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Postbus: Unbezahlte Dienste vorerst vom Tisch

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Die neuen Dienstpläne für die Lenkerinnen und Lenker von Postbussen sind vorerst vom Tisch, wie die Gewerkschaft mitteilt. Sie hätten massive Verschlechterungen bei den Dienstzeiten vorgesehen und am 15. Juni in Kraft treten sollen.

Wien/St. Pölten. Nach den Plänen des Managements der ÖBB-Tochtergesellschaft hätten Lenkerinnen und Lenker Früh- und Spätschichten übernehmen und dazwischen mehr als neun Stunden unbezahlt auf der Dienststelle verbringen sollen. Ursprünglich hätten diese Dienstpläne am 15. Juni in Kraft treten sollen. Vor allem Buslenkerinnen und Buslenker in Niederösterreich wären davon betroffen gewesen. Die Personalvertretung sah darin versuchten Lohn- und Zeitraub und sprach in einem Appell an das Management und an Verkehrsministerin Leonore Gewessler von einer menschenverachtenden Vorgehensweise.

In der Belegschaft hatte sich massiver Widerstand gegen diese Pläne entwickelt, der nächste Woche in Betriebsversammlungen zum Ausdruck gebracht werden sollte. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates beim Postbus, Robert Wurm, teilte nun mit, dass der Vorstand die Pläne zurückgezogen habe. Es werde eine Arbeitsgruppe zwischen Vorstand und Betriebsrat eingerichtet, die bis zum Schulbeginn im Herbst „gemeinsame Lösungen ohne Grauslichkeiten“ ausarbeiten soll.

Der Postbus ist gerade in ländlichen Regionen Niederösterreichs oft das einzige öffentliche Verkehrsmittel, deshalb haben sich auch viele Fahrgäste mit den Protesten der Lenkerinnen und Lenker solidarisiert.

Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sollten genau beobachten, welche „Kompromisse“ der Zentralbetriebsrat mit dem Management ausverhandeln wird, damit keine Umfaller passieren. Sie sollten sich merken, worin ihre Stärke liegt: Allein die Ankündigung von Protesten hat das Management vorläufig zum Einlenken gebracht.

Quelle: APA-OTS

Erhöhung des Arbeitslosengelds: Kapital versucht’s mit Mogelpackung

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Österreich. Dieser Tage lassen ÖVP und bürgerliche Ökonomen mit einer ungewöhnlichen Forderung aufhorchen, die auf den ersten Blick nicht zu ihrer stets unternehmerfreundlichen Ausrichtung passen. Mehrere ÖVP-Politikerinnen und Politiker, beispielsweise Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer, fordern eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes, um die schlimmsten Auswirkungen der Corona-Pandemie durchzutauchen. Auf den zweiten Blick aber, schaut man sich das Kleingedruckte an, entpuppt sich der Plan dieser Kreise als reine Trickserei, die zudem den großen Unternehmen mehr nützt, als den hunderttausenden Arbeitslosen im Land.

Wohlfahrtsstaat im Dienste des Kapitals

Untermauert wird dies durch den neoliberalen Think-Tank „Agenda Austria“, der im Auftrag des österreichischen Kapitals arbeiterfeindlichen, antisozialen Gesetzesideen einen „wissenschaftlichen“ Anschein zu verleihen sucht. Agenda Austria fordert nun eine sogenannte „kurzzeitige Erhöhung“ des Arbeitslosengeldes. Dem Plan zufolge sollte die Nettoersatzrate für die ersten 17 Wochen von 55 auf 65 % erhöht, dann auf die aktuelle Nettoersatzrate von 55 % sinken und nach 35 Wochen sogar auf 45 % fallen. Kurzum: Arbeitslosen, die durch die kapitalistische Krise in Langzeitarbeitslosigkeit geraten, würde weniger als die Hälfte des Lohnes ersetzt werden. Die Agenda Austria fordert zudem die völlige Streichung des Sozialversicherungsbeitrages bei Neueinstellungen für Unternehmen, angeblich um so Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das alleine würde dem österreichischen Kapital 2,1 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen ersparen, für welche die österreichische Arbeiterklasse natürlich aufkommen müsste. Damit nicht genug: Firmen, die weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt, noch ihren Anspruch auf Kurzarbeit eingelöst haben, sollten laut dem Think-Tank weniger Körperschaftssteuern zahlen.

