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Neuer Präsident der Industriellenvereinigung gegen Vermögensbesteuerung

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Die Zentrale der Industriellenvereinigung am Wiener Schwarzenbergplatz, dem früheren Stalinplatz.

Die Industriellenvereinigung will für ihre Mitgliedsbetriebe eine Verlängerung der Kurzarbeit bis in den Winter hinein, sie fordert niedrigere Steuern für die Unternehmen und lehnt eine Vermögensbesteuerung kategorisch ab. So lässt sich das Programm des neu gewählten Präsidenten Georg Knill zusammenfassen.

Wien/Weiz. Der neue Präsident der Interessenvertretung der Industriellen leitet im steirischen Weiz gemeinsam mit seinem Bruder einen seit 1702 bestehenden Familienkonzern mit 2.000 Beschäftigten. Die Kaiserlich-königliche Armee der Monarchie wurde von den Vorgängern Knills mit Säbeln beliefert. Sein Bruder Christian ist Gewerkschaftern von den jährlichen Metaller-KV-Verhandlungen als Chefverhandler auf Seiten des Fachverbandes der Metalltechnischen Industrie ein Begriff. Er setzt sich regelmäßig gegenüber den Gewerkschaften mit Lohnabschlüssen, die zu Reallohnverlusten führen, durch, da diese über symbolische Kampfmaßnahmen nie hinausgehen und brave „Sozialpartner“ im Interesse der Industriellen sind.

Programm für Kurz, mildes Lächeln für Kogler

Der neu gewählte Präsident der Industriellenvereinigung (IV) skizzierte nach seiner Wahl, die erstmals in der Geschichte der IV als Kampfabstimmung durchgeführt wurde, die Eckpunkte seines Programms. Er verlangt von der Regierung eine Verlängerung der Kurzarbeit bis in den Winter hinein. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden, eine Vermögensbesteuerung wird von der Industriellenvereinigung hingegen kategorisch abgelehnt. Mit diesen Eckpunkten versorgt, weiss Bundeskanzler Sebastian Kurz, was er den Industriellen, unter denen sich nicht wenige Spender und Unterstützer befinden, zu liefern hat. Dass sein Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen davon spricht, dass heuer noch eine Vermögensbesteuerung kommen soll, wird in diesen Kreisen wohl nur milde belächelt. 

Quelle: Industriemagazin/Industriemagazin

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Jahr 2019

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Die Statisik zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten im Jahr 2019 wurde im Juni veröffentlicht. Arbeiter haben ein höheres Risiko für Unfälle als Angestellte. Die Zahlen zu tödlichen Arbeitsunfällen im Jahr 2019 sind noch nicht bekannt.

Österreich. Im Juni publizierte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die aktuellen Zahlen zu Arbeitsunfällen im Jahr 2019. 161.236 Schadensfälle wurden anerkannt, davon 105.449 Arbeitsunfälle Erwerbstätiger, 54.589 Unfälle von in Ausbildung Befindlichen und 1.198 Fälle von Berufskrankheiten. Die Gesamtzahl der Schadensfälle 2019 enthält über alle Versicherungsarten insgesamt 145.656 Arbeitsunfälle und 14.382 Wegunfälle. Das bedeutet pro 1.000 unselbständig Beschäftigter haben 24 einen Arbeitsunfall, wenn die Wegunfälle abgezogen sind.

Arbeiterinnen und Arbeiter haben signifikant häufiger Arbeitsunfälle als Angestellte. Der Bereich Bau hat dabei das höchste Unfallrisiko, gefolgt von Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Die Statistik der AUVA zeigt außerdem, dass „‚Kontrollverlust‘ über Maschinen, Transportmittel und Werkzeuge (33.643 Arbeitsunfälle), ‚Sturz und Absturz‘ (18.865 Arbeitsunfälle) sowie ‚Bewegung des Körpers ohne körperliche Belastung‘, zum Beispiel unkoordinierte Bewegungen, Zusammenstöße oder Treten auf scharfe Gegenstände (17.669 Arbeitsunfälle)“ am häufigsten zu Verletzungen führen.

Die häufigste durch die AUVA anerkannte Berufskrankheit sind Lärm- und folglich Hörschäden, gefolgt von Hautschäden. Die Zahlen zu tödlichen Arbeitsunfällen ist noch nicht zugänglich, 2018 starb im Schnitt jeden dritten Tag eine Person in Österreich durch einen Arbeitsunfall.

Die Arbeiterklasse zahlt mit ihrer Gesundheit

Bei diesen Zahlen, die vielleicht als harmlos erscheinen, muss im Hinterkopf gehalten werden, dass es sich um die anerkannten Zahlen handelt. Viele Unfälle scheinen offenbar nicht der Rede wert zu sein und werden deshalb nicht gemeldet, selbiges gilt für Berufskrankheiten. Sofern diese gemeldet werden, müssen sie dann auch erst einmal anerkannt werden. Es wird berichtet, dass es sich hierbei – insbesondere wenn es um die Anerkennung von Versehrtenrente in Folge von Arbeitsunfällen oder Rentenansprüche durch Berufskrankheiten geht – vielfach um einen bürokratischen und langwierigen Hürdenlauf handelt, der vielfach auch zur psychologischen Belastungsprobe wird.

