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Raiffeisenverband lobt EU

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Raiffeisenverband lobt EU

Der Österreichische Raiffeisenverband zeigt sich in einer Presseaussendung erfreut über ein Maßnahmenpaket, das die EU-Institutionen im Eilverfahren beschlossen haben. Das Paket bringe den Banken, heißt es, „eine gewaltige Entlastung“. Insbesondere die Erhöhung der Maximalbeträge für begünstigte Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro bereitet dem Raiffeisenverband Freude. Auch für Beträge über 2,5 Millionen Euro wurde das Risikogewicht von 100 % auf 85 % reduziert. Das bedeutet, dass Banken künftig verstärkt Kredite geben können, ohne dass eine ausreichende Eigenmittelausstattung vorhanden wäre. Der Raiffeisenverband lässt es sich nicht nehmen, in seiner Presseaussendung Farbe zu bekennen und sich speziell beim ÖVP-Mandatar Othmar Karas zu bedanken.

Mit solchen Maßnahmen soll indirekt – falls die Banken die Entlastung überhaupt an ihre Kunden weitergeben – die Investitionsfreudigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen erhöht und dadurch der Kapitalismus belebt werden. Sie ändern aber nichts an der grundsätzlichen Krisenhaftigkeit des herrschenden Systems – stattdessen wird diese durch Maßnahmen wie einer Minderung der Eigenkapitaldeckung von Krediten nur noch vertieft.

Quelle: APA-OTS

Angriff der „Grauen Wölfe“ auf Frauenkundgebung in Wien-Favoriten

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Angriff der „Grauen Wölfe“ auf Frauenkundgebung in Wien-Favoriten

Junge Türken, die sich als Anhänger der „Grauen Wölfe“ zu erkennen gaben, griffen am Abend des 24. Juni eine Kundgebung von kurdischen Frauen an, die sich gegen Gewalt an Frauen richtete.

Wien. Neuerlich griffen in Wien-Favoriten jugendliche Anhänger der türkischen „Grauen Wölfe“ eine Kundgebung an. Am Viktor-Adler Markt fand eine Kundgebung der kurdischen Frauenplattform gegen Femizide (die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, meist durch familiäre Gewalt) statt. Wie schon am 1. Mai dieses Jahres ebenfalls in Favoriten kam es zu Übergriffen auf die Kundgebungsteilnehmerinnen.

Das Plakat für die Kundgebung der Frauen, die angegriffen wurde.

Diese zogen sich dann in das nahegelegene Vereinslokal der VITD, einem türkisch-kurdischen Verein von Arbeitern und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich zurück. Dort mussten sie stundenlang verharren, weil die Polizei den Eingang blockierte. Gleichzeitig unternahm das immer größer werdende und von zwei Polizeihubschraubern unterstützte Aufgebot an Sicherheitskräften stundenlang nichts, um die Provokateure und Angreifer zu vertreiben. Die immer größer werdende Menge an Menschen, die sich vor dem Haus sammelten, um ihre Solidarität mit den Angegriffenen zu demonstrieren, führte schließlich dazu, dass die Situation sich beruhigte.

Polizei sieht bei verbotenem „Wolfsgruß“ zu

So weit uns von Kundgebungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmern berichtet wurde, war kein Einschreiten der Polizei ersichtlich, als die türkischen Jungfaschisten den „Wolfsgruß“, das Zeichen der „grauen Wölfe“ zeigten, und das, obwohl dieser in Österreich verboten ist!

Die demokratischen Kräfte zogen abschließend mit einer Spontandemonstration von 400–500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Hauptbahnhof, wo sich das Ganze dann friedlich auflöste.

Spontane Demonstration zum Hauptbahnhof.

Binnen zwei Monaten zweiter Angriff türkischer Faschisten in Wien Favoriten

Das bemerkenswerteste an der Sache ist, dass die jungen Anhänger der „Grauen Wölfe“ nun binnen zwei Monaten schon zum zweiten Mal eine Kundgebung mit kurdischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern angegriffen haben. Hier geht es offenbar darum, dass Favoriten, einer der größten Arbeiterbezirke Wiens, unter die „Kontrolle“ der türkischen Nationalisten gebracht werden soll.

