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Caritas: Betriebsrat drückt sich kleinlaut durch KV-Verhandlungen

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Vor der anstehenden 6. Verhandlungsrunde des Kollektivvertrags für die 15.000 Beschäftigten der Caritas zeigen sich die ÖVP- und SPÖ-nahen Personalvertreter handzahm. Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialbereich warnen vor der absehbaren Übernahme des fatalen SWÖ-Abschlusses.

Wien. Sich still verhalten, nur nicht anecken, bloß keinen Wirbel riskieren: Das scheint das Credo vieler Gewerkschafter vor der kommenden und vermutlich letzten Verhandlungsrunde Mitte Juni zu sein. So gilt etwa die höfliche Überreichung von Fotos mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung für den FCG-dominierten Caritas GmbH-Betriebsrat in Wien als Maximum der Kampfbereitschaft. Wobei die ausgegebene Parole „SWÖ-Abschluss jetzt“ erahnen lässt, wie ernst es manche Personalvertreterinnen mit der Gewerkschaftsposition „35 Stunden sind genug!“ wirklich meinen. Wie berichtet, beschloss die Sozialwirtschaft (SWÖ) im April eine 37-Stunden-Woche ab 2022, durch den Abschluss auf drei Jahre wurde der Streikbewegung in den Rücken gefallen. Derzeit gilt im Caritas-KV eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden.

Allem Anschein nach ist der ÖVP-nahen FCG, aber auch der sozialdemokratischen FSG die Kopie des faulen SWÖ-Abschlusses bereits genug. Soviel zur Wertschätzung systemrelevanter Kräfte in der Pandemie. Und bei ihrer offen zu Tage gelegten Scheu vor ernsthaften Kampfmaßnahmen oder gar einer Urabstimmung über einen Abschluss könnten die braven Betriebsräte von der bestens vorbereiteten Geschäftsleitung selbst mit dieser Position noch über den Tisch gezogen werden.

Chefs wollen die Beschäftigten spalten

Denn während die Gewerkschaftsspitzen über Verhandlungsrunden ohne Abschluss raunzten, setzte der Dienstgeber Fakten: So wird den Beschäftigten – bei Verzicht auf zusammenhängende freie Tage – eine „Wahloption“ für eine 38-Stunden-Woche angeboten. Die heuchlerische Argumentation dahinter: Es gebe viele Kolleginnen und Kollegen, die mehr arbeiten wollen. Dabei lehnten die Chefs bisher immer ab, dass Teilzeitbeschäftigte ihre Stunden aufstocken dürfen, sobald Stellen frei werden. Tatsächlich will man sich einfach die Zuschläge sparen, die bei einer allgemeinen Arbeitszeitreduktion für eine 38. Wochenstunde anfallen würden. Gleichzeitig versucht man, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gegeneinander auszuspielen.

Ebenso ohne Einbindung der Betriebsräte wurde eine „freiwillige“ Corona-Prämie beschlossen. Das sorgte einerseits für gute PR, nachdem bekannt geworden war, dass die Caritas hunderte Beschäftigte auch rückwirkend mit empfindlichem Verdienstentgang in Kurzarbeit schickte, zugleich aber billige Zivildiener von der Republik gestellt bekam. Andererseits will der Dienstgeber zusammen mit der einseitigen Erhöhung der Ist-Gehälter per 1. Februar vermitteln, freiwillig und ganz ohne Verhandlungen oder gar Kampfmaßnahmen die Bezüge aufzustocken, was natürlich Unsinn ist.

Solidarität in der Branche

Kolleginnen und Kollegen, die in den „Genuss“ des SWÖ-Abschlusses gekommen sind, warnen die Caritas-Beschäftigen eindringlich vor einer Nachahmung. „Die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich haben in den letzten 3 Jahren österreichweit eine Vorreiter*innenrolle im Kampf um Arbeitszeitverkürzung und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingenommen“, heißt es in einem offenen Brief. „Mit einem 3‑Jahres-Abschluss droht nun jedoch das gewachsene Selbstbewusstsein der Kolleg*innen, sich für ihre berechtigten Anliegen stark zu machen, das Wissen um die Organisierung von Arbeitskämpfen und gewerkschaftliche Kampfbereitschaft über die nächsten Jahre verloren zu gehen.“ Beim FCG-dominierten Caritas-Betriebsrat in Wien führte der solidarische Appell der Kolleginnen und Kollegen jedoch ebensowenig zu einem Umdenken wie die immer lauter geäußerte Kritik der Beschäftigten am handzahmen Kurs.