Jeder Tod durch einen Arbeitsunfall, jeder Arbeitsunfall und jede Berufskrankheit ist ein Fall zu viel. Das Sekretariat der Partei der Arbeit (PdA) hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter Opfer eines Systems sind, in dem Profit, der maximiert wird, im Zentrum steht und sie Opfer des Kapitalismus sind.

Quellen: AUVA / APA-OTS / Partei der Arbeit

80 Millionen Flüchtlinge und die brutalen Praktiken der EU-Staaten

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Mit fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht muss die Frage nach dem Ursprung dieses Phänomens ebenso wie die der Lage dieser Menschen gestellt werden. Aktuell ist der Umgang innerhalb der EU und an ihren Außengrenzen von menschenunwürdigen Maßnahmen geprägt. Kürzlich wurden grausame Praktiken der griechischen Küstenwache bekannt.

Imperialismus und Flucht

Aktuell befinden sich weltweit laut UNHCR rund 79,5 Millionen Menschen und damit mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht. Seit 2010 hat sich die Zahl verdoppelt, die Partei der Arbeit (PdA) hält fest, dass der Ursprung dieser massiven Zahl an Geflüchteten der Imperialismus ist: „In atemberaubendem Tempo zerfällt vor den Augen der Weltöffentlichkeit jegliches Völkerrecht. Nach dem eineinhalb Jahrzehnte währenden Krieg der USA in Afghanistan, nach der Zerstörung der staatlichen Souveränität des Irak und Libyens und dem seit mittlerweile neun Jahre andauernden Zerstörungskrieg mehrerer imperialistischer Mächte gegen Syrien, wird durch die Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch den türkischen Präsidenten Erdogan ein Bruchteil der Flüchtlingstragödie sichtbar, den all diese imperialistischen „Regime Change“-Operationen“ ausgelöst haben. 

Die größten Profiteure all dieser imperialistischen Feldzüge sind die US-amerikanischen, französischen und deutschen Rüstungskonzerne, die multinationalen Erdölkonzerne und die Banken und Geldverleiher. Die Europäische Union, an deren Toren sich unfassbare Flüchtlingstragödien abspielen, sei es in Bosnien, Serbien, Kroatien, Italien und Ungarn, oder aktuell vor allem in Griechenland, ist Mitverursacher all des Elends, das der Imperialismus geschaffen hat.“

Abwehr und Wiederaussetzung durch EU-Staaten

In der vergangenen Woche zeigte sich, mit welchen Praktiken sich die EU-Staaten die Geflüchteten wieder vom Hals halten. Neben dem Deal mit der Türkei, Frontex, Zäunen, nicht an Land lassen und bewaffnetem Grenzschutz setzen Maskierte Geflüchtete auf Rettungsinsel erneut auf dem Meer aus. Nach gemeinsamen Recherchen von „Report Mainz“, „Lighthouse Reports“ und dem „Spiegel“ seien dies Mitglieder der griechischen Küstenwache gewesen. Auf einem Video vom Mai 2020 sei zu sehen, wie die griechische Küstenwache Geflüchtete in der Ägäis zurücklässt. Diese würden danach teilweise stundenlang am Meer herumtreiben und schließlich von der türkischen Küstenwache aufgegriffen. Außerdem wird seit Jahren über Angriffen von maskierten Personen auf Aktivistinnen und Aktivisten sowie Migrantinnen und Migranten geklagt. Bei diesen Angriffen werden Berichten zufolge häufig die Motoren von Flüchtlingsbooten beschädigt, um so die Ankunft der Menschen auf griechischen Inseln zu verhindern. Lange war nicht klar, wer die Angreifer sind, doch mittels forensischer Analyse zeigten die genannten deutschen Medienkonzerne, dass diese ebenfalls Mitglieder der griechischen Küstenwache seien. Auch ein Boot, das im Juni im Zuge eines solchen Angriffes genutzt wurde, wurde der Küstenwache zugeordnet. Es gibt außerdem Bilder von Drohnen der türkischen Polizei, die zeigen, wie unmaskierte Mitglieder der griechischen Küstenwache Flüchtlingsbooten ihren Motor abnehmen und zurücklassen.