Für den 25.06. um 18.00 Uhr rufen mehrere Organisationen, darunter auch die KOMintern, zu einer Protestaktion am Keplerplatz in Wien-Favoriten auf.

Gefährliche Berufe jetzt noch gefährlicher

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Gefährliche Berufe jetzt noch gefährlicher

Die oberösterreichische Arbeiterkammer hat ihren aktuellen Arbeitsklima-Index veröffentlicht, welcher bestätigt, dass sich die soziale Ungleichheit im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft hat. Dabei wird unter anderem auf die Situation in Berufen eingegangen, die schon bisher überdurchschnittlich gefährlich waren und in denen sich die Gefahren jetzt noch vervielfacht haben. 

In einer Presseaussendung zum Arbeitsklima-Index heißt es darüber: „450.000 Beschäftigte in Österreich arbeiten in gefährlichen Berufen mit hoher Unfall- und Verletzungsgefahr. Sie entwickeln häufiger jene chronischen Vorerkrankungen, die sie zu einer Risikogruppe mit höherem Ansteckungs- und Mortalitätsrisiko zählen lassen, wie Bluthochdruck oder chronische Atemwegserkrankungen. Dennoch waren sie einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt, weil sie seltener ins Home-Office wechseln konnten. Knapp ein Drittel fühlte sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus geschützt. Unter allen Beschäftigten sagten das nur halb so viele. Ebenfalls mehr als 30 Prozent der gefährdeten Beschäftigten mussten zur Arbeit gehen, obwohl sie sich vor einer Ansteckung fürchteten. Ein Viertel wollte sich frei nehmen – durfte aber nicht. Ein knappes Drittel musste sogar während des Shutdown Überstunden machen.“

Quelle: APA-OTS/Arbeiterkammer

Skandalöse Zustände von Denunziantentum gegen die SDAJ

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Skandalöse Zustände von Denunziantentum gegen die SDAJ

Die Aktivitäten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Stuttgarter Schulen stößt an die Grenzen bürgerlicher Meinungsfreiheit.

Deutschland/Stuttgart. Die SDAJ ist in mehreren Schulen in Stuttgart aktiv, um Schülerinnen und Schüler über ihre Lage aufzuklären und Missstände in der Schulbildung anzuprangern. Die strukturelle Hinterfragung des Systems darf aber in Wirklichkeit nur oberflächlich vonstattengehen, nur so lange, wie die Kritik in ihren Schranken bleibt und systemstabilisierend wirkt. Ansonsten wird sie geahndet. Am 15. Juni erschien der Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg, worin über „verstärkte Werbung der SDAJ an Schulen“ gewarnt wird. Die SDAJ würde laut Verfassungsschutzbericht mit Schülervertretungen zusammenarbeiten, in der Nähe von Schulen plakatieren und Kritik am Schulsystem und am Kapitalismus äußern. „Und ja es stimmt“, antwortet die SDAJ in ihrem Statement darauf, „Wir sind an mehreren Schulen in Stuttgart aktiv, unterstützen die SMVen und sind gegen den Kapitalismus, welcher dazu führt, dass immer mehr SchülerInnen an Leistungsdruck zerbrechen oder in kaputten Schulgebäuden sitzen. Und ja: Unserer Meinung nach gehört dieses System gestürzt.“

Aus den Informationen des Verfassungsschutzes geht klar hervor, dass politisch aktive Schülerinnen und Schüler vom zuständigen Lehrpersonal angeschwärzt worden sind. Der Verfassungsschutz wusste nämlich Dinge, die er nur von Lehrerinnen und Lehrern haben konnte. Gegen unliebsame Gedanken und Gegenkultur von unten hilft dann nur mehr Denunziantentum. Die betroffene Genossin, deren Name anonym bleibt, bringt den Widerspruch auf den Punkt: „Der Lehrer, der mir in Geschichte beibringt, wie schlimm Bespitzelung in der DDR war, hat mich beim Verfassungsschutz angeschwärzt.“ Und doch offenbart dieser Mangel an Gegenargumenten eine Lücke und Schwäche im System: Wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß vor der kollektiven Organisation von kritisch denkenden Schülerinnen und Schülern, muss der Verfassungsschutz her. 

