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Kuba: Neuinfektionen mit COVID-19 gehen zurück

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Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Kuba ist im Sinken. Am Mittwoch gab es seit 10 Tagen keine neuen Toten durch die Krankheit. Es zeichnet sich eine positive Entwicklung ab.

Kuba/Havanna. Kuba leistet in der Coronakrise nicht nur internationale Hilfe, sondern konnte auch bei der Bekämpfung des Coronavirus im eigenen Land bereits Erfolge vorweisen. Die jetzige Situation gibt nun neuen Mut. Die Zahl der Neuinfektionen ist im Sinken begriffen und am Mittwoch meldete die deutschsprachige Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma, dass es seit 10 Tagen kein neues Todesopfer der Krankheit gäbe.

Der kubanische Gesundheitsminister José Angel Portal Miranda erläutert, dass in Kuba mit 2205 bestätigten Fällen und 83 Verstorbenen die Sterblichkeit auf 3,76 % gesenkt werden konnte. Von 35 amerikanischen Ländern, die Corona-Fälle meldeten, liegt Kuba damit auf dem 18. Platz bezüglich der Sterblichkeitsrate. In den USA liegt die Sterblichkeitsrat bei 5,63 % und damit deutlich höher als in Kuba.

Seitdem die ersten Fälle von COVID19 in Kuba aufgetreten sind, arbeitet die kubanische Regierung an einer beständigen Prävention und Kontrolle der Krankheit und hat zu diesem Zweck auch eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Fragen der Prävention und Kontrolle der Krankheit beschäftigt.

Die meisten Fälle gibt es derzeit in Havanna und Matanzas. Sowohl erkrankte Personen als auch Verdachtsfälle befinden sich zu Beobachtungs- und Studienzwecken in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens. Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass bis Montagabend alle diagnostizierten Patienten eine stabile klinische Entwicklung aufwiesen, lediglich bei einer Person wurde eine schwerer Erkrankung gemeldet.

Quelle: redglobe

Menschenunwürdige Unterkunft und 4 Euro Stundenlohn

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Neuerlich ist ein Fall von skandalösen Zuständen in einem landwirtschaftlichen Betrieb bekannt geworden. Aktivistinnen und Aktivisten der Sezonieri-Kampagne konnten in einem niederösterreichischen Betrieb die Unterkünfte der Erntehelferinnen und Erntehelfer sehen und waren entsetzt.

Niederösterreich. Schimmel an den Wänden, katastrophale hygienische Bedingungen und bis zu acht Personen in einem Zimmer in Stockbetten zusammengepfercht, so sieht die Unterkunft der Beschäftigen aus, die für den Landwirt gerade Spargel und Erdbeeren ernten. Da gelten keine Corona-Abstandsregeln, und den Arbeiterinnen und Arbeitern wird für diese skandalöse Unterbringung auch noch ein Betrag von vier Euro täglich abgeknöpft.

Arbeitstage von 14–15 Stunden bei einem Stundenlohn von vier Euro dürften der normale Wahnsinn sein, und damit noch einmal deutlich unter dem ohnehin niedrigen Kollektivvertragslohn dieser Branche liegen. Diese Bezahlung wird wohl mit ein Grund sein, warum die vielen Freiwilligen, die aufgrund des Aufrufs der Regierung bei der Ernte helfen wollten, nicht aufgenommen wurden.

Die Sezonieri-Kampagne-Aktivisten wollen den Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft PRO-GE bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen.

Quelle und Fotos: sezonieri​.at auf FB

Der Bär ist los!

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Im vergangenen Jahr ist auf der Poludnig-Alm im Gailtal beinahe jedes vierte Schaf gerissen worden. Der Täter ist ein Bär, der auch heuer bereits zwei Tage nach dem Almauftrieb erneut zugeschlagen hat.

Kärnten/Gailtal. Die Almsaison hat zwar begonnen, doch immer mehr Bauern wollen ihr Vieh nur noch ungern auf die Alm auftreiben. In Tirol gab es in den vergangenen Wochen bereits Probleme mit einem Wolf auf der Komperdell-Alm im Serfaus, wir haben berichtet. Im Gailtal ist das Problem ein Bär. Auf der Poludnig Alm gibt es zwar seit rund 15 Jahren Probleme damit, dass Tiere von Bären gerissen werden, zuletzt hat sich die Situation aber verschärft. Im vergangenen Jahr wurden von hundert Tieren fünfundzwanzig gerissen.

