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107 Fälle von Gedenkstättenschändungen aktenkundig

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Anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung Österreichs vom deutschen Faschismus weist der KZ-Verband/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die hohe Anzahl an Schändungen von Gedenkstätten für die Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus hin.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium ergab, dass seit dem Jahr 2013 ganze 107 Fälle von Gedenkstättenschändungen aktenkundig sind. Davon würden allein 22 Schändungen die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Mauthausen betreffen.

Es muss Schluss sein mit Verharmlosung und Todschweigen von Angriffen auf antifaschistische Gedenkstätten. Dies sind keine Kavaliersdelikte!“, zeigt sich der Bundesvorsitzende des KZ-Verband/VdA, Harald Grünn, empört über die gängige Praxis den Rechtsextremismus und Neofaschismus in Österreich gezielt zu verharmlosen. Dies würde sich auch im Umgang mit den Gedenkstättenschändungen wiederspiegeln, denn nur ein Teil dieser Delikte sei überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt.

Der KZ-Verband/VdA kritisiert zudem, dass es spätestens mit Beginn des Kalten Krieges 1948 mit der Aufklärung über die Verbrechen des Faschismus und der Aufarbeitung rasch wieder vorbei war. Der Antikommunismus ersetzte im Kalten Krieg den Antifaschismus. Jene, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus einsetzten, wurden bald nach der Befreiung wieder ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, während die ehemaligen Nazis wieder hofiert, rehabilitiert und gefördert wurden, mahnt der größte überparteiliche Zusammenschluss der Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus.

Es waren die österreichischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, die den in der Moskauer Deklaration von 1943 geforderten ‚eigenen Beitrag‘ zur Befreiung Österreichs vom Faschismus leisteten. Ihre Taten und ihr Opfer müssen in Erinnerung behalten, die historische Wahrheit und deren Gedenkstätten verteidigt werden“, erklärt Harald Grünn abschließend.

SPÖ holt Udo Landbauer vor den Vorhang

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So stellen sich Niederösterreichs Sozialdemokrainnen und ‑demokraten eine demokratische Debatte vor: Zur Ergänzung vom Rechtsrechten Udo Landbauer (FPÖ) lädt man auch die Industriellenvereinigung ein. Wenn es der Sinn der Übung gewesen hätte sein sollen: Die blassroten Teilnehmer der Runde hatten ihre liebe Not, in der Diskussion mitzuhalten.

Niederösterreich. So mancher „Freund“ der SPÖ Niederösterreich in den Sozialen Medien traute ausgerechnet am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus (5. Mai) seinen Augen nicht. Der durch die Liederbuch-Affäre berühmt-berüchtigte Udo Landbauer, an dem sonst nicht einmal die ÖVP anstreifen möchte, sprach auf dem Kanal der SPÖ.

Hintergrund ist eine Videokonferenz-Diskussionsrunde der Niederösterreichischen Bildungsakademie (NÖBA). Dies ist die Bildungseinrichtung niederösterreichsicher Sozialdemokratinnen und ‑demokraten. Zur aktuellen Lage ließ man Politiker und Sozialpartner zu Wort kommen. Einzige Frau in der Runde: die Moderatorin Claudia Schanza. Interesse an einer Beteiligung von besonders betroffenen Berufsgruppen oder in die Arbeitslosigkeit Geschickten hatte das NÖBA nicht.

Ein Beispiel für das Versagen der Sozialdemokraten in der Runde: Als der Präsident der NÖ Industriellenvereinigung Thomas Salzer davon spricht, dass „die Kurzarbeit eine Förderung für die Mitarbeiter ist“, gedenkt niemand zu widersprechen. Warum auch, ist die Kurzarbeit doch von sozialdemokratisch geführten Arbeiterkammern und Gewerkschaften ausverhandelt und als Erfolgsmodell präsentiert worden. Dabei verliert ein Mitarbeiter durch Kurzarbeit Einkommen, während das Unternehmen in seinen Lohn-/Gehaltskosten massiv subventioniert wird, aber nicht Angst haben muss, mittelfristig qualifiziertes Personal zu verlieren. Die Arbeiterklasse bezahlt dabei doppelt und dreifach die Kosten der Kurzarbeit, so wird auf den Urlaub zugegriffen, die Kosten für die Kurzarbeit werden aus den Steuern auf Arbeit bezahlt und oben drauf kommen noch Lohneinbußen. Andere Länder haben ein Kündigungsverbot ausgesprochen, wodurch nicht der Staat, sondern die Konzerne für die Krisenbewältigung aufkommen müssen.