Schon öfter sei es zudem vorgekommen, dass Mitglieder und aktive Schülervertreterinnen und ‑vertreter vom Lehrpersonal und der Schulleitung zu sich eingeladen worden sei, um über die vermeintliche Schädlichkeit der SDAJ aufgeklärt zu werden: „Stattdessen solle man den Kontakt zu uns abbrechen und sich wieder auf die Schule konzentrieren. Den SchülerInnen soll dadurch Angst gemacht werden sich für ihre Rechte einzusetzen und sich mit uns auseinanderzusetzen.“

Durch die inklusive Aufklärungsarbeit der SDAJ an Schulen, die darauf abzielt, die Gemeinsamkeiten der Interessen von Schülerinnen und Schülern mit den Lehrkräften hervorzuheben, hat es die SDAJ jedoch geschafft, große Teile des Lehrpersonals auf ihre Seite zu ziehen. In der Branchengruppe Bildung und Erziehung schließen sich immer mehr Lehrerinnen und Lehrer zusammen, um sich zu organisieren und geschlossen gegen Ungerechtigkeiten und Missstände vorzugehen. Außerdem wird die SDAJ regelmäßig von solidarischem Lehrpersonal über E‑Mails des Verfassungsschutzes in Kenntnis gesetzt. 

Die SDAJ empfiehlt schließlich:

„Wer kein Bock hat sich von Schulleitung und Verfassungsschutz zum Schweigen bringen zu lassen, sollte aktiv werden. Wir laden alle SchülerInnen ein sich selbst eine Meinung über die SDAJ zu bilden.“

Quelle: SDAJ

Gewerkschaft Younion verweigert gekündigtem Personalvertreter Solidarität

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Gewerkschaft Younion verweigert gekündigtem Personalvertreter Solidarität

Geschäftsleitung und FSG-Mehrheit in trauter Eintracht gegen einen kritischen Personalvertreter. Die Solidarität in der Belegschaft wächst. Empörung über die Verweigerung der Solidarität seitens der Gewerkschaft Younion.

Wien. Nun ist es auch offiziell: Richard B., Straßenbahnfahrer und Personalvertreter einer fraktionsunabhängigen Liste bei den Wiener Linien, hat das Kündigungsschreiben erhalten und wird bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vom Dienst freigestellt. Wie wir bereits berichteten, hatte er sich erlaubt, sich kritisch zu einigen Corona-Schutzmaßnahmen der Dienstgeberin zu äußern. Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen und die Kritik an Schutzmaßnahmen, so sie ihm unzureichend erscheinen, gehört zu den ureigensten Aufgaben eines Personalvertreters und Betriebsrats, würde man meinen.

Geschäftsleitung und SP-Personalvertreter in trauter Eintracht

Die Bosse bei den Wiener Linien haben das aber offenbar als Majestätsbeleidigung empfunden, und dem Personalvertreter unterstellt, er würde das Image der Dienstgeberin in der Öffentlichkeit beschädigen. Die Kündigungsabsicht wurde dem Zentralausschuss als oberstem Organ der Personalvertretung zur Stellungnahme übermittelt. In einer Welt, in der Solidarität mehr bedeutet, als Parteizugehörigkeit, würde ein solcher Zentralausschuss gegen die geplante Kündigung entschieden protestieren. Nicht so in diesem Fall: Der Zentralausschuss stimmte der Kündigung zu. Dass dort eine satte Mehrheit der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) besteht, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Noch dazu spielte sich das noch während des Corona-bedingten Lock-down ab, und es wurde ein Umlaufbeschluss gefasst, an dem im Nachhinein manche Teilnehmer laut ihrer mündlichen Aussagen nicht beteiligt gewesen sein wollen, bzw. sich gegen die Kündigung ausgesprochen haben. Ob das stimmt, können wir nicht überprüfen.