Auch der ÖGB begrüßt die Forderungen bürgerlicher und konservativer Kreise, ohne auch nur eine einzige konkrete Forderung zu formulieren, stattdessen bläst er in dasselbe Horn wie das Kapital und verkündet: „Langfristig bringt das auch der Wirtschaft was“.

Quelle: ORF

Für wen schreibt Gregor Gysi?

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Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., ist Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Es ist gewiss schwierig festzustellen, welchen Raum die Sozialgeschichte der biographischen Geschichte gibt und wie sich Personen in Kommunikation mit anderen ihre eigene personale Biographie gestalten und ihr im Alter nachreden. Gregor Gysi gehört zu den Ikonen des von der Europäischen Union mitfinanzierten „transform!europe“, dessen Netzwerk von Wien aus operiert. Jetzt hat er ein Büchlein über „Marx & wir“ im Aufbau Taschenbuch-Verlag Berlin publiziert (2020, 160 S.). Gysi will mit biographischen Anekdoten begründen „Warum wir eine neue Gesellschaftsidee brauchen“.

Gregor Gysi gibt eingangs vor, ein persönliches Verhältnis zu Karl Marx zu haben, weil er in der DDR gelebt und gearbeitet hat. Das erklärt er zum Einstieg damit, dass er sich mit seinen pubertierenden Kommilitonen an einer Berliner Oberschule längere Haare wie Marx wachsen hat lassen. Geboren in Berlin 1948 legt Gysi als praktizierender Rechtsanwalt Wert auf die Feststellung, dass er nach den „Nürnberger Rassegesetzen“, „nur“ zu 37,5 Prozent jüdisch sei, nach den jüdischen Gesetzen aber überhaupt kein Jude ist (2013). Wie seltsam ist ein solcher anwaltlicher Rückgriff auf menschenmordende Gesetze! Er, Gysi, selbst sei aber überhaupt kein religiöser Mensch. Das hat ihn freilich nicht daran gehindert, 2005 vor entsprechendem Publikum die applaudierte Meinung zu vertreten, dass nach dem Scheitern der politischen Linken nur die Religion der Gesellschaft Sinn stiften könne.

Transformation oder Revolution?

Gysi dokumentiert in seinem Büchlein, dass er da und dort Lesefrüchte aus den gesammelten Werken von Marx nachschlagen und diese mit geistreich scheinenden Bonmots umranken kann. Zwischendurch formuliert er sehr deutlich, was ihm als Politiker Europas, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland wichtig ist: „Wer aus dieser Gesellschaft herauswill, muss in sie hineingehen und mehr darüber wissen, wohin er will.“ Gysi weiß, wohin er will, und erklärt, dass die „Rede von einer sozialen Revolution, also einer anderen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit“ derzeit „nur eine metaphorische Dimension“ habe. „Wir“, der pluralis majestastis ist ihm wichtig, müssten Reformen anstreben, die „Einstiegspunkte für mögliche gesellschaftliche Transformation sein könnten“. Als Beispiel nennt Gysi die Notwendigkeit einer radikalen Reform des bundesrepublikanischen Wohnungsmarktes, weil es immer mehr Wohnungslose und Obdachlose gebe. Gysi, der sonst keine Gelegenheit auslässt, auf die Strukturen der DDR nachzutreten, hätte dazu den bekannten DDR-Dissidenten Jürgen Kuczynski zitieren können, der über ein paar reale Elemente des Sozialismus in der DDR folgendes ausgesagt hat (1994): „Absolute soziale Sicherheit: Keiner brauchte auch nur einen Tag zu hungern oder war – bei wahrlich nicht guten Wohnungsverhältnissen – obdachlos. Keiner war arbeitslos“.

Mit keinem Wort spricht Gysi an, dass seine Bundesrepublik Deutschland seit 1999 wieder offensiv völkerrechtswidrige Aggressionskriege führt und gigantisch gegen den Osten aufrüstet. Er, Gysi, müsse als demokratischer Politiker solche Verhältnisse eben akzeptieren, denn „du darfst einzig und allein mit den Mitteln der demokratischen Kultur um Gehör und Stimmen kämpfen“. Zu dieser demokratischen Kultur hat er öfters initiativ beigetragen, beispielsweise 1998, als er der PDS-Bundestagsgruppe die Zustimmung zum großen Lauschangriff abgepresst hat. Das findet er aber doch nicht passend hier anzumerken, zumal es dann ein dickes Buch geworden wäre. Marx vorgebend zu kennen vermeidet Gysi rigoros, der marxistischen Theorie jene Methoden zu entnehmen, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart helfen zu analysieren und dadurch eine Anleitung zum Handeln geben. Gysi ist nicht nur ein parasitärer Vorzeigeintellektueller, er ist ein rhetorisch gewandter „Anwalt“ des herrschenden Systems, er ist mit seiner Transformationsideologie einer ihrer Ideologen. Gysi optiert für die Unterdrücker und Reichen, er leistet ihnen bewusst Tribut. Er liest mit den Lippen Karl Marx und handelt gegen die Armen und Opfer in Europa und in der Welt. Die sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebende Dialektik von Reichtum und Armut wird von Gysi verschleiert, ihr Erkennen würde nämlich Taten einfordern. „Feste Gesinnung nützt wenig“, so erteilt Gysi sich und seinen Anhängern die Absolution. 