Studie belegt: Kinder leiden psychisch unter Covid19-Maßnahmen

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Tirol/Innsbruck. Eine Studie der Medizinuni Innsbruck zeigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus tiefe Spuren bei jungen Menschen hinterlassen haben. Die Alltagsstruktur von Kindern und Jugendlichen haben drastische Veränderungen erfahren: Der eingeschränkte Kontakt zu Freunden, der ungeregelte Schulalltag und die Angst, Großeltern bzw. Menschen, die der Risikogruppe angehören, anzustecken, wirkt sich auf Dauer ungesund auf die Psyche aus.

Emotionale, kognitive und soziale Schäden

Kathrin Sevecke, Direktorin der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Innsbruck, gibt zu bedenken, dass die Bedrohung durch das Virus weniger belastend wirke, als die sekundären Folgen daraus. Kognitive, emotionale und soziale Schäden seien jetzt schon bemerkbar geworden und würden sich auch auf die Zeit nach der Lockerung der Einschränkungen ausweiten. Die in Auftrag gegebene Studie befasst sich mit Kindern aus Nord- und Südtirol und umfasst das Alter zwischen Kindergarten und Mittelschule. Ziel sei es, ein Screening-Instrument zur Früherkennung von Belastungen zu entwickeln.

Umfeld setzt Rahmenbedingungen

Die Auswirkungen auf die Kinderpsyche, ob stärker oder schwächer geartet, hängen maßgeblich vom Umfeld der Kinder ab. Die Sorgen der Erwachsenen werden stärker auf Kinder übertragen, da sie zurzeit mehr damit konfrontiert sind. Jobverlust, Kurzarbeit und finanzielle Schwierigkeiten gesellen sich den psychischen Vorbedingungen der Eltern noch hinzu und wirken sich auch auf die Kinder aus. Anzeichen für zu hohe Belastung sind etwa Schlafstörungen, Ängste, Zwangshandlungen, Antriebslosigkeit, Depressionen, vermehrter Drogen- und Internetkonsum. 

Die Lockerung der Maßnahmen jedoch bringe noch keine Normalität, weil für die aufgezählten Problematiken noch keine Lösung gefunden worden ist. Der Schulbetrieb ist immer noch eingeschränkt und die Sommerferienbetreuung ungeregelt. Krisen, so schließt Sevecke ab, treffen immer zuerst die sozial Schwächeren.

Kommunist macht als erster darauf aufmerksam

Es liegt auf der Hand, dass all diese Problemfälle auch eine maßgebliche soziale Komponente aufweisen. Es macht einen Unterschied, ob sich ein Kind reicher Eltern in einem großen Haus austoben kann, oder ob es in einer Dreizimmerwohnung aufwächst und in die Trickkiste greifen muss, um nicht mit der Zeit zu verzweifeln.

Was man in Österreich vielleicht nicht weiß, ist, dass in Italien niemand anderes als der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PC) Marco Rizzo bereits Ende März auf die traumatischen Auswirkungen auf Kinder aufmerksam gemacht hat. In einem Interview mit der Tageszeitung Il Tempo gab M. Rizzo in sehr ruhigem Ton folgende Anweisung:

„Es gibt ein Thema, heute, in dieser schwierigen Zeit, worüber keiner spricht: Das unserer Kinder, Söhne, Töchter, Enkel… Wie leben sie? Wie erleben sie dieses aufgenötigte Zusammenleben? Die Weltgesundheitsorganisation spricht davon, dass sich ein Kind in Quarantäne mindestens eine halbe Stunde, eine Stunde bewegen können muss. Man müsste zumindest einen Spaziergang um den Block machen dürfen gemeinsam mit einem Erwachsenen. Das scheint nicht möglich zu sein.

Die Dekrete der Regierung sprechen nicht darüber. Lasst uns die Sache also selber in die Hand nehmen und daran denken, dass die Notwendigkeit besteht, grundlegende Bewegungsangebote zu schaffen in Innenhöfen, auf dem Balkon, auf der Terrasse … irgendwo eben und jeden Tag. Weil unsere Kinder unsere Zukunft sind. Lasst uns einen kleinen Teil dieses Opfers in diesem Kampf den Kindern widmen, weil nur eine neue Generation ohne Traumata eine Generation sein kann, die eine neue, eine andere Gesellschaft aufbauen wird.“

