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Integrationspolitik „sprachlich weniger bösartig, aber inhaltlich keine Kurskorrektur“

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Gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten hat die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik erstellt. Fazit: Im Großen und Ganzen wird die Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition fortgesetzt, man spricht nur schöner.

Wien. Mehr als die Hälfte der politischen Ankündigungen und Maßnahmen der aktuellen Regierung wird als „desintegrativ“ beurteilt, weniger als ein Drittel als „integrativ“. Das Nachwirken desintegrativer Maßnahmen von Türkis-Blau sei deutlich spürbar, positive Ansätze von Türkis-Grün hingegen vielfach noch unkonkret, so der Bericht.

Zu den von den Expertinnen und Experten als „desintegrativ“ bewerteten Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken zählen etwa die Beibehaltung der schulischen Frühselektion, die separierten Deutschklassen, das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, das Fehlen einer Reform des Einbürgerungsrechts, Sozialkürzungen, Zugangsbeschränkungen zum gemeinnützigen Wohnbau, die Dominanz der Abwehr-Perspektive bei Fremdenrechtsbehörden sowie das Fehlen einer Stärkung des Menschenrechts auf Familien- und Privatleben.

Einwanderer werden „als Gefahr oder Opfer“ gesehen

Der am Europäischen Hochschulinstitut Florenz tätige Migrationsforscher Rainer Bauböck konstatiert, dass die Sprache im türkis-grünen Regierungsprogramm „weniger bösartig“ sei als unter Türkis-Blau. Eine inhaltliche Kurskorrektur sei bei den wesentlichen integrationspolitischen Punkten jedoch nicht auszumachen, so Bauböck. „Eine große Lücke tut sich etwa in Fragen der politischen Integration auf. Einwanderer werden auch nach vielen Jahren der Niederlassung vorwiegend in zwei Rollen gesehen: als Gefahr oder als Opfer. An keiner Stelle im Regierungsprogramm werden sie und ihre Nachkommen jedoch als Akteure und Mitglieder der österreichischen Gesellschaft begriffen, die Ansprüche auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und politische Beteiligung haben“, kritisiert der Migrationsforscher. Als positiven, wenn auch noch unbestimmten Ansatz, macht Bauböck den angekündigten „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung” aus.

Asylpolitik: Fortsetzung des Kurses der Abwehr und Desintegration

Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, übt scharfe Kritik an der Fortsetzung des Kurses der Abwehr und Desintegration von Asylsuchenden. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU): „Wir werden alles unternehmen, um der Isolation von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Dies bedeutet, Geflüchtete weiterhin mit unabhängiger Rechtsberatung zu unterstützen, für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Grundversorgung zu kämpfen und sich als Zivilgesellschaft massiv einzumischen“, erklärt Eraslan-Weninger. Die Integrationsexpertin rät zu einer Rückkehr zum Prinzip „Integration von Anfang an“. „Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, wie wichtig es ist, Integrationsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens anzubieten“, so Eraslan-Weninger. Die Integrationshaus-Geschäftsführerin erkennt im Regierungsprogramm aber auch integrative Ansätze, wie den Ausbau von Diversitätskompetenzen oder des Integrationsjahres. „Entscheidend wird aber sein, ob auch angemessene Budgetmittel für die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung stehen werden“, so die Expertin.

Quelle: APA-OTS

Wiener Linien wollen kritischen Personalvertreter kündigen

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Die Wiener Linien, ein ausgelagerter Betrieb der Gemeinde Wien, der die U‑Bahnen, Straßenbahnen und einen Großteil der Autobuslinien in der Bundeshauptstadt betreibt, waren sehr gefordert, die Corona-Krise so zu meistern, dass sowohl die Beschäftigten, als auch die Fahrgäste optimal geschützt waren bzw. sind. Kritik und Verbesserungsvorschläge von Belegschaftsvertretern werden da offenbar nicht so gerne gesehen.