„Wo sind die Ideale der Gewerkschaft hingekommen“?

Bei vielen Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der eigenen Liste, lösten diese Vorgänge helle Empörung aus. So wandte sich ein Personalvertreter einer anderen fraktionsunabhängigen Liste bei den Wiener Linien, der Busfahrer Herbert W., an den Vorsitzenden der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger. Er forderte Meidlinger auf, sich als Gewerkschaftsvertreter für den gekündigten Kollegen einzusetzen. „Wo sind die Ideale der Gewerkschaft: Solidarität, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit hingekommen?“ fragte er seinen Gewerkschaftsvorsitzenden. In seinem Antwortschreiben regt sich Meidlinger darüber auf, dass der Kollege von ihm verlangt, sich in Angelegenheiten der Personalvertretung einzumischen, was er gar nicht darf. Dabei wollte Herbert W. vor allem eines von ihm: SOLIDARITÄT. Zu den Belehrungen meint Herbert W. nur: „Dazu hätte ich den Meidlinger nicht gebraucht, das hätte ich auch so gewusst.“ Meidlinger sitzt für die SPÖ im Wiener Landtag und Gemeinderat, und ist bis heute neben seinem Gemeinderatsmandat freigestellter Personalvertreter bei den Wiener Linien. Er kennt sich in der Materie also gut aus, und steht mit den FSG-Größen in der Personalvertretung sicher in engster Verbindung. Auch an ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian richtete Herbert W. ein Protestschreiben, dieses blieb bis dato unbeantwortet.

Erste Austritte aus der Gewerkschaft

Vor kurzem ist uns bekannt geworden, dass es auch schon erste Austritte aus der Gewerkschaft gibt. Eine Kollegin, die nach 22 Jahren Mitgliedschaft ihren Austritt aus der Gewerkschaft erklärt: „Die beschämende ‚Duldungsstarre‘ dieser Gewerkschaft bei dem Schau-Kündigungsprocedere eines engagierten Personalvertreters und Betriebsrates lässt es nicht mehr zu, dort Mitglied zu bleiben“. Sie weist darauf hin, dass von Seiten der Gewerkschaft nicht nur jegliche Solidarität mit dem Kollegen verweigert wird, sondern ihrer Wahrnehmung nach sogar ein Gewerkschaftsfunktionär noch zur Aufschaukelung des Ganzen beiträgt.

„Sie werden nicht durchkommen“

Durch die langjährige Betriebszugehörigkeit von Richard B. würde seine Kündigung erst am 30.11.2020 wirksam. Er wird sie mit Hilfe einer von ihm selbst organisierten Rechtsvertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht anfechten. „Sie werden damit nicht durchkommen“ gibt er sich kämpferisch.

100 Jahre Kommunistische Partei des Iran

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100 Jahre Kommunistische Partei des Iran

Vor 100 Jahren wurde die Kommunistische Partei des Iran gegründet. 1941 ging aus der Kommunistischen Partei des Iran die Tudeh Partei hervor.

Die Oktoberrevolution 1917 erschütterte die ganze Welt. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde das Unterste nach oben gekehrt. Unter der Führung der Bolschewiki ergriffen die bis dahin geknechteten Arbeiter- und Bauernmassen die politische Macht und vollendeten die im Februar begonnene demokratische Revolution. Die Oktoberrevolution strahlte in die ganze Welt. Die Herrschenden erzitterten und die einander im ersten Weltkrieg feindlich gegenüberstehenden imperialistischen Staaten intervenierten gemeinsam militärisch, um die Herrschaft der Arbeiter, Bauern und Soldaten zu stürzen.

