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Marx bleibt.

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Foto von einem Besuch des PdA-Sekretärs Mathias Schneider beim Grab von Karl Marx.

Im Zuge der globalen Proteste gegen Rassismus und Repression sind vielerorts Statuen ins Visier der Demonstranten geraten. In Bristol wurde ein englischer Sklavenhändler im Hafenbecken versenkt, im belgischen Antwerpen verschwindet König Leopold II. aus der Öffentlichkeit. Auch Winston Churchill wurde zurecht als Rassist markiert. Natürlich war es nur eine Frage der Zeit, bis besonders dreiste Antikommunisten versuchen würden, den Denkmalsturm in die „richtigen“ Bahnen zu lenken: Eine bizarre Petition verlangt nun vom Londoner Bürgermeister, das Grab von Karl Marx vom Highgate Cemetary zu entfernen.

London. Der Aufruf, der aus rechtsextremen Kreisen stammen dürfte, unterstellt Karl Marx die Verantwortung für den Tod von Millionen Menschen durch den von ihm geschaffenen Kommunismus sowie, natürlich, Antisemitismus. Abgesehen davon, dass diese Herrschaften offenbar nicht den Unterschied kennen zwischen einem öffentlichen Monument und einer Familiengrabstelle auf einem Friedhof, entbehrt das Ansinnen freilich jeder wahrheitsgetreuen Betrachtung. Es ist eine Tatsache, dass das ganze Leben, Werk und Wirken von Marx im Dienste der Befreiung der Menschheit standen, nämlich von jeder Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Der Marxismus impliziert Internationalismus, Völkerfreundschaft und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, er wandte sich immer gegen Kolonialismus und Imperialismus, gegen die Versklavung und rassistische Entrechtung der Afroamerikaner. Das müssen notorische Antikommunisten natürlich nicht wissen bzw. überrascht es nicht, wenn sie dies mittels absurder Lügen im Abrede stellen möchten, doch hätten sie auch einfach lesen können, was in großen Buchstaben auf Marxens Grabstein steht: „WORKERS OF ALL LANDS UNITE“.

Was die engagierten Grabschänder tatsächlich antreibt, ist freilich die Einschränkung, dass sich Marx an die Arbeiterklasse aller Länder wendet: Für Kapitalisten und Grundbesitzer, für Aristokraten und Feudalherren hatte Marx weniger übrig, denn sie müssen entmachtet und enteignet werden, um die Menschheit zu befreien. Klassenkampf und Revolution eben. Wer aber gerne das Ausbeutungssystem verteidigen will, mit allen Facetten wie (Neo-)Kolonialismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sklavenarbeit, bürgerlich-staatlicher Repression und faschistischer Herrschaftsreserve, der bekämpft natürlich nicht Monarchen, Kriegsverbrecher, Völkermörder, Militaristen und Polizeiterror, sondern den Widerstand dagegen. Es ist selbstentlarvend und ein bloßes Ablenkungsmanöver, wenn man nun wiedermal den Sozialismus und Marxismus zum Ziel einer gewendeten Kampagne machen möchte.

„Die Bilanz des Kapitalismus ist verheerend“, sagt Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). „Zu seinen Errungenschaften gehören Kolonialismus, Sklaverei, Genozid, Faschismus und zwei Weltkriege, zusätzlich gezielte systematische Diskriminierung und Rassismus, wie man nun wieder in den USA sehen kann. Deshalb wollen die Kapitalisten den Kampf gegen all seine Verbrechen selbst zu einem Verbrechen erklären.“ Doch damit dürfen und würden sie nicht durchkommen, denn die Arbeiterklasse und die Völker wüssten durchaus, woran sie sind. „Wer den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung diffamieren will, wird keinen Erfolg haben“, setzt Zenker fort. „Der Widerstand und der Kampf für die Befreiung lassen sich nicht verbieten und nicht aufhalten.“ Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt den Versuch, die Grabstelle von Karl Marx zu entfernen. Als Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus ist Marx nicht nur ein Symbol der Befreiung, sondern auch deren weltanschaulicher und organisatorischer Wegbereiter. „Deshalb wird Marx von den Kapitalisten, Reaktionären und Faschisten gehasst. Wir verteidigen nicht nur sein Andenken, sondern werden sein Werk fortsetzen. Es wird schließlich der Kapitalismus sein, der von der Arbeiterklasse und den Unterdrückten aller Länder vom Sockel gestoßen werden wird. Marx bleibt – und der Marxismus wird siegen, weil er wahr ist“, schießt Zenker.

Quelle: In Defense of Communism

Ein Gespräch mit dem Historiker Dr. Günther Grabner anlässlich des 75. Jubiläums der Befreiung

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Ein Gespräch mit dem Historiker Dr. Günther Grabner anlässlich des 75. Jubiläums der Befreiung. Im Zentrum stand die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten im antifaschistischen und nationalen Widerstand gegen den deutschen Faschismus von 1938–45 in Österreich.