Wien. Personalvertreter und Betriebsräte einer parteiunabhängigen Namensliste haben es in dem von der SPÖ auf allen Ebenen dominierten städtischen Verkehrsunternehmen ohnehin nicht leicht, werden sie doch von den Obrigkeiten der Geschäftsführung, aber auch der FSG-Betriebsratsmehrheit als verzichtbare Störenfriede angesehen, wie man hört. Einen solchen Kollegen, er ist Personalvertreter und Betriebsrat, hat man jetzt gekündigt, weil er Kritik an der Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen geübt und Verbesserungsvorschläge gemacht hat (der Name des Kollegen ist der Redaktion bekannt). Er ist jedoch nach wie vor im Dienst, die Kündigung ist noch nicht wirksam.

Der Personalvertreter lässt sich das aber nicht gefallen. Er hat Beschwerde eingelegt, sodass sich am Mittwoch, 10.06., die Personalkommission des Wiener Gemeinderates mit diesem Fall beschäftigen muss.

Vernaderung als Kündigungsgrund?

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Postings des Kollegen auf Facebook, in denen er in einer geschlossenen Gruppe auf die Missstände aufmerksam gemacht hat, als Grund der Kündigung angeführt werden sollen. Zumindest wird das als Gerücht gestreut, denn eine schriftliche Begründung für seine Kündigung hat er bislang nicht erhalten. Macht dieses Beispiel Schule, dann ist der Vernaderung von engagierten Belegschaftsvertretern Tür und Tor geöffnet. Der betroffene Kollege will sich nicht den Mund verbieten und nichts in die Schuhe schieben lassen. Denn es gehört zu den elementarsten Aufgaben eines Personalvertreters, sich für einen optimalen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einzusetzen. So bleibt zu hoffen, dass die Personalkommission des Gemeinderates diesen Einschüchterungsversuch zurückweist. Eine Kündigung als Betriebsrat, der er auch ist, wäre sowieso nur über das Arbeits- und Sozialgericht möglich.

„Der Kapitalismus sät Gewalt – und er muss eine passende Antwort erhalten“

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Kundgebung vor der Botschaft des imperialistischen Polizeistaats USA in Wien: „Herrschaft des Monopolkapitals bedeutet Krieg, Vertreibung und Unterdrückung. Den notwendigen Kampf werden wir nicht mit moralischen Appellen an die Herrschenden gewinnen.“

Wien. Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend hielten Montagabend eine Versammlung in unmittelbarer Nähe der US-Botschaft ab. Es sollte ein klares Zeichen gegen Barbarei und Repression in den Vereinigten Staaten gesetzt werden, ohne den Zusammenhang des Mords an George Floyd mit den Herrschaftsverhältnissen zu verschweigen. „Der Kapitalismus lässt den Menschen auf systematische Weise keine Luft zum Atmen, und zu viele Menschen sind deswegen bereits gestorben“, so PdA-Vorsitzender Tibor Zenker. „Das muss ein Ende haben und das wird ein Ende haben, wenn die Unterdrückten mit den Herrschenden abrechnen.“

Die stellvertretende KJÖ-Vorsitzende Elena wies auf die lange Liste rassistischer Vorfälle in der österreichischen Polizei hin: „Auch hier weist die Polizei einen besonderen Eifer auf, wenn’s darum geht, Migrantinnen und Migranten zu drangsalieren. Das zeigt sich schon im Kleinen: So beginnen Polizeikontrollen für migrantische Jugendliche zumeist mit ‚Na schau ma mal, woher du kommst!‘ ‚Kleinigkeiten‘, wie manch einer sager würde, wie gezielte Polizeikontrollen von Personen mit migrantischem Hintergrund, gipfeln auch hier in Österreich in brutale Morde durch die Polizei wie beispielsweise an Marcus Omofuma und Edwin Ndupu.“

Die gesamte Rede der PdA ist auf der Parteihomepage veröffentlicht.

Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA: „Wir dürfen uns nicht mehr spalten lassen. Und deshalb müssen wir den gemeinsamen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten und den Kampf gegen den Klassenkampf von oben organisieren.“
„Dieser Rassismus hat System und das heißt Kapitalismus.“

Flixbus unterliegt vor Oberlandesgericht

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Wien. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte gegen die FlixMobility GmbH geklagt. Grund waren unerlaubte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Österreich fährt seit einigen Jahren Flixbus als Zweig der deutschen GmbH.

AGBs nach Wunsch des Konzerns?

