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Corona-Infektion im Urlaub: Jobverlust droht

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Arbeitsrechtsexperten warnen, dass bei Auslands- und Urlaubsreisen arbeitsrechtliche Konsequenzen – bis hin zur Kündigung – drohen können.

Österreich. Die Grenzen zu den Nachbarländern sind weitestgehend wieder offen, auch wegen der Corona-Pandemie verhängte Reisebeschränkungen wurden für viele europäische Staaten aufgehoben. Von Österreich aus können damit also 31 europäische Länder ohne Auflagen bereist werden, während für andere Länder nach der Rückkehr nach Österreich noch immer ein negatives Corona-Testergebnis oder eine verpflichtende Quarantäne nötig ist. Aber: Für alle Länder gilt derzeit zumindest noch ein „hohes Sicherheitsrisiko“, für manche sogar eine Reisewarnung (siehe Reisewarnungen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten).

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Das könne zur Folge haben, dass Personen, die sich einem Land mit hohem Sicherheitsrisiko mit dem Coronavirus infizieren, dies aufgrund der Warnung grob fahrlässig herbeiführen würden, warnen nun Arbeitsrechtsexperten vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Denn würde eine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so könnten Beschäftigte während einer Corona-bedingten Erkrankung oder Quarantäne ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung verwirken. Schlimmstenfalls drohe der Verlust des Arbeitsplatzes und sogar Schadenersatzansprüche seitens des Arbeitgebers wären denkbar.

Es muss eine „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegen

Jedoch weist der Österreichische Gewerkschaftsbund auch daraufhin, dass wenn „man sich auch im Ausland an die Regeln wie daheim [hält], also etwa Abstand halten, dann würde bei einer Ansteckung im Grund genommen keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen.“ Eine solche grobe Fahrlässigkeit müsse der Arbeitgeber auch erst beweisen können. Genauso dürfe es bei einer anderen Erkrankung, wie beispielsweise einem grippalen Infekt, im Ausland zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn hier könne man nicht davon ausgehen, dass die oder der Beschäftigte grob fahrlässig gehandelt hätte. Selbiges gelte im Übrigen auch, wenn man Urlaub in Österreich mache. Da es innerhalb Österreichs keine Reisewarnungen gäbe, könne ebenso wenig davon ausgegangen werden, dass ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegen würde. Außerdem gäbe es auch keine Verpflichtung dem Arbeitgeber gegenüber, Auskunft über das gewählte Urlaubsziel geben zu müssen.

Quelle: ÖGB

Maxim Gorki – Der schonungslose Realist

Vor nunmehr 84 Jahren verließ uns der revolutionäre Schriftsteller Maxim Gorki. Sein Leben spiegelt die stürmische Zeitenwende der Oktoberrevolution wider. 

Eine Trilogie von einem Leben

Aleksej Maksimovič Peškov wird am 28. März 1868 in Nižnij Novgorod unter ärmlichen Verhältnissen geboren. Seine Kindheit und Jugend zeigen sehr deutlich, wie unbarmherzig ungerecht und zäh das Leben im zaristischen Russland war. Aleksej verwaist sehr früh und kommt bei seinen Großeltern unter. Dort kommt er bald mit familiärer körperlicher Gewalt in Berührung. Nach nur drei Jahren nimmt ihn der Großvater von der Schule und Aleksej muss für sich selbst sorgen. Seine berufliche Laufbahn ist von häufigen Wechseln und brutalen Auftraggebern gekennzeichnet. Bevor er seine schriftstellerische Laufbahn antritt, ist er Laufbursche in einem Schuhgeschäft, Putzer bei einem Ikonenmaler, Bauaufseher, Tellerwäscher auf einem Wolgadampfer für Sträflingstransporte, Verladearbeiter, Gärtner, Lumpensammler, Bäcker, Nachtwächter, Vogelsteller und Hafenarbeiter. Um sein ganzes Leben erzählen zu können, brauchte Gorki eine ganze Trilogie: Meine Kindheit, Unter fremden Menschen und Meine Universitäten bilden in dieser Reihenfolge seine Autobiographie. Lev Tolstoj sagte ihm deshalb einmal in nüchtern väterlicher Manier: „Sie wissen ziemlich viel vom Leben; mehr brauchen Sie nicht zu wissen.“ Tatsache ist, dass Gorki schon damals einen Erfahrungsschatz besaß, der den vieler seiner Literatenkollegen bei Weitem übertraf.

