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Alkoholkonsum als Palliativmittel

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Der Alkoholkonsum im privaten Haushalt stieg in der Lockdown-Zeit. Die Gründe sind durchwegs sozialer Natur.

Veränderungen im Alkoholkonsum

Die Gefahr, zur Flasche zu greifen, steigt bei sozialer Isolation, Existenzängsten und Überforderung. Laut einer Umfrage der Uni Wien haben Menschen in Österreich während der Krise weniger Alkohol getrunken, da Bars und Gaststätten ja geschlossen waren. Viele Österreicherinnen und Österreicher haben aber zuhause im Alkoholkonsum Zuflucht gesucht. Menschen, die große Einsamkeit erleben, von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind, griffen laut der Studie in der Krise eher zur Flasche. Als unmittelbarer Anlass wird der aus den Veränderungen des Alltagslebens herrührende Stress identifiziert.

Suchtexperte Christian Haring führt diesen Umstand darauf zurück, dass Menschen, die bereits Erfahrung mit Alkohol haben, diesen zu nutzen versuchen, um ihre Stimmung zu regulieren. In Ausnahmesituationen laufen trockene Alkoholiker und gefährdete Menschen Gefahr, sich im Alkoholkonsum eine Erleichterung ihrer Situation zu erhoffen.

Schwere Folgen

Dass regelmäßiger Alkoholkonsum ungesund für den Menschen ist und Existenzen zerstört, dürfte den meisten bekannt sein. Neben der Folgekrankheit Leberzirrhose sind aber weitere Folgeschäden bekannt: Bluthochdruck, Diabetes und sogar Krebs. Daraus folgert Haring, dass eine gesunde Kultur im Umgang mit Alkohol vonnöten sei. Als tägliche Dosis seien für Männer 60 Gramm (entspricht einem großen und einem kleinen Bier) für Frauen 40 Gramm Alkohol (entspricht einem großen Bier) vertretbar. Trotzdem sei tägliche Alkoholnotwendigkeit problematisch, gefährlich wird es, sobald höhere Mengen konsumiert werden. Sucht oder Genuss machen den Unterschied: Ein Warnzeichen für einen problematischen Umgang mit Alkohol ist das Gefühl körperlichen Bedürfnisses danach.

Krise als Grund zum Trinken

Einsamkeit, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen dazu, dass Menschen ein Bedürfnis verspüren, aus ihrer tristen Realität zu entfliehen. Auch wenn inzwischen jedem klargeworden ist, dass Alkohol keine Lösung, sondern oftmals die Ursache für existenzielle Probleme darstellt, versprechen sich Menschen eine zumindest kurze Linderung im Ertragen der miserablen Zustände im Kapitalismus. Die Folgen der Krise werden laut Haring noch andauern: „Manche Betriebe tun sich schwer, wieder auf die Beine zu kommen, Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele werden diese Krise weiter erleben und damit weiter Gründe haben, zu trinken“

Der Gegensatz zwischen Alkohol als Genussmittel und Alkohol als Suchtmittel ist unter kapitalistischen Voraussetzungen unlösbar. Der Kapitalismus erzeugt tagtäglich, ob mit oder ohne Corona, Gründe zum Trinken und für Eskapismus. Genauso wie der Konsum von Suchtmitteln macht dieses System den Menschen unweigerlich krank. Dabei nützt es dem herrschenden System besonders, wenn man privat zu Palliativlösungen greift und das revolutionäre Potential so lange dämpft, bis es schließlich ganz abgetötet wird.

Quelle: ORF / UniWien

Serbien: Protest statt nicht wählen

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Dem von der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) initiierten Wahlbündnis „Einziger Ausgang: Sozialismus“ wird der Wahlantrit verwehrt. Die NKPJ und ihr Jugendverband SKOJ rufen ihre Anhänger auf, trotzdem zur Wahl zugehen.

Serbien/Belgrad. Die Liste „Einziger Ausgang: Sozialismus“ wird am 21. Juni nicht auf serbischen Stimmzetteln stehen. Das verkündete ihr Spitzenkandidat Aleksandar Banjanac in einer Video Botschaft vom Wochenende. Man habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft, die Entscheidung der nationalen Wahlkommission (RIK) sei nun endgültig. „Das ist zwar eine schlechte Nachricht“, werde die Gruppe aber nicht davon abhalten, seine Kampagne für Serbiens Proletariat und Volksmassen fortzusetzen. Banjanac bedankte sich bei allen, die das revolutionäre Bündnis mit ihrer Unterschrift untertützt haben.