Quelle: ORF/IlTempo

Iran: COVID19-Infektionen steigen wieder stark an

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Iran. Im Iran warnen Virologen sowie Beamte des Gesundheitsministerium davor, dass die Infektionszahlen wieder stark ansteigen und das Land vor dem Ausbruch einer zweiten Corona-Welle stehen könnte. Seit Anfang Juni wird die Zahl der Infizierten mit 300 angegeben, seit letzten Donnerstag stieg die Zahl jedoch sprunghaft auf 3574. Die Zahl der Corona-Toten liegt seit Wochen unter 100 Personen. Die Gesundheitsbehörden meinen, dass laut ihren Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung schlicht die Sicherheitsvorkehrungen wie Abstandsregeln oder das Tragen von MNS-Masken nicht mehr ernst nehmen würde. Auch Präsident Hassan Rouhani warnte davor, dass dieser alarmierende Trend erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätte, die sich jetzt schon durch die US-Sanktionen in einer schwierigen Situation befindet.

Regierung in der Kritik

Gleichzeitig kritisieren einige die relativierende Rhetorik der Regierung und das unkoordinierte Vorgehen im Kampf gegen den Corona-Virus. Denn die Regierung hat öffentlich mehrfach die Leute aufgefordert, wieder ihrem normalen Alltag nachzugehen. Trotz Kritik von Virologen hat die iranische Regierung sehr schnell die Restriktionen gelockert, um die Wirtschaft zu beleben. Tatsächlich fürchten sich viele Menschen vor einer zweiten Welle, da ein Shut-Down des öffentlichen Lebens eine weitere Verschärfung für etliche Kleingewerbetreibende sowie Arbeiterinnen und Arbeiter hätte, die schon vor der Corona-Krise unter steigender Inflation, Lebenshaltungskosten und einer Krise des Bankensektors litten.

Quelle: Al Jazeera

Türkei: Erneut oppositionelle Abgeordnete abgesetzt

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Drei oppositionellen Abgeordneten des türkischen Parlaments wurde das Mandat entzogen. Betroffen sind ein Angeordneter der stärksten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der zwei Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP).

Türkei/Ankara. In der Türkei wurden den der Abgeordneten Enis Berberoğlu (CHP), Leyla Güven (HDP) und Musa Farisoğulları (HDP) das Mandat entzogen. Die Entscheidung wurde vom stellvertretenden Parlamentssprecher verlesen. Zuvor waren Haftstrafen für die drei Abgeordneten vom obersten Berufungsgericht bestätigt worden.

Die Opposition protestierte mit Sprechchören im Parlament gegen die Entscheidung und warf der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) vor, mit der Verhaftung der Abgeordneten gegen den Willen der Nation zu putschen.

Reaktionen auf die Verhaftung der Abgeordneten

Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sieht einen Zusammenhang mit dem von der AKP geführten Putsch vom 20. Juli, teilte er auf twitter mit. Am 20. Juli hatte die AKP als Reaktion auf den am 15. Juli gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan einen lange andauernden Ausnahmezustand ausrufen lassen. Die CHP, eine Partei, die zum kemalistischen Lager zu zählen ist, und zwar für eine säkulare, aber ebenso großtürkische und chauvinistische Politik wie Erdogan eintritt, hat den jüngsten Überfall Erdogans auf das Nachbarland Syriens freudig begrüßt.

Die HDP veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Verhaftung der Abgeordneten verurteilte und diese als Putsch der AKP gegen den Willen der Nation bezeichnete.

Bülent Turan von der Regierungspartei AKP behauptete auf twitter, dass es sich um keine politische, sondern eine juristische Entscheidung handle und verwies auf das Gerichtsurteil.

Verurteilungen der Abgeordneten

Den beiden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları wurde im Zusammenhang mit der Verfolgung der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK), die mit der bewaffnet kämpfenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Zusammenhang gebracht wird, der Prozess gemacht. Güven wurde zu 9 Jahren und 3 Monaten Gefängnis und Farisoğulları zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Berberoğlu wurde 2017 wegen Spionage zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll der Zeitung Cumhuriyet ein brisantes Video zugespielt haben. In diesem war zu sehen, wie der türkische Geheimdienst MIT Waffen an islamistische Banden in Syrien lieferte, was der damaligen offiziellen Nichteinmischungspolitik der türkischen Regierung in den syrischen Bürgerkrieg widersprach. 2018 wurde er freigelassen und wieder in das Parlament gewählt.

Quelle: SoL Int

Peinliche PR-Aktion der US-Botschaft in Österreich

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US-Botschafter Traina

Massenhafte Polizeigewalt, über 100.000 Coronatote und ein clownesker Präsident, der die halbe Welt mit Militär und Embargos überzieht – aber Botschafter Traina will mit „Freundschaftsmasken“ das Image der angeknacksten Supermacht aufpolieren.