Politischer Aktivismus

Gorki war in seiner literarischen Bildung und seiner politischen Bewusstwerdung vor allem Autodidakt. In seiner geringen freien Zeit bildet er sich weiter und verschlingt alle Bücher, die er in die Hände bekommt. Dennoch versteht er, dass sich zwischen ihm, dem lernenden Arbeiter, und der restlichen studierenden Jugend, zu der er Anschluss sucht, eine weite, unüberwindbare Kluft auftut, die ihn zur Verzweiflung bringt. Mit 19 Jahren scheitert sein Selbstmordversuch mithilfe eines Revolvers, woraus aber chronische Lungenbeschwerden resultieren. In Kasan wird er nach seiner Heilung zunehmend politisch aktiv, er lernt politisch Verfolgte kennen und schließt sich studentischen Geheimzirkeln an. Es dauert nicht lange, bis auch er in das Fadenkreuz der russischen Repressionsorgane gerät. Wegen der Mitarbeit an einer Geheimdruckerei wird er 1889 zum ersten Mal verhaftet, aber bald wieder freigelassen. Daraufhin durchwandert er auf Arbeitssuche und auch um der Polizeibeaufsichtigung zu entgehen, zwei Jahre lang Mittelrussland zu Fuß vom Don durch die Ukraine bis zur Donau und zurück über die Krim zum Kaukasus. In Tiflis lässt er sich wiederum eine Zeit lang unter Arbeitern und Studenten nieder. Seine politische Schulung und das Verständnis der Notwendigkeit einer tiefen, revolutionären Veränderung entspringt unweigerlich aus den ihn umgebenden materiellen Verhältnissen: „Ihr sagt: ein Marxist! Ohne Zweifel! Allerdings nicht nach Marx, sondern weil meine Haut so gegerbt war. Mehr und besser als aus Büchern habe ich den Marxismus bei Semjonow, dem Bäcker in Kasanj, gelernt. “ 

Der Schriftsteller

Unter seinem Pseudonym Maksim Gorkij (der Bittere), erscheint in Tiflis 1892 in einer Provinzzeitung seine erste Erzählung. Doch es war ein weiter Weg dahin. Stefan Zweigs Formulierung zum sechzigsten Geburtstag Gorkis erscheint im Wissen um das Leben Gorkis noch vielsagender: „Das Schicksal hat ihn lange zum Lehrling und Knecht alles Leidens gemacht, ehe er Herr werden durfte des Wortes und Meister der Gestaltung.“

1898 erscheinen seine gesammelten Novellen in Buchform, 1902 sein berühmtes Werk Nachtasyl, das internationale Bekanntheit erlangt. 1903 führt es Max Reinhardt in Berlin mit großem Erfolg auf. In Westeuropa wird er wegen seines lauten Protests in Gegensatz zum fein ziselierten Čechov (mit dem man inzwischen die sog. russische Seele verbindet) gestellt und teilweise sehr positiv aufgenommen. Die Neuheit im Werk Gorkis entspringt der Echtheit seiner Erzählungen. Er gibt den aus der Gesellschaft Verstoßenen das Wort: Totschläger, Diebe, Falschspieler, Trinker, Prostituierte, Zuhälter. Bekannter aber wird er für seine Darstellungen des Proletariats. Auch in Russland findet Gorki prominente Fürsprecher: Korolenko, Čechov und Tolstoj sorgen mehr als einmal dafür, dass Gorki aus der Haft entlassen wird. Nach der bürgerlichen Revolution von 1905 setzt sich Gorki zunächst in Frankreich, dann in die USA ab, wo er versucht, Parteispenden zu sammeln. In den Adirondacks-Bergen schreibt er seinen großen Erfolgsroman Die Mutter, der später in der Sowjetunion den wohlverdienten Status von Schullektüre bekommen sollte. Sein Weg führt ihn daraufhin auf die Insel Capri, wo er bis 1913 verweilt und eine rege politische Aktivität entwickelt: Er gründet eine Schule für Revolutionäre und Propagandisten und beantwortet unzählige an ihn gerichtete Briefe von einfachen Leuten und revolutionärer Prominenz.