Das Bündnis „Einziger Ausgang: Sozialismus“ war von der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihrem Jugendverband SKOJ gegründet worden. Spitzenkandidat Banjanac, der auch Generalsekretär der NKPJ ist, ermutigte die SympathisantInnen, nicht aufzugeben und die Kampagne weiterzutragen. Man müsse weiter aufzeigen, dass der einzige Ausweg aus der „Dunkelheit, in der sich Serbien derzeit befindet“ tatsächlich der Sozialismus sei.

Kleiner Unterschied

Der Parteichef erklärte, es gebe „keine Partei, der wir stattdessen unsere Stimme geben werden.“ Trotzdem „rufen wir dazu auf, am 21. Juni zur Wahl zu gehen, den Zettel durchzustreichen und am Ende >Einziger Ausgang: Sozialismus< hinzuschreiben und einzukreisen“, sagte Banjanac. Serbiens KommunistInnen rufen explizit nicht zum weiß wählen oder Boykott auf. Sie wollen mit der Proteststimme reaktionäre Gruppen am Einzug ins Parlament hindern. Die serbische Sperrklausel beträgt nämlich nur 3 Prozent.

Was in Österreich eindeutig ungültig wäre, könnte in Serbien einen kleinen Unterschied bei der Mandatsverteilung machen: Laut Art. 74 des Gesetzes zur Wahl der Volksvertreter, dem Parlamentswahlrecht also, ist ein Wahlzettel nämlich nur dann ungültig, wenn er weiß abgegeben wird, eine eindeutige Präferenz nicht ersichtlich ist oder mehrere Parteien eingekreist wurden. Alle anderen Stimmen zählen laut Art. 81 als gültig.

Banjanac wiederholte die Kritik der NKPJ am „wohl undemokratischsten Wahlrecht Europas“. Die NKPJ ist die einzige Partei, die Ende des Monats nicht wählbar sein wird. Dabei sei sie nicht die einzige Liste, die die 10.000 Unterstützungserklärungen laut RIK verfehlt habe. Banjanac bezeichnete das serbische Wahlrecht daher „guten Gewissens als antikommunistisch.“

Quellen: NKPJ / Serbisches Rechtsinformationszentrum

Regierung einig: Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, aber 450 Euro Einmalzahlung

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Bundesregierung kündigt „Sozial- und Entlastungspaket“ an – wichtige sozialpolitische Maßnahmen oder lediglich PR-Gag?

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne begeben sich heute Montag auf eine zweitägige Klausur. Zwar sollen die Ergebnisse erst am morgigen Dienstag präsentiert werden, doch bereits am Wochenende sickerte durch, was die Bundesregierung plant: Für Erwerbslose soll es eine Einmalzahlung von 450 Euro geben. Bis zu 200 Millionen Euro will sich die Regierung diese Maßnahme kosten lassen. Hinzu kommt ein sogenannter Familienbonus von 360 Euro pro Kind, für das auch eine Familienbeihilfe bezogen wird. Der Eingangssteuersatz, also jener Steuersatz, der auf den niedrigsten zu versteuernden Betrag oberhalb der steuerlichen Freigrenze erhoben wird, soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Neben steuerlichen Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft soll auch eine Negativsteuer von 100 Euro pro Jahr für jene eingeführt werden, die keine Lohnsteuer zahlen. Mit diesen Maßnahmen soll ein Teil der von Türkis-Grün geplanten Steuerreform vorgezogen werden. Allein diese steuerlichen Entlastungen bezifferte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mit 1,6 Milliarden Euro. Vizekanzler Werner Kogler sieht in den Vorhaben der Regierung ein „Sozial- und Entlastungspaket“, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt werden sollen.

Die Arbeiterklasse zahlt die Zeche

Rund 493.000 Menschen gelten derzeit in Österreich als arbeitslos gemeldet, 1,16 Millionen Menschen sind aufgrund der andauernden Wirtschaftskrise noch immer in Kurzarbeit. Auch wenn die Zahlen der in Kurzarbeit befindlichen und erwerbslosen Menschen etwas sinken, offenbart sich immer deutlicher, dass die Arbeiterklasse die Kosten für die Krise zahlen wird müssen – sei es nun in Form von Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen oder zunehmenden Druck am Arbeitsplatz. Ungewiss ist bisweilen auch, ob und wie viele der derzeit in Kurzarbeit befindlichen Arbeiter und Angestellten künftig in ihren „alten“ Job zurückkehren können, wenn die Zahlungen des Arbeitsmarkservices (AMS) für die Kurzarbeit-Maßnahmen auslaufen. All das führt dazu, dass sich in der Bevölkerung Perspektivlosigkeit, Existenz- und Zukunftsängste breit machen. So zeigte bereits eine IFES-Studie vom April 2020, dass sich insgesamt 18 Prozent der Befragten Sorgen um ihre wirtschaftliche und finanzielle Zukunft machen.

