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Kinder und Jugendliche von Armut besonders betroffen

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Rund 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich arm oder armutsgefährdet. Das bedeutet für die Betroffenen ein entbehrungsreiches Leben, das sie von vielem ausschließt und vor allem den Kindern die Zukunftschancen verbaut. Bereits jetzt sind 300.000 Kinder und Jugendliche von Armut betroffen, in Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise wird ein Anstieg auf bis zu 500.000 befürchtet.

Österreich. Laut der aktuell veröffentlichten jährlichen Statistik der Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC: „European Community Statistics on Income and Living Conditions“) waren 2019 16,9 Prozent bzw. 1.472.000 Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 

Wie der Bericht zeigt, hat die Covid-19-Pandemie eine wirtschaftliche Krise ausgelöst, die besonders die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft trifft. Für Alleinerziehende, Familien mit drei oder mehr Kindern, Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sowie für über 65-jährige verschärfen die Folgen der Pandemie ihre ohnehin schon triste Einkommens- und Lebenssituation.

Dauerhafte Ausgrenzung hunderttausender Jugendlicher

Besonders drastisch ist die Situation für die 300.000 Kinder und Jugendlichen, die UNICEF rechnet mit einem Corona-bedingten Anstieg der Armut unter dieser Altersgruppe um bis zu 44 Prozent, das wären fast 500.000 Jugendliche, die in Österreich unter ärmlichen Verhältnissen leben müssen. Mit der dauerhaften Ausgrenzung hunderttausender Jugendlicher aus vielen Bereichen der Gesellschaft raubt ihnen das kapitalistische System auch die Zukunftsperspektive. Zwar können mit einzelnen Maßnahmen Verbesserungen erreicht werden, der Kapitalismus ist jedoch nicht in der Lage und als Gesellschafssystem auch nicht dafür geschaffen, allen Menschen gleiche Chancen zu gewähren. Im Mittelpunkt steht der Profit und nicht der Mensch.

Quelle: APA‑OTS

Wie Privatkliniken Beiträge von ÖGK-Versicherten kassieren

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Elitärer Gesundheitskonzern PremiQuaMed spendete 50.000 Euro an ÖVP und erhält nun Millionen aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Dieser wird von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und damit von den Pflichtversicherten bezahlt. Auch FPÖ-Spender konnte sich über Fördergelder freuen.

Wien. Gangbetten, überlange Wartezeiten und Gesundheitspersonal am Limit sind in öffentlichen Krankenhäusern auch ohne Pandemie keine Seltenheit. An allen Ecken fehlt das Geld. Hinzu kommt, dass aus dem durch die Krankenkassenfusion versprochenen „Sparen im System“ ein gewaltiges Minus von einer Milliarde Euro wurde.

Anders sieht es in den Privatkliniken aus. Ein „Ambiente zum Wohlfühlen“ und höchste medizinische Qualität verspricht etwa die noble Privatklinik Döbling, angesiedelt in einem der wohlhabendsten Bezirke Wiens, auf ihrer Website. Sie gehört zur PremiQuaMed, einer 100-prozentigen Tochter des milliardenschweren Versicherungskonzerns Uniqua. 2017 und 2018 spendete die PremiQuaMed jeweils 25.000 Euro an die ÖVP. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht, gänzlich in Ungnade gefallen dürfte der Konzern bei der Kanzlerpartei damit aber nicht sein. 2018 wurde unter Türkis-Blau der Finanzierungsfonds für Privatkrankenanstalten – bezahlt aus ÖGK-Geldern – auf über 146 Millionen Euro aufgestockt. Die PremiQuaMed erhielt rund 42 Millionen davon. Das sind immerhin beinahe 1.000 Euro pro stationär behandeltem Patienten in den Einrichtungen der Gruppe.

Subventionierte Profite für Spender

Dabei ist der private Gesundheitssektor ein boomendes Geschäftsfeld mit exzellenten Renditeerwartungen – eine Subvention durch gewöhnliche ÖGK-Versicherte, die ihr Leben lang nicht in einer Privatklinik vorbeischauen, ist höchst fragwürdig. Für die PremiQuaMed und andere macht es natürlich doppelt Sinn: Ihre Millionenzuschüsse fehlen dann in den öffentlichen Spitälern, was die Nachfrage nach privaten Gesundheitsdienstleistungen weiter nach oben treibt.

In den Fokus der Aufmerksamkeit gekommen ist die ganze Angelegenheit über Chatprotokolle von „unser Geld für unsere Leut‘“ Heinz-Christian Strache. Dieser setzte sich erfolgreich dafür ein, dass auch eine Privatklinik in Währing auf den Finanzierungsfonds zugreifen kann. Deren Betreiber Walter Grubmüller spendete zufällig 10.000 Euro an die Freiheitlichen, Strache soll gar in Grubmüllers Privatjet nach Ibiza geflogen sein. Nun erhält die auf Schönheits-OPs spezialisierte Einrichtung 14,6 Millionen Euro aus dem Fonds. Und das bei 20 (!) Betten in der Einrichtung. Es gilt die Unschuldsvermutung…

Einvernehmliche Kündigung per Whatsapp

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Ein Salzburger Leiharbeiter wurde per Whatsapp mit Daumen hoch und Zwinker-Smiley zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gebracht.

Salzburg. In der Corona-Krise versuchen Konzerne und Unternehmen immer wieder, Kolleginnen und Kollegen dazu zu bringen, einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen zuzustimmen. Vielfach wurde eine Einstellung nach der Krise in Aussicht gestellt. Es wurde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass man nichts unterschreiben, sondern dies durch die Arbeiterkammer prüfen lassen solle. Bei einer einvernehmlichen Auflösung verliert man nämlich nicht nur die Anstellung, sondern auch bestimmte Rechtsansprüche, die man bei einer Kündigung hat, wie bspw. Abfindungen.