Ein schicksalshaftes Zusammentreffen

Im Zuge einer Sitzung des Zentralkomitees der SDAPR im Dezember 1905 treffen Gorki und Lenin zum ersten Mal aufeinander. 1907 lernen sie sich auf dem Londoner Parteitag besser kennen. Lenin begrüßte ihn mit folgenden Worten: „Schön, dass Sie gekommen sind. Sie haben doch Raufereien gern? Hier wird es eine ordentliche Rauferei geben“, und nutzte auch die Gelegenheit, einige Augenblicke später, um Gorki über die Schwächen seines Romans Die Mutter aufzuklären. Da viele Arbeiterinnen und Arbeiter noch in halbbewusstem, spontanem Zustand an der revolutionären Bewegung teilgenommen hätten, sei das Buch aber notwendig und „sehr zeitgemäß“.

Lenin versetzte Gorki in tiefe Bewunderung und er zeichnete ihn nach, wie nur ein Schriftsteller einen Redebeitrag auf einem Parteitag nachzeichnen kann: „Sein vorgestreckter Arm mit der aufwärtsweisenden Handfläche, die die Worte zu wägen schien, während er die Behauptungen der Gegner wegfegte und ihnen seine gewichtigen Thesen und Beweise entgegensetzte, Beweise dafür, dass die Arbeiterklasse das Recht und die Pflicht habe, ihren eigenen Weg zu gehen, nicht hinter und auch nicht neben der liberalen Bourgeoisie – das alles mutete außergewöhnlich an. Lenin sprach gewissermaßen nicht im eigenen Namen, sondern durch seinen Mund sprach die Geschichte ihren Willen aus.“

Gorkis Vermächtnis

Gorki hinterlässt eine Vielzahl an Romanen und Novellen, die in der Sowjetunion zu Recht Kultstatus errangen. Nach ihm wurden viele Straßen, Theater, Universitäten, zeitweise die ganze Stadt Nižnij Novgorod sowie ein Gebirgskamm in der Antarktis benannt. Er leistete aber nicht nur sehr viel auf dem Gebiet der Literatur, sondern auch für die Literaturproduktion: Zahlreiche junge sowjetische Schriftsteller wurden nicht nur von ihm inspiriert, sondern sogar aktiv gefördert. Als Vorsitzender des Sowjetischen Schriftstellerverbands hatte er nun auch die Möglichkeiten dazu.

Sein schonungsloser Realismus war vorbildhaft und trotzdem zielgerichtet. Sein Verständnis für die Notwendigkeit einer Revolution lässt sich in seinen Protagonisten nachlesen und nachempfinden, denn sie künden gleichsam von einer besseren Zukunft. Damit erneuerte Gorki die russische Literatur maßgeblich, die sich nach Čechov in einer Sackgasse befunden hatte. Mit der Kategorie des „überflüssigen Menschen“, die sich das gelangweilte russische Bürgertum ausgedacht hatte, war sie schon längst an ihre Grenzen gestoßen. Es brauchte einen durchwegs proletarischen Schriftsteller, um einen neuen Menschen, eine literarische Entsprechung der sowjetischen Wirklichkeit, die aus dem Elend des Zarismus geboren war, zu erschaffen. Sein umfassendstes und gleichzeitig von der Kritik am meisten vernachlässigte Werk Klim Samgin blieb, trotz seiner 2000 Seiten, unvollendet. Als gleichzeitig historischer Roman und objektive Coming-of-Age-Story bleibt es aber ein wichtiges Zeugnis vorrevolutionärer Zeit und festigt Gorkis Avantgarde-Status.

