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Vermehrt Pleiten und Schulden nach Krise

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Viele Firmen stehen nach der Krise vor dem Aus und im besseren Fall vor langen Erholungszeiten. Sogenannte Mittelschichten werden zunehmend ärmer und riskieren den Absturz in die Schuldenfalle.

Lange Regenerationszeiten

Österreich. Durch die Covid19-Krise wird ein Anstieg an Firmenpleiten erwartet. Die Baubranche geht von einer Erholungszeit von 7,8 Monaten aus, das Gastgewerbe wird 15,9 Monate und der Dienstleistungssektor ganze 22,6 Monate brauchen, um sich vollständig von der Krise zu erholen. Besonders wird es Vorarlberg treffen, das ähnlich stark wie Tirol an der Grenzschließung litt. Mit 15,2 Monaten im Durchschnitt erwartet Vorarlberg die längste Regenerationszeit. Zwei Drittel der Unternehmen waren gezwungen, während der Krise öffentliche Unterstützung zu beantragen.

Krise trifft das ganze Land

In ganz Österreich rechnen Kreditschutzverbände mit einem Fünftel mehr Firmenpleiten. Insbesondere in den Bereichen Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel fürchten Firmen, die schon vorher wirtschaftlich schlechter dastanden, mit noch stärkeren Einbußen. Die ZdA berichtete bereits über die scheinbar bessere Lage in Kärnten und Oberösterreich und erklärte diesen Umstand „[…] zum einen mit Sonderregelungen und Stundungen von Krediten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen […], was bei etlichen Klein- und Kleinstbetrieben nur einen Aufschub der Probleme bedeutet, zum anderen könnten da und dort doch die staatlichen Hilfen zumindest eine Atempause verschafft haben.“ Mit einer großen Anzahl an Insolvenzen wird im Herbst und Winter gerechnet, die zu einer Proletarisierung führen würden: „Diese werden insbesondere im Einzelhandel und in der Gastronomie, also in Bereichen, die noch nicht so stark monopolisiert sind, die Tendenz der Monopolisierung verstärken. Die großen Konzerne werden überleben, während die kleinen Unternehmer Pleite gehen und Teil der Arbeiterklasse werden.“

Proletarisierung

Für die kommenden sechs bis zwölf Monate prognostiziert der Geschäftsführer der Schuldnerberatung, Thomas Berghuber, eine wesentliche Verschlechterung für breite Bevölkerungsschichten. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit werden mehr Menschen in die Schuldenfalle rutschen. Die Schuldenberatung erwartet 40% mehr Klienten, treffen soll es nun vermehrt Menschen aus der sogenannten Mittelschicht, die zwar bisher passabel situiert waren, jedoch nun mit den Schuldenrückzahlungen in Verzug kommen können. Ihnen droht damit die Proletarisierung.

Quellen: ORF / ZdA / ORF

Chemie-KV: Gewerkschaft beugt sich, Streiks abgeblasen

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Österreich. Vor einer Woche maulten die gewerkschaftlichen Verhandler für den Kollektivvertrag in der chemischen Industrie noch darüber, dass „Diktat statt Sozialpartnerschaft offenbar das neue Motto der WKÖ“ sei. Schon diese Woche ist es so weit, dass sich die Gewerkschaftsvertreter diesem Diktat willig beugen und die Ergebnisse schönreden. Ein übliches Spiel in der österreichischen „Sozialpartnerschaft“, mit der seit 75 Jahren versucht wird, die Klassendiktatur zu kaschieren, die das österreichische Kapital über die Arbeiterklasse und das Volk ausübt. Neu ist daran rein gar nichts.

Wie so oft waren die Streikdrohungen im Vorfeld der gestrigen Verhandlungsrunde bloß ein Säbelrasseln, ein Feigenblatt für angebliches „Kämpfertum“. Das ursprüngliche Angebot der Unternehmen von 1,57% für die 45.000 ArbeiterInnen und Angestellten wurde um lediglich 0,03 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Die 45.000 ArbeiterInnen und Angestellten erhalten künftig also um 1,6% höhere Löhne und Gehälter. Dem gegenüber stehen 2,8%, wie sie vonseiten der Gewerkschaft eigentlich gefordert wurden. Angesichts dieses eklatanten Unterschieds erscheinen die höheren – angemesseneren – Forderungen, mit denen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsvertreter alljährlich in Verhandlungen starten, von Anfang an als willkürlich aus der Luft gegriffene Zahlen und jedenfalls als eine unehrliche Augenauswischerei.