Quelle: profil / Die Presse / SPÖ NÖ

Antikommunisten zu Gast bei der virtuellen Befreiungsfeier

In einem Kommentar setzt sich Tibor Zenker, der Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) mit dem Charakter der diesjährigen Befreiungsfeier in Mauthausen auseinander. 

Mauthausen. Die traditionelle Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen KZ Mauthausen fällt heuer, zum 75. Jahrestag, aufgrund der Epidemiesituation aus. Es wird stattfdessen eine „virtuelle Feier“ unter dem Titel „Menschlichkeit ohne Grenzen“ geben. Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, wird hier ebenfalls eine Videobotschaft beitragen. Also beteiligt sich der Präsident jener Institution, die erst im September vergangenen Jahres (mit den Stimmen aller österreichischen Abgeordneten) eine Resolution verabschiedete, die eine Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus vornimmt. 

Hier „wird der Faschismus verharmlost, v.a. will man verschleiern, dass er ein direktes Ergebnis des Kapitalismus und Imperialismus war und bleibt, während man die kommunistische Bewegung wiederum zum Hauptfeind erklärt.“ Solche Diffamierungen und Geschichtslügen sind Teil des antikommunistischen Klassenkampfs von oben. Doch diese Resolution des EU-Parlaments ist gleichzeitig eine „Gleichsetzung von Opfern und Tätern des Faschismus, von Befreiern und Verbrechern, von antifaschistischen Widerstandskämpfern und Nazi-Terroristen. Oder, um es ganz prägnant auf den Punkt zu bringen: Von jenen, die den Holocaust ins Werk gesetzt haben, und jenen, die ihn beendeten. Und das ist eine Schande, ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Widerstandskämpfer.“, so Tibor Zenker in seinem Kommentar „Opfer und Täter des Faschismus“. Aus Perspektive des Vorsitzenden der PdA wäre das „Mauthausen-Komitee unter sozialdemokratischer Führung gut beraten, einer solchen Geisteshaltung keine Bühne zu bieten.“ Weiter wird im Kommentar festgehalten, dass die Partei der Arbeit und befreundete Organisationen heuer auf anderen und eigenen Wegen der Befreiung und der Opfer des KZ Mauthausen gedenken.

Quelle: Partei der Arbeit

Schulen bereiten sich auf Unterricht vor

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Überall in Österreich bereiten sich die Schulen der Sekundarstufe 2 auf die Maturantinnen und Maturanten vor. Ab Dienstag öffnen die Schulen für die Abschlussklassen unter Sicherheitsauflagen. So müssen die Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude Masken tragen, die sie im Klassenzimmer wieder ablegen dürfen, es muss Sicherheitsabstand eingehalten werden. Die Schulen werden dafür Sorge tragen, dass ausreichend Desinfektionsmittel vorhanden sein werden.

Ab dem 15.5. werden alle Schülerinnen und Schüler laut Bildungsministerium wieder im Schichtbetrieb und unter gleichen Sicherheitsmaßnahmen wieder die Schule besuchen. Die ZdA berichtete von der Kritik der Lehrergewerkschaft gegen die baldige Öffnung der Schulen.

Quelle: ORF OOE

Wiener Magistrat tobt sich bei Corona-Strafen aus

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Wien. In der Berichterstattung über die Verhängung von Strafen wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die in Zusammenhang mit der Corona-Epidemie verhängten Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurde in den Medien bereits viel über das zum Teil sehr überzogene Agieren von einzelnen Polizisten berichtet. Diese erstatten allerdings nur die Anzeige, die Strafen und damit auch die Strafhöhe werden in Wien allerdings vom Magistrat festgesetzt.

Die Strafen, die in Wien für teils lächerliche „Delikte“ verhängt wurden, erreichten absurde Höhen von bis zu 500.- Euro und mehr. Nun ist von einigen Personen bekannt geworden, dass sie Einspruch erhoben haben. Verfassungsjuristen empfehlen übrigens, dass jede und jeder Einspruch erheben soll. Bei solchen Einsprüche entscheidet das Magistrat sehr unterschiedlich. Der Redaktion liegt ein Fall vor, in dem eine Strafe von 500.- Euro nach dem Einspruch in eine Ermahnung ohne Geldstrafe umgewandelt wurde. In einem anderen Fall, der sogar medial bekannt wurde (es handelte sich um den jungen Mann, der auf der Donauinsel Klimmzüge gemacht hat) wurde die Strafe von 550 Euro zurückgenommen. Es wäre an der Zeit, dass seitens des Rathauses gegenüber den Magistraten klargestellt wird, dass zwischen Bagatelldelikten und tatsächlichen Verstößen zu unterscheiden ist.

