Caracas/Washington. Die USA verschärfen seit einiger Zeit ihre Aggression gegen Venezuela mit dem Ziel eines „Regimewechsels“. Die USA schlossen sich Anfang September mit dem rechts-regierten Ecuador zusammen und verlegen Kampfjets in die Karibik – vorgeblich gegen Drogenkartelle. Während Trump das Pentagon zum „Kriegsministerium“ machen will, verschärfen die USA also ihre Konfrontation mit Venezuela. Außenminister Rubio diffamiert Präsident Maduro als »Drogenhändler«, ignoriert UN-Berichte, die ausweisen, dass lediglich 5 der in die USA gelangten Drogen über Venezuela transportiert werden. Er nutzt die Chance in Ecuador militärische Strukturen aufzubauen. Caracas spricht von einer „Logik der Nazis und Gangster“ – Washington rüstet derweil in der Region weiter auf.
Internationale Solidarität mit dem venezolanischen Volk
28 Kommunistische und Arbeitsparteien verurteilen diese Eskalation. Sie verurteilen den derzeitigen Einsatz von US-Streitkräften in der Karibik auf Befehl der Trump-Regierung, der unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels eine Bedrohung für Venezuela darstellt.
In der Erklärung, die auch durch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterzeichnet wurde, heißt es: „Der US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten haben in der Vergangenheit unter anderem den angeblichen ‚Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, Massenvernichtungswaffen und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie‘ als politische Fassade genutzt, um verschiedene Länder der Welt anzugreifen und sich dort einzumischen.
Die Drohung einer militärischen Aggression der USA gegen Venezuela zeigt einmal mehr den interventionistischen Charakter der imperialistischen Macht USA, die Lateinamerika seit jeher als ihren Hinterhof betrachtet, wie sie in den letzten 200 Jahren durch Invasionen, Interventionen und direkte und indirekte militärische Aggressionen (wie im Fall von Guatemala, Kuba, der Dominikanischen Republik, Panama, Grenada, Haiti, Honduras und El Salvador) unter Beweis gestellt hat. sie hat Verschwörungen geschmiedet, um antidemokratische und pro-US-Diktaturen zu errichten (wie in Chile, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay); sie hat kriminelle Pläne gegen die Kämpfe der Völker umgesetzt (wie die Operation Condor und die Operation Colombia); und sie hat einer Reihe von Nationen illegale Wirtschaftsembargos und Blockaden auferlegt, wobei der kriminelle Blockade gegen Kuba der symbolträchtigste Fall ist.
In ihrem Bestreben, die vollständige wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft in der Region auszuüben, haben die Vereinigten Staaten außerdem fast 80 Militärstützpunkte und Enklaven in Lateinamerika und der Karibik eingerichtet. Darüber hinaus haben sie 2008 die Vierte Flotte der US-Marine reaktiviert, um ihre maritime militärische Vorherrschaft über Mittelamerika, die Karibik und Südamerika auszubauen.
Diese neue kriegstreiberische Eskalation des US-Imperialismus im karibischen Raum hat eindeutig das Ziel, die Interessen der US-Monopole im Wettbewerb mit dem Kapital und den Interessen konkurrierender Mächte durchzusetzen und größeren Druck auf die Regierung von Nicolás Maduro auszuüben, damit sie dem US-Monopolkapital weiterhin größere Privilegien und Zugeständnisse gewährt oder sogar den vollständigen Zusammenbruch des Regimes und den Aufstieg der rechten Oppositionsfraktion als treuen Interpreten ihrer Interessen zu erreichen. Darüber hinaus würde dies enorme destabilisierende und gewalttätige Auswirkungen auf die gesamte Region Lateinamerikas und der Karibik haben.