Wie wir in Vorgesprächen festgestellt haben, ist es recht schwierig sich bei der Betrachtung des Widerstandes lediglich auf den Zeitraum von 1938–1945 zu konzentrieren. Die Vorgeschichte der Verbote und Repressionen gegen die österreichische Arbeiterbewegung sowie des Widerstandes im Kontext des Austrofaschismus ist konstituierend für das Verständnis des Widerstandes gegen den deutschen Faschismus. Hierzu empfehlen wir unter anderem die durch den KZ-Verband/Verband der Antifaschisten herausgegebene Broschüre von Tibor Zenker zum Februar 1934. Aus gegebenem Anlass und Platz werden wir uns in dem heutigen Gespräch jedoch auf die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten – deren Partei bereits in ihrer Gründung einen marxistisch-republikanischen Charakter hatte – im Widerstand von 1938–1945 begrenzen.

Welche Rolle haben die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand gespielt?

Die Rolle der Kommunistischen Partei im Widerstand hängt damit zusammen, dass die Partei auch zuvor – insbesondere 1918 bis 1933 – mit 40.000 Mitgliedern keine kleine Partei war. Außerdem war die KPÖ seit ihrer Gründung stets von Verfolgung bedroht und war somit „erprobt“ unter solchen Umständen zu arbeiten, was natürlich in der Illegalität für die Arbeitsweise von Vorteil war, um mich hier kurz zu fassen.

Dennoch wurden in den Jahren 1938–1945 6.300 Kommunistinnen und Kommunisten in Wien von der Gestapo festgenommen, bis 1939 schon 1874. Von den Festgenommenen wurden viele hingerichtet oder kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager, auch hier kam kaum jemand frei. Von den politischen Gruppen hatten die Kommunistinnen und Kommunisten in Österreich die höchsten Opferzahlen, was ihre Bedeutung im Widerstand nochmals verdeutlicht. Dies war ein unersetzlicher Verlust, den man 1945 und folgend spürte. Man hatte lediglich eine Chance im Exil in London und Moskau, wo die Gefahr der Ermordung nicht gegeben war.

Wie kam es dazu, dass die KPÖ im Widerstand so eine große Rolle spielen konnte? Wieso sprechen die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten auch heute noch sowohl von einem antifaschistischen als auch von einem nationalen Befreiungskampf in der Zeit von 1938–45? Kannst du uns diesen Doppelcharakter des Widerstandes erklären?

Hier ist nochmal wichtig festzuhalten, dass es sich nicht nur um einen nationalen Befreiungskampf, sondern einen internationalen Befreiungskrieg handelte. Es war 1938 ja ein internationaler Krieg, ein Weltkrieg, der ganz einfach internationale Dimensionen hatte.

Die Kommunistinnen und Kommunisten haben sich in ihrem Befreiungskampf in Bezug auf die Arbeiten von Alfred Klahr nicht nur als Antifaschistinnen und Antifaschisten identifiziert, sondern kämpften auch gegen die Fremdherrschaft, aber darauf detaillierter einzugehen würde hier zu weit führen.

Die KPÖ und der Kommunistische Jugendverband wurden ja bereits 1933 verboten, wie konnte der Widerstand in der Illegalität über eine so lange Zeit aufrechterhalten werden? Welche Methoden wurden angewandt? Kannst du uns anhand einer Widerstandsgruppe erklären, wie das funktioniert hat?

Die KPÖ wurde am 26.05.1933 unter dem christlichen Innenminister Emil Fey verboten. Dadurch gab es, wie auch bei vielen kommunistischen und Arbeiterparteien in anderen Ländern, eine lange Phase der Illegalität und Erfahrungen darin illegal zu arbeiten. Dies war bspw. auch bei der Kommunistischen Partei Deutschlands der Fall.

Als wichtige Methoden wäre hier die Arbeiterinnen- und Arbeiterbildung in Theorie und Praxis zu nennen. Es war durchaus eine Bildungsorganisation. Schon kurze Zeit nach dem Verbot erschien das Zentralorgan der Partei wieder, jetzt eben illegal gedruckt und verbreitet – die Tageszeitung Rote Fahne, die seit 1918, damals noch unter anderem Namen, veröffentlicht wurde. Diese wurde schon vorher immer wieder zensiert oder Redakteure wurden ins Gefängnis geworfen, sie erschien aber dennoch weiter, das war unheimlich wichtig für die Bildung.

Man muss sich mal überlegen, heute gibt es von 17 Parteien in Österreich lediglich eine, die noch eine Tageszeitung herausgibt. Tageszeitungen sind sehr wichtig für die Bildung. Es erschienen theoretische kommunistische Zeitungen in der Legalität und Illegalität. Die verstärkte Herausgabe der heutigen Klassiker des Marxismus-Leninismus, damals teilweise noch in Erstausgabe, das ist damals in Kooperation mit der KPD und der Komintern in der Parteidruckerei gedruckt worden. Dr. Johannes Wertheim ist hier hervorzuheben, er hatte die Arbeiterbuchhandlung und wurde um 1942 im KZ Auschwitz ermordet. Selbstschulung, Schulung und Leseaustausch in Kleingruppen wurde nach 1933 und sogar noch nach 1938 weiter durchgeführt. Es hat bspw. Bergwanderungen gegeben, wo sich kleine Gruppen zur Schulung und zum Informationsaustausch unter strengsten konspirativen Bedingungen getroffen haben. Peter Kammerstätter hat über diese Schulungen und Wanderungen, an denen er selbst teilgenommen hat, berichtet. Er hat Materialsammlungen angefertigt, so auch über die später bekannt gewordenen Truppen, wie Willy Fred oder die Welser Gruppe. Plieseis ist ein bekannter Vertreter von Will Fred aus dem Salzkammergut und Sepp Teufl ist der Bekannteste aus der Welser Gruppe der KPÖ. Diese Gruppen haben sich aber nie mit allen Mitglieder getroffen, da die Gefahr der Bespitzelung viel zu groß war.

