozialdemokraten hat. Denn was würde mit der Dividende passieren, wenn Graf sie nicht ausschüttet? Sie verbliebe als Eigenkapital im Unternehmen, er könnte sie investieren, sich in späteren Jahren umso mehr auszahlen, oder was immer damit machen. Jedenfalls hat in keinem Fall der Staat in irgendeiner Form Zugriff darauf. Außer natürlich, es würde eine Vermögenssteuer eingeführt. Dass dies allerdings in nächster Zeit und unter Bundeskanzler Kurz geschieht, ist auszuschließen. Sind es doch gerade seine Financiers, die eine solche Forderung kategorisch ablehnen.

Es bleibt also eine unschöne Optik. Das empört die Sozialdemokraten, denn sie wollen den sauberen, moralisch einwandfreien Kapitalismus, den es nicht gibt. Graf und andere ignorieren solche Wünsche ganz einfach. Was geht sie das an?

Millionenverdienste mit dem Unglück der kleinen Leute

Graf verdiente und verdient seine Millionen mit dem Unglück der kleinen Leute. Das Glücksspiel zerstört Existenzen und Familien, es lebt von der Illusionen des kleinen Mannes (und nur eher selten der kleinen Frau) vom schnellen Reichtum. Eine Seifenblase, die spätestens dann platzt, wenn auch das letzte Geld bei Novomatic gelandet und der Spieler pleite ist. Darüber könnten sich die Sozialdemokraten empören, und fordern, dass diese organisierte Existenzvernichtung verboten wird. Sie waren es auch, die unter dem Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft haben. Sie setzen sich jetzt zwar für eine solche ein, aber mit ein paar Reden im Parlament wird das nichts werden. Wenn der ÖGB von seiner moralischen Entrüstung, die ganz und gar nutzlos ist, geheilt ist, könnte er die Kraft seiner Mitglieder mobilisieren, damit die Reichen endlich ordentlich besteuert werden, von „Gerechtigkeit“ kann im Kapitalismus ohnehin keine Rede sein. Aber so wie die Dinge liegen, ist der ÖGB derzeit und auf absehbare Zeit eher eine Organisation zur Verhinderung von Mobilisierungen, als zur Organisierung.

Novomatic zahlt sie alle?

Die oberste Witzfigur der Nation, ein gewisser Herr Strache hat ja im berühmten „Ibiza-Video“ gesagt, „Novomatic zahlt alle“, was die Novomatic und auch Herr Strache später dementiert haben. Wie man hört, finden sich aber doch noch Staatsanwälte, die das genauer wissen wollen. Ob dabei zum Vorschein kommt, wen die Novomatic alles zahlt, wird interessant sein. Der SPÖ, die so schon angeschlagen genug ist, ist zu wünschen, dass sie nicht auf dieser Liste steht, und auch keine (Ex-)Funktionäre der Sozialdemokratie.

Österreich „Spitzenreiter“ bei rassistischer Polizeigewalt gegen Schwarze

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Österreich/EU. Laut einer Studie der „Fundamental Rights Agency“ (FRA) der Europäischen Union namens „Being Black in the EU“ ist Österreich negativer Spitzenreiter bei rassistischer Polizeigewalt, die sowohl physische Angriffe als auch generell diskriminierendes Verhalten einschließt. In der Studie wurden ca. 6.000 Interviews mit Personen afrikanischen Ursprungs durchgeführt. Von den Befragten – die Mehrheit junge Männer – sagten EU-weit 5 % aus, sie seien in den letzten fünf Jahren Opfer eines physischen, rassistisch motivierten Angriffs der Polizei gewesen. In Österreich lag dieser Wert bei 13 %, allein durch Finnland (14 %) übertroffen. Wiederum im Spitzenfeld liegt Österreich gemeinsam mit Irland bei generell rassistisch motivierten Angriffen, inklusive solcher von Polizeibeamten im selben Zeitraum. Im letzten Jahr vor der Befragung hingegen erfolgten die meisten rassistisch motivierten Angriffe der Polizei in Österreich (11 %).

Diskriminierendes Verhalten

Was rassistische Polizeikontrollen angeht, bei denen u.a. aus unklaren Gründen Identitätsfeststellungen bei migrantisch aussehenden Personen durchgeführt werden („Racial Profiling“), sticht Österreich besonders stark hervor. Vergleicht man die Befragungsergebnisse beispielsweise mit denen von Finnland in den letzten 12 Monaten, wo ebenfalls viel „Racial Profiling“ verortet wird, betragen die Zahlen für Österreich das achtfache. Nicht zufällig vertrauen in Österreich die meisten Schwarzen der Polizei nicht, gleichzeitig geht auch aus der Befragung heraus, dass Österreich zu den Ländern gehört, in der Polizeibeamte kaum mit Anzeigen (geschweige denn mit Strafen) rechnen müssen. 