In diesem Jahr riss ein Bär bereits in der ersten Woche zwei Schafe. 125 Schafe, 180 Rinder und 33 Pferde sind normalerweise auf der Poludnig-Alm. Almhalterin Marlies Simschitz macht darauf aufmerksam, „dass man endlich der Sache auf den Grund geht, damit wir wissen, ob es immer derselbe Bär ist. Es muss etwas passieren, denn so kann es nicht weiter gehen“.

Mittels Wildkameras und Haarfallen soll nun ermittelt werden ob es sich immer um denselben Bären handelt oder ob es mehrere Tiere sind. Wildbiologen gehen davon aus, dass die Schäden heuer erneut ähnlich hoch wie im vergangenen Jahr sein werden, da Bären lernfähig sind und mittlerweile wohl bereits wissen würden, dass Schafe eine verhältnismäßig leichte Beute sind.

Quelle: ORF

DKP zerpflückt 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

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Das Milliardenprogramm der Merkel-Regierung für die Wirtschaft stößt auf heftige Kritk der Deutschen Kommunistischen Partei. Es umfasst 130 Milliarden Euro und 57 Einzelmaßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise. Hauptgewinner sind Konzerne, nicht zuletzt die Rüstungsindustrie.

BRD/Berlin. Die deutsche Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt. Es umfasst eine ganze Reihe kurzfristiger Maßnahmen wie einen Kinderbonus und eine Umsatzsteuersenkung. Die Finanzierungslast der Maßnahmen wird allerdings erst im Haushaltsplan des kommenden Jahres zu diskutieren sein, die eine neue Bundesregierung beschließen wird müssen. Dazwischen liegt die Neuwahl des Bundestages.

Die Deutsche Kommunistische Partei schreibt in einer Stellungnahme, dass der Verdacht nahe liegt, dass die Bundesregierung insbesondere mit den kurzfristigen Maßnahmen versucht, Stimmung für die Koalition erzeugen, um bei den nahenden Wahlen (spätestens Herbst 2021) einen Wahlsieg einzufahren. Die DKP macht darauf aufmerksam, dass die Kosten dafür bereits jetzt die Arbeiterklasse „durch Jobverlust, Kurzarbeit oder andere krisenbedingte Lohnersatzleistungen“ bezahlen muss. „Konzerne werden gestützt, während gleichzeitig Dividenden an Aktionäre gezahlt werden,“ schreibt die DKP weiter.

Milliarden für Rüstung

Die Deutsche Kommunistische Partei kritisiert auch, dass die Rüstungsindustrie mit einem Projektvolumen von 10 Milliarden Euro weiter gefördert werden soll. Sie schreibt in ihrer Erklärung: „Allein der Umstand, dass Rüstungsprojekte Bestandteil des Programms sind, ist Grund genug, Protest zu organisieren. Der Posten gehört zu den vier größten Maßnahmen des Konjunkturpakets, die 50 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Unabhängig davon steht die angekündigte Finanzierung von Kampf- und Atombombern für die Bundeswehr.“

Die DKP hatte im letzten Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm gefordert, das umfassende Investitionsmaßnahmen vorgesehen hätte. Darunter „Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns“.

Die DKP stellt klar, dass die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Kampf gegen die Aufbürdung der Krisenkosten auf die Schultern der Arbeiterklasse organisieren muss. Sie fordert den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, diesen Kampf zu organisieren und stellt fest, dass diesem einem Schlüsselrolle in den kommenden Kämpfen zukommt.

Quelle: Unsere Zeit

Postbus: Unbezahlte Dienste vorerst vom Tisch

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Die neuen Dienstpläne für die Lenkerinnen und Lenker von Postbussen sind vorerst vom Tisch, wie die Gewerkschaft mitteilt. Sie hätten massive Verschlechterungen bei den Dienstzeiten vorgesehen und am 15. Juni in Kraft treten sollen.