Wien. Ein unerträglich pathetischer Werbespot der US-Botschaft in Österreich macht derzeit in sozialen Medien die Runde. Nicht weil dieser sonderlich beliebt wäre, sondern weil er mit entsprechend viel Budget gesponsert ist und massiv negative Kommentare erntet. Hintergrund ist die medial eher untergegangene Spende von offiziell einer halben Million Masken Mitte Mai. Die Aktion der Botschaft startete immerhin sechs Wochen nach Schutzmasken-Transporten aus China. Dafür verwenden die eigentlich gerade mit anderen Sorgen geplagten Amerikaner ungleich mehr Aufwand dafür, ihre „gute Tat“ zu vermarkten. Dieser Tage steigern sie nochmals die Anstrengungen, irgendwie ihre Reputation zu verbessern und bewerben ihre wochenalte Aktion auf Facebook und Co. massiv.

Kitschige Inszenierung

Entspannt-aufmunterndes Klaviergeklimper und die ernste, aber zuversichtliche Stimme von Botschafter Trevor Traina untermalen im sicher kostspieligen Filmchen die Zeitlupenaufnahmen vom Verteilen der „Freundschaftsmasken“. Aber auch Bilder, wie sich Traina beim Aussteigen aus der gepanzerten Luxus-Limousine von einem Security-Kasten den Regenschirm halten lässt, betrachtet die PR-Abteilung der US-Vertretung offensichtlich als essenziell zur Stärkung des Images.

Die Rückmeldungen der Öffentlichkeit fallen eher nicht so wie von der Botschaft erwartet aus: „In euren Spitälern gibt‘s nicht genug Masken bzw. Medikamente, um das eigene Volk damit ausreichend zu versorgen, weil euer Gesundheits- und Sozialsystem eines der schlechtesten und menschenunwürdigsten überhaupt ist. Lasst uns einfach in Frieden“, so Patrick D. in einem Kommentar. Andere fassen sich kürzer: „USA: Über 100.000 Coronatote. Mehr gibt es zu dieser peinlichen Inszenierung nicht zu sagen.“

Symbolik im Werbefilm: 17 Boxen so aussehen lassen, als wäre der ganze Lieferwagen voll – und zugleich auf die gesetzlich vorgeschriebene Ladungssicherung (§ 101 KFG) pfeifen.

Spenden an die Republikaner, dann Botschafter-Posten

Der sich im Werbefilm als Masken-Weihnachtsmann gerierende Botschafter Trevor Traina ist registrierter Republikaner. Der Eliteuni-Absolvent (erster Job: Manager) spendete zehntausende Dollar für republikanische „Political Action Committees“ (PACs), das sind in den USA unverzichtbare Lobbygruppen zur Spendensammlung und medialen Diskreditierung der Gegner. Auch seine Mutter hatte 31.000 Dollar auf der hohen Kante, um die Republikaner zu unterstützen. Und siehe da: Nach der Wahl von Politclown Trump zum US-Präsidenten bekam der kunstsinnige Traina den Posten des Botschafters in Österreich. Diesen hatte zuvor die Obama-Anhängerin Alexa Wesner inne. Mit der zugegeben schwierigen Aufgabe, das Ansehen des imperialistischen Polizeistaats USA in Wien zu fördern, ist Traina offensichtlich mehr als überfordert.

Kündigung zur Betriebsrat-Verhinderung rechtswidrig

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Koester Fotografie

Das Arbeits- und Sozialgericht hat die Kündigung der Douglas-Mitarbeiterin Sabrina E. als rechtsunwirksam erklärt. Es sieht als erwiesen an, dass die Betroffene gekündigt wurde, um eine Betriebsratsgründung zu verhindern.

Wien. Sabrina E. und andere Beschäftigte bei Douglas versuchten im vergangenen Sommer einen Betriebsrat zu gründen. Das Unternehmen kündigte Sabrina E. daraufhin. Die Gewerkschaft GPA-djp klagte gemeinsam mit der Angestellten gegen die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Die Vorsitzende der GPA-djp Barbara Treiber erklärte dazu, dass sich gezeigt hätte: „Es zahlt sich aus, für seine Rechte zu kämpfen“. Der Gewerkschaft zufolge steht einer Betriebsratsgründung bei Douglas nun nichts mehr im Wege.