Die Gründung der KPI

Die Unterdrückten in der ganzen Welt wurden hingegen inspiriert von den Taten ihrer Klassenbrüder und ‑schwestern in Russland. So auch im Iran. Am 23. Juni 1920 wurde in der nördlichen Hafenstadt Anzali die Kommunistische Partei des Irans gegründet, die aus einer kommunistischen Strömung in der sozialdemokratischen Partei Edalat hervorging. Bereits in der Verfassungsrevolution von 1906 bis 1911, die die absolute Monarchie beendete, hatte diese kommunistische Strömung teilgenommen. Einer der führenden Köpfe der Bewegung gegen die absolute Monarchie, Haydar Amo-Oghli (auch als Haydar Khan bekannt), wurde später auch Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Iran. Eine wichtige Rolle bei der Gründung der KP spielten zwei Faktoren. Einerseits waren viele Arbeiter aus dem Iran als Gastarbeiter in den Ölfeldern von Baku beschäftigt und kamen dort mit den Ideen und der Politik der Bolschewiki in Kontakt. Andererseits wurden bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts Zeitungen und Flugblätter der Bolschewiki auch in den Iran geschickt und übersetzt.

In der Gründungszeit der Kommunistischen Partei des Iran dominierte im Iran eine antikoloniale Stimmung. Die KPI versuchte in dieser Bewegung Fuß zu fassen und ihren Einfluss zu vergrößern, auf Grund des Mangels an erprobten Kadern blieb er allerdings beschränkt. Bereits in den 1910er Jahren wuchs die organisierte Gewerkschaftsbewegung im Iran und es kam zu Streiks und anderen Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter. 1920 wurde schließlich ein Zentralrat der Gewerkschaften gegründet, dieser beförderte die gewerkschaftliche Organisierung. Für die Gewerkschaften stand allerdings ein ökonomischer Kampf, wie der für den 8 Stunden Arbeitstag im Vordergrund.

Diktatur und Illegalität

Mit der Errichtung der Diktatur Reza Schah Pahlavis verschärfte sich die Repression gegen die organisierte Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Der Zentralrat der Gewerkschaften wurde verboten und eine breite Kampagne gegen die Kommunisten und die Arbeiterbewegung begann. 1931 wurde schließlich jede kommunistische Betätigung im Iran verboten. Die Partei arbeitete in der Illegalität weiter, bis 1937 führende Kader der Partei verhaftet wurden. Die Verhaftungen bedeuteten das faktische Ende der Arbeit der Partei.

Mit dem Sturz der Diktatur durch die Alliierten Streitkräfte und die Freilassung der in den 30ern verhafteten Kadern der KPI, begann ein neues Kapitel in der Geschichte der kommunistischen Bewegung des Iran. Im Oktober 1944 gründeten sie die Tudeh Partei, die sich auf ihrem Gründungskongress in die Tradition der KPI stellte und ihrer revolutionären Führer.

Die Tudeh Partei

Die Tudeh Partei konnte in den 1940er und 50er Jahren einen großen Einfluss im iranischen Volk entfalten. Den Einfluss, den die Partei damals auf die Geschichte, die Kultur und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Irans entfalten konnte, können weder die Reaktionäre noch die imperialistischen Medien leugnen. Die Partei übersetzte wichtige Werke der revolutionären Arbeiterbewegung in Farsi. Sie spielte eine Schlüsselrolle im Kampf um die Verstaatlichung des iranischen Erdöls in den 40er und 50er Jahren. Ebenso in der Revolution 1979, als die Diktatur des von den USA gestützten Regime des Schahs gestürzt wurde. Nach der Durchsetzung der islamisch-reaktionären Kräfte in der Revolution von 1979 wurde die Tudeh Partei mit blutigem Terror verfolgt. Ihre Masseneinfluss in der Arbeiterklasse und den revolutionären Teilen des iranischen Volkes wurde vom Regime als Gefahr angesehen. Tausende Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder der Partei wurden verhaftet, gefoltert und ermordet. Das iranische Volk, die iranische Arbeiterklasse und ihre Partei, die Tudeh Partei, kann nicht zum Schweigen gebracht werden!