Gibt es sonst noch etwas, dass du uns gerne zum österreichischen Widerstand ergänzen würdest?

Wir haben jetzt 75 Jahre Befreiung und 75 Jahre Republik und es ist ein Skandal, dass es heute in Österreich in diesem Jubiläumsjahr nach wie vor eine Sabotage von der Benennung öffentlicher Plätze gibt. Da gibt es zwei aktuelle Beispiele: Einmal die Initiative, dass der Höchstädtplatz nach Johann Koplenig benannt wird. Ein zweites Beispiel, es gibt in Tirol in Wörgl die Initiative eine Straße nach Thomas Berger zu seinem dreißigsten Todestag zu benennen. Ersteres ist im Bezirk beschlossen worden und wurde von der Stadt Wien abgedreht. In Wörgl wurde es durch die Bürgermeisterin zugesagt und ist dann im Sande verlaufen.

Es gibt in Österreich Straßen und Plätze, die nach Widerstandskämpferinnen und –kämpfern benannt wurden, aber keine, die nach Koplenig, Franz Honner oder Friedl Fürnberg benannt wurden. Das ist angesichts ihrer Verdienste im Widerstand und beim Wiederaufbau der 2. Republik ein Skandal. Lobenswert bei solchen Benennungen ist die Stadt Steyr hervorzuheben, denn hier sind Straßen nach den 12 Helden des Zentralkomitees benannt worden, nach Dr. Alfred Klahr zum Beispiel. Weitere Ausnahmen, die es gibt, sind bspw. Straßen und oder Plätze, die nach Margarete Schütte-Lihotzky, Rosa Hoffmann, Jura Soyfer und Ernst Burger benannt sind. An die Taten dieser Genossinnen und Genossen sollte man erinnern und das Erinnern ist durch diese Benennungen nicht verschüttet.

Basierend auf ihren Verdiensten im Widerstand war die KPÖ einer der drei Parteien, die die Unabhängigkeitserklärung mitunterschieb und die zweite Republik mitgründete1945. Bis 1947 war die KPÖ Teil Bundesregierung. 155.000 Mitglieder hatte die KPÖ nach dem Krieg und gab 7 Tageszeitungen heraus. Durch den Kalten Krieg und den Drang der USA nach Osten kam es auch in Österreich zu einer immer stärkeren Verdrängung der KPÖ aus Politik und Medien. Diese Zahlen sagen aber auch etwas über die Stärke der Kommunistinnen und Kommunisten im Widerstand.

Ich würde auch noch ein paar Namen nennen. Magda Schorr zum Beispiel ist eher unbekannt, sie hat in den 1920er und 1930er Jahren die Rote Hilfe in Österreich geleitet und hat auch in der internationalen Roten Hilfe mitgearbeitet. Die Rote Hilfe ist 1923 erstmals und 1933 erneut verboten worden. Sie war eine Massenorganisation der Partei für die Verfolgten und Diskriminierten und unterstützte die verhafteten Genossen, wie gesagt auch schon in der vorfaschistischen Zeit. Die Rote Hilfe hat bspw. auch rechtliche Hilfe zur Verfügung gestellt. Wie verteidigt sich der Proletarier vor Gericht, da gab es den Parteijuristen Dr. Egon Schönhof, ein erfahrener Jurist. Er wurde auch 1942 im KZ Auschwitz ermordet mit 61 Jahre, er war selbstlos in seiner Arbeit in der Roten Hilfe. Dieses Netzwerk war sehr wichtig, da es immer wieder Anzeigen gab. Außerdem hat die Rote Hilfe Gelder an Witwen von Februarkämpfern übergeben und nicht nur für KPÖ-Mitglieder, sondern auch andere Kämpfer, das war überlebenswichtig und Magda Schorr – oder auch Malke Schorr genannt – war hier die Nummer Eins, das Gesicht hinter der Organisation.

Ich empfehle hier als Quelle für mehr Details: Hermann Mitteräcker „Kampf und Opfer für Österreich. Ein Beitrag zur Geschichte des österreichischen Widerstandes 1938 bis 1945“, 1963, Wien. Hier sind Namen und vieles zum Widerstand dokumentiert.

Danke, lieber Günther, für das Gespräch und deine Zeit!

Information: Das Gespräch führte Marie Jaeger. Dr. Günther Grabner ist Historiker und promovierte 1978 an der Universität Salzburg über die „Geschichte der »Freien Österreichischen Jugend« (FÖJ) 1945–1969“ (372 Seiten) und ist aktives Mitglied im KZ-Verband/Verband der Antifaschisten.