Dieser KV-Abschluss führt wieder einmal vor Augen, wie nötig Gewerkschaften sind. Kämpferische Gewerkschaften allerdings. Solange sich eine Gewerkschaft jedoch vor allem über „fehlende sozialpartnerschaftliche Verhandlungskultur auf Augenhöhe“ Sorgen macht, anstatt der klassenkämpferischen Realität ins Auge zu sehen und die Arbeiterklasse zu neuer Stärke zu verhelfen, braucht man sich über solche Ergebnisse bei KV-Verhandlungen nicht wundern. Unterdessen profitieren die Unternehmen von Kurzarbeit und Investitionsprogrammen der Regierung und man reibt sich die Hände darüber, dass auch die Löhne nur geringfügig steigen.

Chemische Industrie: KV-Verhandlungen abgebrochen und Streikbeschluss gefasst

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Österreich. Das Verhandlerteam der PRO-GE und GPA-djp haben nach der fünften Verhandlungsrunde die Gespräche mit den Stellvertretern der Unternehmensgruppen in der Chemischen Industrie vorerst abgebrochen. Das Angebot der Unternehmen liegt bei einer Lohnerhöhung von 1,57% für die 45.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Damit ist es unter der jährlichen Inflationsrate und würde einen realen Einkommensverlust für die Beschäftigten bedeuten. Die Unternehmensgruppen profitieren zurzeit von Kurzarbeit und Investititonsprogrammen der Regierung, höhere Löhne würden dem einen Dämpfer verpassen. Das Verhandlerteam der ÖGB zeigt sich indes besonders über „fehlende Wertschätzung“ und „fehlende sozialpartnerschaftliche Verhandlungskultur auf Augenhöhe“ von Seiten der Unternehmensvertreter enttäuscht.

Heute, am 17. Juni, findet die sechste Verhandlungsrunde statt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, hat der ÖGB auf Basis von österreichweiten Betriebsversammlungen in der Branche bereits die Streikfreigabe erteilt. Ob es tatsächlich zum Arbeitskampf kommt oder es sich um das übliche Säbelrasseln handelt, wird sich zeigen.

Quelle: OTS / GPA-djp

Kapsch-Konzern meldet hohe Verluste

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Österreich. Kapsch-Trafficcom, ein international tätiger Konzern im Bereich der Mautsystemüberwachung, meldet einen Verlust von 48,1 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2019/20 während noch im vorangegangenen Geschäftsjahr 47 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet wurde. Der Konzern führt unter anderem die Aufkündigung des deutschen Pkw-Mautprojekts sowie dem Ende des Mautprojekts in Tschechien als Gründe an, aber auch veränderte Prognosen zum Geschäftsverlauf im afrikanischen Staat Sambia. Die Verluste selbst gehen also nicht auf die Corona-Pandemie zurück, wie der CEO Georg Kapsch selbst mitteilt. Allgemein zeigt sich die Geschäftsführung gelassen und weiß, dass trotz der kapitalistischen Krise, die für allgemeine Verunsicherungen sorgt, der Kapsch-Konzern nach wie vor auf hohe Profite und staatliche Unterstützung zählen kann, weil sie in einem strategisch wichtigen Sektor operieren. 

Quelle: derstandard​.at

71 Prozent der Bevölkerung für freien Sonntag

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Die Gewerkschaft GPA-djp hat eine aktuelle vom Meinungsforschungsinstitut IFES durchgeführte Umfrage (n=1.000, Mai 2020, Telefon und Online) vorliegen, der zufolge 71 Prozent der Gesamtbevölkerung die Sonntagsöffnung ablehnen.

Damit zeigt sich, dass nicht nur die Angestellten im Handel, sondern auch die Gesamtbevölkerung einer generellen Öffnung der Geschäfte am Sonntag ablehnend gegenüber stehen. Den Forderungen der Handelskonzerne und ihrer Interessenvertretung, dem Handelsverband, wird damit eine klare Abfuhr erteilt.

Die Konzerne versuchen die Auswirkungen der Krise zu ihren Gunsten auszunützen, indem sie die Bevölkerung glauben machen, der verlorene Umsatz durch Corona könne durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten wieder wettgemacht werden. Wie die Menschen darüber denken, haben sie nun schwarz auf weiß.

Quelle: GPA-djp/APA-OTS

Wiener Polizei straft „provokanten“ Furz

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500 Euro Strafe drohen einem jungen Wiener für einen hörbaren Darmwind vor zwei Polizisten. In einem ähnlichen Fall gab es nur 50 Euro Strafe.

Wien. An einem lauen Frühlingsabend saß M. mit Bekannten in einem Wiener Park. Plötzlich kamen zwei Polizeibeamte und wollten ohne konkreten Verdachtsfall sämtliche Taschen durchsuchen. Vor lauter Schreck entkam M. dabei eine Flatulenz. Zwar konnten die Polizisten bei ihrer fragwürdigen Amtshandlung natürlich nichts Belastendes finden, M. soll die Kontrolle trotzdem 500 Euro kosten. Denn zwei Wochen später bekam er eine Strafverfügung zugestellt: „Sie haben den öffentlichen Anstand verletzt, indem Sie vor Polizeibeamten laut einen Darmwind haben entweichen lassen.“

„Ich werde mir das nicht gefallen lassen, ich kann ja nichts für meine Biologie“, kündigt M. ein Rechtfertigungsschreiben sowie Einspruch gegen die Strafverfügung an. In den sozialen Medien erntet die Wiener Polizei für ihre Strafwut zumeist Spott, die Angelegenheit sorgt international für Aufsehen.