Sein Glück hatte er zweifelsohne im Sozialismus gefunden: „Genossen, man hat mich heute einen glücklichen Menschen genannt. Das ist richtig, vor euch steht wirklich ein glücklicher Mensch – ein Mensch, in dessen Leben sich seine schönsten Träume, seine schönsten Hoffnungen erfüllt haben. […] Wenn ich ein Kritiker wäre und ein Buch über Maxim Gorki schriebe, so würde ich darin sagen, dass die Kraft, die Gorki zu dem gemacht, als der er vor euch steht, zu dem Schriftsteller, den ihr so übertrieben ehrt, den ihr so liebt, darin besteht, dass er als erster in der russischen Literatur und, vielleicht, als erster im Leben, so für sich persönlich, die ungeheure Bedeutung der Arbeit erkannt hat, der Arbeit, die alles Wertvolle, alles Schöne, alles Große in dieser Welt schafft.“

Quellen:

Anne Bock im Nachwort zu: Gorki, M. (1959): Meisternovellen. Manesse Verlag, Zürich.
August Scholz im Nachwort zu: Gorki, M. (1998): Nachtasyl. Reclam Verlag, Stuttgart.
Maxim Gorki in: Lenin – Erzählt von vielen. Progress, Moskau.
Gourfinkel, N. (1981): Gorki. Rowohlt, Hamburg.

Ein Lenin-Denkmal in der BRD

Am kommenden Wochenende wird die erste öffentlich zugängliche Lenin-Statue in der (immer noch alten) Bundesrepublik Deutschland aufgestellt. Trotz medial angeheizter Empörung konnte die SPD-geführte Stadt Gelsenkirchen die Ehrung des kommunistischen Revolutionärs nicht verhindern.

Gelsenkirchen. Ein gewisser Medienrummel wird am Samstag, 20. Juni, vor der Parteizentrale der zwar nicht allzu großen, aber erstaunlich finanzkräftigen maoistischen „Marxistisch-Leninistischen“ Partei Deutschlands (MLPD) in Gelsenkirchen erwartet. Denn in der symbolträchtigen Ruhrgebietsstadt wird eine 2,15 Meter hohe, gusseiserne Statue Wladimir Iljitsch Lenins errichtet.

Dass es überhaupt so weit kommt, war nicht einfach: Zuerst wollte der Verkäufer der Statue weismachen, es handle sich um ein Original aus der Sowjetunion der 1930er-Jahre. Dabei stammt sie in Wirklichkeit offenbar aus der Tschechoslowakei, wo sie von 1957 bis in die 90er-Jahre vor einer Maschinenfabrik stand. Dann empörten sich Medien und Regionalpolitik über das Ansinnen: In trauter antikommunistischer Eintracht und ‑falt wehrten sich SPD, Grüne, CDU und AfD gegen Lenin – im Falle der Sozialdemokratie wieder einmal ein Beispiel ihrer bürgerlichen, arbeiterfeindlichen Verkommenheit. Doch weder eine geschichtsfälschende Resolution der Bezirksvertretung noch ein teurer Gerichtsprozess der Stadt – es wurde erfolglos mit Denkmalschutz für ein Gebäude in der Nähe argumentiert – konnten das Vorhaben stoppen. Denn die Statue soll auf einem zwar öffentlich einsehbaren, aber der MLPD gehörenden Grundstück stehen. Schließlich reiste auch noch ein (genauso erfolgloser) Saboteur an, und die Corona-Pandemie verzögerte die Aufstellung ebenfalls um letztlich zwei Monate.

„Hello again“ statt „Good bye“

Doch nun kann die feierliche Enthüllung stattfinden und die MLPD sich über internationale mediale Berichterstattung freuen, wobei die ZdA nicht außen vor bleiben möchte: Schließlich ist es von widerständigem Wert, wenn in einer proletarischen Stadt wie Gelsenkirchen, in einer industriellen Zentralregion der imperialistischen Hegemonialmacht der EU, nun Lenin eine monumentale Würdigung erfährt – gerade gegen den wütenden, aber erfolglosen Widerstand der Herrschenden und ihrer Lakaien. Für die revolutionäre Arbeiterbewegung mag man dies als symbolische Genugtuung begrüßen. Die Statue wird natürlich nicht stellvertretend den Klassenkampf für den Sozialismus führen, aber beständig in Erinnerung rufen, dass uns neben Marx und Engels eben gerade auch Lenin wichtige Werkzeuge in die Hand gegeben hat, um den Kapitalismus zu besiegen, wie es unter seiner Führung 1917 in Russland der Fall war. Gut 100 Jahre später ist diese Aufgabe mancherorts wieder, andernorts immer noch notwendig und aktuell.