Artmann-Preis für Gerhard Ruiss

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Der H. C. Artmann-Preis der Stadt Wien geht heuer an Gerhard Ruiss. Mit dieser biennal verliehenen Auszeichnung werden herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Lyrik bedacht. Ruiss ist in der Tat vor allem für seine Gedichte und Liedtexte sowie Nachdichtungen bekannt, in der Öffentlichkeit jedoch auch als langjähriger Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren.

Wien. Seit 2004 vergibt die Stadt Wien den H. C. Artmann-Preis in Erinnerung an den zur Jahrtausendwende verstorbenen namensgebenden Schriftsteller. Mit einer gewissen Folgerichtigkeit wird den Preisträgern unterstellt, allenfalls einen „intensiven Wienbezug oder eine Verbindung mit dem Werk H. C. Artmanns“ aufzuweisen. Im Falle Gerhard Ruiss‘ ist zweifellos beides gegeben. Die dreiköpfige Fachjury formulierte in ihrer Begründung der diesjährigen Verleihung: „In präziser Wahrnehmung und Äußerung geht die Dichtung von Gerhard Ruiss auf soziale Zustände ein, auf Beziehungen zwischen Privatem und Politischem, auf Sprachmasken. In konsequenter Manier findet Ruiss adäquate Klang-Formen der Verknappung und Rhythmisierung, auch im Dialekt. Seine vielschichtigen Gedichte spielen mit Sprachebenen, reißen Phrasen auf, transponieren (im Wolkenstein-Projekt) Früheres ins Heute. So hat Gerhard Ruiss über mehr als drei Jahrzehnte poetische Gesellschaftsbilder geschaffen, ein originelles lyrisches Werk, das (wie die Kanzlergedichte) auch politisch zu denken zu geben vermag.“

Man ist geneigt, angesichts dessen auch die Jury für einen Preis vorzuschlagen, vielleicht bedarf es aber auch ein wenig der Transkription. Gewiss, Ruiss wäre selbst der erste, der insistierend hervorheben wollte, dass Literaturpreise eben für Literatur vergeben werden, also für künstlerisches Schaffen, nicht für Haltungen. Und für das künstlerische Werk ist der Preis allemal verdient. Doch Kunst erschöpft sich freilich nicht in hübschen Hüllen und originellen Silhouetten, sondern ist immer auch Transportmittel des Substanziellen – gerade für Ruiss trifft dies trotz knapper Formen zu. Von daher muss man schon betonen – und auch die Jury tut dies auf mehr oder minder subtile Weise –, dass Haltung etwas ist, das Ruiss‘ Werk und Wirken zusätzlich auszeichnet. Es ist schon ein politischer und parteiischer – kein parteipolitischer – Blick, den er auf Gesellschaft, Politik und deren Geschichte wirft und – zumeist in sehr persönlicher, ja privater Reflexion – zurückwerfen lässt. Und doch formuliert er selbst, dass seine Lyrik beabsichtigt, „weder Einblicke zu geben, noch Aussichten zu eröffnen“, seine Gedichte „verlangen nach Anwendung“. Wenn Unterwürfigkeit, Kleingeistigkeit oder Verlorenheit von unten auf ursächliche Zwänge von oben treffen, dann fordert die theoretische Analyse des Bedingten auch im übertragenen Sinn Praxis – nämlich die des Widerstandes. Die tatsächliche „Anwendung“ von Lyrik muss wiederum ins befreite Leben führen. Ob nun immer explizit so benannt oder nicht, Ruiss thematisiert durchaus Bedingungen, die auf verschiedenen Ebenen dem Kapitalismus und Imperialismus entspringen, dem Militarismus und (Neo-)Faschismus, dem Konservatismus und Autoritarismus.

In aller Konsequenz steht Ruiss dann auch in quasi-syndikalistischer Organisierung der „Interessengemeinschaft Autorinnen Autoren“ für einen streitbaren, ja kämpferischen Verfechter der nicht zuletzt auch sozialen Bedürfnisse der (nicht privilegierten, man könnte auch sagen: proletarisierten) Literaturschaffenden in Österreich. Damit wird Ruiss den politischen, medialen und ökonomischen Verhältnissen mitunter recht unbequem – und das ist gut so. Diese Tatsache mag nun wahrlich nicht gerade direkter Ausdruck der Preiszuerkennung sein, diese möge aber umgekehrt als Bestärkung dienen, sich weiterhin kein Blatt vor den Mund zu nehmen – poetisch und interessenspolitisch.

Proteste im Libanon

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Bereits im vergangenen Jahr gab es im Libanon große Proteste gegen die Regierungspolitik und Korruption im Land. Jetzt sind erneut tausende Menschen auf den Straßen und protestieren dagegen, dass sich nichts geändert hat.

Libanon/Beirut. Die wirtschaftliche Lage im Libanon hat sich in den letzten Wochen und Monaten erneut verschärft. Seit fast 30 Jahren ist die Währung des Libanon an den US-Dollar gebunden. In den vergangenen Wochen hat die Währung jedoch stark an Wert verloren. Die offizielle Bindung stand seit 1997 bei 1.507 libanesischen Pfund für einen US-Dollar. Am Schwarzmarkt lag der Wert am Freitag bei rund 6.000 libanesischen Pfund für einen US-Dollar.