Gummiparagraph für sensible Polizistengemüter

Anstandsverletzungen sind in Landesgesetzen geregelt und werden immer wieder herangezogen, wenn sich feinfühlige Beamte irgendwie gekränkt oder beleidigt sehen. So leiteten vermeintlich geschmähte Polizisten schon wegen dem „Du-Wort“, dem Schwenken von „A.C.A.B.“-Fahnen bei einem Fußballspiel und der Unmutsäußerung „Oida“ entsprechende Verfahren ein – in diesen drei Fällen erfolglos. Dennoch mussten die Beschuldigten teilweise bis zum Verfassungsgerichtshof prozessieren, um Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafen abzuwenden. Für einen Furz vor der Polizei gab es vor einigen Jahren in der Steiermark bereits einmal eine Strafe – allerdings nur über 50 Euro. Ob das nun daran liegt, dass in Wiener Innenstadtbezirke alles teurer als am Land ist oder die betroffenen Beamten noch sensibler sind, erscheint unklar.

Vor 75 Jahren starb Kommandant Aris Velouchiotis

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Thanasis Klaras war ein Kader der Kommunistischen Partei Griechenlands und erster Kommandant der Partisanentruppen der ELAS. Sein Kampfname lautete: Aris Velouchiotis

Thanasis Klaras wurde am 27. August 1905 in Lamia, unweit der sagenumwobenen Thermopylen, geboren. Mit 17 Jahren wurde er Mitglied der OKNE, der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands, drei Jahre später Parteimitglied. Als die Metaxas-Diktatur anbrach, wurde er in Ägina inhaftiert. Von dort floh er aber und unterstützte weiterhin die Kommunistische Partei in der Illegalität.

Partisanenkampf

An der albanischen Front 1940–1941 kämpfte Klaras als Feldwebel der Artillerie in der griechischen Armee gegen die anrückenden italienischen Faschisten. 1941 aber wurde Griechenland durch den Angriff der Wehrmacht zur Kapitulation gezwungen und Klaras erwog die Voraussetzungen für einen Guerillakrieg. 1942 wurde er sodann von der Kommunistischen Partei in die Berge Zentralgriechenlands geschickt, wo er mit der Aufstellung und Rekrutierung einer schlagkräftigen Partisanenarmee begann. Seine erste Aktion erfolgte im Dorf Domnista, wo er auch zum ersten Mal unter dem Namen Aris Velouchiotis auftrat. Durch ihn und mit ihm wurde die ELAS (Die Nationale Volksbefreiungsarmee) stärker, bekannter und im Volk noch mehr beliebt. Auf die Partisaninnen- und Partisanenarmee Velouchiotis geht beispielsweise die Sprengung der Gorgopotamos-Brücke am 25. November 1942 zurück, die taktisch wichtig für den Nachschub deutscher Truppen nach Nordafrika war, als Symbol für den Widerstand jedoch noch mehr Bedeutung gewann, da damit bewiesen wurde, dass Widerstand gegen die faschistische Besatzung möglich war.

Das Abkommen von Varkiza

Als der Kampf gegen die Nazi-Besatzung zu Ende war, wurde am 12. Februar 1945 zwischen der bürgerlichen Regierung unter Plastiras und der EAM (Nationale Befreiungsfront) das Abkommen von Varkiza unterzeichnet, die u.a. die Entwaffnung der Partisaninnen und Partisanen vorsah. Aris Velouchiotis wollte und konnte sich mit den widrigen Umständen eines geheuchelten Friedens unter wiederum kapitalistischen Zuständen nicht abfinden. Er und seine Genossinnen und Genossen hatten nicht für den Wechsel und die Wiedereinsetzung der alten besitzenden Klassen gekämpft, sondern für ein freies, sozialistisches Griechenland. So lautet der Schwur der ersten Partisanengruppe, den er selbst verfasst hat:

„Ich bin ein Sohn des griechischen Volkes und schwöre in den Reihen der ELAS zu kämpfen, bis auch der letzte Tropfen meines Blutes die Erde benetzt, um den Feind von unserem Land zu vertreiben. Für die Freiheit unseres Volkes werde ich immerfort wachsam sein. Ich werde treu und unermüdlich unser Hab und Gut und die Bauern beschützen. Sollte ich eines Tages meiner Kampfespflicht gegenüber meiner Nation und meinem Volk nicht gerecht werden, so nehme ich mein Todesurteil im Vorhinein an. Ich schwöre, das Gewehr in meinen Händen zu ehren und es niemals abzugeben, bis meine Heimat von der Sklaverei befreit sein wird und den Händen des Volkes übergeben worden ist.“ 