An den ideologischen Leitlinien der denkmalstiftenden MLPD muss man sich im revolutionären Kampf für den Sozialismus jedoch nicht unbedingt orientieren. Es sind mitunter seltsame und irritierende Versatzstücke und Betrachtungsweisen, die bei ihr zum Vorschein kommen, weswegen sie in der europäischen und internationalen Gemeinschaft der kommunistischen und Arbeiterparteien nicht involviert ist. Auch mit der satirisch durchaus wertvollen Überhöhung der heiligen MLPD-Führungsfamilie befinden sich die Erfinder eines angeblich „echten Sozialismus“ auf gewissen Abwegen, um es euphemistisch zu formulieren. Man möchte nur hoffen, dass dem armen Lenin in Gelsenkirchen nicht irgendwann eine Stefan-Engel-Statue zur Seite gestellt wird. Denn das hätten – auf sehr unterschiedliche Weise – wiederum beide nicht verdient.

Ekelerregende Zustände in Schweinebetrieb aufgedeckt

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Dort wo mit „Tierwohl“ geworben wird, gibt es einen Vorzeigestall mit 200 Schweinen – und Hallen mit 2.300 Tieren, in denen unhaltbare Zustände herrschen.

Niederösterreich. Das Traditionsunternehmen „Berger-Schinken“ bemüht sich sehr, die Haltung der Schweine, die dort in Sieghartskirchen geschlachtet werden, zu beschönigen: „regional-optimal“ steht auf ihrer Webseite, mit dem Foto eines Schweinebetriebs in der Nachbarschaft, der sogar einen Vorzeigestall mit ca. 200 Tieren im Stroh hat. Doch dahinter in den Fabrikshallen befinden sich weitere ca. 2.300 Schweine unter ganz anderen Bedingungen. Laut der Webseite von „Berger-Schinken“, welche die Schweine im Stroh zeigt, müsste dort Tierwohl im Vordergrund stehen, mit einer „tierfreundlich gestalteten Umgebung“ unter „Einhaltung tierethischer Grundregeln“. Man habe „das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt“ im Visier.

Verletzungen, Verwesung, Maden

Wie dieses „Wohl“ tatsächlich aussieht, zeigen aktuelle Fotos und Videos, die dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) genau von dieser Schweinefabrik zugespielt worden sind. Auf diesen Dokumentationen sieht man unzählige verletzte Schweine auf Vollspaltenboden mit strukturlosen Wänden und ohne Stroheinstreu. Die Schweine haben abgebissene Ohren, abgebissene Schwänzen, schwer verletzte Gelenken und große Beulen, und dazu verwesende Schweinekörper. Mitten darin tausende Maden und ein Schweinetotenkopf. Der VGT hat ob der besonders grauenhaften Bedingungen Anzeige erstattet, obwohl sich die Haltung im Wesentlichen an den EU-Mindestrichtlinien orientiert, also die schlechtest mögliche Schweinehaltung in der EU darstellt. Am Dienstag fanden Protestkundgebungen vor dem Schweinebetrieb und vor dem Unternehmen „Berger-Schinken“ statt.

„Hauptsache, der Rubel rollt“

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Immer wieder dasselbe Spiel, wie bei den Tiertransporten. Der VGT deckt auf, die Zustände werden beschönigt, die Konsumentinnen und Konsumenten betrogen, die ÖVP verhindert jede Veränderung, ja zeigt nicht einmal ein Problembewusstsein, und die Bevölkerung ist entsetzt, was wirklich hinter den Kulissen gespielt wird. Hier bekommt eine Firma eine Auszeichnung der Republik, erzielt im Vorjahr einen Rekordumsatz, und baut alle diese ‚Erfolge‘ auf totalen Unwahrheiten auf. Ein Vorzeigestall und dahinter die Tierfabriken, in denen von Tierwohl und tierfreundlicher Umgebung oder tierethischen Grundregeln keine Rede sein kann. Aber das ist egal, Hauptsache die Konsumentinnen und Konsumenten glauben den Unsinn und der Rubel rollt. Profit auf dem Rücken der Tiere. Pfui Teufel!“

Berger reagiert

„Berger-Schinken“ hat inzwischen auf die Proteste reagiert und den Betrieb aus seiner Lieferantenliste gestrichen. Ob es in allen anderen Zulieferbetrieben die von Berger versprochenen Haltungsbedingungen gibt, weiß allerdings niemand, denn auch in diesem Betreib hätten ja „glückliche Schweine“ auf Stroh und mit ausreichend Platz leben sollen.