Wien/St. Pölten. Nach den Plänen des Managements der ÖBB-Tochtergesellschaft hätten Lenkerinnen und Lenker Früh- und Spätschichten übernehmen und dazwischen mehr als neun Stunden unbezahlt auf der Dienststelle verbringen sollen. Ursprünglich hätten diese Dienstpläne am 15. Juni in Kraft treten sollen. Vor allem Buslenkerinnen und Buslenker in Niederösterreich wären davon betroffen gewesen. Die Personalvertretung sah darin versuchten Lohn- und Zeitraub und sprach in einem Appell an das Management und an Verkehrsministerin Leonore Gewessler von einer menschenverachtenden Vorgehensweise.

In der Belegschaft hatte sich massiver Widerstand gegen diese Pläne entwickelt, der nächste Woche in Betriebsversammlungen zum Ausdruck gebracht werden sollte. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates beim Postbus, Robert Wurm, teilte nun mit, dass der Vorstand die Pläne zurückgezogen habe. Es werde eine Arbeitsgruppe zwischen Vorstand und Betriebsrat eingerichtet, die bis zum Schulbeginn im Herbst „gemeinsame Lösungen ohne Grauslichkeiten“ ausarbeiten soll.

Der Postbus ist gerade in ländlichen Regionen Niederösterreichs oft das einzige öffentliche Verkehrsmittel, deshalb haben sich auch viele Fahrgäste mit den Protesten der Lenkerinnen und Lenker solidarisiert.

Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sollten genau beobachten, welche „Kompromisse“ der Zentralbetriebsrat mit dem Management ausverhandeln wird, damit keine Umfaller passieren. Sie sollten sich merken, worin ihre Stärke liegt: Allein die Ankündigung von Protesten hat das Management vorläufig zum Einlenken gebracht.

Quelle: APA-OTS

Erhöhung des Arbeitslosengelds: Kapital versucht’s mit Mogelpackung

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Österreich. Dieser Tage lassen ÖVP und bürgerliche Ökonomen mit einer ungewöhnlichen Forderung aufhorchen, die auf den ersten Blick nicht zu ihrer stets unternehmerfreundlichen Ausrichtung passen. Mehrere ÖVP-Politikerinnen und Politiker, beispielsweise Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer, fordern eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die schlimmsten Auswirkungen der Corona-Pandemie durchzutauchen. Auf den zweiten Blick aber, schaut man sich das Kleingedruckte an, entpuppt sich der Plan dieser Kreise als reine Trickserei, die zudem den großen Unternehmen mehr nützt, als den hunderttausenden Arbeitslosen im Land.

Wohlfahrtsstaat im Dienste des Kapitals

Untermauert wird dies durch den neoliberalen Think-Tank „Agenda Austria“, der im Auftrag des österreichischen Kapitals arbeiterfeindlichen, antisozialen Gesetzesideen einen „wissenschaftlichen“ Anschein zu verleihen sucht. Agenda Austria fordert nun eine sogenannte „kurzzeitige Erhöhung“ des Arbeitslosengeldes. Dem Plan zufolge sollte die Nettoersatzrate für die ersten 17 Wochen von 55 auf 65 % erhöht, dann auf die aktuelle Nettoersatzrate von 55 % sinken und nach 35 Wochen sogar auf 45 % fallen. Kurzum: Arbeitslosen, die durch die kapitalistische Krise in Langzeitarbeitslosigkeit geraten, würde weniger als die Hälfte des Lohnes ersetzt werden. Die Agenda Austria fordert zudem die völlige Streichung des Sozialversicherungsbeitrages bei Neueinstellungen für Unternehmen, angeblich um so Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das alleine würde dem österreichischen Kapital 2,1 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen ersparen, für welche die österreichische Arbeiterklasse natürlich aufkommen müsste. Damit nicht genug: Firmen, die weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt, noch ihren Anspruch auf Kurzarbeit eingelöst haben, sollten laut dem Think-Tank weniger Körperschaftssteuern zahlen.

Auch der ÖGB begrüßt die Forderungen bürgerlicher und konservativer Kreise, ohne auch nur eine einzige konkrete Forderung zu formulieren, stattdessen bläst er in dasselbe Horn wie das Kapital und verkündet: „Langfristig bringt das auch der Wirtschaft was“.

Quelle: ORF

Für wen schreibt Gregor Gysi?