Vor dem Oberlandesgericht ging es unter anderem darum, dass Flixbus Kundinnen und Kunden für eine Sitzplatzreservierung zahlen ließ, diese aber im Nachhinein ohne eine Gebührenrückerstattung oder ähnliches abändern konnte. So konnte es passieren, dass Elternteil und Kind trotz Reservierung von Nachbarplätzen getrennt voneinander sitzen mussten. Eine andere Klausel, die als gesetzeswidrig eingestuft wurde betrifft die Haftung für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl von Gepäckstücken. Diese wurde durch den Konzern in seinen AGB ausgeschlossen, was vor Gericht nicht hält. Denn auch hier fallen Extragebühren für die Kundinnen und Kunden an – wie so häufig bei vermeintlichen Billigangeboten –, sofern Zusatz- oder Sondergepäck mittransportiert wird. Weitere Punkte betrafen das Verbot des Ein- oder Aussteigens an anderen Orten, als denen, die auf dem Ticket standen, die aber durch dieses abgedeckt sind, oder die Verweigerung der Stornierung, wenn mehrere Tickets in Aktion gekauft wurden. Auch die Nutzung einer Mehrwertnummer durch die FlixMobility GmbH, welche mit Kosten für Kundinnen und Kunden verbunden war, sofern sie Gepäck anmelden wollten, wurde als rechtswidrig eingestuft.

Der Fall macht deutlich, Konzerne handeln in ihren AGBs keineswegs immer rechtskonform, sondern vor allem konform zu ihren eigenen Vorteilen, auf Kosten der Kundinnen und Kunden.

Quelle: APA-OTS

Interview mit der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei

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Während die israelische Regierung den Annexionsprozess der Westjordanlandgebiete und des Jordantals einleitet, führte soL News ein Interview mit Vertretern der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei über die Absichten Israels und den Aktionsplan der israelischen und palästinensischen fortschrittlichen Kräfte. [Dieses übersetzen wir an dieser Stelle ins Deutsche.; Anm. der Redaktion]

Wir können sagen, dass in der Türkei das palästinensische Volk, zusammen mit den Kubanern, historisch gesehen eine von zwei Nationen war, die die Unterstützung und Sympathie der immensen Mehrheit der Bevölkerung erhalten hat. So herrscht in der Türkei eine freundschaftliche Haltung gegenüber der palästinensischen Sache vor, die jedoch manchmal zu einer Apathie gegenüber den täglichen Entwicklungen in der Region führt. Heute stehen wir jedoch einer schrecklichen, kaum umkehrbaren Gefahr gegenüber. Können Sie erklären, was auf dem Spiel steht? Was ist die Absicht Israels, und welchen rechtlichen Rahmen braucht es dafür?

Israels andauerndes Besatzungsregime plant, weitere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen, da es die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete annektieren will. Israel wählt weiterhin Krieg statt Frieden und die Besatzung gegenüber Arbeitsplätzen, Bildung und Wohlfahrt. Es begeht nicht nur ein Verbrechen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch gegen seine Bürgerinnen und Bürger.

Der jüngste „Deal des Jahrhunderts“ ist ein deutlicher Ausdruck der israelischen Politik in der Region und dessen, was Israel wirklich mit den Rechten der Palästinenserinnen und Palästinenser vorhat, und ein Beweis für den US-Imperialismus in der Region. Israel zielt darauf ab, die gerechte Forderung der Palästinenserinnen und Palästinenser nach einem unabhängigen Staat auf nur 22 Prozent des historischen Palästina zu beenden, indem es die Fakten vor Ort ändert und eine unumkehrbare Realität schafft. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Israel nie verfassungsmäßig Grenzen festgelegt hat, beweist dies, dass das gesamte zionistische Projekt auf der Besetzung aller umliegenden Länder und der Kontrolle ihrer Ressourcen und ihres Reichtums beruht.

Daher hat Israel keinen rechtlichen Rahmen, um seine Absichten umzusetzen, sondern nur die Unterstützung seiner eigenen und der US-Regierung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Welt ihr Wort dagegen ausspricht.

Es ist in der Tat ein beispielloser Schritt des israelischen Staates, wenn er dieses Vorgehen wagt. Wie sieht der Aktionsplan der israelischen und palästinensischen fortschrittlichen Kräfte angesichts dieser Bedrohung aus?