Internationale Solidarität mit dem Volk der USA

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NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

50 kommunistische und Arbeiterparteien der Welt wenden sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Öffentlichkeit, in der sie ihre Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk der USA erklären. Sie verurteilen den Polizeimord an George Floyd sowie Rassismus und Repression. Die Partei der Arbeit Österreichs befindet sich unter den Erstunterzeichnern der Erklärung.

Washington/Ottawa/Mexiko-Stadt. – Dem internationalen Solidaritäts- und Protestschreiben war eine gemeinsame Initiative der KP der USA, der KP Kanadas und der KP Mexikos vorangegangen. Bis heute haben bereits 50 Parteien von allen Kontinenten den Aufruf unterschrieben, der in mehreren Sprachen auf Solidnet vorliegt sowie in deutscher Übersetzung auf der Website der PdA. Hervorzuheben ist, dass natürlich auch kommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern bzw. von Nationen, die permanent Ziele der Aggression des US-Imperialismus sind, auf internationalistische Weise die Proteste der US-Bevölkerung unterstützen, so etwa z.B. Parteien aus Palästina und anderen arabischen Ländern oder aus Venezuela, Bolivien und weiteren lateinamerikanischen Staaten.

Die unterzeichnenden Parteien sind sich einig, dass die rassistische US-Politik gegenüber Afroamerikanern, Latinos und Migranten ein Ergebnis des Ausbeutungssystems ist, wie generell eine Politik gegen die nordamerikanische Arbeiterklasse im Interesse des kapitalistischen Profits forciert wird. Die Erklärung kommt daher zu dem folgerichtigen Schluss, „dass der Kapitalismus Barbarei ist und dass der Sozialismus sowohl notwendig als auch aktuell ist.“ In diesem Sinne endet der Text mit dem Aufruf: „Die kommunistischen und Arbeiterparteien stehen zusammen mit den Arbeitern und dem Volk der USA. – Arbeiter der Welt, vereinigt euch!“

Korruption und Macht

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Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wird wieder einiges zutage gefördert, das manche Illusionen in den bürgerlichen Staat zerstört. Korruption gehört dazu, ist jedoch nicht das Hauptproblem. Die wirklichen Machtverhältnisse bleiben im Verborgenen.

Ein Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit

Wenn Florian Klenk, der Chefredakteur des „Falter“, als Zeuge vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aussagt, oder als Journalist vom Tagesgeschehen im Ausschuss berichtet, dann halten das Viele für eine Sternstunde des unabhängigen Journalismus. Das Unabhängige am Falter ist tatsächlich, dass er zu den wenigen Zeitungen und Zeitschriften gehört, die noch nicht im Besitz der katholischen Kirche, des Raiffeisenverbandes oder der Familien Dichand, Benko und Fellner sind. Deshalb wird er auch mit weniger Presseförderung bedacht als zum Beispiel die Zeitschrift des Österreichischen Bauernbundes. Unabhängiger Journalismus ist das trotzdem nicht. Er ist genauso im Mainstream der Unantastbarkeit der kapitalistischen Machtverhältnisse wie die anderen Medien. Seine spezielle Funktion ist es bloß, die Illusion von einer „sauberen“ Politik und bürgerlichen Demokratie zu nähren, die es nie gab.