Lage auf den griechischen Inseln

Es kommt immer wieder zu Berichten über widrige Zustände in Flüchtlingslagern an den EU-Grenzen ebenso wie rechtsmotivierte gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, nicht nur in Griechenland, sondern auch den anderen Grenzstaaten. In Europa ist die Lage auf den griechischen Inseln laut dem Roten Kreuz besonders katastrophal, wo rund 40.000 Personen gestrandet sind – ein Drittel davon Kinder und Jugendliche. Die Kommunistische Partei Griechelands (KKE) kritisiert schon lange die Situation in Griechenland sowie die Politik der griechischen Regierung und die Rolle von EU und NATO, die den Ursprung für die Fluchtbewegung sind, ebenso wie dafür, dass die griechischen Inseln zu einem Gefängnis für Geflüchtete werden. Im April dieses Jahres, als die Situation an der Grenze eskalierte, hielt die KKE fest: „Die jüngsten Entwicklungen mit der Gefangennahme Tausender Flüchtlinge und Einwanderer auf den Inseln der Ägäis und an der griechisch-türkischen Grenze in Evros bestätigen einmal mehr, dass die Politik der EU und der NATO, die die griechischen Regierungen verfolgt haben und an der sie jetzt leidenschaftlich festhalten, einerseits für die Zerstörung von Ländern und die Entwurzelung von Völkern und andererseits für die Gefangennahme entwurzelter Völker auf Inseln und an Grenzen verantwortlich ist. Diese Politik hat den Weg dafür geebnet, dass Erdogan versucht, seine eigenen Ziele durchzusetzen, indem er die Flüchtlingssituation als Vehikel benutzt.“ Die KKE hält fest, dass nicht die Geflüchteten der Feind des griechischen Volkes in Evros und in der Ägäis seien, sondern die Politik der griechischen Regierung und seiner imperialistischen Verbündeten. Sie stellt sich gegen die rechtsextreme Propaganda, die im Kontext der Grenzsicherung immer wieder aufkommt, durch die die Täter hinter dieser Politik auch ungestraft davonkommen.

Quellen: Standard/Partei der Arbeit/Solidnet/OTS/Deutsche Welle

Laudamotion: Unverschämte Motivkündigungen. Schläft der ÖGB?

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Die Weiterführung von Laudamotion in Wien wird zur Farce. Jene 94 Mitarbeiter, die den neuen KV nicht unterzeichneten, werden gekündigt. Die Marke exisitiert nur mehr auf dem Papier weiter. Statt der ursprünglichen 500 Arbeitsplätze wird es 330 geben. Der ÖGB nimmt diese weitere Demütigung hin, anstatt Kampfmaßnahmen zu setzen.

Wien/Schwechat. Nachdem der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bzw. dessen Teilgewerkschaft Vida einem sehr schlechten Kollektivvertrag die Zustimmung erteilt hatte, um angeblich die 500 Arbeitsplätze von Laudamotion in Wien zu retten, zeigt die Billigfluglinie nun wieder ihr wahres Gesicht. Die Rede ist nur mehr von 330 Arbeitsplätzen. Jene 94 Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen Kollektivertrag nicht zugestimmt haben, werden mit Ablauf der Kurzarbeit und der 1‑monatigen Frist danach gekündigt. Die Fluglinie wird nur mehr auf dem Papier existieren.

PdA: ÖGB muss gegen Motivkündigungen vorgehen und Kampfmaßnahmen ergreifen

Die von der Geschäftsleitung initiierte Abstimmung über den Kollektivvertrag erscheint damit in einem neuen Licht. Man wollte ganz offensichtlich herausfinden, wer trotz aller Drohungen noch immer gegen die Gehaltseinbußen ist, um genau jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kündigen. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Arbeit (PdA), Otto Bruckner, sieht nun den Gewerkschaftsbund in der Pflicht: „Der ÖGB müsste nun rasch handeln und den gekündigten Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass er die Kündigungen anficht. Denn das sieht sehr nach einer in Österreich verbotenen Motivkündigung aus. Dass die 94 Angestellten mit der Verweigerung der Zustimmung quasi von selbst gekündigt hätten, ist ein Humbug, denn ein Kollektivvertrag ist eben für alle da und erfordert nicht noch einmal die Zustimmmung jedes/jeder Einzelnen. Normalerweise müsste der ÖGB mit sofortigen Kampfmaßnahmen gegen diese Frechheiten reagieren.“

Weiterführung der Marke Laudamotion eine PR-Geschichte

Auch die Weiterführung der Basis Wien ist offenbar nur eine PR-Geschichte. Denn die zehn statt bisher 16 Flugzeuge werden künftig unter Flugnummern von Ryanair fliegen, die Marke Laudamotion verschwindet also aus dem Flugbetrieb. Sie wird (vorerst) nur noch in Form der Flugzeugbeschriftung und der Uniformen der Belegschaft weiterexistieren. 

Der ÖGB wird für seine Nachgiebigkeit damit auch noch nachträglich brüskiert. Die Nichtanerkennung und Kündigung der gewählten Betriebsräte durch Laudamotion hatte ja vorher schon gezeigt, was das irische Unternehmen von Mitbestimmung der Belegschaft hält.

1,9 Millionen Euro für eine Infusion

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In Salzburg wurde nun erstmals Zolgensma, das teuerste Medikament der Welt, eingesetzt. Es hilft gegen eine seltene Krankheit bei Neugeborenen und versetzt den Aktienkurs des Pharmariesen Novartis in Höhenflüge.

Salzburg. An der Spinalen Muskelatrophie (SMA) erkranken in Österreich jährlich etwa zehn Kinder. Die Krankheit, hervorgerufen durch ein fehlendes Gen, führt zu Muskelverkümmerung und verläuft oft früh tödlich. Die erfolgversprechende Therapie durch das Medikament Zolgensma – in Salzburg diese Woche erstmals durchgeführt – hat für Gesundheitssysteme weltweit einen gewaltigen Haken: Der Hersteller AveXis, eine Tochter von Novartis, verlangt für den Wirkstoff 2,1 Millionen Dollar bzw. rund 1,9 Millionen Euro – pro Anwendung. Zumindest ist eine Infusion als Therapie ausreichend.