Quelle: VGT

Caritas-KV: 37-Stunden-Woche mit bitterem Beigeschmack

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Weitgehend ident zur Sozialwirtschaft (SWÖ) wurde für die 15.000 Caritas-Beschäftigten ein Kollektivvertrag auf drei Jahre abgeschlossen. Die Gewerkschaftsspitze gibt sich zufrieden – noch mehr jedoch die Geschäftsführung, die sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt hat.

Wels. Im noblen Renaissance-Schloss Puchberg wurde in der Nacht auf Mittwoch nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden (die ZdA berichtete) ein Drei-Jahres-Abschluss für den Caritas-Kollektivvertrag erzielt.

Die wichtigsten Details:

  • Die Löhne und Gehälter der 15.000 Beschäftigten steigen rückwirkend mit 1. Februar um 2,7 Prozent; 2021 gibt es +0,6 Prozent über der Inflation.
  • 2022 gibt es überhaupt keine Erhöhung. Dies war offenbar der Preis dafür, dass die Normalarbeitszeit dann auf 37 Wochenstunden sinkt. Jedoch besteht die „Wahloption“ auf 38 Wochenstunden bei +2,7 Prozent – was exakt der Dienstgeber-Position vor den Verhandlungen entspricht. Gewerkschaft und Betriebsräte haben also keine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (geschweige denn Personalausgleich) durchsetzen können.
  • Ab 2022 beträgt der Zuschlag für Mehrstunden 30 Prozent (bisher 25). Allerdings wird der Zuschlag künftig in der Regel auch ausbezahlt. Derzeit fallen gerade Teilzeitbeschäftigte aufgrund von Durchrechnungszeiten und Übertragungsmöglichkeiten meist um den Zuschlag um.
  • Zur „Corona-Prämie bis 500 Euro“ schweigt sich der ÖGB in seiner Aussendung aus, die Caritas-Geschäftsführung stellt sie als Verhandlungsergebnis dar. Fakt ist: Ohne konkrete Vereinbarung droht dasselbe wie bei vergleichbaren Institutionen: Teilzeitkräfte und Kurzarbeit-Beschäftigte bekommen die Prämie wohl nur anteilsmäßig. Und der Dienstgeber bestimmt, wer „in der Krise besonders gefordert“ war. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die etwa nur „wenig“ oder „nicht unbedingt notwendig“ Kundenkontakt hatten, bekamen den Bonus nicht (voll).

Zur Erinnerung: Die Caritas-Geschäftsführung hatte bereits im April (einseitig) ein Gehaltsplus von 2,7 Prozent ab Februar sowie die Corona-Prämie beschlossen; zusätzlich forderte sie Wahlfreiheit im Zusammenhang mit der 37-Stunden-Woche. All dies setzte sie jetzt auch durch, während die Gewerkschaft meilenweit von ihrer (ohnehin nicht lautstark vorgebrachten) Forderung nach einer 35-Stunden-Woche entfernt ist. Stattdessen freut man sich bereits über eine phantasielose Kopie des von Kolleginnen und Kollegen heftig kritisierten SWÖ-Abschlusses. Wenn der Anspruch für KV-Verhandlungen nur darin bestünde, noch Schlimmeres abzuwenden, könnte man damit zufrieden sein.

Vermehrt Pleiten und Schulden nach Krise

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Viele Firmen stehen nach der Krise vor dem Aus und im besseren Fall vor langen Erholungszeiten. Sogenannte Mittelschichten werden zunehmend ärmer und riskieren den Absturz in die Schuldenfalle.