Dies hat große wirtschaftliche Auswirkungen. Einerseits, weil der Libanon stark von Importen abhängig ist, andererseits, weil der US-Dollar und die Landeswährung im Land mehr oder minder auswechselbar verwendet wurden.

Bereits im März setzte die Regierung die Zahlung von Auslandsschulden zum ersten Mal in der Geschichte aus, nachdem sie bekanntgeben musste, eine Euro-Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen zu können.

Die von Hassan Diab gebildete Regierung steht vor großen Herausforderungen, denn neben der jüngsten wirtschaftlichen Verwerfung gibt es im Libanon eine große Kluft zwischen Arm und Reich. Eine kleine, reiche Elite steht einer großen Masse an verarmten Menschen gegenüber. Ministerpräsident Diab, der im libanesischen Parlament über keine Hausmacht verfügt, hatte sich an den Internationalen Währungsfonds gewandt und am 1. Mai einen Kredit in der Höhe von 10 Milliarden US-Dollar beantragt. Unterstützung dafür kam von den USA und deren Botschafterin Dorothy Shea – allerdings unter der Bedingung von Reformen und finanziellen Kürzungen zu Lasten der bereits jetzt verarmten Bevölkerung.

Proteste gegen die Regierungspolitik

Bereits im vergangenen Jahr hatte es über Wochen heftige Proteste im Libanon gegen die damalige Regierung gegeben. Diese war von Saad Hariri geführt worden und war einer westlichen Ausrichtung des Libanon gefolgt. Nach den Protesten musste die damalige Regierung zurücktreten. Nach monatelanger Auseinandersetzung im libanesischen Parlament wurde schließlich die am 21. Jänner von Diab geführte Regierung angelobt.

Die Libanesische Kommunistische Partei (LCP) kritisierte die Pläne der Regierung. Sie hielt fest, dass sie „die gegenwärtige Regierung (…) als eine Fortsetzung der früheren Regierungen in ihren Herangehensweisen an die Probleme des Landes“ betrachtet. Sie betont, dass das gesamte politische System im Libanon, dessen Produkt auch die gegenwärtige Regierung ist, die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes nicht befriedigen kann. Die LCP ruft „alle Gruppen, die aktiv am Aufstand vom 17. Oktober teilgenommen haben, dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln, um den Kampf für einen bürgerlichen und demokratischen Staat fortzusetzen.“

Auch die Hisbollah, eine der größten politischen Parteien des Landes, kritisiert die Regierungspolitik, hält allerdings fest, dass sie das politische System des Libanons in keiner Weise in Frage stellt. Sie würde gegenüber der Orientierung auf den Internationalen Währungsfonds eine Orientierung auf China bevorzugen.

Seit Tagen kommt es nun im Libanon trotz der aufgrund der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperren zu Protesten auf den Straßen. Tausende Menschen wollen sich mit der sozialen und politischen Lage im Land nicht mehr abfinden, zum Teil werden Barrikaden errichtet und sich der Polizei entgegengestellt.

Quellen: AJ / Telesur / jW / LCP

Alkoholkonsum als Palliativmittel

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Der Alkoholkonsum im privaten Haushalt stieg in der Lockdown-Zeit. Die Gründe sind durchwegs sozialer Natur.

Veränderungen im Alkoholkonsum

Die Gefahr, zur Flasche zu greifen, steigt bei sozialer Isolation, Existenzängsten und Überforderung. Laut einer Umfrage der Uni Wien haben Menschen in Österreich während der Krise weniger Alkohol getrunken, da Bars und Gaststätten ja geschlossen waren. Viele Österreicherinnen und Österreicher haben aber zuhause im Alkoholkonsum Zuflucht gesucht. Menschen, die große Einsamkeit erleben, von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, griffen laut der Studie in der Krise eher zur Flasche. Als unmittelbarer Anlass wird der aus den Veränderungen des Alltagslebens herrührende Stress identifiziert.

Suchtexperte Christian Haring führt diesen Umstand darauf zurück, dass Menschen, die bereits Erfahrung mit Alkohol haben, diesen zu nutzen versuchen, um ihre Stimmung zu regulieren. In Ausnahmesituationen laufen trockene Alkoholiker und gefährdete Menschen Gefahr, sich im Alkoholkonsum eine Erleichterung ihrer Situation zu erhoffen.

Schwere Folgen

Dass regelmäßiger Alkoholkonsum ungesund für den Menschen ist und Existenzen zerstört, dürfte den meisten bekannt sein. Neben der Folgekrankheit Leberzirrhose sind aber weitere Folgeschäden bekannt: Bluthochdruck, Diabetes und sogar Krebs. Daraus folgert Haring, dass eine gesunde Kultur im Umgang mit Alkohol vonnöten sei. Als tägliche Dosis seien für Männer 60 Gramm (entspricht einem großen und einem kleinen Bier) für Frauen 40 Gramm Alkohol (entspricht einem großen Bier) vertretbar. Trotzdem sei tägliche Alkoholnotwendigkeit problematisch, gefährlich wird es, sobald höhere Mengen konsumiert werden. Sucht oder Genuss machen den Unterschied: Ein Warnzeichen für einen problematischen Umgang mit Alkohol ist das Gefühl körperlichen Bedürfnisses danach.