Gewinnerwartungen treiben den Medikamentenpreis hoch

Solche Summen sind nicht allein durch ein aufwendiges Herstellungs- und Testungsverfahren oder die geringe Häufigkeit der Krankheit zu erklären. Vielmehr verspricht sich Novartis in absehbarer Zeit Milliardenumsätze – immerhin hat der Pharmariese den Erfinder des Medikaments, AveXis, vor zwei Jahren um 8,7 Milliarden Dollar gekauft. Da erwartet sich Novartis-Boss Vasant Narasimhan (Jahresbezug: 11 Mio. Dollar) eine entsprechende Rendite. Und als Anbieter der wirksamsten Behandlung von SMA sind der Preisgestaltung kaum Grenzen gesetzt.

Novartis gehört zu jenen Firmen, deren Aktien seit Ausbruch der Corona-Pandemie massiv gestiegen sind. Angesichts der kürzlichen Zulassung von Zolgensma in den USA, der EU und Japan sowie weiteren hochpreisigen Medikamenten rechnet Goldman Sachs damit, dass der Kurs nochmal um 50 % zulegen wird.

Hier wird klar, was der „freie Markt“ im Gesundheitswesen anrichtet: Riesenkonzerne kaufen innovative Entwickler und Patente auf, um sich im jeweiligen Sektor ein Monopol zu sichern und maximale Preise diktieren zu können. Die Allgemeinheit darf die Profite (Novartis 2019: 11,7 Milliarden Dollar bei 47,4 Milliarden Dollar Umsatz) gleich zweimal finanzieren: Zuerst bei Forschung und Entwicklung, die sich die Branche gerne fördern lässt, und dann als Abnehmer von irrwitzig teuren Medikamenten.

Quelle: Ö1

Deutscher Schlachtbetrieb als neuer Corona-Hotspot

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Nordhrein-Westfalen/Deutschland. Im deutschen Bundesland Nortdhrein-Westfalen vermeldet wieder ein Schlachtbetrieb hunderte Corona-Infektionen unter den Beschäftigten, Tausende müssen jetzt in Quarantäne. In dem Betrieb arbeiten mehrheitlich osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter unter hoher Arbeitsbelastung, auf engem Raum und unter starkem Stress. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass dieser Ort dadurch zu einem sogenannten „Superspreading-Event“ geworden ist, weil sich die Ausbreitung des Corona-Virus von einer einzelnen Person auf mehrere andere massiv erhöht, wenn man sich in geschlossenen Räumen eng zusammen aufhält. Der Leiter des Pandemiestabs im Unternehmen meinte hingegen, dass die Heimreisen der Beschäftigten und die kalte Luft im Betrieb für die Ausbreitung verantwortlich seien.

Die Mär, dass man sich vor allem in der Freizeit und im Ausland anstecken würde, ist genau die Erzählung, die bereits für die erste Ausbreitung verantwortlich gewesen sei. Doch die Schutzmaßnahmen im Bereich der Lohnarbeit waren zu Beginn – und blieben es teilweise bis zuletzt – sehr gering, wie dieser Fall neben vielen weiteren auch zeigt. Dass migrantische Arbeitskräfte besonders von solchen Corona-Ausbrüchen betroffen sind, hat seinen Ursprung in den schlechteren Arbeitsverhältnissen, die mit einer hohen ökonomischen Unsicherheit einhergehen und meist unter den herrschenden Arbeitsmarktstandards liegen – selbst Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sind dabei nicht immer gegeben. Insbesondere in der Fleischindustrie in Deutschland sind die Lohnabhängigen vielfach mit sogenannten Scheinwerkverträgen angestellt. Sie gelten vor dem Arbeitsrecht als selbstständig und werden pro geschlachtetem Tier und nicht pro Stunde bezahlt. Auch die Form der Unterbringung durch die Konzerne ist in vielen Fällen so, dass eine Ansteckung nach dem bisherigen Stand der Forschung kaum vermeidbar wäre.

Quelle: ORF

Corona-Infektion im Urlaub: Jobverlust droht

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Arbeitsrechtsexperten warnen, dass bei Auslands- und Urlaubsreisen arbeitsrechtliche Konsequenzen – bis hin zur Kündigung – drohen können.

Österreich. Die Grenzen zu den Nachbarländern sind weitestgehend wieder offen, auch wegen der Corona-Pandemie verhängte Reisebeschränkungen wurden für viele europäische Staaten aufgehoben. Von Österreich aus können damit also 31 europäische Länder ohne Auflagen bereist werden, während für andere Länder nach der Rückkehr nach Österreich noch immer ein negatives Corona-Testergebnis oder eine verpflichtende Quarantäne nötig ist. Aber: Für alle Länder gilt derzeit zumindest noch ein „hohes Sicherheitsrisiko“, für manche sogar eine Reisewarnung (siehe Reisewarnungen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten).