Quelle: FRA

Corona-Strafen in Wohnheimen: Wer ist die Staatsmacht?

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Linz/Wien. Die Epidemieschutzmaßnahmen haben merkwürdige Blüten getrieben und neue Gesetzeshüter hervorgebracht. Neben Denunziationen und Beschimpfungen durch Nachbarn und das Umfeld gab es im Bereich der Studentenwohnheime offenbar einige überraschende Vorgänge. 

Bereits im März kam die Meldung, dass in Linz der Rektor der Johannes Kepler Universität wegen einer sogenannten Corona-Party im Julius Raab Heim Studierende exmatrikulieren, also vom Studium ausschließen wolle. Er warf ihnen vor, gegen das Universitätsgesetz verstoßen zu haben, indem durch ihr Verhalten Universitätsangehörige sowie auch Dritte gefährdet würden. Damals hieß es, als Konsequenz werde sich die Universitätsleitung in diesem Fall und auch bei vergleichbaren Fällen in der Zukunft auf § 68 Abs 1 Z 8 des Universitätsgesetzes beziehen und diesen anwenden. Weiters kündigte Lukas an, die Heimatuniversitäten der Internationalen Studierenden zu informieren, sodass diese ebenfalls Schritte einleiten könnten. Der Portier des Julius Raab Heims hielt damals fest, dass es sich um keine Party gehandelt habe und die Studierenden, die sich auf einer Dachterrasse trafen, seiner Aufforderung ohne Widerstand folge leisteten und sich in ihre Zimmer zurückzogen. Das Vorgehen des Rektorats führte zu Protest u.a. durch den Kommunistischen StudentInnenverband in Linz, der eine solche Handlung als Kompetenzüberschreitung des Rektors einstufte. Nach aktuellem Stand blieb es Dank des öffentlichen Aufschreis bei der Drohung.

Nun gab es die Meldung, dass ein Wohnheim in Wien Corona-Strafen für nicht eingehaltene Abstandsregeln verhängt habe. Wenn in den Gemeinschaftsflächen der Mindestabstand nicht eingehalten wurde, wurde eine Strafe in Höhe von 20 Euro verhängt. Diese wurde als Bearbeitungsgebühr für die schriftliche Abmahnung deklariert. Bewiesen wurde das Vergehen der Bewohnerinnen und Bewohner mittels Überwachungsvideos. Eine Betroffene wandte sich an die Mieterhilfe und bekam bestätigt, dass sich auch eine Heimleitung nicht als Staatsmacht gebärden dürfe.

Quelle: ORF/Kleine Zeitung

Bachmannpreis: „Kunst verträgt sich nicht mit Ansicht“?

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Der diesjährige Bachmannpreis geht an Helga Schubert, der Deutschlandfunkpreis an Lisa Krusche, der KELAG-Preis an Egon Christian Leitner. Laura Freudenthaler errang den 3sat-Preis, den Publikumspreis gewann mit großem Vorsprung Lydia Haider. Damit wurden fünf Preise beim ersten digitalen Bachmann-Preislesen vergeben. Mehr als manche Texte erscheinen die teils sehr kontroversiell geführten Jurydiskussionen interessant. Besonders um den Text des steirischen Autors und KELAG-Preisträgers Egon Christian Leitner entspann sich eine heftige Diskussion über Sinn und Zweck von Literatur.

Klagenfurt. Ohne die Eitelkeiten und Selbstbespiegelungen der Jurymitglieder wäre so ein Lesewettbewerb ja etwas überaus Fades. Etwas eigenartig wirkt das dann, wenn sie sich im Disput nicht direkt gegenüber sitzen, sondern Corona-bedingt über Bildschirme zugeschaltet werden. Bei den diesjährigen Diskussionen ist man sich jedoch nicht sicher, ob alle über dieselben Texte diskutierten. So beginnt das bei der Gewinnerin, der 80-jährigen DDR-Autorin Helga Schubert, die, als ausgebildete und jahrzehntelang praktizierende Psychotherapeutin sehr diffizil und doppeldeutig in ihrer Erzählung Vom Aufstehen, möglicherweise von einigen Jurymitgliedern gar nicht verstanden wurde. 