Populismus und Opportunismus, zwei Seiten ein und derselben Medaille

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Lukas Haslwanter, Gewerkschafter und Mitglied des Parteivorstandes der Partei der Arbeit

Vergangene Woche war der 1. Mai, der seit 130 Jahren in Österreich als Tag der Arbeiterklasse begangen wird. Der 1. Mai war von der zweiten sozialistischen Internationale als weltweiter Kampftag der Arbeiterklasse für den 8‑Stundentag festgelegt worden. Dieser wurde schließlich 1918/19 im Zuge der österreichischen Revolution, in deren Verlauf die K.u.K Monarchie gestürzt wurde, der herrschenden Klasse abgerungen.

Im Zuge der sogenannten Coronakrise, die sich mittlerweile zu einer handfesten Krise des Kapitalismus entwickelt hat, und im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai, hat die Sozialdemokratie das Thema Arbeitszeitverkürzung für sich entdeckt. Man ist ja in der Opposition und, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf, sitzt Sebastian Kurz so fest im Sattel, wie noch nie zuvor, also genau der richtige Zeitpunkt, um mit ein bisschen Populismus in Sachen Arbeitszeitverkürzung von sich reden zu machen. Also wird vollmundig eine 30-Stunden-Woche gefordert, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Drei Tage später erklärt, dann Wolfgang Katzian, sozialdemokratischer Vorsitzender des ÖGB, im Interview mit dem Radiosender Ö1, wie toll die Sozialpartnerschaft mit der neuen türkis-grünen Regierung funktioniere und verweist mit Stolz auf das Kurzarbeit-Modell, dass mit der Wirtschaftskammer ausgehandelt wurde. Der ÖGB-Vorsitzende ist stolz darauf, dass man sich daran beteiligt hat, die Krisenkosten mit Kurzarbeit und anderen Maßnahmen auf die Schultern der arbeitenden Menschen abgewälzt zu haben. Das wird natürlich nicht offen gesagt und damit das auch ja niemanden auffällt, fordert man einen „ganz, ganz großen Beitrag“ der „ganz, ganz großen Vermögen“.

Hier zeigt sich einmal mehr, welche Rolle die Sozialdemokratie seit ihrem Überlaufen an die Seite der herrschenden Klasse, an die Seite des Monopolkapitals spielt. Mit radikalen Forderungen und einer Beteiligung an der Verwaltung des Kapitalismus ist sie in der bürgerlich- parlamentarischen Demokratie die soziale Hauptstütze des Kapitals. Sie kaschiert, dass mit ihrer Politik die Diktatur des Monopol- und Finanzkapitals gestützt wird und man hält die Arbeiterklasse in Zaum und an der Leine. Sie integriert sie in ein System, das auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse stützt. Dass der ÖGB seit vielen Jahrzenten die 35h-Woche fordert und nichts erreicht hat, lässt man dabei gerne unter den Tisch fallen. Der Populismus, sei es ein Corona-Tausender als Mittel der Krisenbewältigung, die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche oder nach Vermögensteuer, ist lediglich ein Mittel, um darüber hinweg zu täuschen, welche opportunistische und arbeiterinnen- und arbeiterfeindliche Politik in Wahrheit betrieben wird.

Und sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter doch einmal den Mund aufmachen und sich nicht mit den Brotkrumen, die ihnen die Arbeiteraristokratie und das Kapital hinwerfen, zufriedengeben wollen, dürfen sie auch ein bisschen streiken, aber irgendwann muss auch Schluss sein damit. Wie das dann abgedreht wird, konnte man zuletzt gut bei den Auseinandersetzungen rund um den SWÖ-Kollektivvertrag sehen. Gegen den Willen vieler kampfbereiter und motivierter Beschäftigter wurde ein KV-Abschluss über drei Jahre unterschrieben, wohl in der Hoffnung, dass in drei Jahren die Luft längst raus ist.