Almosenpolitik für Erwerbslose

Gerade die von der Bundesregierung mediengerecht angekündigten 450 Euro-Einmalzahlungen für Erwerbslose sind nichts weiter als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Womöglich mildern sie für den Moment der Auszahlung ein wenig die finanzielle Not der Betroffenen ab, das mag schon sein, aber letztlich bleiben diese Maßnahmen vollkommen wirkungslos. Denn eine solche Almosenpolitik ist zwar für die Regierungsparteien ein netter PR-Gag, den Betroffenen wird dabei aber keineswegs nachhaltig geholfen. Vor allem wenn hinter vorgehaltener Hand bereits über strengere Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose diskutiert wird, wie einem Bericht der Tiroler Tageszeitung zu entnehmen ist, ist dieses „Sozial- und Entlastungspaket“ ein Hohn. Zudem – und das ist der wesentliche Kritikpunkt – werden durch keine der geplanten Vorhaben die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, nämlich die Profitlogik des kapitalistischen Systems, angetastet und schon gar nicht in Frage gestellt. 

Quelle: vienna​.at / Tiroler Tageszeitung / Statista

AUA-Boss träumt schon wieder von satten Gewinnen

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Nach Millionengeschenken der Regierung und Lohnverzicht beim Personal: AUA-Management will jeden sechsten Job streichen, um der deutschen Konzernmutter Profite zu sichern.

Wien. Unter anderem mit gefährdeten Arbeitsplätzen wurde argumentiert, dass die Austrian Airlines (AUA) hunderte Millionen Euro an Subventionen vom Steuerzahler erhält (die ZdA berichtete). Gerettet dürfte nun aber primär der Arbeitsplatz von „Chief Executive Officer“ Alexis von Hoensbroech (dem BRD-Bürger ist das Tragen eines Adelstitels erlaubt) sein. Der AUA-Boss drückt nun einen knallharten Sparkurs durch, um spätestens 2022 wieder Profite zu machen.

Neben dem bereits beschlossenen Lohnverzicht der Belegschaft – bei manchen Piloten über 8 % und insgesamt 300 Millionen Euro – will Hoensbroech zumindest 1.100 von insgesamt 7.000 Jobs streichen. Die originelle Begründung, warum knapp jeder sechste Beschäftigte der „geretteten“ Fluglinie seine Existenzgrundlage verliert: Das Unternehmen soll wachstumsfähig (!) werden, so Hoensbroech in einem Ö1-Interview. Dabei wächst in den nächsten Jahren nicht die AUA, sondern allein ihr Betriebsergebnis. Dieses kann gar nicht hoch genug sein: 19 Millionen Euro Gewinn wie im Vorjahr seien „natürlich nicht genug“, so der Manager offenherzig gegenüber dem liberalen „Standard“.

Dringend benötigtes Personal in Kurzarbeit geschickt

Hoensbroech bestätigte ebenfalls, dass zahlreiche für Rückerstattungen zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden. So verzögerte das Management die Auszahlung von mehreren Millionen Euro und sparte sich noch dazu Personalkosten, obwohl in diesem Fall Homeoffice durchaus möglich gewesen wäre. Über Kurzarbeit für einen großen Teil der Beschäftigten für die nächsten zwei Jahre (!) soll der Staat nochmal zu Gewinnen und Dividendenausschüttungen beitragen.

USA: Neuerlicher Polizeimord an einem Schwarzen

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Wieder ist in den USA eine Polizeiaktion, die gegen einen Schwarzen aus nichtigem Grund durchgeführt wurde so eskaliert, dass dieser von den Beamten getötet wurde. Eine neue Welle der Empörung geht durch das Land.