Lange Regenerationszeiten

Österreich. Durch die Covid19-Krise wird ein Anstieg an Firmenpleiten erwartet. Die Baubranche geht von einer Erholungszeit von 7,8 Monaten aus, das Gastgewerbe wird 15,9 Monate und der Dienstleistungssektor ganze 22,6 Monate brauchen, um sich vollständig von der Krise zu erholen. Besonders wird es Vorarlberg treffen, das ähnlich stark wie Tirol an der Grenzschließung litt. Mit 15,2 Monaten im Durchschnitt erwartet Vorarlberg die längste Regenerationszeit. Zwei Drittel der Unternehmen waren gezwungen, während der Krise öffentliche Unterstützung zu beantragen.

Krise trifft das ganze Land

In ganz Österreich rechnen Kreditschutzverbände mit einem Fünftel mehr Firmenpleiten. Insbesondere in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel fürchten Firmen, die schon vorher wirtschaftlich schlechter dastanden, mit noch stärkeren Einbußen. Die ZdA berichtete bereits über die scheinbar bessere Lage in Kärnten und Oberösterreich und erklärte diesen Umstand „[…] zum einen mit Sonderregelungen und Stundungen von Krediten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen […], was bei etlichen Klein- und Kleinstbetrieben nur einen Aufschub der Probleme bedeutet, zum anderen könnten da und dort doch die staatlichen Hilfen zumindest eine Atempause verschafft haben.“ Mit einer großen Anzahl an Insolvenzen wird im Herbst und Winter gerechnet, die zu einer Proletarisierung führen würden: „Diese werden insbesondere im Einzelhandel und in der Gastronomie, also in Bereichen, die noch nicht so stark monopolisiert sind, die Tendenz der Monopolisierung verstärken. Die großen Konzerne werden überleben, während die kleinen Unternehmer Pleite gehen und Teil der Arbeiterklasse werden.“

Proletarisierung

Für die kommenden sechs bis zwölf Monate prognostiziert der Geschäftsführer der Schuldnerberatung, Thomas Berghuber, eine wesentliche Verschlechterung für breite Bevölkerungsschichten. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit werden mehr Menschen in die Schuldenfalle rutschen. Die Schuldenberatung erwartet 40% mehr Klienten, treffen soll es nun vermehrt Menschen aus der sogenannten Mittelschicht, die zwar bisher passabel situiert waren, jedoch nun mit den Schuldenrückzahlungen in Verzug kommen können. Ihnen droht damit die Proletarisierung.

Quellen: ORF / ZdA / ORF

Chemie-KV: Gewerkschaft beugt sich, Streiks abgeblasen

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Österreich. Vor einer Woche maulten die gewerkschaftlichen Verhandler für den Kollektivvertrag in der chemischen Industrie noch darüber, dass „Diktat statt Sozialpartnerschaft offenbar das neue Motto der WKÖ“ sei. Schon diese Woche ist es so weit, dass sich die Gewerkschaftsvertreter diesem Diktat willig beugen und die Ergebnisse schönreden. Ein übliches Spiel in der österreichischen „Sozialpartnerschaft“, mit der seit 75 Jahren versucht wird, die Klassendiktatur zu kaschieren, die das österreichische Kapital über die Arbeiterklasse und das Volk ausübt. Neu ist daran rein gar nichts.

Wie so oft waren die Streikdrohungen im Vorfeld der gestrigen Verhandlungsrunde bloß ein Säbelrasseln, ein Feigenblatt für angebliches „Kämpfertum“. Das ursprüngliche Angebot der Unternehmen von 1,57% für die 45.000 ArbeiterInnen und Angestellten wurde um lediglich 0,03 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Die 45.000 ArbeiterInnen und Angestellten erhalten künftig also um 1,6% höhere Löhne und Gehälter. Dem gegenüber stehen 2,8%, wie sie vonseiten der Gewerkschaft eigentlich gefordert wurden. Angesichts dieses eklatanten Unterschieds erscheinen die höheren – angemesseneren – Forderungen, mit denen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsvertreter alljährlich in Verhandlungen starten, von Anfang an als willkürlich aus der Luft gegriffene Zahlen und jedenfalls als eine unehrliche Augenauswischerei.