Krise als Grund zum Trinken

Einsamkeit, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen dazu, dass Menschen ein Bedürfnis verspüren, aus ihrer tristen Realität zu entfliehen. Auch wenn inzwischen jedem klargeworden ist, dass Alkohol keine Lösung, sondern oftmals die Ursache für existenzielle Probleme darstellt, versprechen sich Menschen eine zumindest kurze Linderung im Ertragen der miserablen Zustände im Kapitalismus. Die Folgen der Krise werden laut Haring noch andauern: „Manche Betriebe tun sich schwer, wieder auf die Beine zu kommen, Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele werden diese Krise weiter erleben und damit weiter Gründe haben, zu trinken“

Der Gegensatz zwischen Alkohol als Genussmittel und Alkohol als Suchtmittel ist unter kapitalistischen Voraussetzungen unlösbar. Der Kapitalismus erzeugt tagtäglich, ob mit oder ohne Corona, Gründe zum Trinken und für Eskapismus. Genauso wie der Konsum von Suchtmitteln macht dieses System den Menschen unweigerlich krank. Dabei nützt es dem herrschenden System besonders, wenn man privat zu Palliativlösungen greift und das revolutionäre Potential so lange dämpft, bis es schließlich ganz abgetötet wird.

Quelle: ORF / UniWien

Serbien: Protest statt nicht wählen

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Dem von der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) initiierten Wahlbündnis „Einziger Ausgang: Sozialismus“ wird der Wahlantrit verwehrt. Die NKPJ und ihr Jugendverband SKOJ rufen ihre Anhänger auf, trotzdem zur Wahl zugehen.

Serbien/Belgrad. Die Liste „Einziger Ausgang: Sozialismus“ wird am 21. Juni nicht auf serbischen Stimmzetteln stehen. Das verkündete ihr Spitzenkandidat Aleksandar Banjanac in einer Video Botschaft vom Wochenende. Man habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft, die Entscheidung der nationalen Wahlkommission (RIK) sei nun endgültig. „Das ist zwar eine schlechte Nachricht“, werde die Gruppe aber nicht davon abhalten, seine Kampagne für Serbiens Proletariat und Volksmassen fortzusetzen. Banjanac bedankte sich bei allen, die das revolutionäre Bündnis mit ihrer Unterschrift untertützt haben.

Das Bündnis „Einziger Ausgang: Sozialismus“ war von der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihrem Jugendverband SKOJ gegründet worden. Spitzenkandidat Banjanac, der auch Generalsekretär der NKPJ ist, ermutigte die SympathisantInnen, nicht aufzugeben und die Kampagne weiterzutragen. Man müsse weiter aufzeigen, dass der einzige Ausweg aus der „Dunkelheit, in der sich Serbien derzeit befindet“ tatsächlich der Sozialismus sei.

Kleiner Unterschied

Der Parteichef erklärte, es gebe „keine Partei, der wir stattdessen unsere Stimme geben werden.“ Trotzdem „rufen wir dazu auf, am 21. Juni zur Wahl zu gehen, den Zettel durchzustreichen und am Ende >Einziger Ausgang: Sozialismus< hinzuschreiben und einzukreisen“, sagte Banjanac. Serbiens KommunistInnen rufen explizit nicht zum weiß wählen oder Boykott auf. Sie wollen mit der Proteststimme reaktionäre Gruppen am Einzug ins Parlament hindern. Die serbische Sperrklausel beträgt nämlich nur 3 Prozent.

Was in Österreich eindeutig ungültig wäre, könnte in Serbien einen kleinen Unterschied bei der Mandatsverteilung machen: Laut Art. 74 des Gesetzes zur Wahl der Volksvertreter, dem Parlamentswahlrecht also, ist ein Wahlzettel nämlich nur dann ungültig, wenn er weiß abgegeben wird, eine eindeutige Präferenz nicht ersichtlich ist oder mehrere Parteien eingekreist wurden. Alle anderen Stimmen zählen laut Art. 81 als gültig.

Banjanac wiederholte die Kritik der NKPJ am „wohl undemokratischsten Wahlrecht Europas“. Die NKPJ ist die einzige Partei, die Ende des Monats nicht wählbar sein wird. Dabei sei sie nicht die einzige Liste, die die 10.000 Unterstützungserklärungen laut RIK verfehlt habe. Banjanac bezeichnete das serbische Wahlrecht daher „guten Gewissens als antikommunistisch.“

Quellen: NKPJ / Serbisches Rechtsinformationszentrum

Regierung einig: Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, aber 450 Euro Einmalzahlung

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Bundesregierung kündigt „Sozial- und Entlastungspaket“ an – wichtige sozialpolitische Maßnahmen oder lediglich PR-Gag?