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Das könne zur Folge haben, dass Personen, die sich einem Land mit hohem Sicherheitsrisiko mit dem Coronavirus infizieren, dies aufgrund der Warnung grob fahrlässig herbeiführen würden, warnen nun Arbeitsrechtsexperten vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Denn würde eine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so könnten Beschäftigte während einer Corona-bedingten Erkrankung oder Quarantäne ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung verwirken. Schlimmstenfalls drohe der Verlust des Arbeitsplatzes und sogar Schadenersatzansprüche seitens des Arbeitgebers wären denkbar.

Es muss eine „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegen

Jedoch weist der Österreichische Gewerkschaftsbund auch daraufhin, dass wenn „man sich auch im Ausland an die Regeln wie daheim [hält], also etwa Abstand halten, dann würde bei einer Ansteckung im Grund genommen keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen.“ Eine solche grobe Fahrlässigkeit müsse der Arbeitgeber auch erst beweisen können. Genauso dürfe es bei einer anderen Erkrankung, wie beispielsweise einem grippalen Infekt, im Ausland zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn hier könne man nicht davon ausgehen, dass die oder der Beschäftigte grob fahrlässig gehandelt hätte. Selbiges gelte im Übrigen auch, wenn man Urlaub in Österreich mache. Da es innerhalb Österreichs keine Reisewarnungen gäbe, könne ebenso wenig davon ausgegangen werden, dass ein grob fahrlässiges Verhalten vorliegen würde. Außerdem gäbe es auch keine Verpflichtung dem Arbeitgeber gegenüber, Auskunft über das gewählte Urlaubsziel geben zu müssen.

Quelle: ÖGB

Maxim Gorki – Der schonungslose Realist

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Vor nunmehr 84 Jahren verließ uns der revolutionäre Schriftsteller Maxim Gorki. Sein Leben spiegelt die stürmische Zeitenwende der Oktoberrevolution wider. 

Eine Trilogie von einem Leben

Aleksej Maksimovič Peškov wird am 28. März 1868 in Nižnij Novgorod unter ärmlichen Verhältnissen geboren. Seine Kindheit und Jugend zeigen sehr deutlich, wie unbarmherzig ungerecht und zäh das Leben im zaristischen Russland war. Aleksej verwaist sehr früh und kommt bei seinen Großeltern unter. Dort kommt er bald mit familiärer körperlicher Gewalt in Berührung. Nach nur drei Jahren nimmt ihn der Großvater von der Schule und Aleksej muss für sich selbst sorgen. Seine berufliche Laufbahn ist von häufigen Wechseln und brutalen Auftraggebern gekennzeichnet. Bevor er seine schriftstellerische Laufbahn antritt, ist er Laufbursche in einem Schuhgeschäft, Putzer bei einem Ikonenmaler, Bauaufseher, Tellerwäscher auf einem Wolgadampfer für Sträflingstransporte, Verladearbeiter, Gärtner, Lumpensammler, Bäcker, Nachtwächter, Vogelsteller und Hafenarbeiter. Um sein ganzes Leben erzählen zu können, brauchte Gorki eine ganze Trilogie: Meine Kindheit, Unter fremden Menschen und Meine Universitäten bilden in dieser Reihenfolge seine Autobiographie. Lev Tolstoj sagte ihm deshalb einmal in nüchtern väterlicher Manier: „Sie wissen ziemlich viel vom Leben; mehr brauchen Sie nicht zu wissen.“ Tatsache ist, dass Gorki schon damals einen Erfahrungsschatz besaß, der den vieler seiner Literatenkollegen bei Weitem übertraf.

Politischer Aktivismus

Gorki war in seiner literarischen Bildung und seiner politischen Bewusstwerdung vor allem Autodidakt. In seiner geringen freien Zeit bildet er sich weiter und verschlingt alle Bücher, die er in die Hände bekommt. Dennoch versteht er, dass sich zwischen ihm, dem lernenden Arbeiter, und der restlichen studierenden Jugend, zu der er Anschluss sucht, eine weite, unüberwindbare Kluft auftut, die ihn zur Verzweiflung bringt. Mit 19 Jahren scheitert sein Selbstmordversuch mithilfe eines Revolvers, woraus aber chronische Lungenbeschwerden resultieren. In Kasan wird er nach seiner Heilung zunehmend politisch aktiv, er lernt politisch Verfolgte kennen und schließt sich studentischen Geheimzirkeln an. Es dauert nicht lange, bis auch er in das Fadenkreuz der russischen Repressionsorgane gerät. Wegen der Mitarbeit an einer Geheimdruckerei wird er 1889 zum ersten Mal verhaftet, aber bald wieder freigelassen. Daraufhin durchwandert er auf Arbeitssuche und auch um der Polizeibeaufsichtigung zu entgehen, zwei Jahre lang Mittelrussland zu Fuß vom Don durch die Ukraine bis zur Donau und zurück über die Krim zum Kaukasus. In Tiflis lässt er sich wiederum eine Zeit lang unter Arbeitern und Studenten nieder. Seine politische Schulung und das Verständnis der Notwendigkeit einer tiefen, revolutionären Veränderung entspringt unweigerlich aus den ihn umgebenden materiellen Verhältnissen: „Ihr sagt: ein Marxist! Ohne Zweifel! Allerdings nicht nach Marx, sondern weil meine Haut so gegerbt war. Mehr und besser als aus Büchern habe ich den Marxismus bei Semjonow, dem Bäcker in Kasanj, gelernt. “ 