Im Westjordanland werden palästinensische fortschrittliche und nationale Kräfte den Widerstand der Bevölkerung gegen die israelische Besatzung und vor allem gegen Siedler verstärken. Nach den israelischen Plänen und mit Unterstützung der US-Regierung planen sie palästinensische Dörfer anzugreifen und die Kontrolle über das Jordantal sowie mehr als 60 Prozent des Westjordanlandes zu übernehmen. Wir glauben, dass der Kampf des Volkes nach den Entwicklungen in den USA einen neuen Auftrieb haben wird.

In Israel müssen wir die israelische öffentliche Meinung beeinflussen, um die unvermeidliche Eskalation zu begreifen, die dieser Akt mit sich bringen wird, wahrscheinlich eine dritte Intifada und eine Rückkehr zu dem Stand vor 30 Jahren, vor dem Oslo-Abkommen – welches Israel mit einen Artikel nach dem anderen ermordet hat.

An diesem Samstag, dem 6. Juni, mobilisieren wir massenhaft zu einer Demonstration in Tel Aviv, die die CPI (KP Israels) mit über 30 israelischen Organisationen initiiert hat – gegen die Besatzung und Annexion und für Frieden und Demokratie. In den vergangenen Wochen zwangen uns die Behörden täglich zu mehr Einschränkungen aufgrund von „Gesundheitsschutzbestimmungen“, die wir respektieren und einhalten wollen, aber wir glauben, dass die Behörden eine solche Demonstration und ihre Forderungen fürchten, ganz zu schweigen davon, dass die Besatzung viel gefährlicher ist und der Kampf gegen sie viel akuter ist. Wir werden Gespräche führen und uns gemeinsam und mit unseren brüderlichen Parteien über die Eskalation des Kampfes gegen die israelischen und US-amerikanischen Pläne in der Region abstimmen. In Israel handelt und mobilisiert die CPI gegen die Innen- und Außenpolitik Israels – und setzt sich dafür ein, die Reihen des Kampfes zur Beendigung der Besatzung zu erweitern. Wir müssen die öffentliche Meinung in Israel verändern und beeinflussen.

Wir wissen, dass eine Erklärung zum Protest gegen diese Agenda herausgegeben wurde, die von zahlreichen kommunistischen und Arbeiterparteien auf der ganzen Welt, einschließlich der Kommunistischen Partei der Türkei [und der Partei der Arbeit Österreichs; Anm. der Redaktion], unterzeichnet wurde. Welche Bedeutung hat die internationale Solidarität gegenüber Palästina? Ist sie hilfreich? Was sollten Menschen, die mit dem Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser sympathisieren, tun, um der Sache zu helfen?

Der Kampf des palästinensischen Volkes hat nie aufgehört. Während all dieser Jahre bedeutet diese Solidarität des türkischen Volkes und aller Völker der Welt, dass die Welt die israelische Besatzung sieht und anerkennt; sie bedeutet, dass sie die Flüchtlingsfrage anerkennt, und sie bedeutet, dass sie sieht, dass Israel wegen seiner Praktiken und Politik und wegen der Verweigerung von Frieden und Stabilität international verurteilt werden muss [Wir berichteten zur österreichischen Position; Anm. Redaktion]. Diese Anerkennung ist für die Palästinenserinnen und Palästinenser von entscheidender Bedeutung, da sie die Energie und Unterstützung liefert, um weiterhin Widerstand gegen die Besatzung zu leisten und Unabhängigkeit zu fordern. Völker, die den palästinensischen Fall unterstützen, können helfen, indem sie für diese Sache mobilisieren und ihre Regierungen beeinflussen, gegen die Annexion vorzugehen. Noch wichtiger ist die Hauptforderung, die israelische Besatzung und die Belagerung des Gazastreifens zu beenden, sowie die Forderung an die internationale Gemeinschaft, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates an den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu sichern und die internationalen Resolutionen umzusetzen, die die Rückkehr der Flüchtlinge garantieren.

Für die arabischen und jüdischen Genossen in der CPI ist die internationale Solidarität mit den Kräften, die sich dem aufkommenden Faschismus in der israelischen Rechten widersetzen und Teil des Mainstreams werden, wichtig.