Und diesem Eid blieb der Kämpfer Thanasis Klaras, besser bekannt als Aris Velouchiotis, bis zu seinem tragischen Tod treu. Sein Weg führte ihn wieder zurück in die bekannten Berge Zentralgriechenlands, um die bürgerliche Regierung und die britischen Invasoren zu bekämpfen. Doch in diesem seinen letzten Kampf blieb er erfolglos. Von einer Übermacht der feindlichen Armee in Mesounda umzingelt, nahm er sich am 16. Juni 1945 selbst das Leben und übergab sein Gewehr nicht.

Seiner Leiche und den Leichen seiner Genossen wurden die Köpfe abgetrennt und im Zentrum von Trikala zur Schau gestellt, um allen klarzumachen, dass die bürgerliche Gewalt nicht in Frage gestellt werden darf.

Ausschluss und Rehabilitierung

Velouchiotis´ Entscheidung, sich dem Abkommen von Varkiza entgegenzustellen, brachte ihn in Konflikt mit dem demokratischen Zentralismus der Kommunistischen Partei Griechenlands. Diese hatte sich im Hinblick auf eine demokratische Lösung des griechischen Problems dazu entschlossen, dem Abkommen zuzustimmen. Auf der 11. Sitzung des Zentralkomitees im April 1945 wurde Velouchiotis aus der Partei ausgeschlossen. In Anbetracht der darauffolgenden historischen Ereignisse, allen voran der griechische Bürgerkrieg von 1946–1949, kam die Partei zum Schluss, dass Velochiotis mit seiner Einschätzung der Lage durchaus Recht behalten hatte. Besonders ist das Fehlen seines organisatorischen und militärstrategischen Denken im Bürgerkrieg spürbar geworden. Obwohl er schon viel früher faktisch rehabilitiert wurde, kam es 2011 zu seiner offiziellen politischen und 2018 zu seiner vollständigen Rehabilitation als Parteimitglied der KKE, trotz seiner Ungehorsamkeit, die es nicht zu rechtfertigen gilt, aber durch die damals mangelnde Kollektivität der Arbeitsweise der Führungsorgane der Partei in den richtigen Rahmen gestellt werden muss. Mit diesem von der Partei selbst angestrengten Rehabilitationsprozess entstand die Möglichkeit, gemachte Fehler historisch einzuordnen und Velouchiotis´ ereignisreiches Leben in einem vollständigeren Spektrum nachzuzeichnen. Aus den Schemen der Vergangenheit entstand nun mit äußerster Klarheit das Schicksal und das Leben eines Mannes, das aufs Engste mit dem der Kommunistischen Partei verwoben war.

Schlussworte

Der derzeitige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands, Dimitris Koutsoumbas, fand 2015 zum siebzigjährigen Gedenken des verstorbenen Kommandanten treffende Worte. Er charakterisierte ihn folgendermaßen:

„Aris war ein Mann des Volkes, mit einer besonderen Fähigkeit zur Massenarbeit, mit guten Vorsätzen ausgezeichnet, vielseitig einsetzbar, aber auch hartnäckig in seinen Ansichten. Er war ein guter Organisator und Propagandist. Er war sehr dynamisch und besaß großes Vertrauen in die gerechte Sache des Volkes. Aris war ein Produkt seiner Zeit. Seine Charakterzüge widerspiegelten den harten Kampf zwischen zwei Welten. Aris Velouchiotis, erster Kommandant der ELAS, ist niemals gestorben. Er lebt in uns fort. Diejenigen, die versucht haben und immer noch versuchen, seinen Beitrag und sein tragisches Ende zu verzerren, dürfen niemals vergessen: Aris war ein Kommunist, er blieb der Partei, der Ideologie und den Idealen der KKE treu bis zu seinem letzten Atemzug.“

Quellen: KKE / Rizospastis / Rizospastis / IdCommunism / KKE / IdCommunism

Marx bleibt.

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Foto von einem Besuch des PdA-Sekretärs Mathias Schneider beim Grab von Karl Marx.

Im Zuge der globalen Proteste gegen Rassismus und Repression sind vielerorts Statuen ins Visier der Demonstranten geraten. In Bristol wurde ein englischer Sklavenhändler im Hafenbecken versenkt, im belgischen Antwerpen verschwindet König Leopold II. aus der Öffentlichkeit. Auch Winston Churchill wurde zurecht als Rassist markiert. Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, bis besonders dreiste Antikommunisten versuchen würden, den Denkmalsturm in die „richtigen“ Bahnen zu lenken: Eine bizarre Petition verlangt nun vom Londoner Bürgermeister, das Grab von Karl Marx vom Highgate Cemetary zu entfernen.