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne begeben sich heute Montag auf eine zweitägige Klausur. Zwar sollen die Ergebnisse erst am morgigen Dienstag präsentiert werden, doch bereits am Wochenende sickerte durch, was die Bundesregierung plant: Für Erwerbslose soll es eine Einmalzahlung von 450 Euro geben. Bis zu 200 Millionen Euro will sich die Regierung diese Maßnahme kosten lassen. Hinzu kommt ein sogenannter Familienbonus von 360 Euro pro Kind, für das auch eine Familienbeihilfe bezogen wird. Der Eingangssteuersatz, also jener Steuersatz, der auf den niedrigsten zu versteuernden Betrag oberhalb der steuerlichen Freigrenze erhoben wird, soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Neben steuerlichen Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft soll auch eine Negativsteuer von 100 Euro pro Jahr für jene eingeführt werden, die keine Lohnsteuer zahlen. Mit diesen Maßnahmen soll ein Teil der von Türkis-Grün geplanten Steuerreform vorgezogen werden. Allein diese steuerlichen Entlastungen bezifferte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mit 1,6 Milliarden Euro. Vizekanzler Werner Kogler sieht in den Vorhaben der Regierung ein „Sozial- und Entlastungspaket“, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt werden sollen.

Die Arbeiterklasse zahlt die Zeche

Rund 493.000 Menschen gelten derzeit in Österreich als arbeitslos gemeldet, 1,16 Millionen Menschen sind aufgrund der andauernden Wirtschaftskrise noch immer in Kurzarbeit. Auch wenn die Zahlen der in Kurzarbeit befindlichen und erwerbslosen Menschen etwas sinken, offenbart sich immer deutlicher, dass die Arbeiterklasse die Kosten für die Krise zahlen wird müssen – sei es nun in Form von Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen oder zunehmenden Druck am Arbeitsplatz. Ungewiss ist bisweilen auch, ob und wie viele der derzeit in Kurzarbeit befindlichen Arbeiter und Angestellten künftig in ihren „alten“ Job zurückkehren können, wenn die Zahlungen des Arbeitsmarkservices (AMS) für die Kurzarbeit-Maßnahmen auslaufen. All das führt dazu, dass sich in der Bevölkerung Perspektivlosigkeit, Existenz- und Zukunftsängste breit machen. So zeigte bereits eine IFES-Studie vom April 2020, dass sich insgesamt 18 Prozent der Befragten Sorgen um ihre wirtschaftliche und finanzielle Zukunft machen.

Almosenpolitik für Erwerbslose

Gerade die von der Bundesregierung mediengerecht angekündigten 450 Euro-Einmalzahlungen für Erwerbslose sind nichts weiter als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Womöglich mildern sie für den Moment der Auszahlung ein wenig die finanzielle Not der Betroffenen ab, das mag schon sein, aber letztlich bleiben diese Maßnahmen vollkommen wirkungslos. Denn eine solche Almosenpolitik ist zwar für die Regierungsparteien ein netter PR-Gag, den Betroffenen wird dabei aber keineswegs nachhaltig geholfen. Vor allem wenn hinter vorgehaltener Hand bereits über strengere Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose diskutiert wird, wie einem Bericht der Tiroler Tageszeitung zu entnehmen ist, ist dieses „Sozial- und Entlastungspaket“ ein Hohn. Zudem – und das ist der wesentliche Kritikpunkt – werden durch keine der geplanten Vorhaben die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, nämlich die Profitlogik des kapitalistischen Systems, angetastet und schon gar nicht in Frage gestellt. 

Quelle: vienna​.at / Tiroler Tageszeitung / Statista

AUA-Boss träumt schon wieder von satten Gewinnen

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Nach Millionengeschenken der Regierung und Lohnverzicht beim Personal: AUA-Management will jeden sechsten Job streichen, um der deutschen Konzernmutter Profite zu sichern.

Wien. Unter anderem mit gefährdeten Arbeitsplätzen wurde argumentiert, dass die Austrian Airlines (AUA) hunderte Millionen Euro an Subventionen vom Steuerzahler erhält (die ZdA berichtete). Gerettet dürfte nun aber primär der Arbeitsplatz von „Chief Executive Officer“ Alexis von Hoensbroech (dem BRD-Bürger ist das Tragen eines Adelstitels erlaubt) sein. Der AUA-Boss drückt nun einen knallharten Sparkurs durch, um spätestens 2022 wieder Profite zu machen.

Neben dem bereits beschlossenen Lohnverzicht der Belegschaft – bei manchen Piloten über 8 % und insgesamt 300 Millionen Euro – will Hoensbroech zumindest 1.100 von insgesamt 7.000 Jobs streichen. Die originelle Begründung, warum knapp jeder sechste Beschäftigte der „geretteten“ Fluglinie seine Existenzgrundlage verliert: Das Unternehmen soll wachstumsfähig (!) werden, so Hoensbroech in einem Ö1-Interview. Dabei wächst in den nächsten Jahren nicht die AUA, sondern allein ihr Betriebsergebnis. Dieses kann gar nicht hoch genug sein: 19 Millionen Euro Gewinn wie im Vorjahr seien „natürlich nicht genug“, so der Manager offenherzig gegenüber dem liberalen „Standard“.