USA. In den USA ist inmitten der Protestwelle gegen Rassismus erneut ein schwarzer Bürger bei einem Polizeieinsatz getötet worden, sein Name ist Rayshard Brooks. Der Vorfall ereignete sich bei einem Schnellrestaurant in Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia. Der 27-Jährige sei in seinem Wagen an der Drive-Thru-Zufahrt eingeschlafen, teilte die Polizei am Samstag mit. Der Mann habe sich dann der Festnahme widersetzt, nachdem er einen Alkoholtest nicht bestanden habe. Bei einem Handgemenge sei es dem Mann offenbar gelungen, einen Elektroschocker der beiden weißen Beamten zu entwenden und zu fliehen. Ein Polizist habe daraufhin seine Waffe gezogen und den Mann auf dem Parkplatz niedergeschossen. Dies gehe aus Videoaufnahmen von Kameras des Schnellrestaurants und von Augenzeugen hervor. Dutzende Demonstranten versammelten sich an dem Tatort. Zumindest in der Ausbildung von Polizisten in zivilisierten Staaten lernen diese, immer das „gelindeste Mittel“ einzusetzen. Dass eine Situation überhaupt so weit eskalieren muss, die aus einem harmlosen Grund entstanden ist, kann auch nur mit mangelhafter Ausbildung und Rassismus der Beamten zu tun haben. Dass es dann zu solch einem leichtfertigen Schusswaffengebrauch kommt, und dieser gleich tödlich endet, spricht auch nicht für die Ausbildung der US-amerikanischen Polizei, sehr wohl aber für Rambo-Methoden und Rassismus.

Bei sofortigen Protesten am Tatort wurde das Fast-Food-Lokal in Brand gesetzt, auch ein Highway wurde blockiert. 

Vorfall könnte Proteste weiter anheizen

Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms forderte die Entlassung der beiden Polizisten, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurden. „Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung von tödlicher Gewalt war“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Atlantas Polizeichefin Erika Shields trat zurück.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis stehen Polizeigewalt und Rassismus im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in den USA. Proteste reißen nicht ab. Die „Seattle Times“ berichtete unterdessen, dass der Fernsehsender Fox News – als Lieblingssender von Präsident Donald Trump bekannt – auf seiner Webseite im Zuge der Berichterstattung über die Proteste in der Großstadt Seattle digital veränderte und irreführende Fotos von der dortigen Lage veröffentlicht habe. Beispielsweise sei in ein Foto eines zertrümmerten Schaufensters das Bild eines bewaffneten Mannes hineingeschnitten worden. Der Sender habe die Bilder mittlerweile entfernt, schrieb die „Seattle Times“. Der Fotograf David Ryder bestätigte auf Twitter, seine Fotos seien manipuliert worden.

Der aktuelle Vorfall könnte die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA anheizen, die durch die Tötung Floyds vor knapp drei Wochen entfacht worden waren und inzwischen weltweit Demonstrationen nach sich zogen. Am Samstag kam es etwa in Deutschland, Frankreich und in der Schweiz zu Protesten.

Iran: 107 Corona-Tote in 24 Stunden

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Iran/Teheran. Wie bereits berichtet, gehen im Iran nach er Lockerung der Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus die Infektionszahlen wieder stark nach oben. Irans Präsident Hassan Rouhani hält am Kurs der Lockerung der Maßnahmen trotz Kritik von Experten fest und begründet dies mit der wirtschaftlichen Lage des Landes, die aufgrund der Sanktionen westlicher Staaten doppelt unter den Coronamaßnahmen leidet.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums musste nun mitteilen, dass die Todeszahlen in Folge einer Erkrankung mit COVID 19 wieder stark ansteigen. Von Samstag auf Sonntag starben innerhalb von 24 Stunden 107 Menschen im Iran infolge einer Erkrankung an dem Virus.

Der Iran war bereits zu Beginn der Coronakrise von der Ausbreitung der Krankheit stark getroffen worden und hat bereits jetzt eine große Zahl an Todesopfern zu beklagen. Nur sehr mühsam gelang es, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Infolge der Lockerungsmaßnahmen der Regierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nehmen nun immer mehr Menschen im Iran die Krankheit nicht mehr ernst und verzichten auf Abstände, Mund-Nasenschutz und andere Maßnahmen zum persönlichen Schutz. Die Folge ist ein erneuter sprunghafter Anstieg der Infektionszahlen.

Quelle: ORF

Boliviens Putsch-Regime mit Ablaufdatum

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Die selbsternannte, ultrarechte Präsidentin Jeanine Áñez hat kaum Chancen im kommenden Urnengang. Die ursprünglich für Mai vorgesehene Wahl soll nun trotz heftigem Widerstand Áñez‘ und der sie stützenden Militärs am 6. September stattfinden.