Stadt Wien fördert Jobs ohne Möglichkeit auf Krankenstand

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Stadt Wien fördert Jobs ohne Möglichkeit auf Krankenstand

Schockiert gab sich die Sozialdemokratie jüngst über Post-Verteilzentren, in denen Leiharbeiter wegen fehlender Absicherung krank arbeiten gehen (müssen). Dabei finanziert die „Rot“-Grüne Stadtregierung mitten in der Pandemie vergleichbare Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich mit Steuergeld.

Wien. Mit 6,9 Millionen Euro fördert die Stadt Wien heuer in die „Summer City Camps“. Bei dem Projekt werden Kinder und Jugendliche mit besonderem Lernbedarf in den Sommermonaten auf das kommende Schuljahr vorbereitet. Eingebunden sind unter anderem „zufällig“ drei SP-nahe Organisationen: die Wiener Volkshochschulen (VHS), die Kinderfreunde und der ASKÖ. Während etwa die Kinderfreunde ihre im Projekt Beschäftigten regulär anstellen, setzt die VHS bei ihren Lehrkräften wieder einmal auf Freie Dienstverträge. So spart man sich nicht nur 13./14. Gehalt, bezahlten Urlaub und diverse Schutzbestimmungen; die Freien Dienstnehmer haben im Krankheitsfall – und sei es wegen Covid-19 – keinerlei Absicherung hinsichtlich ihres Honorars. Wer nicht arbeiten kann, bekommt einfach nichts.

Auszug aus einer der ZdA zugespielten Stellenausschreibung der VHS: Freier Dienstvertrag statt ordentliche Anstellung mitten in der Corona-Pandemie. „Krankenstand unbekannt“, würde Peter Hacker sagen.

Es sind solche Arbeitsverträge, die gerade in der aktuellen Situation großes Risiko bergen, dass sich Kranke in die Arbeit quälen, um nicht um ihr Einkommen umzufallen. In Klassenzimmern mit bis zu 15 Schülerinnen und Schülern sind solche Rahmenbedingungen nicht nur asozial, sondern grob fahrlässig. Dass es für Beschäftigte Absicherung im Krankheitsfall braucht, bemerkt die Bürgermeisterpartei SPÖ aber nur dann, wenn es gerade nicht um ihren Einflussbereich geht. Die gespielte Empörung von Gesundheitsstadtrat Hacker über prekäre Beschäftigungsformen – die unter SPÖ-Regierungen überhaupt erst eingeführt wurden – ist also nur als heuchlerischer, plumper Wahlkampf zu verstehen.

Nicht zu verwechseln sind die „Summer City Camps“ übrigens mit der „Sommerschule“ des ÖVP-dominierten Bildungsministeriums. Dort werden unterrichtende Studentinnen und Studenten überhaupt nur mit ECTS-Punkten „bezahlt“. Das ist ohnehin Motto und Trost jedes SPÖ-Verstehers: Die Anderen sind ja noch ärger.

Quelle: Presseaussendung zu den Summer City Schools

Göttingen: Pfefferspray und Mangel für Bewohner in Quarantäne

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Göttingen: Pfefferspray und Mangel für Bewohner in Quarantäne