Der Schriftsteller

Unter seinem Pseudonym Maksim Gorkij (der Bittere), erscheint in Tiflis 1892 in einer Provinzzeitung seine erste Erzählung. Doch es war ein weiter Weg dahin. Stefan Zweigs Formulierung zum sechzigsten Geburtstag Gorkis erscheint im Wissen um das Leben Gorkis noch vielsagender: „Das Schicksal hat ihn lange zum Lehrling und Knecht alles Leidens gemacht, ehe er Herr werden durfte des Wortes und Meister der Gestaltung.“

1898 erscheinen seine gesammelten Novellen in Buchform, 1902 sein berühmtes Werk Nachtasyl, das internationale Bekanntheit erlangt. 1903 führt es Max Reinhardt in Berlin mit großem Erfolg auf. In Westeuropa wird er wegen seines lauten Protests in Gegensatz zum fein ziselierten Čechov (mit dem man inzwischen die sog. russische Seele verbindet) gestellt und teilweise sehr positiv aufgenommen. Die Neuheit im Werk Gorkis entspringt der Echtheit seiner Erzählungen. Er gibt den aus der Gesellschaft Verstoßenen das Wort: Totschläger, Diebe, Falschspieler, Trinker, Prostituierte, Zuhälter. Bekannter aber wird er für seine Darstellungen des Proletariats. Auch in Russland findet Gorki prominente Fürsprecher: Korolenko, Čechov und Tolstoj sorgen mehr als einmal dafür, dass Gorki aus der Haft entlassen wird. Nach der bürgerlichen Revolution von 1905 setzt sich Gorki zunächst in Frankreich, dann in die USA ab, wo er versucht, Parteispenden zu sammeln. In den Adirondacks-Bergen schreibt er seinen großen Erfolgsroman Die Mutter, der später in der Sowjetunion den wohlverdienten Status von Schullektüre bekommen sollte. Sein Weg führt ihn daraufhin auf die Insel Capri, wo er bis 1913 verweilt und eine rege politische Aktivität entwickelt: Er gründet eine Schule für Revolutionäre und Propagandisten und beantwortet unzählige an ihn gerichtete Briefe von einfachen Leuten und revolutionärer Prominenz.

Ein schicksalshaftes Zusammentreffen

Im Zuge einer Sitzung des Zentralkomitees der SDAPR im Dezember 1905 treffen Gorki und Lenin zum ersten Mal aufeinander. 1907 lernen sie sich auf dem Londoner Parteitag besser kennen. Lenin begrüßte ihn mit folgenden Worten: „Schön, dass Sie gekommen sind. Sie haben doch Raufereien gern? Hier wird es eine ordentliche Rauferei geben“, und nutzte auch die Gelegenheit, einige Augenblicke später, um Gorki über die Schwächen seines Romans Die Mutter aufzuklären. Da viele Arbeiterinnen und Arbeiter noch in halbbewusstem, spontanem Zustand an der revolutionären Bewegung teilgenommen hätten, sei das Buch aber notwendig und „sehr zeitgemäß“.

Lenin versetzte Gorki in tiefe Bewunderung und er zeichnete ihn nach, wie nur ein Schriftsteller einen Redebeitrag auf einem Parteitag nachzeichnen kann: „Sein vorgestreckter Arm mit der aufwärtsweisenden Handfläche, die die Worte zu wägen schien, während er die Behauptungen der Gegner wegfegte und ihnen seine gewichtigen Thesen und Beweise entgegensetzte, Beweise dafür, dass die Arbeiterklasse das Recht und die Pflicht habe, ihren eigenen Weg zu gehen, nicht hinter und auch nicht neben der liberalen Bourgeoisie – das alles mutete außergewöhnlich an. Lenin sprach gewissermaßen nicht im eigenen Namen, sondern durch seinen Mund sprach die Geschichte ihren Willen aus.“

Gorkis Vermächtnis

Gorki hinterlässt eine Vielzahl an Romanen und Novellen, die in der Sowjetunion zu Recht Kultstatus errangen. Nach ihm wurden viele Straßen, Theater, Universitäten, zeitweise die ganze Stadt Nižnij Novgorod sowie ein Gebirgskamm in der Antarktis benannt. Er leistete aber nicht nur sehr viel auf dem Gebiet der Literatur, sondern auch für die Literaturproduktion: Zahlreiche junge sowjetische Schriftsteller wurden nicht nur von ihm inspiriert, sondern sogar aktiv gefördert. Als Vorsitzender des Sowjetischen Schriftstellerverbands hatte er nun auch die Möglichkeiten dazu.