London. Der Aufruf, der aus rechtsextremen Kreisen stammen dürfte, unterstellt Karl Marx die Verantwortung für den Tod von Millionen Menschen durch den von ihm geschaffenen Kommunismus sowie, natürlich, Antisemitismus. Abgesehen davon, dass diese Herrschaften offenbar nicht den Unterschied kennen zwischen einem öffentlichen Monument und einer Familiengrabstelle auf einem Friedhof, entbehrt das Ansinnen freilich jeder wahrheitsgetreuen Betrachtung. Es ist eine Tatsache, dass das ganze Leben, Werk und Wirken von Marx im Dienste der Befreiung der Menschheit standen, nämlich von jeder Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Der Marxismus impliziert Internationalismus, Völkerfreundschaft und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, er wandte sich immer gegen Kolonialismus und Imperialismus, gegen die Versklavung und rassistische Entrechtung der Afroamerikaner. Das müssen notorische Antikommunisten natürlich nicht wissen bzw. überrascht es nicht, wenn sie dies mittels absurder Lügen im Abrede stellen möchten, doch hätten sie auch einfach lesen können, was in großen Buchstaben auf Marxens Grabstein steht: „WORKERS OF ALL LANDS UNITE“.

Was die engagierten Grabschänder tatsächlich antreibt, ist freilich die Einschränkung, dass sich Marx an die Arbeiterklasse aller Länder wendet: Für Kapitalisten und Grundbesitzer, für Aristokraten und Feudalherren hatte Marx weniger übrig, denn sie müssen entmachtet und enteignet werden, um die Menschheit zu befreien. Klassenkampf und Revolution eben. Wer aber gerne das Ausbeutungssystem verteidigen will, mit allen Facetten wie (Neo-)Kolonialismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sklavenarbeit, bürgerlich-staatlicher Repression und faschistischer Herrschaftsreserve, der bekämpft natürlich nicht Monarchen, Kriegsverbrecher, Völkermörder, Militaristen und Polizeiterror, sondern den Widerstand dagegen. Es ist selbstentlarvend und ein bloßes Ablenkungsmanöver, wenn man nun wiedermal den Sozialismus und Marxismus zum Ziel einer gewendeten Kampagne machen möchte.

„Die Bilanz des Kapitalismus ist verheerend“, sagt Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). „Zu seinen Errungenschaften gehören Kolonialismus, Sklaverei, Genozid, Faschismus und zwei Weltkriege, zusätzlich gezielte systematische Diskriminierung und Rassismus, wie man nun wieder in den USA sehen kann. Deshalb wollen die Kapitalisten den Kampf gegen all seine Verbrechen selbst zu einem Verbrechen erklären.“ Doch damit dürfen und würden sie nicht durchkommen, denn die Arbeiterklasse und die Völker wüssten durchaus, woran sie sind. „Wer den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung diffamieren will, wird keinen Erfolg haben“, setzt Zenker fort. „Der Widerstand und der Kampf für die Befreiung lassen sich nicht verbieten und nicht aufhalten.“ Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt den Versuch, die Grabstelle von Karl Marx zu entfernen. Als Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus ist Marx nicht nur ein Symbol der Befreiung, sondern auch deren weltanschaulicher und organisatorischer Wegbereiter. „Deshalb wird Marx von den Kapitalisten, Reaktionären und Faschisten gehasst. Wir verteidigen nicht nur sein Andenken, sondern werden sein Werk fortsetzen. Es wird schließlich der Kapitalismus sein, der von der Arbeiterklasse und den Unterdrückten aller Länder vom Sockel gestoßen werden wird. Marx bleibt – und der Marxismus wird siegen, weil er wahr ist“, schießt Zenker.

Quelle: In Defense of Communism

Ein Gespräch mit dem Historiker Dr. Günther Grabner anlässlich des 75. Jubiläums der Befreiung

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Ein Gespräch mit dem Historiker Dr. Günther Grabner anlässlich des 75. Jubiläums der Befreiung. Im Zentrum stand die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten im antifaschistischen und nationalen Widerstand gegen den deutschen Faschismus von 1938–45 in Österreich.

Wie wir in Vorgesprächen festgestellt haben, ist es recht schwierig sich bei der Betrachtung des Widerstandes lediglich auf den Zeitraum von 1938–1945 zu konzentrieren. Die Vorgeschichte der Verbote und Repressionen gegen die österreichische Arbeiterbewegung sowie des Widerstandes im Kontext des Austrofaschismus ist konstituierend für das Verständnis des Widerstandes gegen den deutschen Faschismus. Hierzu empfehlen wir unter anderem die durch den KZ-Verband/Verband der Antifaschisten herausgegebene Broschüre von Tibor Zenker zum Februar 1934. Aus gegebenem Anlass und Platz werden wir uns in dem heutigen Gespräch jedoch auf die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten – deren Partei bereits in ihrer Gründung einen marxistisch-republikanischen Charakter hatte – im Widerstand von 1938–1945 begrenzen.