Die Kapitalmacht brauchte die SPÖ

Lange Zeit war das Kapital in Österreich auf die Sozialdemokratie angewiesen. In der Nachkriegszeit, und in den Jahrzehnten danach. Die SPÖ und der ÖGB waren ein wichtiger Ordnungsfaktor zur Niederhaltung der Arbeiterschaft. Größere Streikbewegungen wurden, wenn nötig mit Prügelgarden, niedergeworfen, wie etwa der Oktoberstreik 1950. Durch die „Sozialpartnerschaft“ und durch ihre Regierungspolitik, erst in Koalitionen mit der ÖVP, dann in 13 Jahren Alleinregierung unter Kreisky und schließlich in weiteren wechselnden Koalitionen mit FPÖ und ÖVP wurde die SPÖ zu einer tragenden Säule der Verwaltung des kapitalistischen Systems in Österreich. Ja mehr noch, die SPÖ wurde von den progressiveren Kreisen des österreichischen Großkapitals dazu benötigt, den Staat zu modernisieren, ihn gesellschaftspolitisch von den ärgsten Fesseln des katholischen Miefs zu befreien.

Gerne gestand das Kapital dafür Einiges zu. Durch Posten und Pöstchen in der Verwaltung des Staates und aller staatsnahen Bereiche durfte die SPÖ sich und ihre Parteigänger versorgen, im Proporz mit der ÖVP, versteht sich. Korruption war dazu gar nicht nötig. Diese tauchte immer dann auf, wenn es Figuren gab, die sich extra bereichern wollten, die die Taschen nicht voll kriegen konnten. So kam es zu den großen Skandalen der SPÖ-Regierungszeit, wie dem AKH-Skandal. An den Rändern der SPÖ machten sich die Emporkömmlinge breit. Diese versenkten schließlich die ursprünglich vom sozialistischen Genossenschaftsgedanken inspirierten kommerziellen Großinstitutionen der österreichischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, den Konsum und die Gewerkschaftsbank Bawag. Das, und auch die Privatisierung von vorher in öffentlichem Besitz befindlichen Banken wie Zentralsparkasse und Länderbank forcierte wesentlich den Konzentrationsprozess im Bankensektor und im Lebensmittelhandel.

Als die SPÖ nicht mehr gebraucht wurde

Dann kam die Zeit, in der die SPÖ nicht mehr gebraucht wurde, zumindest nicht im bisherigen Ausmaß. Der damals als Drittplatzierter aus den Wahlen hervorgegangene ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel bildete mit Hilfe der FPÖ Jörg Haiders zu Beginn des Jahrtausends eine Koalition ohne SPÖ-Beteiligung. Der Preis dafür war, dass es etwas zu stinken begann. Denn mit der FPÖ kamen politisch substanzlose Figuren in Regierungsämter, die über die üblichen Gepflogenheiten der Postenvergabe und Geldverteilung an die Parteien und Medien auch noch in übertriebenem Ausmaß die eigenen Taschen füllen wollten. Schüssel und die hinter ihm stehenden Mächtigen aus Industriellenvereinigung und Monopolkapital ließen die blau-braunen Aufsteiger gewähren, so lange sie artig die Agenda der Privatisierung und der Demontage des Sozialstaats umzusetzen halfen. Nach dieser Ära waren drei SPÖ-Bundeskanzler nicht in der Lage, an der damals begonnenen Demontage des Sozialstaats irgendetwas zu ändern. Im Gegenteil, sie halfen der ÖVP bei der Fortsetzung dieses Werks.

ÖVP selbst wurde zu schwerfällig fürs Geschäft

Dann kam die Zeit, wo die ÖVP selbst zu schwerfällig für das Geschäft wurde. Eine junge, weitgehend ideologiefreie Truppe rund um den Obmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, wurde aufgebaut und auf die aktuellen Ziele des Kapitals eingeschworen: Fortsetzung der neoliberalen und reaktionären Politik, weitere Demontage des Sozialstaats, Ausdehnung der Kapitalmacht. Dass sich die Kurz-ÖVP dazu mancher Wählerfangmethoden der FPÖ bedient, und etwa gegen Flüchtlinge Stimmung macht, ist dabei Mittel zum Zweck, mehr nicht. Auch Kurz war wieder auf einen Mehrheitsbeschaffer angewiesen, und nahm mit der Strache-Truppe dasselbe in Kauf, wie seinerzeit Schüssel mit der Haider-FPÖ. So kam es zu all dem, was Strache schon vor seinem Regierungseintritt freimütig der vermeintlichen Oligarchennichte erzählte, egal wie viel davon stimmte, und wie viel er noch dazu dichtete, um die „schoafe“ Frau zu beeindrucken. Jedenfalls jagte er mit Bekanntwerden des Videos die Koalition in die Luft und die Grünen mussten als Juniorpartner übernehmen. 