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Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., ist Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Es ist gewiss schwierig festzustellen, welchen Raum die Sozialgeschichte der biographischen Geschichte gibt und wie sich Personen in Kommunikation mit anderen ihre eigene personale Biographie gestalten und ihr im Alter nachreden. Gregor Gysi gehört zu den Ikonen des von der Europäischen Union mitfinanzierten „transform!europe“, dessen Netzwerk von Wien aus operiert. Jetzt hat er ein Büchlein über „Marx & wir“ im Aufbau Taschenbuch-Verlag Berlin publiziert (2020, 160 S.). Gysi will mit biographischen Anekdoten begründen „Warum wir eine neue Gesellschaftsidee brauchen“.

Gregor Gysi gibt eingangs vor, ein persönliches Verhältnis zu Karl Marx zu haben, weil er in der DDR gelebt und gearbeitet hat. Das erklärt er zum Einstieg damit, dass er sich mit seinen pubertierenden Kommilitonen an einer Berliner Oberschule längere Haare wie Marx wachsen hat lassen. Geboren in Berlin 1948 legt Gysi als praktizierender Rechtsanwalt Wert auf die Feststellung, dass er nach den „Nürnberger Rassegesetzen“, „nur“ zu 37,5 Prozent jüdisch sei, nach den jüdischen Gesetzen aber überhaupt kein Jude ist (2013). Wie seltsam ist ein solcher anwaltlicher Rückgriff auf menschenmordende Gesetze! Er, Gysi, selbst sei aber überhaupt kein religiöser Mensch. Das hat ihn freilich nicht daran gehindert, 2005 vor entsprechendem Publikum die applaudierte Meinung zu vertreten, dass nach dem Scheitern der politischen Linken nur die Religion der Gesellschaft Sinn stiften könne.

Transformation oder Revolution?

Gysi dokumentiert in seinem Büchlein, dass er da und dort Lesefrüchte aus den gesammelten Werken von Marx nachschlagen und diese mit geistreich scheinenden Bonmots umranken kann. Zwischendurch formuliert er sehr deutlich, was ihm als Politiker Europas, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland wichtig ist: „Wer aus dieser Gesellschaft herauswill, muss in sie hineingehen und mehr darüber wissen, wohin er will.“ Gysi weiß, wohin er will, und erklärt, dass die „Rede von einer sozialen Revolution, also einer anderen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit“ derzeit „nur eine metaphorische Dimension“ habe. „Wir“, der pluralis majestastis ist ihm wichtig, müssten Reformen anstreben, die „Einstiegspunkte für mögliche gesellschaftliche Transformation sein könnten“. Als Beispiel nennt Gysi die Notwendigkeit einer radikalen Reform des bundesrepublikanischen Wohnungsmarktes, weil es immer mehr Wohnungslose und Obdachlose gebe. Gysi, der sonst keine Gelegenheit auslässt, auf die Strukturen der DDR nachzutreten, hätte dazu den bekannten DDR-Dissidenten Jürgen Kuczynski zitieren können, der über ein paar reale Elemente des Sozialismus in der DDR folgendes ausgesagt hat (1994): „Absolute soziale Sicherheit: Keiner brauchte auch nur einen Tag zu hungern oder war – bei wahrlich nicht guten Wohnungsverhältnissen – obdachlos. Keiner war arbeitslos“.

Mit keinem Wort spricht Gysi an, dass seine Bundesrepublik Deutschland seit 1999 wieder offensiv völkerrechtswidrige Aggressionskriege führt und gigantisch gegen den Osten aufrüstet. Er, Gysi, müsse als demokratischer Politiker solche Verhältnisse eben akzeptieren, denn „du darfst einzig und allein mit den Mitteln der demokratischen Kultur um Gehör und Stimmen kämpfen“. Zu dieser demokratischen Kultur hat er öfters initiativ beigetragen, beispielsweise 1998, als er der PDS-Bundestagsgruppe die Zustimmung zum großen Lauschangriff abgepresst hat. Das findet er aber doch nicht passend hier anzumerken, zumal es dann ein dickes Buch geworden wäre. Marx vorgebend zu kennen vermeidet Gysi rigoros, der marxistischen Theorie jene Methoden zu entnehmen, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart helfen zu analysieren und dadurch eine Anleitung zum Handeln geben. Gysi ist nicht nur ein parasitärer Vorzeigeintellektueller, er ist ein rhetorisch gewandter „Anwalt“ des herrschenden Systems, er ist mit seiner Transformationsideologie einer ihrer Ideologen. Gysi optiert für die Unterdrücker und Reichen, er leistet ihnen bewusst Tribut. Er liest mit den Lippen Karl Marx und handelt gegen die Armen und Opfer in Europa und in der Welt. Die sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebende Dialektik von Reichtum und Armut wird von Gysi verschleiert, ihr Erkennen würde nämlich Taten einfordern. „Feste Gesinnung nützt wenig“, so erteilt Gysi sich und seinen Anhängern die Absolution. 