Die Anerkennung des palästinensischen Staates (unter Besatzung mit bekannten Grenzen und Hauptstadt) und das Beharren auf der Umsetzung der UN-Resolutionen in Bezug auf die Palästina-Frage durch die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen sowie die Ausübung von Druck auf Israel, damit es aufhört, sich durch die Verhängung von Sanktionen und die Bezahlung für seine Verbrechen über dem Völkerrecht zu verhalten, werden sehr wichtig sein, um diese Verletzung durch die israelische Seite zu stoppen.

Es scheint kein Zufall zu sein, dass der Zeitpunkt dieses bösartigen Angriffs der Netanyahu-Regierung mit der durch das Covid-19-Virus verursachten globalen Pandemie zusammenfällt. Sie beten, dass die Welt zu sehr damit beschäftigt sein wird, zu bemerken, welch rücksichtsloses Unterfangen in Palästina stattfindet. Dennoch möchten wir das Interview nutzen, um Sie zu fragen: Wie hat sich die Pandemie auf die palästinensische und die israelische Bevölkerung ausgewirkt?

Nach dieser Pandemie wird es für Palästina sehr schwierig sein, denn die ganze Welt wird in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein und nicht helfen können, die Arbeiter werden den Preis dafür zahlen, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen, wenn die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) nicht in der Lage sein wird, Gehälter zu zahlen, wird es eine wirtschaftliche Katastrophe sein. Zusätzlich zur politischen Situation, da die Welt nicht in der Lage sein wird, die israelischen Pläne zu stoppen, wird die Region zusätzlich zu anderen Konflikten und Sanktionen der imperialistischen Kräfte in großer Gefahr für neue Kriege sein.

In Israel sind die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Arbeiterklasse und vor allem für Frauen, junge und alte Arbeiterinnen und Arbeiter katastrophal. Wir erwarten, dass neue Steuern auf Kosten der Armen und Marginalisierten erhoben werden, um die Finanzhilfe für die Kapitalisten und Großunternehmen zu rechtfertigen, die, wenn überhaupt, nicht geschädigt wurden wie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die wochenlang unbezahlten Urlaub nehmen mussten und nun von ständiger Arbeitslosigkeit bedroht sind. Ganze Familien, in den OPTs (besetzte palästinensische Territorien) und in Israel, werden unter die Armutsgrenze gedrängt, ohne angemessene Unterstützung oder Lösungen. Wir können nicht sagen, dass die Ausbreitung des Virus nicht dazu beigetragen hat, dass der korrupte Netanjahu wieder an die Macht kommt und die Umstände der Regierungsbildung kontrolliert. Und wir können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Beendigung der Besatzung und das Erreichen einer friedlichen Lösung des Konflikts, insbesondere der Zwei-Staaten-Lösung, jetzt, nach der Annexionserklärung, in Gefahr ist, und die einzige Garantie ist der Kampf des Volkes und die internationale Solidarität mit dieser gerechten Sache.

Quelle: SOLinternational

WGB zum Welttag der Lebensmittelsicherheit

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Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) hat anlässlich des Welttages der Lebensmittelsicherheit eine Erklärung veröffentlicht, in der er darauf hinweist, dass sich durch die COVID-19-Pandemie die Situation der Arbeiterklasse verschärft hat. Die Pandemie führt zur Verunsicherung von Arbeits- und Lebensbedingungen. Der Weltgewerkschaftsbund betont, dass die imperialistischen Kräfte und multinationale Konzerne Nahrungsmittelkonsum und –bedarf beeinflussen, ebenso wie die Versorgung mit und Qualität der Nahrungsmittel, die wir essen.

Der WGB hält in seiner Erklärung fest, dass „Lebensmittel über dem Profit stehen, wie die Gesundheit“, da Lebensmittel die erste Medizin der Menschen seien. „Inmitten der zunehmenden Armut, die die Welt aufgrund einer schamlosen Anhäufung von Profiten durch die Reichen trifft, muss die Ernährungssicherheit die Sorge aller um eine gesunde Ernährung sein.“

Gefahr durch schlechte Lebensmittelqualität

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO erkrankt jährlich fast jeder zehnte Mensch weltweit (beinahe 600 Millionen Menschen), und 420.000 von ihnen sterben durch den Verzehr von Lebensmitteln, die mit Bakterien, Viren, Parasiten oder sogar Chemikalien verseucht sind.