Dieser KV-Abschluss führt wieder einmal vor Augen, wie nötig Gewerkschaften sind. Kämpferische Gewerkschaften allerdings. Solange sich eine Gewerkschaft jedoch vor allem über „fehlende sozialpartnerschaftliche Verhandlungskultur auf Augenhöhe“ Sorgen macht, anstatt der klassenkämpferischen Realität ins Auge zu sehen und die Arbeiterklasse zu neuer Stärke zu verhelfen, braucht man sich über solche Ergebnisse bei KV-Verhandlungen nicht wundern. Unterdessen profitieren die Unternehmen von Kurzarbeit und Investitionsprogrammen der Regierung und man reibt sich die Hände darüber, dass auch die Löhne nur geringfügig steigen.

Chemische Industrie: KV-Verhandlungen abgebrochen und Streikbeschluss gefasst

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Österreich. Das Verhandlerteam der PRO-GE und GPA-djp haben nach der fünften Verhandlungsrunde die Gespräche mit den Stellvertretern der Unternehmensgruppen in der Chemischen Industrie vorerst abgebrochen. Das Angebot der Unternehmen liegt bei einer Lohnerhöhung von 1,57% für die 45.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Damit ist es unter der jährlichen Inflationsrate und würde einen realen Einkommensverlust für die Beschäftigten bedeuten. Die Unternehmensgruppen profitieren zurzeit von Kurzarbeit und Investititonsprogrammen der Regierung, höhere Löhne würden dem einen Dämpfer verpassen. Das Verhandlerteam der ÖGB zeigt sich indes besonders über „fehlende Wertschätzung“ und „fehlende sozialpartnerschaftliche Verhandlungskultur auf Augenhöhe“ von Seiten der Unternehmensvertreter enttäuscht.

Heute, am 17. Juni, findet die sechste Verhandlungsrunde statt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, hat der ÖGB auf Basis von österreichweiten Betriebsversammlungen in der Branche bereits die Streikfreigabe erteilt. Ob es tatsächlich zum Arbeitskampf kommt oder es sich um das übliche Säbelrasseln handelt, wird sich zeigen.

Quelle: OTS / GPA-djp

Kapsch-Konzern meldet hohe Verluste

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Österreich. Kapsch-Trafficcom, ein international tätiger Konzern im Bereich der Mautsystemüberwachung, meldet einen Verlust von 48,1 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2019/20 während noch im vorangegangenen Geschäftsjahr 47 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet wurde. Der Konzern führt unter anderem die Aufkündigung des deutschen Pkw-Mautprojekts sowie dem Ende des Mautprojekts in Tschechien als Gründe an, aber auch veränderte Prognosen zum Geschäftsverlauf im afrikanischen Staat Sambia. Die Verluste selbst gehen also nicht auf die Corona-Pandemie zurück, wie der CEO Georg Kapsch selbst mitteilt. Allgemein zeigt sich die Geschäftsführung gelassen und weiß, dass trotz der kapitalistischen Krise, die für allgemeine Verunsicherungen sorgt, der Kapsch-Konzern nach wie vor auf hohe Profite und staatliche Unterstützung zählen kann, weil sie in einem strategisch wichtigen Sektor operieren. 

Quelle: derstandard​.at

71 Prozent der Bevölkerung für freien Sonntag

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Die Gewerkschaft GPA-djp hat eine aktuelle vom Meinungsforschungsinstitut IFES durchgeführte Umfrage (n=1.000, Mai 2020, Telefon und Online) vorliegen, der zufolge 71 Prozent der Gesamtbevölkerung die Sonntagsöffnung ablehnen.

Damit zeigt sich, dass nicht nur die Angestellten im Handel, sondern auch die Gesamtbevölkerung einer generellen Öffnung der Geschäfte am Sonntag ablehnend gegenüber stehen. Den Forderungen der Handelskonzerne und ihrer Interessenvertretung, dem Handelsverband, wird damit eine klare Abfuhr erteilt.

Die Konzerne versuchen die Auswirkungen der Krise zu ihren Gunsten auszunützen, indem sie die Bevölkerung glauben machen, der verlorene Umsatz durch Corona könne durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten wieder wettgemacht werden. Wie die Menschen darüber denken, haben sie nun schwarz auf weiß.

Quelle: GPA-djp/APA-OTS