Internationale Solidarität mit dem Volk der USA

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NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

50 kommunistische und Arbeiterparteien der Welt wenden sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit, in der sie ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk der USA erklären. Sie verurteilen den Polizeimord an George Floyd sowie Rassismus und Repression. Die Partei der Arbeit Österreichs befindet sich unter den Erstunterzeichnern der Erklärung.

Washington/Ottawa/Mexiko-Stadt. – Dem internationalen Solidaritäts- und Protestschreiben war eine gemeinsame Initiative der KP der USA, der KP Kanadas und der KP Mexikos vorangegangen. Bis heute haben bereits 50 Parteien von allen Kontinenten den Aufruf unterschrieben, der in mehreren Sprachen auf Solidnet vorliegt sowie in deutscher Übersetzung auf der Website der PdA. Hervorzuheben ist, dass natürlich auch kommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern bzw. von Nationen, die permanent Ziele der Aggression des US-Imperialismus sind, auf internationalistische Weise die Proteste der US-Bevölkerung unterstützen, so etwa z.B. Parteien aus Palästina und anderen arabischen Ländern oder aus Venezuela, Bolivien und weiteren lateinamerikanischen Staaten.

Die unterzeichnenden Parteien sind sich einig, dass die rassistische US-Politik gegenüber Afroamerikanern, Latinos und Migranten ein Ergebnis des Ausbeutungssystems ist, wie generell eine Politik gegen die nordamerikanische Arbeiterklasse im Interesse des kapitalistischen Profits forciert wird. Die Erklärung kommt daher zu dem folgerichtigen Schluss, „dass der Kapitalismus Barbarei ist und dass der Sozialismus sowohl notwendig als auch aktuell ist.“ In diesem Sinne endet der Text mit dem Aufruf: „Die kommunistischen und Arbeiterparteien stehen zusammen mit den Arbeitern und dem Volk der USA. – Arbeiter der Welt, vereinigt euch!“

Korruption und Macht

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Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird wieder einiges zutage gefördert, das manche Illusionen in den bürgerlichen Staat zerstört. Korruption gehört dazu, ist jedoch nicht das Hauptproblem. Die wirklichen Machtverhältnisse bleiben im Verborgenen.

Ein Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit

Wenn Florian Klenk, der Chefredakteur des „Falter“, als Zeuge vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aussagt, oder als Journalist vom Tagesgeschehen im Ausschuss berichtet, dann halten das Viele für eine Sternstunde des unabhängigen Journalismus. Das Unabhängige am Falter ist tatsächlich, dass er zu den wenigen Zeitungen und Zeitschriften gehört, die noch nicht im Besitz der katholischen Kirche, des Raiffeisenverbandes oder der Familien Dichand, Benko und Fellner sind. Deshalb wird er auch mit weniger Presseförderung bedacht als zum Beispiel die Zeitschrift des Österreichischen Bauernbundes. Unabhängiger Journalismus ist das trotzdem nicht. Er ist genauso im Mainstream der Unantastbarkeit der kapitalistischen Machtverhältnisse wie die anderen Medien. Seine spezielle Funktion ist es bloß, die Illusion von einer „sauberen“ Politik und bürgerlichen Demokratie zu nähren, die es nie gab.

Die Kapitalmacht brauchte die SPÖ

Lange Zeit war das Kapital in Österreich auf die Sozialdemokratie angewiesen. In der Nachkriegszeit, und in den Jahrzehnten danach. Die SPÖ und der ÖGB waren ein wichtiger Ordnungsfaktor zur Niederhaltung der Arbeiterschaft. Größere Streikbewegungen wurden, wenn nötig mit Prügelgarden, niedergeworfen, wie etwa der Oktoberstreik 1950. Durch die „Sozialpartnerschaft“ und durch ihre Regierungspolitik, erst in Koalitionen mit der ÖVP, dann in 13 Jahren Alleinregierung unter Kreisky und schließlich in weiteren wechselnden Koalitionen mit FPÖ und ÖVP wurde die SPÖ zu einer tragenden Säule der Verwaltung des kapitalistischen Systems in Österreich. Ja mehr noch, die SPÖ wurde von den progressiveren Kreisen des österreichischen Großkapitals dazu benötigt, den Staat zu modernisieren, ihn gesellschaftspolitisch von den ärgsten Fesseln des katholischen Miefs zu befreien.