Der WGB hält fest, dass unsichere Lebensmittel, Krankheiten, Behinderungen und vorzeitige Todesfälle bei Arbeiterinnen und Arbeitern sowie anderen ärmeren Bevölkerungsschichten verursachen.

„Angesichts der schädlichen Folgen im Lebensmittelbereich sind öffentliche Investitionen, insbesondere in Landwirtschaft und Tierzucht, notwendig, um eine ernste Lebensmittelkrise zu vermeiden, bei der allein der Profit das Risiko mit sich bringen würde, den Verbrauchern das Gesetz zu diktieren, ohne die Erzeuger, die Produktionsweise und die Qualität der Produkte zu überwachen.“

Lebensmittel sollten nicht dem Profit untergeordnet werden

Der WGB fordert: „Eine gerechte Umverteilung der Nahrungsmittelproduktion ist notwendig, indem die ärmsten Bevölkerungsgruppen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten begünstigt werden. Der Zugang zu gesunden Lebensmitteln muss für alle Bürger der Welt erleichtert werden.“

In der Erklärung wird festgestellt, dass die COVID-19-Pandemie die Grenzen der imperialistischen Tendenzen aufgezeigt habe, die stets bereit sind, sich die Produkte der Arbeit anzueignen und alles um jeden Preis zu privatisieren.

Der WGB hält fest: „Nahrung ist ein Recht und kein Profitfeld für die Kapitalisten!“

Die Forderungen des WGBs sind jedoch unter kapitalistischen Verhältnissen nicht erfüllbar. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass Lebensmittelunsicherheit in einem System, in dem alles den Profitinteressen untergeordnet wird, überwunden werden kann. Diese Forderungen sind nur im Sozialismus einlösbar, in dem alles, auch Lebensmittel, nach den Bedürfnissen der Menschen gewonnen und produziert werden und nicht mehr dem Diktat der Monopole untergeordnet sind.

Quelle: WGB

Wer hat Angst vor dem bösen Wolf?

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In Serfaus (Tirol) wurden am Samstag Schafe frühzeitig von der Komperdell-Alm abgetrieben. In den vergangenen 3 Wochen waren rund 22 Schafe von einem Wolf gerissen worden.

Serfaus. Im Februar und März wurden zwei Rehe im Gemeindegebiet Fiss gefunden, die nachweislich von einem Wolf gerissen wurden. Jetzt scheint er weitgezogen zu sein. In den letzten 3 Wochen wurden rund um die Komperdell-Alm bei Serfaus 22 gerissene Schafe gefunden. Fast täglich musste der Amtstierarzt Eduard Marin in den Außeneinsatz, um tote Schafe zu untersuchen. DNA-Ergebnisse liegen noch nicht vor, für Marin steht aber aufgrund der Bissspuren schon jetzt fest, dass es mit großer Sicherheit ein Wolf war.

Reaktion der Schafzüchter

Verschiedene Schafzüchter, die ihre Tiere bereits auf die Alm aufgetrieben hatten, entschieden sich nun dazu, die Schafe wieder abzutreiben. Alois Monz, Obmann des Serfauser Schafzuchtvereins, erklärte, dass allein von seinen 43 Schafen auf der Alm 15 gerissen wurden. Er macht darauf aufmerksam, dass die Tiere nach einem Wolfsbiss nicht unbedingt tot sind und einen bis zu drei Tage dauernden, qualvollen Todeskampf durchleben.

Die Schafe wurden nun am vergangenen Samstag abgetrieben und vorübergehend wieder in ihren Ställen untergebracht. Nächste Woche sollen sie nun auf eine andere Alm aufgetrieben werden. Monz betonte allerdings, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sei.