In Griechenland ist man da schon einen Schritt weiter und die Arbeiteraristokraten geben einfach gleich Unternehmer bzw. deren Vertreter als Delegierte für Gewerkschaftskongresse aus, wie im März 2019 beim Kongress des Gewerkschaftsdachverband GSEE, der wie der ÖGB Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist. Da verwundert es auch nicht, dass der Vorsitzende der GSEE den streikenden und protestierenden Arbeiterinnen und Arbeitern in Griechenland nur Spott und Hohn entgegenbringt während er mit der konservativen Regierung die nächsten volks- und arbeiterfeindlichen Maßnahmen ausverhandelt.

Eine Perspektive gibt es in Österreich wie auch in allen anderen Ländern für die arbeitenden Menschen nur im Kampf gegen die Arbeiteraristokraten, die opportunistischen Führer in der Arbeiterbewegung und das Monopol- und Finanzkapital! Für eine kämpferische Arbeiterfront!

Tag der Inklusion: Menschen mit Behinderung in die Krisenstäbe

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Steiermark/Österreich. Jeder sechste Österreicher lebt mit einer Behinderung. Am Tag der Inklusion am heutigen Dienstag fordert die Lebenshilfen Soziale Dienste aus der Steiermark, dass Menschen mit Behinderung in politischen Überlegungen eine größere Rolle spielen.

1,4 Millionen Menschen leben in Österreich mit Behinderung, darauf wird am Dienstag am Tag der Inklusion hingewiesen. „Ein wesentlicher Punkt an so einem Tag der Inklusion in Zeiten der Krise ist schon, dass man darauf aufmerksam machen muss, dass auch wenn diese Krise jetzt für Österreich ganz gut gemanaged wurde, dass man sagen muss, dass Menschen mit Behinderung auch in diese Krisenstäbe hinein gehören und mitbedacht werden müssen“, fordert Susanne Maurer-Aldrian, Geschäftsführerin der Lebenshilfen Soziale Dienste GmbH, die in der Steiermark 2.000 Menschen mit geistiger Behinderung betreut. Beispielsweise sei es in der Coronavirus-Krise anfangs schwierig gewesen, Tests und Versorgung der Kunden sicherzustellen.

Viele Betroffene sind Risikopatienten, müssen also besonders vor einer Infektion geschützt. Entsprechend hoch sind die Schutzmaßnahmen wie eben Besuchsverbote am Wohnort oder Schließungen von Werkstätten.

Mit den Menschen reden, nicht über sie

Doch das habe auch negative Auswirkungen auf die Betroffenen, erzählt Albert Brandstätter, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich: Viele Menschen seien seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen Mitte März komplett isoliert, weil ihre Familien sie nicht besuchen können und sie wegen der Infektionsgefahr auch nicht rausgehen könnten. Auch Therapien oder sonstige Beschäftigung sind nur eingeschränkt bis gar nicht möglich, Betreuer sind in Kurzarbeit.

In einem Pressegespräch am Montag anlässlich des Tages der Inklusion am Dienstag beklagten Vertreter der Lebenshilfe sowie der Behindertenanwalt, dass Menschen in der aktuellen Phase grundsätzlich zu wenig eingebunden und angehört wurden. Seit Beginn der Krise laufe er der Politik nach, mit mangelndem Erfolg. Die Einbindung in die Krisenstäbe wäre „nicht nur möglich, sondern notwendig“ gewesen, sagte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer. Denn oft habe die Erfahrung bzw. die Expertise gefehlt. Es sei wichtig, mit den Menschen zu reden, nicht über sie.

Quelle: ORF Steiermark

Mal wieder Marx lesen

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Die Empfehlung zum heutigen 202. Geburtstag des Begründers der wissenschaftlichen Weltanschauung kann nur lauten: Studiert seine Bücher! Darin sind gute Ideen, die aber nicht umsetzbar sind? Mitnichten. Schon die ersten sozialistischen Anläufe haben viel davon verwirklicht. Für einen erneuten Anlauf gilt es, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen. Denn die Welt ist erkennbar. Und veränderbar.

Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag des wichtigsten antikapitalistischen Theoretikers Karl Marx (1818–1883) zum 202. Mal. Seine bekanntesten Schriften, das „Kommunistische Manifest“ (1848 gemeinsam mit Friedrich Engels im Auftrag des Bunds der Kommunisten verfasst) sowie das „Kapital“ (der erste von drei Bänden erschien 1867) sind als Weltkulturerbe anerkannt. Auf ihn und sein Werk beriefen und berufen sich nach wie vor Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt. Am wirkmächtigsten war das in den sozialistischen Staaten rund um die Sowjetunion der Fall, mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution als Fanal.

