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Die Wirtschaftslobbys und ihre Marionettenregierung

Die Idee einer „Freitestung“ nach 5 Tagen verdeutlicht, wie sehr die ÖVP-Regierungsmannschaft an den Strippen der Wirtschaftslobbyisten hängt. Aber auch die SPÖ und der ÖGB spielen brav mit, schließlich wollen sie ja gute „Sozialpartner“ sein.

Wien. Wer die kapitalistische Ausprägung der Demokratie einigermaßen durchschaut, wird wissen, dass nicht in erster Linie Wahlergebnisse über die Politik einer Regierung entscheiden, sondern der Einfluss von Interessensgruppen. In der Regel sind es die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer, die Immobilenspekulanten, die Bank- und Versicherungskonzerne, die Großgrundbesitzer und die Kirchenfürsten, die den größten Einfluss auf die Politik der der jeweiligen Bundesregierung haben. Sitzt die SPÖ in der Regierung, dürfen da und dort auch AK und ÖGB ein wenig mitreden.

Die „Ohne Partei bin ich nichts“ – Regierungsmannschaft der ÖVP 

Meistens versuchten aber auch ÖVP-Bundeskanzler das ein wenig zu kaschieren, indem das Interesse der Lobbys als Allgemeininteresse verkauft wurde. Kurz und seine Entourage geben sich da wenig Mühe, sei es aus schlichter Blödheit, sei es aus dem Kalkül, dass der Großteil dieser von der Regierung mit üppigen Fördermitteln bei Laune gehaltenen Medienlandschaft ohnehin unkritisch alles apportiert, was von der Regierung kommt. So schlau der Kanzler und seine engsten Vertrauten manchmal erscheinen mögen, so unbedarft sind sie in Wirklichkeit. In der Jungen ÖVP haben sie gelernt, dass die Partei alles ist und der Staat nur Mittel zum Zweck. Bezogen auf die Personen gilt mehr denn je, was SPÖ-Kanzler Sinowatz einst sagte: „Ohne Partei bin ich nichts“. Weder Kurz, noch Blümel oder Köstinger haben irgendwelche nennenswerten Berufserfahrungen außerhalb der Parteipolitik. So wie sie die Interessen der Partei und ihre persönliche Karriere über alles stellen, so treten sie auch mit den Wünschen ihrer Lobbyisten ungeniert an die Öffentlichkeit. 

IV und WKO wünschen – ÖVP liefert, SPÖ apportiert

So wie kürzlich, mit der Idee des „Freitestens“, also der Verkürzung der Quarantänedauer von sogenannten K1-Personen von derzeit 14 auf 5 Tage bei Vorliegen eines negativen Corona-Testergebnisses. Natürlich war es die „Tourismusministerin“ Elisabeth Köstinger, die mit dieser Idee vorpreschte, denn die Hoteliers und die Gastronomen, aber auch die Industrie klagen über zu langes Fernbleiben betroffener Beschäftigter vom Arbeitsplatz. Hätten die Lobbyisten ein wenig geschwiegen, wäre es vielleicht besser gewesen. Aber wie aus der Pistole geschossen wurde Köstinger’s Idee von Industriellenvereinigung und den verschiedensten Gliederungen der Wirtschaftskammer sofort begrüßt. Dass sich auch andere ÖVP-Regierungspolitiker – vom Kanzler abwärts – für diese Idee erwärmen können, muss jetzt nicht extra betont werden, oder? Erst kommt die Partei, dann die Lobbyisten, die einen ins Amt gehievt haben, und dann? Dann kommt vielleicht einmal irgend so etwas wie das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, aber das sind ja großteils Prolls, für die sich die Nichtskönner-Schnösel in der ÖVP nicht interessieren. Ach ja: Gesundheitsminister Anschober von den Grünen hat Bedenken gegen das „Freitesten“ angemeldet. Wie lange er diese aufrechterhalten wird? Bis der Druck zu groß wird. Wäre ja nicht sein erster Umfaller.

Natürlich sind auch die SPÖ und die Gewerkschaft in Person des „Dienstleistungsgewerkschafters“ Roman Hebenstreit verlässlich auf Seiten des Kapitals, und begrüßen den Vorstoß Köstinger’s. Aber wer von den Sozialdemokraten noch irgendetwas anderes erwartet, ist sowieso ein Tagträumer. Die SPÖ will lediglich, dass ab dem 7. und nicht, wie von Köstinger angeregt ab dem 5. Tag bei negativem Testergebnis wieder arbeiten gegangen werden kann.

Quellen: OTS-IV/OTS-WKO/OTS-ÖGB-vida/OTS-SPÖ-Kucher

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