Der Wolf in Europa

In Mittel- und Nordeuropa war der Wolf seit dem 19. Jahrhundert in weiten Teilen ausgerottet. Seit Ende des 20. Jahrhunderts steht der Wolf allerdings in vielen europäischen Ländern unter Schutz, sodass es nun auch wieder zu Wolfssichtungen kommt. Eine Schlüsselrolle bei der Ansiedelung des Wolfes auch im Alpenraum kommt der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zu. Dabei ist es äußerst fragwürdig, ob der Wolf in einem eng besiedelten Raum wie dem Tiroler Alpenraum Platz hat und seine Verdrängung aus gewissen Lebensräumen sinnvoll war und ist. Eine Studie der BOKU Wien aus dem Jahr 2019 sieht die Sorgen aus der Landwirtschaft in Verbindung mit der Wiederansiedelung von Wölfen in den Alpen als berechtigt an und empfiehlt zumindest die Entnahme von Problemwölfen.

Quelle: TT / Mein Bezirk

Rechte Provokateure auf Antirassismus-Demos

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Mit ihren dilettantischen Kleinstaktionen fuhren Identitäre & Co. bisher nur Niederlagen ein. Doch die Strategie ist klar: Ausschreitungen provozieren, um die Massenbewegung zu diskreditieren und selbst als Opfer dazustehen.

Wien. Wie das „Presse Service Wien“ aufzeigt, kam es bei den riesigen Black Lives Matter-Demonstrationen vergangenen Donnerstag und Freitag jeweils zu Störaktionen der extremen Rechten. Beide verliefen in peinlichen Niederlagen:

Am Donnerstagabend postierten sich zwei Burschenschafter (vermutlich „Corps Hansea Wien“) bei der Abschlusskundgebung (wir berichteten) am Karlsplatz. Einer davon trug ein T‑Shirt mit einem Symbol, das zunehmend von der rassistischen White-Power-Bewegung genutzt wird, zugleich in anderem Kontext als einfaches OK-Zeichen gelten kann. Kurz gesagt: Da rüttelten zwei Nachwuchs-Nazis kräftig am Watschenbaum – und flüchteten feig in die Straßenbahn, als sie angesprochen wurden. Dass es sich tatsächlich um Burschenschafter handelte, bestätigte ausgerechnet die FPÖ-Hetzseite „unzensuriert​.at“ in einem weinerlichen Bericht.

Am Freitag wiederum versuchte sich Identitären-Zampano Martin Sellner zusammen mit einem tollpatschigen Helferlein als Schmalspur-Fassadenkletterer (siehe Foto). Ein angebrachtes Plakat der Rechten wurde von Anrainern schnell wieder entfernt; auch diese Störaktion ging völlig in die Hose.

Am Samstag stiftete schließlich der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Martin Rutter, der selbst dem „Team Kärnten“ zu abstrus war, auf einer antirassistischen Kundgebung in Klagenfurt Unruhe.

Durchschaubare Inszenierung

Die extreme Rechte unternimmt dieser Tage massiv den Versuch, Antifaschistinnen und Antifaschisten zu kriminalisieren. Ihr absurder Ruf nach einem Verbot „der Antifa“ (so als handle sich um einen Verein) wird neben US-Präsident Trump auch von Freiheitlichen unterstützt und einschlägige Internetportale fahren offensichtlich eine entsprechende Kampagne – nachdem ihr bisheriger Fokus Corona-Leugnerei eher auf breite Belustigung gestoßen ist.

Da Organisationen wie die Identitären über relativ viel Aufmerksamkeit und Spott, aber kaum über Mitglieder verfügen, trachten sie danach, in Kleinstgruppen möglichst großen Schaden beim politischen Gegner anzurichten. Sie suchen gezielt die Provokation, um sich anschließend als Opfer darzustellen, denen die Meinungsfreiheit geraubt würde. Diese Taktik macht beispielsweise die neofaschistische „Proud Boys“-Bewegung aus den USA bereits seit Jahren – und deutlich professioneller – vor. Nur interessiert sich auf den friedlichen Massendemonstrationen in Österreich bisher niemand für die nach handfester Aufmerksamkeit gierenden Provokateure.