Nach wie vor hochaktuell

Seine Gedanken sind heute so umstritten und zukunftsweisend wie eh und je.

Zukunftsweisend – denn sie liefern die nach wie vor gültige Grundlage dafür, die kapitalistische Gesellschaft entlang der entscheidenden Linien richtig zu analysieren und davon abgeleitet die Bedingungen für die Überwindung des Kapitalismus angeben zu können. Marx‘ Werk ist ein Instrument zur revolutionären Umgestaltung der Welt.

Umstritten – denn diejenigen, die vom Kapitalismus profitieren, haben ganz und gar kein Interesse an dessen Sturz. Sie versuchen daher mit allen Mitteln, ihn zu verhindern. Dazu gehören ganz zentral auch die Mittel der Ideologie. Marx dazu: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“[1]

Kein Wunder daher, dass sie stets aufs Neue das Werk von Karl Marx verdammen, verdrängen und verzerren. Auch die Universitäten spielen hier mit: Marx wird mitunter gar nicht gelehrt, so kann es vorkommen, dass man in einem kompletten Philosophie-Studium – etwa unter dem Einfluss der vernunftfeindlichen „analytischen Philosophie“ an vielen Fakultäten – nichts von Marx hört, vom Bachelorstudium bis zum Doktorat. Oder aber es werden Versatzstücke aus dem Werk von Marx aus dem Kontext gerissen, verabsolutiert und so insgesamt in eine verzerrende Darstellung gebracht. Weitere Überlegungen über das eingebettet-Sein der Universitäten im Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus finden sich in der Broschüre „Gemeinsam kämpfen!“ des Kommunistischen Studentenverbands (KSV)[2].

Grundlinien seines Denkens

Marx war weder in erster Linie Philosoph noch in erster Linie Ökonom, wie es vor allem manche bürgerliche „Marxologen“ behaupten. Sondern in erster Linie war er politischer Revolutionär – darin besteht der konstante Kristallisationskeim seines gesamten Denkens. Ihm ging es um den „kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“[3]

Von dieser revolutionären Grundhaltung ausgehend, hat Karl Marx gemeinsam mit seinem Freund und Kampfgefährten Friedrich Engels aber sehr wohl für die Philosophie, die Ökonomie, die Geschichtswissenschaften, die politische Theorie ganz wesentliche Umwälzungen gebracht. Letztlich für die Wissenschaft insgesamt – denn auf Basis seiner Überlegungen ist auch die Frage, was Wissenschaftlichkeit überhaupt bedeutet, neu zu fassen (nämlich dialektisch-materialistisch).

Auf Ebene der Philosophie besteht der Kern der Neuerung im Denken des Verhältnisses zwischen Begriff und Wirklichkeit. Kurz vor Beginn des Wirkens von Marx hatte die vormalige Philosophie mit Hegel einen Abschluss gefunden: Hegel schuf den bis dato systematischsten philosophischen Entwurf, er brachte den Gesamtzusammenhang der Welt in eine in sich schlüssige begriffliche Einheit. Darauf aufbauend konnte Marx das Theorie-Praxis-Verhältnis neu denken. Neben einigen Schwächen im Detail war der Hauptmangel im Denken Hegels, dass er im Wesentlichen auf der Ebene des Begriffs blieb. Marx hingegen schlug den Bogen zur Wirklichkeit. Hegel wollte – inspiriert durch die Französische Revolution – die Welt revolutionieren, indem er die Gedankenwelt revolutionierte. Marx hingegen erkannte das unmittelbare, aber theoriegeleitete Eingreifen in die Wirklichkeit als ausschlaggebend – als in theoretischer wie praktischer Hinsicht entscheidend. So formulierte er in seiner berühmten Elften Feuerbach-These, die immer noch das Foyer der Humboldt-Universität zu Berlin ziert: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an, sie zu verändern.“[4] Das ist nun aber nicht so zu verstehen, als wäre die Philosophie aus Sicht von Marx zugunsten politischer Praxis überflüssig geworden. Nein, die Notwendigkeit einer kategorialen Erfassung der Welt, deren Selbstreflexion sowie die Orientierung der politischen Praxis an diesen Kategorien wird keineswegs hinfällig. Aber sie hat sich nach Marx bewusst und selbstbewusst in die politischen Auseinandersetzungen ihrer jeweiligen Zeit zu stellen, ihre Stellung darin zu reflektieren und für die fortschrittlichen Kräfte Partei zu ergreifen. Was dem historischen Fortschritt in Richtung des marxistischen kategorischen Imperativs[5] dient, wird somit zum Relevanz- und Wahrheitskriterium philosophischer Spekulation. Ein platter Pragmatismus ist das allerdings nicht, wenn man begründet davon ausgeht, dass das Wahre und Gute im Ideal objektiv zusammenfallen. Und gegen verflachende Marx-Interpretationen ist festzuhalten: Auch ontologische Fragestellungen (also Fragen danach, was die Welt im Innersten zusammenhält) werden dadurch nicht obsolet, aber sie müssen den Bezug zur Praxis einbegreifen.