In diesem Sinne verurteilen wir aufs Schärfste diese gefährliche interventionistische Eskalation des Imperialismus, die darauf abzielt, die schwierigen Bedingungen in Bezug auf demokratische Freiheiten, Menschenrechte und die Verschlechterung der Lebensqualität des venezolanischen Volkes weiter zu verschärfen. Die imperialistische Intervention, die sich im aktuellen Militäreinsatz oder in der Fortsetzung krimineller Wirtschaftssanktionen äußert, verschärft die kapitalistische Krise in Venezuela und verstärkt das Leid der venezolanischen Arbeiterklasse.
In diesem Sinne verurteilen wir aufs Schärfste diese gefährliche interventionistische Eskalation des Imperialismus, die darauf abzielt, die schwierigen Bedingungen in Bezug auf demokratische Freiheiten, Menschenrechte und die Verschlechterung der Lebensqualität des venezolanischen Volkes weiter zu verschärfen. Die imperialistische Intervention, die sich im aktuellen Militäreinsatz oder in der Fortsetzung krimineller Wirtschaftssanktionen äußert, verschärft die kapitalistische Krise in Venezuela und verstärkt das Leid der venezolanischen Arbeiterklasse.“
Die Parteien betonen ihre Solidarität mit dem Kampf der venezolanischen Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung für die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten im Land, der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte des Volkes, die Beendigung der Unterdrückung und die vollständige Freilassung von Arbeitern, politischen und sozialen Aktivisten, die zu Unrecht inhaftiert wurden, weil sie für ihre Rechte gekämpft oder die Einhaltung der Verfassung gefordert haben. Sie bekräftigten ihre Solidarität mit dem venezolanischen Kampf zur Wiederherstellung der politischen Rechte der Organisationen, in die die Institutionen des venezolanischen Staates eingegriffen haben, wie im Fall der legitimen Kommunistischen Partei Venezuelas, die stets an vorderster Front im Kampf gegen den Imperialismus standen. Sie fordern auch die venezolanische Regierung nachdrücklich auf, die oben genannten Rechte zu respektieren und wiederherzustellen.
Abschließend heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Wir bekunden unsere Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem venezolanischen Volk und bekräftigen, dass der Ausweg aus der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela in den Händen der venezolanischen Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung liegt und nicht in denen eines Blocks der nationalen Bourgeoisie oder eines Pols des weltweiten kapitalistischen Systems.
Wir lehnen die neue imperialistische Neuaufteilung und die Opferung der Völker zugunsten der Interessen des Kapitals ab.“
Festsetzung von Fischerbooten durch Kriegsschiffe
Am Freitag kam es zu einer neuerlichen Eskalation der USA. Caracas verurteilte die Festsetzung eines venezolanischen Fischerboots durch ein US-Kriegsschiff in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes, in einer Entfernung von 48 Seemeilen vom Hafen von La Blanquilla. Das Außenministerium des Landes nannte die Aktion eine „direkte Provokation“ und einen „illegalen Einsatz exzessiver militärischer Mittel“, als 18 bewaffnete Amerikaner an Bord des Thunfischfangschiffs gingen und es acht Stunden lang festhielten. Die Maduro-Regierung forderte die USA auf, die „provokativen“ Aktionen zu stoppen, und das amerikanische Volk, den Einsatz von Soldaten als „Schachfiguren“ für die Interessen einer „gierigen Elite“ abzulehnen.
Die Spannungen eskalierten am Samstag weiter, als fünf F‑35-Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe auf dem ehemaligen Stützpunkt Roosevelt Roads in Puerto Rico landeten, nachdem Präsident Donald Trump den Befehl erhalten hatte, zehn Tarnkappenflugzeuge in der Region zu stationieren.
Militärhubschrauber und Osprey-Flugzeuge wurden in der Region gesichtet, während Verteidigungsminister Pete Hegseth am Montag Puerto Rico einen Überraschungsbesuch abstattete, was Spekulationen über eine militärische Eskalation anheizte.
Quelle: Junge Welt/Solidnet/902.gr