Dass der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und seine Fachgewerkschaften einen juristischen Weg beschreiten und keinerlei Maßnahmen zur Organisierung und Mobilisierung der Beschäftigten unternehmen, kann getrost als Teil der sozialpartnerschaftlichen Praxis des ÖGB gesehen werden. Eine klassenorientierte Gewerkschaft hätte sich nicht auf eine Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts verlassen, auch wenn es in diesem Fall zum Erfolg geführt hat. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der ÖGB in keinster Weise auf Betriebsorganisationen, sondern auf den eigenen Funktionärsapparat, angefangen bei den Betriebsräten, aufbaut und einfache Gewerkschaftsmitglieder über keinerlei Mitsprache oder Gestaltungsmöglichkeiten verfügen.

Quelle: APA-OTS

Lufthansa/AUA erpressen Steuergeldgeschenke

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Die schwarzgrüne Bundesregierung will es als großen Wurf verkaufen, doch die nunmehrige Einigung rund um die „Rettung“ der Austrian Airlines (AUA) ist vielmehr ein gelungener Raubzug des deutschen Lufthansa-Konzerns. 150 Millionen Euro bekommt die AUA einfach so und direkt geschenkt – aus Steuergeld, versteht sich –, für einen zusätzlichen 300-Millionen-Kredit steht die Republik Österreich ebenfalls gerade. Der deutsche Eigentümer reibt sich die Hände.

Wien/Berlin. Die Lufthansa selbst muss zur Finanzierung ihrer eigenen hundertprozentigen Tochtergesellschaft AUA wiederum 150 Millionen Euro beisteuern. Das kann sie mit dem 8,7‑Milliarden-Paket, das ihnen die BR Deutschland gerade ermöglicht hat, auch leicht. Der deutsche Staat erhält für seine Zuwendung, nämlich für die 5,7 Milliarden an stillen Einlagen, auch einen 20%-Anteil am Konzern. Der österreichische Staat erhält für seine Geschenke: nichts (in Worten: 0). Es gibt Zusagen für Anti-Dumping-Maßnahmen, die Reduzierung von ökologisch unsinnigen Kurzflügen und für die Erhaltung des „Drehkreuzes“ am Flughafen Wien-Schwechat. Wirklich durchsetzbar ist all dies rechtlich nur bedingt, die EU-Kommission hat bereits eine Überprüfung angekündigt.

Freilich, durch diesen Deal bleiben rund 7.000 österreichische Arbeitsplätze bei der AUA erhalten sowie eine ähnliche Anzahl im Bereich abhängiger und ausgelagerter Betriebe. Das mag positiv sein, doch liegt genau hier auch die erpresserische bis räuberische Methode der Lufthansa begraben: Mit der Drohung, die AUA einfach in Konkurs gehen zu lassen, wenn man kein staatliches Lösegeld erhält, ist man moralisch um nichts besser als die zurecht viel gescholtene Ryanair in Bezug auf Laudamotion. Aber der Kapitalismus kennt eben keine Moral, sondern nur die Profitlogik. Der österreichische Staat spielt brav mit und die Bevölkerung ist die Leidtragende: Es sind ja hunderte Millionen an Steuergeldern, die hier einem ausländischen Konzern einfach so in den Rachen geworfen werden. Und das hat System: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.

Hier zeigt sich auch die ganze doppelbödige Verlogenheit des Kapitals: Jede staatliche Kontrolle über Produktion und Markt, gar Eigentümerstrukturen, wird von ihm verteufelt. Es braucht angeblich Privatisierungen und Marktliberalismus um jeden Preis, denn die erwirtschafteten Profite sollen ja in den Taschen der Kapitalisten landen. Gibt es jedoch einmal Verluste, Krisenerscheinungen oder kostenintensive Investitionen, dann ruft man plötzlich nach dem Staat: Er soll dann die Rechnung mit Steuergeldern begleichen, denn an Verlusten hat der Kapitalist natürlich kein Interesse. Aus Sicht der Bevölkerung ergibt das keinerlei logischen Sinn, weder in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler, Beschäftigte noch als Kunden: Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum profitables Staatseigentum an Privatkapitalisten – noch dazu ausländische – verscherbelt werden muss. Und es gibt keinen Grund, warum der Staat für die Verluste privatisierter Unternehmen aufkommen soll. Aber in bester Tradition des staatsmonopolistischen Kapitalismus kümmert sich die Regierung nicht um die Interessen des Volkes, sondern nur um die Profite des Kapitals. So läuft das eben,