Gerne gestand das Kapital dafür Einiges zu. Durch Posten und Pöstchen in der Verwaltung des Staates und aller staatsnahen Bereiche durfte die SPÖ sich und ihre Parteigänger versorgen, im Proporz mit der ÖVP, versteht sich. Korruption war dazu gar nicht nötig. Diese tauchte immer dann auf, wenn es Figuren gab, die sich extra bereichern wollten, die die Taschen nicht voll kriegen konnten. So kam es zu den großen Skandalen der SPÖ-Regierungszeit, wie dem AKH-Skandal. An den Rändern der SPÖ machten sich die Emporkömmlinge breit. Diese versenkten schließlich die ursprünglich vom sozialistischen Genossenschaftsgedanken inspirierten kommerziellen Großinstitutionen der österreichischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, den Konsum und die Gewerkschaftsbank Bawag. Das, und auch die Privatisierung von vorher in öffentlichem Besitz befindlichen Banken wie Zentralsparkasse und Länderbank forcierte wesentlich den Konzentrationsprozess im Bankensektor und im Lebensmittelhandel.

Als die SPÖ nicht mehr gebraucht wurde

Dann kam die Zeit, in der die SPÖ nicht mehr gebraucht wurde, zumindest nicht im bisherigen Ausmaß. Der damals als Drittplatzierter aus den Wahlen hervorgegangene ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel bildete mit Hilfe der FPÖ Jörg Haiders zu Beginn des Jahrtausends eine Koalition ohne SPÖ-Beteiligung. Der Preis dafür war, dass es etwas zu stinken begann. Denn mit der FPÖ kamen politisch substanzlose Figuren in Regierungsämter, die über die üblichen Gepflogenheiten der Postenvergabe und Geldverteilung an die Parteien und Medien auch noch in übertriebenem Ausmaß die eigenen Taschen füllen wollten. Schüssel und die hinter ihm stehenden Mächtigen aus Industriellenvereinigung und Monopolkapital ließen die blau-braunen Aufsteiger gewähren, so lange sie artig die Agenda der Privatisierung und der Demontage des Sozialstaats umzusetzen halfen. Nach dieser Ära waren drei SPÖ-Bundeskanzler nicht in der Lage, an der damals begonnenen Demontage des Sozialstaats irgendetwas zu ändern. Im Gegenteil, sie halfen der ÖVP bei der Fortsetzung dieses Werks.

ÖVP selbst wurde zu schwerfällig fürs Geschäft

Dann kam die Zeit, wo die ÖVP selbst zu schwerfällig für das Geschäft wurde. Eine junge, weitgehend ideologiefreie Truppe rund um den Obmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, wurde aufgebaut und auf die aktuellen Ziele des Kapitals eingeschworen: Fortsetzung der neoliberalen und reaktionären Politik, weitere Demontage des Sozialstaats, Ausdehnung der Kapitalmacht. Dass sich die Kurz-ÖVP dazu mancher Wählerfangmethoden der FPÖ bedient, und etwa gegen Flüchtlinge Stimmung macht, ist dabei Mittel zum Zweck, mehr nicht. Auch Kurz war wieder auf einen Mehrheitsbeschaffer angewiesen, und nahm mit der Strache-Truppe dasselbe in Kauf, wie seinerzeit Schüssel mit der Haider-FPÖ. So kam es zu all dem, was Strache schon vor seinem Regierungseintritt freimütig der vermeintlichen Oligarchennichte erzählte, egal wie viel davon stimmte, und wie viel er noch dazu dichtete, um die „schoafe“ Frau zu beeindrucken. Jedenfalls jagte er mit Bekanntwerden des Videos die Koalition in die Luft und die Grünen mussten als Juniorpartner übernehmen. 