Österreich hat 150 Corona-Neuerkrankte in den letzten vier Tagen

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In den USA gibt es bereits 110.000 Tote durch die Corona-Pandemie, gefolgt von Großbritannien mit 40.500 und Brasilien mit 36.000 Toten. Die Fallzahlen in den europäischen Staaten sind im Großen und Ganzen stabil, wenngleich mancherorts ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist, so auch in Österreich. Weltweit sind bereits 6,5 Millionen Menschen am Virus erkrankt, davon sind 400.000 gestorben.

Nicht nur die Polizeigewalt trifft in den USA die Ärmsten, und hier vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe am stärksten, auch das Corona-Virus trifft die Ärmsten am stärksten. Während der vollkommen der Realität entrückte Präsident der USA, Donald Trump, täglich neue Absurditäten von sich gibt, sind bereits fast 2 Millionen seiner Landsleute an COVID-19 erkrankt und 110.000 daran verstorben. Trumps Bruder im Geiste, der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, hat in seinem Land mittlerweile 670.000 Erkrankte und 36.000 Verstorbene zu verzeichnen. Bolsonaro hat nun verfügt, dass nunmehr keine Gesamt-Todeszahlen für ganz Brasilien bekanntgegeben werden.

Leichter Wiederanstieg in Österreich

Mit insgesamt bisher knapp 17.000 Infizierten, davon 437 akut Erkrankten und 672 Verstorbenen ist die Lage in Österreich noch einigermaßen stabil, und die Zahl der Neuerkrankungen konnte lange Zeit niedriggehalten werden. Allerdings fällt auf, dass von den gegenwärtig Erkrankten etwa ein Drittel in den letzten vier Tagen hinzugekommen ist und auch seit einigen Tagen die Gesamtzahl der aktuell Erkrankten wieder leicht im Steigen begriffen ist. Dabei ist noch unklar, wie sich die Lockerungsmaßnahmen der jüngsten Zeit, wie etwa die Schulöffnungen, auswirken werden, denn die Inkubationszeit wird zwischen fünf und vierzehn Tagen angenommen.

Quellen: derstandard​.at/ORF​.at/Amtliches Dashboard zu COVID-19

Capitalism means: I can’t breathe

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Linz/Wien. Bereits vergangenen Donnerstag setzte die Partei der Arbeit gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Oberösterreich mit einer symbolischen Aktion vor der VOEST in Linz ein Zeichen der internationalen Solidarität. Hierbei stand das Motto „Capitalism means: I can’t breathe“ im Zentrum, um auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus aufmerksam zu machen.

Auf der gestrigen Kundgebung zu Black Lives Matter in Linz fanden sich mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein. Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend nahmen ebenfalls teil, um ihre Perspektive auf das Geschehen zu verbreiten und sich mit den Protesten und mit dem Kampf des amerikanischen Volkes zu solidarisieren.

Die Partei der Arbeit ruft am morgigen Montag, dem 8. Juni um 17.00 Uhr gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend zu einer Kundgebung in Wien bei der US Botschaft (Ecke Boltzmanngasse/Struflhofgasse) auf. Auch hier ist das Motto „Capitalism means: I can’t breathe – Imperialismus mordet – im Inneren wie nach außen!“. In ihrem Aufruf halten die Veranstalter fest: „Die Verantwortung für die Verbreitung des Rassismus, die erhöhte Polizeibrutalität und die zunehmende Verelendung tragen alle bisherigen US-Regierungen. Egal ob unter Trump oder Obama: In den USA werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe ermordet, verlieren ihre Arbeit und ihr Zuhause, bleiben ohne Gesundheitsvorsorge oder fallen ihrem ‚Vaterland dienend‘ in fernen Ländern, wo sie andere Völker unterdrücken und ermorden sollen. Egal ob Republikaner oder Demokraten: Sie dienen alle nur dem Profit der großen US-Monopole, unterstützen oder tolerieren die Verbreitung reaktionärer Ideologien, des Rassismus und des Faschismus, spalten die Arbeiterklasse und das Volk, um sie zu beherrschen.“ Die Partei der Arbeit will mit der Kundgebung die Stimme gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung des Lebens und der Rechte des Volkes in den USA und allen Ländern der Welt vereinen und gemeinsam gegen die Barbarei des Kapitalismus und Imperialismus kämpfen, denen alle Regierungen in den USA und der EU treu dienen. Die morgige Kundgebung soll hier einen Beitrag leisten.

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