Die sauberen Grünen

Die Grünen sind gebildeter, feinsinniger, sprechen schöner, und sie sind bisher auch nicht als korrupt bekannt, wenngleich die Versorgung der Ex-Obfrau mit einem Job bei einem Glücksspielkonzern, der laut Strache „alle bezahlt“, schon eine eigenartige Optik entstehen ließ. Die sauberen Grünen sind aber nun als Erfüllungsgehilfen dran. Sie sollen Kurz dabei helfen, die Republik weiter für die heutigen Erfordernisse des Kapitals umzubauen. Auch bei den Grünen sind plötzlich politische Funktionäre in hohen Ämtern, die sich vorher mit Werkverträgen und Hungerlöhnen herumschlagen mussten, und jetzt das x‑fache eines Facharbeiterlohnes verdienen. Auch das wird die Leute prägen. Den wirklich Mächtigen ist es aber sicher lieber, politisches Personal zu haben, das nicht korrupt ist, denn dann laufen die Geschäfte störungsfreier ab. So gesehen, sind die Aufdecker-Journalisten natürlich auch nützlich. Man muss sie aber deshalb ja nicht gleich mit überbordender Presseförderung überhäufen.

Dann wird sich was bewegen…

Die Kapitalmacht wird durch viele Faktoren abgesichert, zu den wichtigsten gehören jene, die eine Kapitalhoheit über die Köpfe, die eine Hegemonie bürgerlichen Denkens herstellen und sichern. Und dafür sind sie alle nützlich: Parteien, Medien, neue soziale Medien, Gewerkschaften, Kirchen usw. Sie sind die nachgelagerten Bastionen, dem kapitalistischen Staat die Substanz sichern. Damit nur ja keine revolutionären Ideen um sich greifen. Veränderungen werden also nicht möglich sein, ohne diese Macht zu brechen, und das ist nur möglich, indem Instrumentarien dafür aufgebaut werden. Mit dieser Zeitung wollen wir ein Mosaiksteinchen für diese zu schaffende Gegenmacht sein. Die wirkliche Kraft zum Sturz der bestehenden Ordnung liegt aber in den Händen der Arbeiterklasse und der mit ihr über ähnliche Interessen verbundenen Schichten der Bevölkerung. Wenn sie ihre Macht erkennt und sich organisiert, vom Objekt zum Subjekt der Politik wird, dann wird sich was bewegen…

KV-Verhandlungen chemische Industrie

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Die vierte Verhandlungsrunde über den Kollektivvertrag der chemischen Industrie musste abgebrochen werden, da die Industriellen lediglich eine Anpassung an die Inflation anbieten und nicht von der Stelle rücken. „Das hat nichts mit sozialpartnerschaftlicher Verhandlungskultur auf Augenhöhe zu tun, sondern ist der Versuch, vollendete Tatsachen zu diktieren. Wir werden jetzt die Beschäftigten informieren und weitere Aktionen auf betrieblicher Ebene bis hin zum Streik durchführen“, heißt es vonseiten der Gewerkschaft. Auffällig ist, dass beide Seiten in einem unterschiedlichen, aber durchwegs positiven Sinne von Solidarität zwischen Beschäftigten und Betrieben sprechen. Etwas klarere Worte scheinen jedoch bei den Wirtschaftsvertretern durch, wenn sie Klassenkampf wittern, anstatt wie die Gewerkschafter die Illusion einer „sozialpartnerschaftlichen Verhandlungskultur auf Augenhöhe“ zu bemühen. Denn tatsächlich: Es herrscht Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, jedoch verhelfen die vermeintlichen Vertreter der Arbeiterklasse unter dem Deckmantel der „Sozialpartnerschaft“ den Interessen der Kapitalisten zum Durchbruch. 

Die Wirtschaftsvertreter verweisen dabei auf die KV-Abschlüsse in anderen Branchen, in denen die Gewerkschaftsvertreter bereits eingeknickt sind und sich mit minimalen Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen zufrieden gegeben haben. Das veranschaulicht, welche Signalwirkung KV-Abschlüsse auch für branchenferne Verhandlungen haben. Umso wichtiger wird sein, dass die ArbeiterInnen und Angestellten der chemischen Industrie tatsächlich den Arbeitskampf aufnehmen, in Streik treten und so eine angemessene Lohnerhöhung durchsetzen. 