Sein schonungsloser Realismus war vorbildhaft und trotzdem zielgerichtet. Sein Verständnis für die Notwendigkeit einer Revolution lässt sich in seinen Protagonisten nachlesen und nachempfinden, denn sie künden gleichsam von einer besseren Zukunft. Damit erneuerte Gorki die russische Literatur maßgeblich, die sich nach Čechov in einer Sackgasse befunden hatte. Mit der Kategorie des „überflüssigen Menschen“, die sich das gelangweilte russische Bürgertum ausgedacht hatte, war sie schon längst an ihre Grenzen gestoßen. Es brauchte einen durchwegs proletarischen Schriftsteller, um einen neuen Menschen, eine literarische Entsprechung der sowjetischen Wirklichkeit, die aus dem Elend des Zarismus geboren war, zu erschaffen. Sein umfassendstes und gleichzeitig von der Kritik am meisten vernachlässigte Werk Klim Samgin blieb, trotz seiner 2000 Seiten, unvollendet. Als gleichzeitig historischer Roman und objektive Coming-of-Age-Story bleibt es aber ein wichtiges Zeugnis vorrevolutionärer Zeit und festigt Gorkis Avantgarde-Status.

Sein Glück hatte er zweifelsohne im Sozialismus gefunden: „Genossen, man hat mich heute einen glücklichen Menschen genannt. Das ist richtig, vor euch steht wirklich ein glücklicher Mensch – ein Mensch, in dessen Leben sich seine schönsten Träume, seine schönsten Hoffnungen erfüllt haben. […] Wenn ich ein Kritiker wäre und ein Buch über Maxim Gorki schriebe, so würde ich darin sagen, dass die Kraft, die Gorki zu dem gemacht, als der er vor euch steht, zu dem Schriftsteller, den ihr so übertrieben ehrt, den ihr so liebt, darin besteht, dass er als erster in der russischen Literatur und, vielleicht, als erster im Leben, so für sich persönlich, die ungeheure Bedeutung der Arbeit erkannt hat, der Arbeit, die alles Wertvolle, alles Schöne, alles Große in dieser Welt schafft.“

Quellen:

Anne Bock im Nachwort zu: Gorki, M. (1959): Meisternovellen. Manesse Verlag, Zürich.
August Scholz im Nachwort zu: Gorki, M. (1998): Nachtasyl. Reclam Verlag, Stuttgart.
Maxim Gorki in: Lenin – Erzählt von vielen. Progress, Moskau.
Gourfinkel, N. (1981): Gorki. Rowohlt, Hamburg.

Ein Lenin-Denkmal in der BRD

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Der Begründer des Bolschewismus und des ersten sozialistischen Staates der Welt bringt die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West zur Verzweiflung (hier ein Lenin-Denkmal in Budapest).

Am kommenden Wochenende wird die erste öffentlich zugängliche Lenin-Statue in der (immer noch alten) Bundesrepublik Deutschland aufgestellt. Trotz medial angeheizter Empörung konnte die SPD-geführte Stadt Gelsenkirchen die Ehrung des kommunistischen Revolutionärs nicht verhindern.

Gelsenkirchen. Ein gewisser Medienrummel wird am Samstag, 20. Juni, vor der Parteizentrale der zwar nicht allzu großen, aber erstaunlich finanzkräftigen maoistischen „Marxistisch-Leninistischen“ Partei Deutschlands (MLPD) in Gelsenkirchen erwartet. Denn in der symbolträchtigen Ruhrgebietsstadt wird eine 2,15 Meter hohe, gusseiserne Statue Wladimir Iljitsch Lenins errichtet.

Dass es überhaupt so weit kommt, war nicht einfach: Zuerst wollte der Verkäufer der Statue weismachen, es handle sich um ein Original aus der Sowjetunion der 1930er-Jahre. Dabei stammt sie in Wirklichkeit offenbar aus der Tschechoslowakei, wo sie von 1957 bis in die 90er-Jahre vor einer Maschinenfabrik stand. Dann empörten sich Medien und Regionalpolitik über das Ansinnen: In trauter antikommunistischer Eintracht und ‑falt wehrten sich SPD, Grüne, CDU und AfD gegen Lenin – im Falle der Sozialdemokratie wieder einmal ein Beispiel ihrer bürgerlichen, arbeiterfeindlichen Verkommenheit. Doch weder eine geschichtsfälschende Resolution der Bezirksvertretung noch ein teurer Gerichtsprozess der Stadt – es wurde erfolglos mit Denkmalschutz für ein Gebäude in der Nähe argumentiert – konnten das Vorhaben stoppen. Denn die Statue soll auf einem zwar öffentlich einsehbaren, aber der MLPD gehörenden Grundstück stehen. Schließlich reiste auch noch ein (genauso erfolgloser) Saboteur an, und die Corona-Pandemie verzögerte die Aufstellung ebenfalls um letztlich zwei Monate.