Welche Rolle haben die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand gespielt?

Die Rolle der Kommunistischen Partei im Widerstand hängt damit zusammen, dass die Partei auch zuvor – insbesondere 1918 bis 1933 – mit 40.000 Mitgliedern keine kleine Partei war. Außerdem war die KPÖ seit ihrer Gründung stets von Verfolgung bedroht und war somit „erprobt“ unter solchen Umständen zu arbeiten, was natürlich in der Illegalität für die Arbeitsweise von Vorteil war, um mich hier kurz zu fassen.

Dennoch wurden in den Jahren 1938–1945 6.300 Kommunistinnen und Kommunisten in Wien von der Gestapo festgenommen, bis 1939 schon 1874. Von den Festgenommenen wurden viele hingerichtet oder kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager, auch hier kam kaum jemand frei. Von den politischen Gruppen hatten die Kommunistinnen und Kommunisten in Österreich die höchsten Opferzahlen, was ihre Bedeutung im Widerstand nochmals verdeutlicht. Dies war ein unersetzlicher Verlust, den man 1945 und folgend spürte. Man hatte lediglich eine Chance im Exil in London und Moskau, wo die Gefahr der Ermordung nicht gegeben war.

Wie kam es dazu, dass die KPÖ im Widerstand so eine große Rolle spielen konnte? Wieso sprechen die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten auch heute noch sowohl von einem antifaschistischen als auch von einem nationalen Befreiungskampf in der Zeit von 1938–45? Kannst du uns diesen Doppelcharakter des Widerstandes erklären?

Hier ist nochmal wichtig festzuhalten, dass es sich nicht nur um einen nationalen Befreiungskampf, sondern einen internationalen Befreiungskrieg handelte. Es war 1938 ja ein internationaler Krieg, ein Weltkrieg, der ganz einfach internationale Dimensionen hatte.

Die Kommunistinnen und Kommunisten haben sich in ihrem Befreiungskampf in Bezug auf die Arbeiten von Alfred Klahr nicht nur als Antifaschistinnen und Antifaschisten identifiziert, sondern kämpften auch gegen die Fremdherrschaft, aber darauf detaillierter einzugehen würde hier zu weit führen.

Die KPÖ und der Kommunistische Jugendverband wurden ja bereits 1933 verboten, wie konnte der Widerstand in der Illegalität über eine so lange Zeit aufrechterhalten werden? Welche Methoden wurden angewandt? Kannst du uns anhand einer Widerstandsgruppe erklären, wie das funktioniert hat?

Die KPÖ wurde am 26.05.1933 unter dem christlichen Innenminister Emil Fey verboten. Dadurch gab es, wie auch bei vielen kommunistischen und Arbeiterparteien in anderen Ländern, eine lange Phase der Illegalität und Erfahrungen darin illegal zu arbeiten. Dies war bspw. auch bei der Kommunistischen Partei Deutschlands der Fall.

Als wichtige Methoden wäre hier die Arbeiterinnen- und Arbeiterbildung in Theorie und Praxis zu nennen. Es war durchaus eine Bildungsorganisation. Schon kurze Zeit nach dem Verbot erschien das Zentralorgan der Partei wieder, jetzt eben illegal gedruckt und verbreitet – die Tageszeitung Rote Fahne, die seit 1918, damals noch unter anderem Namen, veröffentlicht wurde. Diese wurde schon vorher immer wieder zensiert oder Redakteure wurden ins Gefängnis geworfen, sie erschien aber dennoch weiter, das war unheimlich wichtig für die Bildung.

Man muss sich mal überlegen, heute gibt es von 17 Parteien in Österreich lediglich eine, die noch eine Tageszeitung herausgibt. Tageszeitungen sind sehr wichtig für die Bildung. Es erschienen theoretische kommunistische Zeitungen in der Legalität und Illegalität. Die verstärkte Herausgabe der heutigen Klassiker des Marxismus-Leninismus, damals teilweise noch in Erstausgabe, das ist damals in Kooperation mit der KPD und der Komintern in der Parteidruckerei gedruckt worden. Dr. Johannes Wertheim ist hier hervorzuheben, er hatte die Arbeiterbuchhandlung und wurde um 1942 im KZ Auschwitz ermordet. Selbstschulung, Schulung und Leseaustausch in Kleingruppen wurde nach 1933 und sogar noch nach 1938 weiter durchgeführt. Es hat bspw. Bergwanderungen gegeben, wo sich kleine Gruppen zur Schulung und zum Informationsaustausch unter strengsten konspirativen Bedingungen getroffen haben. Peter Kammerstätter hat über diese Schulungen und Wanderungen, an denen er selbst teilgenommen hat, berichtet. Er hat Materialsammlungen angefertigt, so auch über die später bekannt gewordenen Truppen, wie Willy Fred oder die Welser Gruppe. Plieseis ist ein bekannter Vertreter von Will Fred aus dem Salzkammergut und Sepp Teufl ist der Bekannteste aus der Welser Gruppe der KPÖ. Diese Gruppen haben sich aber nie mit allen Mitglieder getroffen, da die Gefahr der Bespitzelung viel zu groß war.