Göttingen/Deutschland. In der niedersächsischen Stadt Göttingen wurde ein Wohnkomplex an der Groner Landstraße 9 unter Quarantäne gestellt. Nachdem 120 Personen in diesem positiv auf das Coronavirus getestet wurden, haben die Behörden ohne jegliche Vorwarnung den Wohnkomplex unter Quarantäne gestellt. Das bedeutete konkret, dass die Polizeikräfte begannen das Gebäude zu umzäunen. Mittlerweile wurde dieser Zaun wieder entfernt. Das Vorgehen sorgte bei den Bewohnerinnen und Bewohnern zu gerechtfertigter Wut und Sorge – etliche hatten keine Möglichkeit, einkaufen zu gehen, es fehlte etwa an Babynahrung und anderen wichtigen und notwendigen Gütern. Zudem berücksichtigten die Behörden nicht, dass viele der Bewohnerinnen und Bewohner migrantischen Ursprungs sind und Probleme beim Verständnis der Informationen und Maßnahmen hatten. Am Sonntagabend versuchten 200 Menschen aus dem Wohnkomplex, den Zaun niederzureißen und lieferten sich Kämpfe mit den Polizeibeamten, die schon im Vorfeld sehr rabiat vorgingen – es kam sogar zu Pfeffersprayeinsätzen gegen Kinder. Zu einem Skandal führte auch der Tod eines Mannes. Seine Lebenspartnerin rief vor dem Zaun um Hilfe, die Rettung kam erst nach einer Stunde. Laut Behörden hatte der Tod des Mannes nichts mit dem örtlichen Infektionsgeschehen zu tun, dies wirft jedoch die Frage auf, weshalb ein Mann, der unter Atemnot leidet, erst nach einer Stunde auf Hilfe hoffen kann.

Prekäre Lebenssituation

Mittlerweile liefern Hilfsorganisationen wie die „Tafeln“ kostenlos Lebensmittel, auch Spenden werden gesammelt und weitergegeben. Dennoch leben die meisten Menschen in einer äußerst prekären Lebenssituation, die die Gesundheit und das allgemeine Wohlergehen der am meisten gefährdeten Personengruppen unter den 700 Bewohnerinnen und Bewohnern massiv beeinträchtigt. Teilweise leben Familien mit bis zu vier Kindern in Wohnungen zwischen 19 und 37 Quadratmetern. Viele verfügen nicht über finanzielle Mittel bzw. über keine (gesicherte) Beschäftigung, einige erzählten, wie sie Kündigungen erlebt haben. Die sozialdemokratisch geführte Stadt trägt nicht nur für die repressiven Maßnahmen die Verantwortung, sondern auch für die Privatisierung dieser und anderer Wohnkomplexe. Dadurch gibt es kaum demokratische Handhabe über die Wohnungen, die sich in einem maroden Zustand befinden.

Quelle: Junge Welt/NDR

Sorgen und Ängste der Menschen in Österreich

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Sorgen und Ängste der Menschen in Österreich

Andere Sorgen durch die Corona- und Wirtschaftskrise greifen in Österreich um sich, ökonomische Sorgen treten in den Vordergrund.

Eine neue Studie zeigt, dass die Sorgen der in Österreich lebenden Menschen in der Krise tendenziell zunehmen. Die Ergebnisse weisen aus, dass sich 76 Prozent der Befragten Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit machen, vor der Krise waren es bereits 61 Prozent. Außerdem machen sich 75 Prozent Sorgen um eine Wirtschaftskrise ebenso wie sie Angst davor haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Die Bedenken, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Arbeit vorherrschen, sind gleichzeitig rückläufig, was man einerseits dadurch erklären kann, dass diese durch die allgemeine Verschlechterung der Lage in den Hintergrund geraten sind. Andererseits kann aber auch der Einsatz von Techniken im Kontext von Homeoffice ein positiveres Image bewirkt haben. Die Klimakrise wurde durch die um sich greifende Wirtschaftskrise in der repräsentativen Umfrage auf Platz vier der größten Sorgen verbannt.