Dringend benötigtes Personal in Kurzarbeit geschickt

Hoensbroech bestätigte ebenfalls, dass zahlreiche für Rückerstattungen zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden. So verzögerte das Management die Auszahlung von mehreren Millionen Euro und sparte sich noch dazu Personalkosten, obwohl in diesem Fall Homeoffice durchaus möglich gewesen wäre. Über Kurzarbeit für einen großen Teil der Beschäftigten für die nächsten zwei Jahre (!) soll der Staat nochmal zu Gewinnen und Dividendenausschüttungen beitragen.

USA: Neuerlicher Polizeimord an einem Schwarzen

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Wieder ist in den USA eine Polizeiaktion, die gegen einen Schwarzen aus nichtigem Grund durchgeführt wurde so eskaliert, dass dieser von den Beamten getötet wurde. Eine neue Welle der Empörung geht durch das Land.

USA. In den USA ist inmitten der Protestwelle gegen Rassismus erneut ein schwarzer Bürger bei einem Polizeieinsatz getötet worden, sein Name ist Rayshard Brooks. Der Vorfall ereignete sich bei einem Schnellrestaurant in Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia. Der 27-Jährige sei in seinem Wagen an der Drive-Thru-Zufahrt eingeschlafen, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Mann habe sich dann der Festnahme widersetzt, nachdem er einen Alkoholtest nicht bestanden habe. Bei einem Handgemenge sei es dem Mann offenbar gelungen, einen Elektroschocker der beiden weißen Beamten zu entwenden und zu fliehen. Ein Polizist habe daraufhin seine Waffe gezogen und den Mann auf dem Parkplatz niedergeschossen. Dies gehe aus Videoaufnahmen von Kameras des Schnellrestaurants und von Augenzeugen hervor. Dutzende Demonstranten versammelten sich an dem Tatort. Zumindest in der Ausbildung von Polizisten in zivilisierten Staaten lernen diese, immer das „gelindeste Mittel“ einzusetzen. Dass eine Situation überhaupt so weit eskalieren muss, die aus einem harmlosen Grund entstanden ist, kann auch nur mit mangelhafter Ausbildung und Rassismus der Beamten zu tun haben. Dass es dann zu solch einem leichtfertigen Schusswaffengebrauch kommt, und dieser gleich tödlich endet, spricht auch nicht für die Ausbildung der US-amerikanischen Polizei, sehr wohl aber für Rambo-Methoden und Rassismus.

Bei sofortigen Protesten am Tatort wurde das Fast-Food-Lokal in Brand gesetzt, auch ein Highway wurde blockiert. 

Vorfall könnte Proteste weiter anheizen

Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms forderte die Entlassung der beiden Polizisten, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurden. „Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung von tödlicher Gewalt war“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Atlantas Polizeichefin Erika Shields trat zurück.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis stehen Polizeigewalt und Rassismus im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in den USA. Proteste reißen nicht ab. Die „Seattle Times“ berichtete unterdessen, dass der Fernsehsender Fox News – als Lieblingssender von Präsident Donald Trump bekannt – auf seiner Webseite im Zuge der Berichterstattung über die Proteste in der Großstadt Seattle digital veränderte und irreführende Fotos von der dortigen Lage veröffentlicht habe. Beispielsweise sei in ein Foto eines zertrümmerten Schaufensters das Bild eines bewaffneten Mannes hineingeschnitten worden. Der Sender habe die Bilder mittlerweile entfernt, schrieb die „Seattle Times“. Der Fotograf David Ryder bestätigte auf Twitter, seine Fotos seien manipuliert worden.

Der aktuelle Vorfall könnte die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA anheizen, die durch die Tötung Floyds vor knapp drei Wochen entfacht worden waren und inzwischen weltweit Demonstrationen nach sich zogen. Am Samstag kam es etwa in Deutschland, Frankreich und in der Schweiz zu Protesten.

Iran: 107 Corona-Tote in 24 Stunden

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Redaktion
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Iran/Teheran. Wie bereits berichtet, gehen im Iran nach er Lockerung der Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus die Infektionszahlen wieder stark nach oben. Irans Präsident Hassan Rouhani hält am Kurs der Lockerung der Maßnahmen trotz Kritik von Experten fest und begründet dies mit der wirtschaftlichen Lage des Landes, die aufgrund der Sanktionen westlicher Staaten doppelt unter den Coronamaßnahmen leidet.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums musste nun mitteilen, dass die Todeszahlen in Folge einer Erkrankung mit COVID 19 wieder stark ansteigen. Von Samstag auf Sonntag starben innerhalb von 24 Stunden 107 Menschen im Iran infolge einer Erkrankung an dem Virus.

Der Iran war bereits zu Beginn der Coronakrise von der Ausbreitung der Krankheit stark getroffen worden und hat bereits jetzt eine große Zahl an Todesopfern zu beklagen. Nur sehr mühsam gelang es, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Infolge der Lockerungsmaßnahmen der Regierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nehmen nun immer mehr Menschen im Iran die Krankheit nicht mehr ernst und verzichten auf Abstände, Mund-Nasenschutz und andere Maßnahmen zum persönlichen Schutz. Die Folge ist ein erneuter sprunghafter Anstieg der Infektionszahlen.

Quelle: ORF

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