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Caritas: Betriebsrat drückt sich kleinlaut durch KV-Verhandlungen

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Vor der anstehenden 6. Verhandlungsrunde des Kollektivvertrags für die 15.000 Beschäftigten der Caritas zeigen sich die ÖVP- und SPÖ-nahen Personalvertreter handzahm. Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialbereich warnen vor der absehbaren Übernahme des fatalen SWÖ-Abschlusses.

Wien. Sich still verhalten, nur nicht anecken, bloß keinen Wirbel riskieren: Das scheint das Credo vieler Gewerkschafter vor der kommenden und vermutlich letzten Verhandlungsrunde Mitte Juni zu sein. So gilt etwa die höfliche Überreichung von Fotos mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung für den FCG-dominierten Caritas GmbH-Betriebsrat in Wien als Maximum der Kampfbereitschaft. Wobei die ausgegebene Parole „SWÖ-Abschluss jetzt“ erahnen lässt, wie ernst es manche Personalvertreterinnen mit der Gewerkschaftsposition „35 Stunden sind genug!“ wirklich meinen. Wie berichtet, beschloss die Sozialwirtschaft (SWÖ) im April eine 37-Stunden-Woche ab 2022, durch den Abschluss auf drei Jahre wurde der Streikbewegung in den Rücken gefallen. Derzeit gilt im Caritas-KV eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden.

Allem Anschein nach ist der ÖVP-nahen FCG, aber auch der sozialdemokratischen FSG die Kopie des faulen SWÖ-Abschlusses bereits genug. Soviel zur Wertschätzung systemrelevanter Kräfte in der Pandemie. Und bei ihrer offen zu Tage gelegten Scheu vor ernsthaften Kampfmaßnahmen oder gar einer Urabstimmung über einen Abschluss könnten die braven Betriebsräte von der bestens vorbereiteten Geschäftsleitung selbst mit dieser Position noch über den Tisch gezogen werden.

Chefs wollen die Beschäftigten spalten

Denn während die Gewerkschaftsspitzen über Verhandlungsrunden ohne Abschluss raunzten, setzte der Dienstgeber Fakten: So wird den Beschäftigten – bei Verzicht auf zusammenhängende freie Tage – eine „Wahloption“ für eine 38-Stunden-Woche angeboten. Die heuchlerische Argumentation dahinter: Es gebe viele Kolleginnen und Kollegen, die mehr arbeiten wollen. Dabei lehnten die Chefs bisher immer ab, dass Teilzeitbeschäftigte ihre Stunden aufstocken dürfen, sobald Stellen frei werden. Tatsächlich will man sich einfach die Zuschläge sparen, die bei einer allgemeinen Arbeitszeitreduktion für eine 38. Wochenstunde anfallen würden. Gleichzeitig versucht man, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gegeneinander auszuspielen.

Ebenso ohne Einbindung der Betriebsräte wurde eine „freiwillige“ Corona-Prämie beschlossen. Das sorgte einerseits für gute PR, nachdem bekannt geworden war, dass die Caritas hunderte Beschäftigte auch rückwirkend mit empfindlichem Verdienstentgang in Kurzarbeit schickte, zugleich aber billige Zivildiener von der Republik gestellt bekam. Andererseits will der Dienstgeber zusammen mit der einseitigen Erhöhung der Ist-Gehälter per 1. Februar vermitteln, freiwillig und ganz ohne Verhandlungen oder gar Kampfmaßnahmen die Bezüge aufzustocken, was natürlich Unsinn ist.

Solidarität in der Branche

Kolleginnen und Kollegen, die in den „Genuss“ des SWÖ-Abschlusses gekommen sind, warnen die Caritas-Beschäftigen eindringlich vor einer Nachahmung. „Die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich haben in den letzten 3 Jahren österreichweit eine Vorreiter*innenrolle im Kampf um Arbeitszeitverkürzung und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingenommen“, heißt es in einem offenen Brief. „Mit einem 3‑Jahres-Abschluss droht nun jedoch das gewachsene Selbstbewusstsein der Kolleg*innen, sich für ihre berechtigten Anliegen stark zu machen, das Wissen um die Organisierung von Arbeitskämpfen und gewerkschaftliche Kampfbereitschaft über die nächsten Jahre verloren zu gehen.“ Beim FCG-dominierten Caritas-Betriebsrat in Wien führte der solidarische Appell der Kolleginnen und Kollegen jedoch ebensowenig zu einem Umdenken wie die immer lauter geäußerte Kritik der Beschäftigten am handzahmen Kurs.