Und man soll auch nicht glauben, dass die Sozialdemokratie, die nun laut schreit, irgendwie besser als ÖVP und Grüne wäre: Denn es waren SPÖ-geführte Regierungen, die seinerzeit die AUA-Privatisierung und den schließlichen Verkauf an die Lufthansa geplant und umgesetzt haben. Für einen Schnäppchenpreis – eigentlich wurde die Lufthansa indirekt sogar noch für die AUA-Übernahme bezahlt – verschleuderte die SPÖ nicht nur die staatliche Fluglinie, sondern fast die gesamten verstaatlichten Betriebe der Republik. Denn die SPÖ ist Teil des kapitalistischen Systems, nicht sein Gegner. Daher ist sie auch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Den tatsächlichen Interessen der Arbeiterklasse und des österreichischen Volkes steht die Sozialdemokratie im Wege, genauso wie die gegenwärtige Bundesregierung oder deutsche Raubkonzerne. Dafür ist die AUA nur ein weiterer Beleg, der der Bevölkerung abermals teuer kommt.

Serbiens KommunistInnen gegen „undemokratischstes Wahlrecht Europas“

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Mitglieder der NKPJ bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen am Freitag. Foto: NKPJ

Die Kandidatur der NKPJ zur Wahl Ende Juni wackelt. Notare verweigerten vielerorts Zusammenarbeit. Vorwahlkampf war von faschistischen Attacken überschattet.

Serbien/Belgrad. Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) übergab am Freitag tausende Unterstützungserklärungen für die Parlamentswahl am 21. Juni. Generalsekretär und Spitzenkandidat Aleksandar Banjanac erklärte vor JournalistInnen bei der nationalen Wahlkommission (RIK), er kenne die genaue Zahl der beglaubigten Unterschriften nicht. Auch der Zweitplatzierte Aleksandar Ðenić konnte nicht bestätigen, ob die Hürde von 10.000 Unterschriften erreicht sei.

Das ist die Marke, die in der Republik Serbien mit ihren gut 5 Mio. Wahlberechtigten gilt. Zum Vergleich: In Österreich mussten wahlwerbende Listen 2019 gerade mal 2.600 Erklärungen einbringen – oder die Unterschriften von drei Nationalräten. Österreich hat aber eine größere Bevölkerung und mehr Wahlberechtigte als der Balkanstaat.

Banjanac kritisierte die serbische Marke daher und bezeichnete sie als „wohl undemokratischstes Wahlrecht Europas.“ Eine derart überproportionale Zahl gibt es wohl nirgends in der Region, glaubt der Parteichef. „Wenn wir ins Parlament einziehen, werden wir dieses undemokratische Gesetz bekämpfen“, sagte der Spitzenkandidat.

„Einziger Ausgang: Sozialismus“

Sujet der Wahlliste „Einziger Ausgang: Sozialismus – NKPJ – SKOJ“. Quelle: Facebook

Die NKPJ will im Bündnis mit ihrer Jugendorganisation – dem Kommunistischen Jugendverband Jugoslawiens (SKOJ) – und SympathisantInnen antreten. Ihre gemeinsame Wahlliste heißt übersetzt „Einziger Ausgang: Sozialismus – NKPJ – SKOJ“. Nun hat sie laut RIK 9.640 Unterstützungserklärungen zu wenig, obwohl sie im ganzen Land sammelte. Oder sind es doch eher 40? Die RIK war sich da in den vergangenen Tagen selbst nicht sicher, warf mit mal zwei‑, mal vierstelligen Beträgen um sich. Jedenfalls wackelt die Kandidatur der NKPJ. Ihr und zwei anderen Listen wurde am Samstag eine lächerliche Gnadenfrist von 48 Stunden gegeben, um die fehlenden Unterschriften einzubringen. Die NKPJ kündigte an, wegen dieser Farce vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Doch die Schikanen begannen früher. Wie Banjanac in der Tageszeitung „Danas“ beklagte, sei das Wahlrecht noch durch „unkorrekte Notare“ verschärft worden. Zur Beglaubigung der Unterschriften hatte man allein in Belgrad 48 Juristen angefragt, von denen nur drei bereit waren, „ihren Job zu machen.“ Die NKPJ meint nun, Unterstützungserklärungen könnten „ohne diese überflüssige Profession“ besser organisiert werden.