Marx konstatierte die geschichtliche Bedingtheit aller gesellschaftlichen Verhältnisse und machte die grundlegende gesellschaftliche Ebene in der Ebene der Ökonomie aus – „erst kommt das Fressen, dann die Moral“[6]. Er erforschte daher eingehend die Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie und legte mit dem „Kapital“ eine nach wie vor gültige Analyse vor. Er stellte fest, dass die bisherige Geschichte im Wesentlichen eine „Geschichte von Klassenkämpfen“[7] zwischen ausbeutenden/unterdrückenden und ausgebeuteten/unterdrückten Klassen ist. Die im Kapitalismus ausgebeutete Arbeiterklasse hat dabei ein objektives Interesse am Sturz dieses Gesellschaftssystems und am Aufbau des Sozialismus. Marx‘ ökonomische Analysen ergeben, dass der Sozialismus die einzig mögliche Negation des Kapitalismus ist.

Diese wissenschaftlichen und philosophischen Erkenntnisse gehören zusammen. All jenen, die Marx als Orientierungspunkt verstehen wollen, sei ins Stammbuch geschrieben: Seinem Werk wird man nur gerecht, wenn man es als Einheit in sich und auch in Einheit mit den Werken von Friedrich Engels und Wladimir Lenin, mit den Erfahrungen der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung sowie der bisherigen sozialistischen Staaten sowie mit den Aufgaben der heutigen kommunistischen Bewegung versteht. Denn das alles ist eine Einheit: der Marxismus-Leninismus, die wissenschaftliche Weltanschauung. Wenn man hingegen versucht, Marx als Steinbruch zu verwenden, von dem man eklektizistisch dies oder jenes übernehmen und anderes verwerfen kann, wenn man versucht, Marx gegen Engels oder Lenin auszuspielen oder wenn man der historischen und gegenwärtigen politischen Praxis der Arbeiterbewegung äußerlich gegenübertritt, so begeht man eine Abstraktion, die der Wirklichkeit nicht gerecht wird und die einen unweigerlich vom marxistischen Weg abbringt.

Die Erben Marxens

Aufgrund der weitverbreiteten antikommunistischen Propaganda sind manche verwundert, wenn beispielsweise die sozialistische DDR als das mit Abstand bessere Deutschland verstanden wird. Das müsste in einem gesonderten Aufsatz ausgeführt werden, an dieser Stelle nur ein paar Worte darüber. In der DDR gab es mehr soziale Sicherheit für alle BürgerInnen als es in der BRD heute gibt oder je gab. Die DDR war eine Friedensmacht, während die BRD munter imperialistische Kriege führt. Die vielbeklagten Aktivitäten des aufgrund der imperialistischen Aggressionen nötig gewordenen MfS waren ein Klacks gegen das, was etwa der BND heute so betreibt. Und übrigens hatten die BürgerInnen der DDR neben mehr sozialer Sicherheit und Zukunftsperspektiven aufgrund des humaneren Zusammenlebens nachgewiesenermaßen auch ein erfüllenderes Liebesleben, mehr Selbstbewusstsein und gleichzeitig weniger narzisstische Neigungen als die BRD-Bevölkerung[8]. Eine aktuelle und sehenswerte Dokumentationsreihe über „Das andere Leben“ in der DDR findet sich unter eben diesem Titel auf Youtube.