Studie belegt: Kinder leiden psychisch unter Covid19-Maßnahmen

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Tirol/Innsbruck. Eine Studie der Medizinuni Innsbruck zeigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus tiefe Spuren bei jungen Menschen hinterlassen haben. Die Alltagsstruktur von Kindern und Jugendlichen haben drastische Veränderungen erfahren: Der eingeschränkte Kontakt zu Freunden, der ungeregelte Schulalltag und die Angst, Großeltern bzw. Menschen, die der Risikogruppe angehören, anzustecken, wirkt sich auf Dauer ungesund auf die Psyche aus.

Emotionale, kognitive und soziale Schäden

Kathrin Sevecke, Direktorin der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Innsbruck, gibt zu bedenken, dass die Bedrohung durch das Virus weniger belastend wirke, als die sekundären Folgen daraus. Kognitive, emotionale und soziale Schäden seien jetzt schon bemerkbar geworden und würden sich auch auf die Zeit nach der Lockerung der Einschränkungen ausweiten. Die in Auftrag gegebene Studie befasst sich mit Kindern aus Nord- und Südtirol und umfasst das Alter zwischen Kindergarten und Mittelschule. Ziel sei es, ein Screening-Instrument zur Früherkennung von Belastungen zu entwickeln.

Umfeld setzt Rahmenbedingungen

Die Auswirkungen auf die Kinderpsyche, ob stärker oder schwächer geartet, hängen maßgeblich vom Umfeld der Kinder ab. Die Sorgen der Erwachsenen werden stärker auf Kinder übertragen, da sie zurzeit mehr damit konfrontiert sind. Jobverlust, Kurzarbeit und finanzielle Schwierigkeiten gesellen sich den psychischen Vorbedingungen der Eltern noch hinzu und wirken sich auch auf die Kinder aus. Anzeichen für zu hohe Belastung sind etwa Schlafstörungen, Ängste, Zwangshandlungen, Antriebslosigkeit, Depressionen, vermehrter Drogen- und Internetkonsum. 

Die Lockerung der Maßnahmen jedoch bringe noch keine Normalität, weil für die aufgezählten Problematiken noch keine Lösung gefunden worden ist. Der Schulbetrieb ist immer noch eingeschränkt und die Sommerferienbetreuung ungeregelt. Krisen, so schließt Sevecke ab, treffen immer zuerst die sozial Schwächeren.

Kommunist macht als erster darauf aufmerksam

Es liegt auf der Hand, dass all diese Problemfälle auch eine maßgebliche soziale Komponente aufweisen. Es macht einen Unterschied, ob sich ein Kind reicher Eltern in einem großen Haus austoben kann, oder ob es in einer Dreizimmerwohnung aufwächst und in die Trickkiste greifen muss, um nicht mit der Zeit zu verzweifeln.

Was man in Österreich vielleicht nicht weiß, ist, dass in Italien niemand anderes als der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PC) Marco Rizzo bereits Ende März auf die traumatischen Auswirkungen auf Kinder aufmerksam gemacht hat. In einem Interview mit der Tageszeitung Il Tempo gab M. Rizzo in sehr ruhigem Ton folgende Anweisung:

„Es gibt ein Thema, heute, in dieser schwierigen Zeit, worüber keiner spricht: Das unserer Kinder, Söhne, Töchter, Enkel… Wie leben sie? Wie erleben sie dieses aufgenötigte Zusammenleben? Die Weltgesundheitsorganisation spricht davon, dass sich ein Kind in Quarantäne mindestens eine halbe Stunde, eine Stunde bewegen können muss. Man müsste zumindest einen Spaziergang um den Block machen dürfen gemeinsam mit einem Erwachsenen. Das scheint nicht möglich zu sein.