Drohungen und Angriffe von Faschisten

Der Vorwahlkampf war indes von faschistischen Angriffen überschattet. Bei einem NKPJ-Infotisch Ende Mai hatten rechte Hooligans zwei Genossinnen in der Belgrader Innenstadt beschimpft. Die Frauen waren in der Einkaufsmeile Knez Mihajlova, wo sie Aufrufe für die Unterschriftenkampagne verteilten, als die Schläger vorbeikamen und sie einzuschüchtern versuchten. Sie brüllten die Frauen an und warfen NKPJ-Flyer durch die Luft. Die Frauen konnten die Männer selbst vertreiben. Eine Polizeistreife reagierte nicht auf ihre Bitten, das Trio dingfest zu machen.

Schon im Frühjahr berichtete Aleksandar Ðenić von Drohungen seitens der neofaschistischen Tierschutzgruppe „Levijatan“. Die antiziganistische und islamophobe Organisation schießt sich seit Monaten auf alles „kommunistische“ ein, was demnach die Prinzipien der serbischen Orthodoxie verrät. Dazu gehören für sie Satanisten genauso wie Liberale und der SKOJ. Ðenić erhielt als SKOJ-Vorsitzender mehrere anonyme Morddrohungen eines dezidierten „Levijatan“-Anhängers. Pavle Bihali, der Führer der Gruppe, will davon nichts wissen – und fällt trotzdem durch immer mehr wirre Facebook-Filmchen gegen den SKOJ und andere politische Gegner auf.

Quellen: NKPJ/SKOJ/Danas

„Das System verfluchen“: Zum 150. Todestag von Charles Dickens

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"Eine Weihnachtsgeschichte" ist eine der bekanntesten sozialkritischen Erzählungen Dickens.

Am 9. Juni 1870 starb der epochale Schriftsteller Charles John Huffam Dickens. In vielen seiner Romane thematisierte er das Elend und den Überlebenskampf des britischen Proletariats. Vieles davon war autobiographisch.

In medias res

Dickens wurde 1812 als zweites von acht Kindern in Portsmouth geboren. Schon in jungen Jahren erlebte er die sukzessive Verarmung seiner Familie. Mit zwölf Jahren musste die ganze Familie ins Schuldgefängnis, weil sein Vater Schulden angehäuft hatte, die er nicht zurückzahlen konnte. Nur Charles blieb zurück. Er verließ die Schule, um in einer Lagerhalle mit anderen Kindern zu arbeiten, bald darauf wechselte er in eine Schuhcreme-Fabrik. Dort musste er zehn Stunden am Tag mit anderen Kindern in einem halbverlassenen Haus an der Themse Etiketten auf Flaschen kleben. Die Jahre in der Fabrik dienten als Vorlage und Inspiration für seine bekannten Romane David Copperfield, Great Expectations (Große Erwartungen), aber auch Oliver Twist. Nach der Entlassung seines Vaters aus dem Gefängnis besuchte Charles wieder die Schule. Die Trennung von seiner Familie sowie die Brutalität des Lehrpersonals in der Schule verarbeitete er in Nicholas Nickleby.

1827 wurde er als Schreiber bei einem Rechtsanwalt angestellt, wo er Menschentypen studieren und nebenher im Britischen Museum literarische Studien betreiben konnte. 1829 wurde er zum Parlamentsstenographen befördert und meisterte das Stenographiesystem von Thomas Gurney. Ab 1831 arbeitete er für die Zeitschrift The Sun, bald darauf bei Morning Chronicle. Mit den Pickwick Papers von 1836/1837 begann seine offizielle literarische Karriere, weitere, oben bereits genannte Werke, folgten, zumeist in Form von wöchentlichen Fortsetzungsromanen, an denen er oft parallel schrieb. Auch dank der Illustrationen von Hablot Knight Browne wurden die Pickwick Papers zu seinem ersten großen Erfolg. Sie erreichten bis zu 40.000 Auflagen.

Weltberühmt machte ihn sein Roman Oliver Twist, wo die gesellschaftlichen Zustände des viktorianischen Englands mit äußerstem Realismus beschrieben werden: Hunger, Tod und Ungerechtigkeit sind nicht die Ausnahmen, sondern die Regel im Kapitalismus. Aber bei dieser Feststellung blieb er nicht stehen.

Herbe Sozialkritik

1842 bereiste Dickens bereits als bekannter Autor die USA, wo er u.a. Präsident John Tyler, aber auch Schriftstellerkollegen wie E. A. Poe traf. Besonders erschütterte ihn die Sklaverei in den Südstaaten, über die er nach seiner Rückkehr in den American Notes schrieb und für deren Beendigung er plädierte. Die Erfahrungen in den USA schärften seinen Blick auf die profitbasierte Logik seiner und unserer Zeit. Da er kaum Unterschiede in der Willkürherrschaft des englischen Bürgertums gegenüber den Proletariern sah, wie sie auch von der Aristokratie ausgeübt worden war, radikalisierte sich Dickens´ Denken allmählich. Immer weniger hegte er Illusionen in Reformen: „Ich kann nicht anders, als das gegenwärtige System und seine verhängnisvolle Rolle bei der Unterdrückung Tausender und Abertausender Menschen zu verfluchen.“, so sein ausdrucksstarkes Fazit.