Die Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus hat mit der Konterrevolution in Osteuropa 1989–1991 aber keinesfalls geendet. Die Kräfte des Kapitals haben nur einen vorläufigen Sieg errungen. Sie tun nun so, als wäre der Kapitalismus für immer in Stein gemeißelt, doch das ist ganz und gar nicht der Fall. Tagtäglich stehen weltweit ArbeiterInnen, StudentInnen, Arbeitslose, RentnerInnen auf und kämpfen tapfer für ihre Rechte und Interessen. Jedoch sind diese Kämpfe kaum miteinander verknüpft und sehr oft mit Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus getränkt. Ein „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ ist aber ein Ding der Unmöglichkeit – Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit, Elend, diese Erscheinungen folgen logisch aus den wesentlichen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Diejenigen politischen AktivistInnen, die der Aufgabe nachkommen, die Kämpfe zu verknüpfen und Illusionen zu zerstören, nennen Marx und Engels in ihrem Manifest die KommunistInnen:

„Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“[9]

Die weltweite kommunistische Bewegung ist heute erst noch dabei, sich von der schweren Niederlage um 1990 herum zu erholen. Aber sie ist dabei, sich zu erholen. Dies zeigt sich daran, dass die Klärung der dadurch aufgeworfenen weltanschaulichen Fragen immer sicherer voranschreitet. Es gibt noch viel Verwirrung, aber verglichen mit den letzten 30 Jahren seit der Konterrevolution ist das Schlimmste überwunden. Für immer mehr Kommunistinnen und Kommunisten zeichnen sich immer deutlicher die Umrisse einer kohärenten Gesamtanalyse der Schwächen und Fehler der bisherigen kommunistischen Bewegung und der von ihr geführten sozialistischen Länder ab. Eine eigenständige, also von der bürgerlichen und opportunistischen Ideologie unabhängige kommunistische Niederlagenanalyse ist wesentliche Voraussetzung für das Wiedererstarken der revolutionären Kräfte. Es ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die bisher am meisten in diese Richtung geleistet hat. Um sie herum gruppieren sich zunehmend auch kommunistische Parteien anderer Länder, die eine klare revolutionäre Strategie verfolgen wollen.

Der Kampf geht weiter. Karl Marx bleibt dabei ein wesentlicher Bezugspunkt. Und der Sozialismus wird siegen.


[1] Marx/Engels: Das kommunistische Manifest, siehe: http://​bit​.ly/​2​F​k​CN9j

[2] KSV Salzburg: Gemeinsam kämpfen!, siehe https://​bit​.ly/​2​W​r​NkoP

[3] Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, siehe: http://​bit​.ly/​1​E​8​A5bA

[4] Marx: Thesen über Feuerbach, siehe http://​bit​.ly/​2​e​J​3Eyr 

[5] Siehe oben.

[6] Brecht: Ballade über die Frage „Wovon lebt der Mensch?“, siehe: http://​bit​.ly/​2​I​f​Yxko

[7] Marx/Engels: Das kommunistische Manifest, siehe: http://​bit​.ly/​2​F​k​CN9j

[8] Vergleiche zum Beispiel: Berliner Zeitung, http://​bit​.ly/​2​G​3​VP3k und MDR, http://​bit​.ly/​2​u​6​1dOq

[9] Marx/Engels: Das kommunistische Manifest, siehe: http://​bit​.ly/​2​F​k​CN9j

Was hat Österreich mit den Menschenrechten zu tun? Wir schaffen das auch ohne!

Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., ist Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Österreich und Palästina. In einem am 30. April 2020 veröffentlichten Dokument legt die aus Gambia stammende Spitzenstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag Fatou Bensouda die Begründung für ihre Entscheidung der Zuständigkeit dieses Gerichtshofes für Palästina auf Basis des Völkerrechts ausführlich dar. Im Ergebnis schreibt Bensouda: „Die Staatsanwaltschaft hat die Beobachtungen der Teilnehmer sorgfältig geprüft und ist weiterhin der Ansicht, dass der Gerichtshof für das besetzte palästinensische Gebiet zuständig ist.“ 

Wie hat die unabhängige, neutrale Republik Österreich auf die gegenständlichen Erhebungen der Internationalen Strafgerichtshofes geantwortet? In seinem Schreiben vom 15. März 2020 hat Österreich darauf hingewiesen, 2011 für eine Mitgliedschaft des Staates Palästina bei der UNESCO und 2012 für eine Aufnahme Palästinas als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen gestimmt zu haben. Das sollte jedoch nicht „als eine bilaterale Anerkennung Palästinas als souveräner Staat von Seiten Österreichs missinterpretiert werden“. Österreich habe Palästina nicht als souveränen Staat anerkannt und „unterhalte auch keinerlei diplomatische Beziehungen mit Palästina auf bilateraler Ebene“.