Die Dekrete der Regierung sprechen nicht darüber. Lasst uns die Sache also selber in die Hand nehmen und daran denken, dass die Notwendigkeit besteht, grundlegende Bewegungsangebote zu schaffen in Innenhöfen, auf dem Balkon, auf der Terrasse … irgendwo eben und jeden Tag. Weil unsere Kinder unsere Zukunft sind. Lasst uns einen kleinen Teil dieses Opfers in diesem Kampf den Kindern widmen, weil nur eine neue Generation ohne Traumata eine Generation sein kann, die eine neue, eine andere Gesellschaft aufbauen wird.“

Quelle: ORF/IlTempo

Iran: COVID19-Infektionen steigen wieder stark an

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Iran. Im Iran warnen Virologen sowie Beamte des Gesundheitsministerium davor, dass die Infektionszahlen wieder stark ansteigen und das Land vor dem Ausbruch einer zweiten Corona-Welle stehen könnte. Seit Anfang Juni wird die Zahl der Infizierten mit 300 angegeben, seit letzten Donnerstag stieg die Zahl jedoch sprunghaft auf 3574. Die Zahl der Corona-Toten liegt seit Wochen unter 100 Personen. Die Gesundheitsbehörden meinen, dass laut ihren Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung schlicht die Sicherheitsvorkehrungen wie Abstandsregeln oder das Tragen von MNS-Masken nicht mehr ernst nehmen würde. Auch Präsident Hassan Rouhani warnte davor, dass dieser alarmierende Trend erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätte, die sich jetzt schon durch die US-Sanktionen in einer schwierigen Situation befindet.

Regierung in der Kritik

Gleichzeitig kritisieren einige die relativierende Rhetorik der Regierung und das unkoordinierte Vorgehen im Kampf gegen den Corona-Virus. Denn die Regierung hat öffentlich mehrfach die Leute aufgefordert, wieder ihrem normalen Alltag nachzugehen. Trotz Kritik von Virologen hat die iranische Regierung sehr schnell die Restriktionen gelockert, um die Wirtschaft zu beleben. Tatsächlich fürchten sich viele Menschen vor einer zweiten Welle, da ein Shut-Down des öffentlichen Lebens eine weitere Verschärfung für etliche Kleingewerbetreibende sowie Arbeiterinnen und Arbeiter hätte, die schon vor der Corona-Krise unter steigender Inflation, Lebenshaltungskosten und einer Krise des Bankensektors litten.

Quelle: Al Jazeera

Türkei: Erneut oppositionelle Abgeordnete abgesetzt

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Drei oppositionellen Abgeordneten des türkischen Parlaments wurde das Mandat entzogen. Betroffen sind ein Angeordneter der stärksten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der zwei Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP).

Türkei/Ankara. In der Türkei wurden den der Abgeordneten Enis Berberoğlu (CHP), Leyla Güven (HDP) und Musa Farisoğulları (HDP) das Mandat entzogen. Die Entscheidung wurde vom stellvertretenden Parlamentssprecher verlesen. Zuvor waren Haftstrafen für die drei Abgeordneten vom obersten Berufungsgericht bestätigt worden.

Die Opposition protestierte mit Sprechchören im Parlament gegen die Entscheidung und warf der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) vor, mit der Verhaftung der Abgeordneten gegen den Willen der Nation zu putschen.

Reaktionen auf die Verhaftung der Abgeordneten

Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sieht einen Zusammenhang mit dem von der AKP geführten Putsch vom 20. Juli, teilte er auf twitter mit. Am 20. Juli hatte die AKP als Reaktion auf den am 15. Juli gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan einen lange andauernden Ausnahmezustand ausrufen lassen. Die CHP, eine Partei, die zum kemalistischen Lager zu zählen ist, und zwar für eine säkulare, aber ebenso großtürkische und chauvinistische Politik wie Erdogan eintritt, hat den jüngsten Überfall Erdogans auf das Nachbarland Syriens freudig begrüßt.

Die HDP veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Verhaftung der Abgeordneten verurteilte und diese als Putsch der AKP gegen den Willen der Nation bezeichnete.

Bülent Turan von der Regierungspartei AKP behauptete auf twitter, dass es sich um keine politische, sondern eine juristische Entscheidung handle und verwies auf das Gerichtsurteil.

Verurteilungen der Abgeordneten

Den beiden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları wurde im Zusammenhang mit der Verfolgung der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK), die mit der bewaffnet kämpfenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Zusammenhang gebracht wird, der Prozess gemacht. Güven wurde zu 9 Jahren und 3 Monaten Gefängnis und Farisoğulları zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Berberoğlu wurde 2017 wegen Spionage zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll der Zeitung Cumhuriyet ein brisantes Video zugespielt haben. In diesem war zu sehen, wie der türkische Geheimdienst MIT Waffen an islamistische Banden in Syrien lieferte, was der damaligen offiziellen Nichteinmischungspolitik der türkischen Regierung in den syrischen Bürgerkrieg widersprach. 2018 wurde er freigelassen und wieder in das Parlament gewählt.

Quelle: SoL Int

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