Härter und kompromissloser schrieb er seine darauffolgenden Romane Bleak House und Hard Times. Für Hard Times reiste er sogar nach Preston, um sich mit der Lage der Baumwollspinnereiarbeiter vertraut zu machen und sich mit deren Streiks zu solidarisieren. Die dortigen Erlebnisse und Erfahrungen verarbeitete er in ein Werk, das ganz dem Kampf gegen eine Logik der vermeintlichen Alternativlosigkeit zum bestehenden Ausbeutungssystem gewidmet ist.

Vermächtnis

Sein letzter Roman The Mystery of Edwin Drood blieb leider unvollendet. Am 9. Juni 1870, genau vor 150 Jahren, starb Charles Dickens an einem Schlaganfall. Für sich selbst wünschte er sich ein unauffälliges Begräbnis.

Er hinterlässt nicht nur ein einzelnes gelungenes Buch, sondern eine ganze Auflistung an Werken, die ihren wohlverdienten Platz in der Weltliteratur gefunden haben. Lew Tolstoj etwa sah in Charles Dickens den größten Schriftsteller des 19. Jahrhunderts. Gerne wird er heutzutage herangezogen, um literarische Einblicke in die Industrialisierung zu erlangen und eine Krokodilsträne für die erbärmlichen Zustände des damaligen Proletariats zu vergießen. Der Realismus in seinem Schaffen verblasst zum Teil selbstverschuldet an seinem bissigen Humor und den humoristischen Zügen seiner Schreibkunst. Es wäre aber falsch, sich davon blenden zu lassen. Dickens meinte es bitterernst mit seiner Sozialkritik, die einerseits auf autobiographischen Erlebnissen basiert, andererseits auf Unmengen an Recherchearbeit und ernstgemeinter, profunder journalistischer Tätigkeit, die darauf abzielte, die Wahrheit hervorzukehren: „Er gehört zu jener glänzenden Schule der Romanschriftsteller in England, deren fein gezeichnete und beredte Schilderungen der Welt mehr politische und soziale Wahrheiten enthüllt haben als alle professionellen Politiker, Publizisten und Moralisten zusammengenommen.“, so Karl Marx über Charles Dickens.

Weniger Insolvenzen als 2019 trotz Krise

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Kärnten/Oberösterreich. Im ersten Halbjahr 2020 liegt die Zahl der Firmeninsolvenzen in Kärnten fast halb so hoch und in Oberösterreich um ein Viertel niedriger als im ersten Halbjahr 2019. Selbiges gilt für Privatinsolvenzen, diese liegen in beiden Bundeländern bei rund der Hälfte im Vergleich zu 2019. Trotz des Lock-downs und dem Verdienstausfall scheinen weniger Insolvenzen gemeldet zu werden. Dies kann zum einen mit Sonderregelungen und Stundungen von Krediten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erklärt werden, was bei etlichen Klein- und Kleinstbetrieben nur einen Aufschub der Probleme bedeutet, zum anderen könnten da und dort doch die staatlichen Hilfen zumindest eine Atempause verschafft zu haben. Bei den Privatinsolvenzen wird auch angenommen, dass die Gerichte nach der vorübergehenden Teilschließung in der Lock-down-Phase jetzt überlastet sind, und Insolvenzanträge nur mit einiger zeitlicher Verzögerung bearbeiten können.

Verschobene Pleiten?

Von der bereits begonnenen, aber noch am Anfang stehenden Wirtschaftskrise werden sich viele Betriebe nicht erholen können, zudem läuft für viele auch jetzt das Geschäft alles andere als kostendeckend. Es wird mit einer großen Anzahl an Insolvenzen im Herbst und Winter gerechnet, da diese lediglich aufgeschoben sind. Diese werden insbesondere im Einzelhandel und in der Gastronomie, also in Bereichen, die noch nicht so stark monopolisiert sind, die Tendenz der Monopolisierung verstärken. Die großen Konzerne werden überleben, während die kleinen Unternehmer Pleite gehen und Teil der Arbeiterklasse werden.

Quelle: ORF/ORF