Gibt es sonst noch etwas, dass du uns gerne zum österreichischen Widerstand ergänzen würdest?

Wir haben jetzt 75 Jahre Befreiung und 75 Jahre Republik und es ist ein Skandal, dass es heute in Österreich in diesem Jubiläumsjahr nach wie vor eine Sabotage von der Benennung öffentlicher Plätze gibt. Da gibt es zwei aktuelle Beispiele: Einmal die Initiative, dass der Höchstädtplatz nach Johann Koplenig benannt wird. Ein zweites Beispiel, es gibt in Tirol in Wörgl die Initiative eine Straße nach Thomas Berger zu seinem dreißigsten Todestag zu benennen. Ersteres ist im Bezirk beschlossen worden und wurde von der Stadt Wien abgedreht. In Wörgl wurde es durch die Bürgermeisterin zugesagt und ist dann im Sande verlaufen.

Es gibt in Österreich Straßen und Plätze, die nach Widerstandskämpferinnen und –kämpfern benannt wurden, aber keine, die nach Koplenig, Franz Honner oder Friedl Fürnberg benannt wurden. Das ist angesichts ihrer Verdienste im Widerstand und beim Wiederaufbau der 2. Republik ein Skandal. Lobenswert bei solchen Benennungen ist die Stadt Steyr hervorzuheben, denn hier sind Straßen nach den 12 Helden des Zentralkomitees benannt worden, nach Dr. Alfred Klahr zum Beispiel. Weitere Ausnahmen, die es gibt, sind bspw. Straßen und oder Plätze, die nach Margarete Schütte-Lihotzky, Rosa Hoffmann, Jura Soyfer und Ernst Burger benannt sind. An die Taten dieser Genossinnen und Genossen sollte man erinnern und das Erinnern ist durch diese Benennungen nicht verschüttet.

Basierend auf ihren Verdiensten im Widerstand war die KPÖ einer der drei Parteien, die die Unabhängigkeitserklärung mitunterschieb und die zweite Republik mitgründete1945. Bis 1947 war die KPÖ Teil Bundesregierung. 155.000 Mitglieder hatte die KPÖ nach dem Krieg und gab 7 Tageszeitungen heraus. Durch den Kalten Krieg und den Drang der USA nach Osten kam es auch in Österreich zu einer immer stärkeren Verdrängung der KPÖ aus Politik und Medien. Diese Zahlen sagen aber auch etwas über die Stärke der Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand.

Ich würde auch noch ein paar Namen nennen. Magda Schorr zum Beispiel ist eher unbekannt, sie hat in den 1920er und 1930er Jahren die Rote Hilfe in Österreich geleitet und hat auch in der internationalen Roten Hilfe mitgearbeitet. Die Rote Hilfe ist 1923 erstmals und 1933 erneut verboten worden. Sie war eine Massenorganisation der Partei für die Verfolgten und Diskriminierten und unterstützte die verhafteten Genossen, wie gesagt auch schon in der vorfaschistischen Zeit. Die Rote Hilfe hat bspw. auch rechtliche Hilfe zur Verfügung gestellt. Wie verteidigt sich der Proletarier vor Gericht, da gab es den Parteijuristen Dr. Egon Schönhof, ein erfahrener Jurist. Er wurde auch 1942 im KZ Auschwitz ermordet mit 61 Jahre, er war selbstlos in seiner Arbeit in der Roten Hilfe. Dieses Netzwerk war sehr wichtig, da es immer wieder Anzeigen gab. Außerdem hat die Rote Hilfe Gelder an Witwen von Februarkämpfern übergeben und nicht nur für KPÖ-Mitglieder, sondern auch andere Kämpfer, das war überlebenswichtig und Magda Schorr – oder auch Malke Schorr genannt – war hier die Nummer Eins, das Gesicht hinter der Organisation.

Ich empfehle hier als Quelle für mehr Details: Hermann Mitteräcker „Kampf und Opfer für Österreich. Ein Beitrag zur Geschichte des österreichischen Widerstandes 1938 bis 1945“, 1963, Wien. Hier sind Namen und vieles zum Widerstand dokumentiert.

Danke, lieber Günther, für das Gespräch und deine Zeit!