Popliteratur in der DDR

Sie blieben bei der Mutter-Tochter-Beziehung hängen, die zwar den formalen Handlungsrahmen für den Roman, aus dem sie einen Ausschnitt vortrug, bildet, jedoch von der Autorin gleichzeitig als Kleinbühne der Zeitenwenden verwendet wird. Gar zu starker und deshalb gleich ausgeblendeter Tobak dürfte die sehr frühe biographische Episode vom Nazi-Großvater sein, der das Ende seines „tausendjährigen Reichs“ mit einer Zyankali-Kapsel zu zelebrieren gedenkt, und von seiner Tochter dasselbe einfordert, inklusive der Ermordung ihres Kindes, was diese allerdings verweigert. Die Vorzüge, Eigenheiten und Schwierigkeiten des Lebens in der DDR, die paar Pfennige, die man für eine Straßenbahnfahrt bezahlen musste, und die vom Kind mit dem Flaschenpfand verdient wurden, bleiben, so scheint es, vollkommen unverstanden. „Es könnte doch so etwas geben wie Popliteratur in der DDR, in einer gebrochenen Form“ meinte der Juror Klaus Kastberger dazu, und sprach damit – ob gewollt oder ungewollt – auch an, dass dieser zweite deutsche Staat auch literarisch seine Eigenständigkeit entwickelte. Indirekt bestätigen sich damit auch die Vorbehalte der DDR gegenüber dem Begriff „deutsche Literatur“, denn in Wahrheit gibt es eine Literatur deutscher Sprache, mehr nicht.

Intelligenztest und Weltdeutung

Besonders um den Text des steirischen Autors und KELAG-Preisträgers Egon Christian Leitner entspann sich eine heftige Diskussion über Sinn und Zweck von Literatur. Der Schweizer Neo-Juror Philipp Tingler, selbst studierter Ökonom und Philosoph, stieß sich an dem Text. Die vom Autor zur Lesung ausgewählte Textprobe handelt von sogenannter Intelligenz und stammt aus der dreibändigen Trilogie Des Menschen Herz. Sozialstaatsroman, dessen vierter Band im Herbst erscheint. Da ist die Rede von einem Vortragenden auf einem Seminar für Führungskräfte, der ein Stundenhonorar von 60.000 Euro bekommt. Und von einem jungen Burschen, den man schon in der Kindheit mittels „Intelligenztest“ für blöd erklärt hatte, und nun vor dem Rätsel steht, dass er als junger Erwachsener gar nicht so blöd erscheint. Da sich die Intelligenz nach der Meinung ihrer professionellen Vermesser ja nicht ändern kann, gibt es nur eine Erklärung: „Und dass er jetzt aber so stabil ist und sozial, spreche für das System von Schulen, Einrichtungen und Werkstätten, die er falloptimal durchwandert hat. Ihm sei offensichtlich bestmöglich geholfen worden und das Leben stehe ihm daher jetzt offen. Und der merkt das aber nicht. Er ist jetzt auch nicht mehr so ruhig und glücklich wie vor dem Test, sondern plötzlich weiß er nimmer, was aus ihm wird. So ist das jetzt und der. Arbeit sucht er halt und freundliche Menschen.“

Der Text sei eine Weltdeutung, die unfreiwillig das Problem widerspiegelt, dass es kategorische Positionen gebe – es sei klar, wo die Bösen oder Guten sitzen. „Diese Diskussion sollten wir hinter uns haben“ war der Einwand des Ökonomiephilosophen Philipp Tingler , und „Kunst verträgt sich nicht mit Ansicht.“ Womit wir wieder beim Ideal der schönen, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit vollkommen losgelösten Kunst wären, die nur ja keine gesellschaftlichen Widersprüche aufzeigt oder gar in Frage stellt. Dass die meisten anderen Jurymitglieder diese Ansicht nicht teilten, und Leitner sogar zu einem der Preisträger wurde, gibt Hoffnung, dass der Neoliberalismus in seinem allumfassenden Hegemonieanspruch nicht die ganze Literaturwelt beherrscht.

Vulgäre Sprachbilder und Jugendsprache

Nicht wenige der anderen vorgetragenen Texte erfüllten denn auch den Anspruch, im Vagen, Versponnenen, teils auch Mystischen zu verbleiben. Mit dem Reiz brutaler und ekelerregender Sprachbilder kommt zum Beispiel der Text Der große Gruß von Publikumspreisträgerin Lydia Haider daher. Ebenso wie ihre literarische Reisegefährtin Stefanie Sargnagel, die 2016 mit dem Publikumspreis ausgezeichnet wurde, macht sie den Eindruck, das biedere Bürgertum mit möglichst vulgären Sprachbildern schockieren zu wollen. Das war allerdings vor mehr als 50 Jahren, zu Zeiten der 68-er-Bewegung noch möglich, wo Otto Mühl und Co. das Audimax der Uni-Wien mit derartigem Klamauk zu füllen verstanden, und das Bürgertum damit in helle Aufregung versetzten. 2020 wirkt es eher putzig.

Im Text der Deutschlandfunk-Preisträgerin Lisa Krusche Für bestimmte Welten kämpfen und gegen andere findet die Jugendsprache von heute Eingang in die Literatur, Dinge, Handlungen und Zustände sind „nice“ und „tough“ und „crazy“.