Hier wurden die Tatsachen türkis(-grün) eingefärbt. 2011 hat die bilaterale palästinensische Vertretung bei der österreichischen Bundesregierung die Bezeichnung „Vertretung von Palästina“ erhalten und es wurde ein Botschafter offiziell akkreditiert.

„Mit Bedauern haben wir die Position Österreichs zur Kenntnis genommen“, so Botschafter Salah Abdel Shafi am 4. Mai 2020 in seiner von den subventionierten Leitmedien pflichtgemäß unterschlagenen Aussendung, „denn diese stellt eine weitere Abkehr von der bisherigen österreichischen Linie dar. Die Empfehlung Österreichs, der Internationale Strafgerichtshof sei nicht zuständig für Palästina, stellt einen Versuch dar, Israel vor einer völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit zu schützen. Die Frage, die sich mir stellt, ist folgende: Wenn – so wie nach österreichischer Position – der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit besitzt, wer soll dann den Opfern der Kriegsverbrechen Gerechtigkeit widerfahren lassen?“ 

75 Jahre nach Wiedererrichtung Österreichs dokumentiert die türkis(-grüne) Bundesregierung mit ihrem Führer Sebastian Kurz, der bekanntlich ein enger Freund von Benjamin Netanjahu ist, nicht die Interessen von Österreich, sondern ihre Abhängigkeit von Geschäftsinteressen. Dass Dollfuß sich an Mussolini ausgerichtet hat, ist in diesem Kontext ein völlig unzulässiger Gedanke. Aber es darf, wenn auch vergeblich, daran erinnert werden, dass der große österreichische Völkerrechtler Heinrich Lammasch als international anerkannter Richter in Den Haag gewirkt hat und als Pazifist für die Unabhängigkeit Österreichs eingetreten ist. Ader nicht an ihn orientiert sich Österreich, sondern an Hans Kelsen, für den Österreich nicht mehr als ein Fetzen Papier war und der nicht wusste, was Gerechtigkeit ist.

Weltfriedensrat verurteilt Aggression

Der Weltfriedensrat verurteilt den versuchten bewaffneten Einmarsch in Venezuela mit folgender Stellungnahme des Sekretariats:

„Der Weltfriedensrat verurteilt auf das Schärfste den Versuch bewaffneter Söldner, am 3. Mai 2020 auf dem Seeweg nach Venezuela einzudringen. Dieser neue Akt der Aggression stellt eine weitere Verletzung der Integrität und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela dar. Er spiegelt die Ziele und Aktionen des US- und EU-Imperialismus und seiner Partner in der Region, nämlich der kolumbianischen Oligarchie und der reaktionären Kräfte, wider. Die Beweise und Belege, die von der venezolanischen Armee und den Behörden nach der erfolgreichen Niederlage des Versuchs und der Verhaftung der Täter vorgelegt wurden, zeigen deutlich die Absicht hinter dieser Aktion, für einen gewaltsamen Regimewechsel und die Kontrolle über die reichen Energieressourcen des Landes. Es wird deutlich, dass die Imperialisten, ihre Verbündeten und die lokale Oligarchie in Venezuela während der Covid-19-Pandemie nicht nur ihre Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen verschärfen, sondern auch nicht zögern, militärische und bewaffnete Provokationen gegen das venezolanische Volk einzusetzen.

Der WFR bringt seine volle Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinen friedliebenden antiimperialistischen Kräften zum Ausdruck, insbesondere mit unserer Mitgliedsorganisation COSI Venezuela, deren Erklärung und Aktionen wir unterstützen.

Wir rufen alle Mitglieder und Freunde der WPC auf, wachsam und aufmerksam auf mögliche ähnliche Aktionen zu achten und die imperialistischen Aggressionen mit allen verfügbaren Mitteln zu verurteilen und die Aufhebung aller Sanktionen und die Blockade Venezuelas zu fordern.

Die internationalistische und antiimperialistische Solidarität unter den Völkern wird sich durchsetzen!“

Quelle: WPC