Die sauberen Grünen

Die Grünen sind gebildeter, feinsinniger, sprechen schöner, und sie sind bisher auch nicht als korrupt bekannt, wenngleich die Versorgung der Ex-Obfrau mit einem Job bei einem Glücksspielkonzern, der laut Strache „alle bezahlt“, schon eine eigenartige Optik entstehen ließ. Die sauberen Grünen sind aber nun als Erfüllungsgehilfen dran. Sie sollen Kurz dabei helfen, die Republik weiter für die heutigen Erfordernisse des Kapitals umzubauen. Auch bei den Grünen sind plötzlich politische Funktionäre in hohen Ämtern, die sich vorher mit Werkverträgen und Hungerlöhnen herumschlagen mussten, und jetzt das x‑fache eines Facharbeiterlohnes verdienen. Auch das wird die Leute prägen. Den wirklich Mächtigen ist es aber sicher lieber, politisches Personal zu haben, das nicht korrupt ist, denn dann laufen die Geschäfte störungsfreier ab. So gesehen, sind die Aufdecker-Journalisten natürlich auch nützlich. Man muss sie aber deshalb ja nicht gleich mit überbordender Presseförderung überhäufen.

Dann wird sich was bewegen…

Die Kapitalmacht wird durch viele Faktoren abgesichert, zu den wichtigsten gehören jene, die eine Kapitalhoheit über die Köpfe, die eine Hegemonie bürgerlichen Denkens herstellen und sichern. Und dafür sind sie alle nützlich: Parteien, Medien, neue soziale Medien, Gewerkschaften, Kirchen usw. Sie sind die nachgelagerten Bastionen, dem kapitalistischen Staat die Substanz sichern. Damit nur ja keine revolutionären Ideen um sich greifen. Veränderungen werden also nicht möglich sein, ohne diese Macht zu brechen, und das ist nur möglich, indem Instrumentarien dafür aufgebaut werden. Mit dieser Zeitung wollen wir ein Mosaiksteinchen für diese zu schaffende Gegenmacht sein. Die wirkliche Kraft zum Sturz der bestehenden Ordnung liegt aber in den Händen der Arbeiterklasse und der mit ihr über ähnliche Interessen verbundenen Schichten der Bevölkerung. Wenn sie ihre Macht erkennt und sich organisiert, vom Objekt zum Subjekt der Politik wird, dann wird sich was bewegen…

KV-Verhandlungen chemische Industrie

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Die vierte Verhandlungsrunde über den Kollektivvertrag der chemischen Industrie musste abgebrochen werden, da die Industriellen lediglich eine Anpassung an die Inflation anbieten und nicht von der Stelle rücken. „Das hat nichts mit sozialpartnerschaftlicher Verhandlungskultur auf Augenhöhe zu tun, sondern ist der Versuch, vollendete Tatsachen zu diktieren. Wir werden jetzt die Beschäftigten informieren und weitere Aktionen auf betrieblicher Ebene bis hin zum Streik durchführen“, heißt es vonseiten der Gewerkschaft. Auffällig ist, dass beide Seiten in einem unterschiedlichen, aber durchwegs positiven Sinne von Solidarität zwischen Beschäftigten und Betrieben sprechen. Etwas klarere Worte scheinen jedoch bei den Wirtschaftsvertretern durch, wenn sie Klassenkampf wittern, anstatt wie die Gewerkschafter die Illusion einer „sozialpartnerschaftlichen Verhandlungskultur auf Augenhöhe“ zu bemühen. Denn tatsächlich: Es herrscht Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, jedoch verhelfen die vermeintlichen Vertreter der Arbeiterklasse unter dem Deckmantel der „Sozialpartnerschaft“ den Interessen der Kapitalisten zum Durchbruch. 

Die Wirtschaftsvertreter verweisen dabei auf die KV-Abschlüsse in anderen Branchen, in denen die Gewerkschaftsvertreter bereits eingeknickt sind und sich mit minimalen Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen zufrieden gegeben haben. Das veranschaulicht, welche Signalwirkung KV-Abschlüsse auch für branchenferne Verhandlungen haben. Umso wichtiger wird sein, dass die ArbeiterInnen und Angestellten der chemischen Industrie tatsächlich den Arbeitskampf aufnehmen, in Streik treten und so eine angemessene Lohnerhöhung durchsetzen. 

APA-OTS

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