„Hello again“ statt „Good bye“

Doch nun kann die feierliche Enthüllung stattfinden und die MLPD sich über internationale mediale Berichterstattung freuen, wobei die ZdA nicht außen vor bleiben möchte: Schließlich ist es von widerständigem Wert, wenn in einer proletarischen Stadt wie Gelsenkirchen, in einer industriellen Zentralregion der imperialistischen Hegemonialmacht der EU, nun Lenin eine monumentale Würdigung erfährt – gerade gegen den wütenden, aber erfolglosen Widerstand der Herrschenden und ihrer Lakaien. Für die revolutionäre Arbeiterbewegung mag man dies als symbolische Genugtuung begrüßen. Die Statue wird natürlich nicht stellvertretend den Klassenkampf für den Sozialismus führen, aber beständig in Erinnerung rufen, dass uns neben Marx und Engels eben gerade auch Lenin wichtige Werkzeuge in die Hand gegeben hat, um den Kapitalismus zu besiegen, wie es unter seiner Führung 1917 in Russland der Fall war. Gut 100 Jahre später ist diese Aufgabe mancherorts wieder, andernorts immer noch notwendig und aktuell.

An den ideologischen Leitlinien der denkmalstiftenden MLPD muss man sich im revolutionären Kampf für den Sozialismus jedoch nicht unbedingt orientieren. Es sind mitunter seltsame und irritierende Versatzstücke und Betrachtungsweisen, die bei ihr zum Vorschein kommen, weswegen sie in der europäischen und internationalen Gemeinschaft der kommunistischen und Arbeiterparteien nicht involviert ist. Auch mit der satirisch durchaus wertvollen Überhöhung der heiligen MLPD-Führungsfamilie befinden sich die Erfinder eines angeblich „echten Sozialismus“ auf gewissen Abwegen, um es euphemistisch zu formulieren. Man möchte nur hoffen, dass dem armen Lenin in Gelsenkirchen nicht irgendwann eine Stefan-Engel-Statue zur Seite gestellt wird. Denn das hätten – auf sehr unterschiedliche Weise – wiederum beide nicht verdient.

Ekelerregende Zustände in Schweinebetrieb aufgedeckt

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Dort wo mit „Tierwohl“ geworben wird, gibt es einen Vorzeigestall mit 200 Schweinen – und Hallen mit 2.300 Tieren, in denen unhaltbare Zustände herrschen.

Niederösterreich. Das Traditionsunternehmen „Berger-Schinken“ bemüht sich sehr, die Haltung der Schweine, die dort in Sieghartskirchen geschlachtet werden, zu beschönigen: „regional-optimal“ steht auf ihrer Webseite, mit dem Foto eines Schweinebetriebs in der Nachbarschaft, der sogar einen Vorzeigestall mit ca. 200 Tieren im Stroh hat. Doch dahinter in den Fabrikshallen befinden sich weitere ca. 2.300 Schweine unter ganz anderen Bedingungen. Laut der Webseite von „Berger-Schinken“, welche die Schweine im Stroh zeigt, müsste dort Tierwohl im Vordergrund stehen, mit einer „tierfreundlich gestalteten Umgebung“ unter „Einhaltung tierethischer Grundregeln“. Man habe „das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt“ im Visier.

Verletzungen, Verwesung, Maden

Wie dieses „Wohl“ tatsächlich aussieht, zeigen aktuelle Fotos und Videos, die dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) genau von dieser Schweinefabrik zugespielt worden sind. Auf diesen Dokumentationen sieht man unzählige verletzte Schweine auf Vollspaltenboden mit strukturlosen Wänden und ohne Stroheinstreu. Die Schweine haben abgebissene Ohren, abgebissene Schwänzen, schwer verletzte Gelenken und große Beulen, und dazu verwesende Schweinekörper. Mitten darin tausende Maden und ein Schweinetotenkopf. Der VGT hat ob der besonders grauenhaften Bedingungen Anzeige erstattet, obwohl sich die Haltung im Wesentlichen an den EU-Mindestrichtlinien orientiert, also die schlechtest mögliche Schweinehaltung in der EU darstellt. Am Dienstag fanden Protestkundgebungen vor dem Schweinebetrieb und vor dem Unternehmen „Berger-Schinken“ statt.

„Hauptsache, der Rubel rollt“

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Immer wieder dasselbe Spiel, wie bei den Tiertransporten. Der VGT deckt auf, die Zustände werden beschönigt, die Konsumentinnen und Konsumenten betrogen, die ÖVP verhindert jede Veränderung, ja zeigt nicht einmal ein Problembewusstsein, und die Bevölkerung ist entsetzt, was wirklich hinter den Kulissen gespielt wird. Hier bekommt eine Firma eine Auszeichnung der Republik, erzielt im Vorjahr einen Rekordumsatz, und baut alle diese ‚Erfolge‘ auf totalen Unwahrheiten auf. Ein Vorzeigestall und dahinter die Tierfabriken, in denen von Tierwohl und tierfreundlicher Umgebung oder tierethischen Grundregeln keine Rede sein kann. Aber das ist egal, Hauptsache die Konsumentinnen und Konsumenten glauben den Unsinn und der Rubel rollt. Profit auf dem Rücken der Tiere. Pfui Teufel!“

Berger reagiert

„Berger-Schinken“ hat inzwischen auf die Proteste reagiert und den Betrieb aus seiner Lieferantenliste gestrichen. Ob es in allen anderen Zulieferbetrieben die von Berger versprochenen Haltungsbedingungen gibt, weiß allerdings niemand, denn auch in diesem Betreib hätten ja „glückliche Schweine“ auf Stroh und mit ausreichend Platz leben sollen.

Quelle: VGT

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