Bolivien/La Paz. Nach mittlerweile widerlegten Vorwürfen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Evo Morales habe die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 gefälscht, putschte sich im November ein marktliberales Regime unter Jeanine Áñez an die Macht. Die von Washington, Brüssel und Moskau als Präsidentin anerkannte Áñez kündigte damals an, nur bis zu zeitnah stattfindenden Neuwahlen im Amt bleiben zu wollen.

Doch dann fand die Putsch-Präsidentin Gefallen an ihrem Posten; sie möchte nun bei den kommenden Präsidentschaftswahlen doch selbst kandidieren. Dabei stehen ihre Umfragewerte schlecht; sie käme im ersten Wahlgang vermutlich hinter Luis Arce von der „Bewegung für Sozialismus“ (MAS), der auch Morales angehört, und Carlos Mesa von der „Revolutionären Linksfront“ (FRI) und damit nicht einmal in die Stichwahlen.

Gentechnik, Unterdrückung, religiöser Fundamentalismus

Das Regime verzögerte die Wahlen massiv. Nicht einmal ein September-Termin sei aufgrund der Covid-19-Epidemie durchführbar, erklärte die „Präsidentin“ dem MAS-dominierten Senat. Dieser sprach sich nun für den 6. September als Datum für Präsidentschaftswahlen aus. Die Bauernvereinigung SFTC kündigte aufgrund der ausstehenden Wahlen umfassende Aktionen gegen das Regime an. In den letzten Wochen häuften sich Proteste gegen Áñez, die unter anderem verkürzte Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel durchgepeitscht und harte Strafen gegen „Desinformation“ eingeführt hatte. Áñez wird wesentlich von fundamentalistischen Evangelikalen und rechtsradikalen Militärs gestützt.

Unterschiede von bis zu 4.000 Euro bei Besoldung der Milizsoldaten!

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Zehn von dreizehn Kompaniekommandanten der gegenwärtig einberufenen Miliz haben sich in einem offenen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gewandt. Je nach Einberufungsart besteht eine finanzielle Differenz in der Besoldung der Soldatinnen und Soldaten von bis zu 91 Prozent.

Wien. Jene Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund der Corona-Krise verpflichtend zum Milizeinsatz einberufen wurden, erhalten deutlich weniger Sold, als jene, die sich freiwillig gemeldet haben. In Zahlen sind das Verdienstunterschiede zwischen 2.700 und 4.000 Euro für drei Monate Einsatz, rechnen die Kommandanten der Ministerin vor.

Keine Almosen, sondern gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Diese hatte, um den seit Wochen anhaltenden Unmut zu besänftigen, eine Prämie für die verpflichtend Einberufenen von 1.000 Euro für alle drei Monate Dienst in Aussicht gestellt, was aber erst recht für weiteren Unmut sorgte. Denn die Betroffenen wollen keine Almosen, sondern gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit und den gleichen Dienstgrad wie ihre freiwillig einberufenen Kameradinnen und Kameraden. Selbst unter Einrechnung dieser Prämie würden die Unterschiede immer noch 

„Wir Milizsoldatinnen und Soldaten wollen nicht, dass dieser Einsatz als ‚Taglöhner-Einsatz‘ in die Geschichte eingeht, sondern als das, was er ist: ein Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung“ schreiben die zehn Kompaniekommandanten in ihrem Brief, der auch an den Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder, im Zivilberuf hoher Raiffeisen-Manager und mit der ÖVP-Ministerin parteipolitisch aufs Engste verbunden, ergangen ist. 

Quelle: krone​.at

Durch Corona droht Hälfte der Weltbevölkerung extreme Armut

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Vereinte Nationen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie könnten UN-Forschern zufolge weitere 395 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen. Die Gesamtzahl der Menschen, die weltweit von weniger als 1,90 Dollar (1,67 Euro) pro Tag leben, könne damit auf mehr als eine Milliarde steigen, geht aus einem am Freitag veröffentlichten Studie der Universität der Vereinten Nationen hervor.

3,7 Milliarden Menschen mit weniger als 5,50 Dollar pro Tag

Die Studie der Uni-Abteilung United Nations University World Institute for Development Economics Research (UNU-WIDER) spielte eine Reihe von Szenarien durch und berücksichtigte dabei die verschiedenen Armutsgrenzen der Weltbank – von extremer Armut, definiert von einem Lebensunterhalt von höchstens 1,90 Dollar pro Tag, bis hin zu höheren Armutsgrenzen von weniger als 5,50 Dollar pro Tag.