Kapitalismus und Unsicherheit

Diese Befragung von IFES im Auftrag der Gewerkschaften zeigt deutlich, dass die Eigenschaften des Kapitalismus den Menschen die größten Sorgen bereiten. Denn der Kapitalismus braucht Arbeitslosigkeit ebenso wie Ungleichheit. Er basiert auf diesen Eigenschaften, da die ungleichen Eigentumsverhältnisse sein Grundmerkmal sind, ebenso wie die Konzentration von Eigentum auf wenige. Auch die Krise, die in regelmäßigen Abständen die Lohnabhängigen in eine noch schlechtere Lage bringt, gehört zur Natur der kapitalistischen Produktionsweise. Sie kam nicht überraschend, so haben Konzerne wie bspw. die voestalpine bereits im vergangenen Jahr von Kurzarbeit gesprochen oder Swarovski schon vor Corona Stellenstreichungen angekündigt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch die Klimafrage, also die gesamte TOP Vier ist ein Symptom, das vor allem auf den Kapitalismus und seine rücksichtslose Produktionsweise zurückführbar ist. Somit scheint der Ausweg aus den Sorgen klar, er heißt Sozialismus.

Quelle: OÖ Nachrichten

Klimaschutz: Systemwechsel, nicht nur individuelle Mäßigung!

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Klimaschutz: Systemwechsel, nicht nur individuelle Mäßigung!

Unter dem Titel „Klimakiller Kapitalismus“ veröffentlichte die Partei der Arbeit pünktlich zu Beginn des Klimavolksbegehrens am Montag einen Kommentar des Vorsitzenden Tibor Zenker zum Thema.

Zenker verweist darin auf die Grundsätze der Partei der Arbeit: „Mit der Fähigkeit des Menschen, in entscheidende Bereiche der Natur, der Flora und Fauna, der Landschaftsgestaltung und sogar des Klimas einzugreifen, sie beabsichtigt oder unbeabsichtigt zu verändern, geht die Pflicht einher, im Eigeninteresse, im Interesse zukünftiger Generationen sowie zum Schutze bedrohter Lebewesen und Ökosysteme erhaltend zu agieren.“

Da im Kapitalismus immer der Profit und dessen Maximierung im Zentrum steht, hält Zenker fest: „Von bürgerlichen Regierungen, kapitalistischen Konzernen und imperialistischen Staaten haben wir im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes nicht viel mehr zu erwarten als heuchlerische Lippenbekenntnisse und ein paar Alibimaßnahmen.

Lediglich in jenen Bereichen, wo sich das Kapital unter dem Schlagwort der ‚Ökologisierung‘ die Entwicklung innovativer, neuer Produkte erwartet, die neue, größere Profite erwirtschaften sollen, ist ein scheinbares Einlenken möglich. Ansonsten wird das Kapital ausschließlich den einfachen Menschen, den ArbeiterInnen und SteuerzahlerInnen, die Verantwortung zuschieben: Sie seien es, die sich individuell ‚mäßigen‘ und ‚zurückhalten‘ müssen, die in den Bereichen Mobilität, Energie, Ernährung, Wohnen und Freizeit zum Verzicht angehalten seien – oder aber teurere Produkte kaufen sollen, denen Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit oder ‚biologische‘ Herkunft unterstellt werden, was abermals dem Profit dient und für viele schlichtweg nicht leistbar ist.“

Zenker weiter: „Ein verantwortungsvoller Umgang mit Energie, der Verzicht auf Plastikverpackungen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, von Radwegen, konsequente Mülltrennung etc. sind positive Dinge und tragen ihren Teil zum Umwelt- und Klimaschutz bei.“ Er mahnte jedoch, dass dies nur ein sehr kleiner Teil sei und der größere Teil im Bereich der Konzerne läge, „die gezielt dort produzieren, wo neben den Lohnkosten auch die Umweltauflagen am geringsten sind; die aus Kostengründen Luft, Wasser und Böden rücksichtslos vergiften; die den Zugriff auf Rohstoffe und natürliche Ressourcen bedenkenlos forcieren; die landwirtschaftliche Monokulturen fördern, die nicht der Ernährung dienen; die menschliche und tierische Lebensräume zerstören, um Platz für ihre landwirtschaftlichen, industriellen und Bergbauunternehmungen zu schaffen.“

Die Menschheit habe nur eine Zukunft, den Sozialismus, hielt Zenker als Schlusswort fest.

Der vollständige Kommentar kann auf der Parteihomepage nachgelesen werden.

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