Information: Das Gespräch führte Marie Jaeger. Dr. Günther Grabner ist Historiker und promovierte 1978 an der Universität Salzburg über die „Geschichte der »Freien Österreichischen Jugend« (FÖJ) 1945–1969“ (372 Seiten) und ist aktives Mitglied im KZ-Verband/Verband der Antifaschisten.

Artmann-Preis für Gerhard Ruiss

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Der H. C. Artmann-Preis der Stadt Wien geht heuer an Gerhard Ruiss. Mit dieser biennal verliehenen Auszeichnung werden herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Lyrik bedacht. Ruiss ist in der Tat vor allem für seine Gedichte und Liedtexte sowie Nachdichtungen bekannt, in der Öffentlichkeit jedoch auch als langjähriger Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren.

Wien. Seit 2004 vergibt die Stadt Wien den H. C. Artmann-Preis in Erinnerung an den zur Jahrtausendwende verstorbenen namensgebenden Schriftsteller. Mit einer gewissen Folgerichtigkeit wird den Preisträgern unterstellt, allenfalls einen „intensiven Wienbezug oder eine Verbindung mit dem Werk H. C. Artmanns“ aufzuweisen. Im Falle Gerhard Ruiss‘ ist zweifellos beides gegeben. Die dreiköpfige Fachjury formulierte in ihrer Begründung der diesjährigen Verleihung: „In präziser Wahrnehmung und Äußerung geht die Dichtung von Gerhard Ruiss auf soziale Zustände ein, auf Beziehungen zwischen Privatem und Politischem, auf Sprachmasken. In konsequenter Manier findet Ruiss adäquate Klang-Formen der Verknappung und Rhythmisierung, auch im Dialekt. Seine vielschichtigen Gedichte spielen mit Sprachebenen, reißen Phrasen auf, transponieren (im Wolkenstein-Projekt) Früheres ins Heute. So hat Gerhard Ruiss über mehr als drei Jahrzehnte poetische Gesellschaftsbilder geschaffen, ein originelles lyrisches Werk, das (wie die Kanzlergedichte) auch politisch zu denken zu geben vermag.“

Man ist geneigt, angesichts dessen auch die Jury für einen Preis vorzuschlagen, vielleicht bedarf es aber auch ein wenig der Transkription. Gewiss, Ruiss wäre selbst der erste, der insistierend hervorheben wollte, dass Literaturpreise eben für Literatur vergeben werden, also für künstlerisches Schaffen, nicht für Haltungen. Und für das künstlerische Werk ist der Preis allemal verdient. Doch Kunst erschöpft sich freilich nicht in hübschen Hüllen und originellen Silhouetten, sondern ist immer auch Transportmittel des Substanziellen – gerade für Ruiss trifft dies trotz knapper Formen zu. Von daher muss man schon betonen – und auch die Jury tut dies auf mehr oder minder subtile Weise –, dass Haltung etwas ist, das Ruiss‘ Werk und Wirken zusätzlich auszeichnet. Es ist schon ein politischer und parteiischer – kein parteipolitischer – Blick, den er auf Gesellschaft, Politik und deren Geschichte wirft und – zumeist in sehr persönlicher, ja privater Reflexion – zurückwerfen lässt. Und doch formuliert er selbst, dass seine Lyrik beabsichtigt, „weder Einblicke zu geben, noch Aussichten zu eröffnen“, seine Gedichte „verlangen nach Anwendung“. Wenn Unterwürfigkeit, Kleingeistigkeit oder Verlorenheit von unten auf ursächliche Zwänge von oben treffen, dann fordert die theoretische Analyse des Bedingten auch im übertragenen Sinn Praxis – nämlich die des Widerstandes. Die tatsächliche „Anwendung“ von Lyrik muss wiederum ins befreite Leben führen. Ob nun immer explizit so benannt oder nicht, Ruiss thematisiert durchaus Bedingungen, die auf verschiedenen Ebenen dem Kapitalismus und Imperialismus entspringen, dem Militarismus und (Neo-)Faschismus, dem Konservatismus und Autoritarismus.

In aller Konsequenz steht Ruiss dann auch in quasi-syndikalistischer Organisierung der „Interessengemeinschaft Autorinnen Autoren“ für einen streitbaren, ja kämpferischen Verfechter der nicht zuletzt auch sozialen Bedürfnisse der (nicht privilegierten, man könnte auch sagen: proletarisierten) Literaturschaffenden in Österreich. Damit wird Ruiss den politischen, medialen und ökonomischen Verhältnissen mitunter recht unbequem – und das ist gut so. Diese Tatsache mag nun wahrlich nicht gerade direkter Ausdruck der Preiszuerkennung sein, diese möge aber umgekehrt als Bestärkung dienen, sich weiterhin kein Blatt vor den Mund zu nehmen – poetisch und interessenspolitisch.

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