Unter dem schlimmsten Szenario – einem 20-prozentigen Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens oder ‑Konsums – könnte die Zahl derer, die in extremer Armut leben, auf 1,12 Milliarden steigen. Der gleiche Rückgang für die 5,50-Dollar-Schwelle kalkuliert könnte demnach dazu führen, dass mehr als 3,7 Milliarden Menschen unterhalb dieser Armutsgrenze leben – und damit rund die Hälfte der Weltbevölkerung. 

Quelle: MSN/Die Presse

Milder Schuldspruch wegen Arbeitsunfall mit 2 toten Saisonarbeitern

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Künetten müssen, wie hier auf dem Symbolbild seitlich gegen Einsturz und Rutschung des Erdreichs gesichert werden. Das ist bei dem tödlichen Unfall offenbar gänzlich unterblieben.

Der Fall hatte vor einem Jahr Aufsehen erregt: Zwei Saisonarbeiter waren von einem Landwirt zu Arbeiten in einer Künette eingesetzt worden. Nach dem Einsturz starben beide Arbeiter.

St. Pölten. Der Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen einen 31-Jährigen in St. Pölten ist am Freitag mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 420 Tagessätzen mit dem Mindestsatz von vier Euro verurteilt.

Am 1. Juni vergangenen Jahres waren ein rumänischer und ein ukrainischer Arbeiter beim Einsturz einer etwa 2,70 Meter tiefen, ungesicherten Künette gestorben. Bereits unmittelbar nach dem Todesfall wurde von Arbeitsrechtsexperten darauf hingewiesen, dass Saisonarbeiter gar nicht zu Bauarbeiten herangezogen werden dürften, also schon der Einsatz als solcher nicht in Ordnung war. Beim Prozess dürfte es dann eine Debatte darüber gegeben haben, wer letztlich für den tödlichen Arbeitsunfall die Verantwortung trägt.

2,70 Meter tief ohne Schutzmaßnahmen gegraben

Dem Beschuldigten wurde als Bauherr und Dienstgeber der beiden 38-jährigen Saisonarbeiter vorgeworfen, Tätigkeiten in der Künette ohne die notwendigen Schutzbestimmungen veranlasst zu haben.

Aufgrund des Lebenswandels des Angeklagten, seiner erlittenen Verletzung – er war während des Unfalls selbst im Schacht, konnte sich aber noch rechtzeitig retten – und wegen der psychischen Belastung durch das Unglück, kündigte der Richter den Mindesttagessatz für die Berechnung der Geldstrafe an. Zudem habe der Beschuldigte Sorgepflichten und müsse einen Agrarkredit abbezahlen.

Angeklagter war nicht alleine Schuld

Der 31-Jährige hat laut Richter zwar nicht die nötige Expertise zur Aushebung der Künette, hätte sich jedoch besser informieren müssen. Der 2,70 Meter tiefe und 60 Zentimeter breite Schacht entsprach für den Sachverständigen jedenfalls keineswegs den Sicherheitsvorschriften. Der Angeklagte sei jedoch auch nicht als einziger Schuld an dem Unfall.

Im Zentrum der dreitägigen Verhandlung stand lange Zeit die Frage, ob der Beschuldigte der Baufirma einen Auftrag zur Aushebung der Künette erteilt, oder lediglich eine Überlassung eines Baggers mit Fahrer angefordert hatte.

Anhand dessen könne die Verantwortung für den Arbeitsunfall ermittelt werden, hieß es. Sowohl die Mitglieder der Erdbaufirma als auch der Baggerfahrer konnten sich in vielen Punkten jedoch nicht mehr an den genauen Unfallhergang und die Umstände erinnern.

Der Verteidiger erbat nach dem Schuldspruch drei Tage Bedenkzeit, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Übrig bleibt, dass zwei 38-jährige Arbeiter den Tod fanden, weil sie erstens zu Tätigkeiten herangezogen wurden, für die sie nicht angestellt waren, und zweitens bis in eine Tiefe von 2,7 Meter offenbar ohne Absicherung gegen Abrutschung und Einsturz des Erdreichs gearbeitet wurde. Dazu gäbe es noch viel zu sagen, was über den rein strafrechtlichen Aspekt hinausgeht. Darüber, welchen Stellenwert das Leben eines Arbeiters im Kapitalismus hat, darf man ohnehin nicht lange nachdenken!

Quelle: MSN/Kurier

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