Nun wurde ein besonders dreister Fall bekannt, in dem ein Leiharbeiter in Salzburg per Whatsapp zu einer einvernehmlichen Auflösung gebracht wurde. Hierdurch spart sich die Firma Leiharbeiterinnen und-arbeiter also praktisch alle arbeitsrechtlichen Ansprüche, die bei einer einseitigen Kündigung entstehen würden. Im Anschluss an die einvernehmliche Auflösung wünschte der Firmenvertreter dem somit arbeitslos gewordenen Leiharbeiter „eine erholsame, entschleunigte Zeit“ mit netten Emojis. Außerdem wies er ihn darauf hin, dass er am Montag gleich beim AMS anrufen solle. Über die verbrecherischen Praktiken im Bereich der Leiharbeit und die besondere Schutzlosigkeit dieser Kolleginnen und Kollegen berichteten wird bereits. Diese Nachricht von Ende März zeigt noch einmal mehr, wie leicht es sich die Personalvermittlungsfirmen im Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen machen.

Quelle: OTS

Kollektivvertragsabschluss Papier- und Pappindustrie

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Die Papier- und Pappindustrie war während Corona besonders gefordert. Die sogenannten Hamsterkäufe haben einen überdurchschnittlichen Bedarf an Toilettenpapier hervorgebracht. Deswegen wurde die Produktion in diesem Bereich verstärkt und es wurden bspw. Zusatzschichten eingeführt. Der aktuelle Kollektivvertragsabschluss jedoch entspricht nicht dem, was hier an zusätzlichen Profiten generiert wurde. Mit 1,6% geht es maximal um eine Erhaltung des Reallohns und der Kaufkraft der Beschäftigten in diesem Bereich. Der große Beitrag der Kolleginnen und Kollegen in der Corona-Krise wird lediglich mit einer Einmalzahlung von 460 Euro abgegolten. Angesichts der Extraschichten und dem Gesundheitsrisiko, das die Kolleginnen und Kollegen eingehen mussten, ist das eher von symbolischem Charakter. Es ist jedenfalls nichts im Vergleich zur nötigen dauerhaften Lohnerhöhung.

Quelle: OTS

Neue Dienstpläne bei Postbus sorgen für Kritik

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Postbus plant neue Dienstpläne, die Kosten sparen sollen und negative Auswirkungen für die Beschäftigten mit sich bringen.

Wien. Die ÖBB-Tochterfirma Postbus will ab Mitte Juni neue Dienstpläne einführen, die zu Recht für Unmut bei der Belegschaft führen. Es geht um das sogenannte Splitshift-Modell – also die geteilte Schicht, wie man es etwa in der Reinigungsbranche oder der Gastronomie mit all seinen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten kennt. Das Ganze soll bei Postbus so aussehen, dass bspw. eine Lenkerin oder ein Lenker um 3:41 Uhr den Dienst beginnt und bis 7:55 Uhr fährt. Dann 9:15 Stunden in der Dienststelle ist und von 17.10 Uhr bis 19.35 Uhr wieder Schicht hat. Damit kommt man auf eine bezahlte Zeit von 6,5 Stunden. Da neun von zehn Beschäftigten nicht in der Nähe der Dienststelle leben, haben laut dem Zentralbetriebsrat die meisten „nicht einmal die theoretische Möglichkeit, in der Stehzeit nach Hause und wieder zurück zur Dienststelle zu kommen“. Das bedeutet, der Konzern muss die Lenkerinnen und Lenker nur in den Stoßzeiten bezahlen und spart hiermit auf Kosten der Beschäftigten und für den Profit. Lenkerinnen und Lenker arbeiten ohnehin zu Zeiten wo andere Berufgruppen selbstverständlich frei haben, nachts und an Feiertagen. Durch ein Splitshift-Modell wird dies verschärft, da hier die tatsächlich bezahlte Arbeitszeit in der Regel an den Rändern des Tages liegt. Aus der Forschung zu Berufsfeldern, in denen das ein bereits etabliertes Modell ist, weiß man, dass dies negative Auswirkungen auf das Leben und die Familien von Beschäftigten hat.

Betriebsversammlung geplant

An einer Dienststelle wurde ein vergleichbarer Testballon bereits gestartet und die ÖBB ist dafür vom Arbeitsgericht klar verurteilt worden. Aber auch unabhängig davon sollte das Leben der Kolleginnen und Kollegen im Zentrum stehen, neben dem, dass ein solches Schichtmodell sicherlich nicht zur Fahrsicherheit beiträgt. Die ÖBB ist bekannt dafür, dass sie insbesondere bei ihren Subunternehmen immer wieder die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen verschlechtert. Der Betriebsrat hat eine Betriebsversammlung einberufen, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Quelle: OTS

Wald: Kurzfristige Profitinteressen oder langfristige Planung

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Die von der Regierung geplante Novelle des Forstgesetzes sorgt für Unmut. Es sieht vor, dass die Holzindustrie künftig zur Abnahme einer gewissen Schadholzmenge verpflichtet werden soll. Maßnahmen gegen die Ursachen der massiven Waldschäden sind nicht vorgesehen. Kurzfristige Profitinteressen stehen einem dringend notwendigen Waldumbau entgegen.

Österreich. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als oberste Lobbyistin der Großbauernschaft und Großgrundbesitzer dürfte Gefallen an staatlichen Zwangsmaßnahmen für die Wirtschaft gefunden haben, die im Zuge der Corona-Pandemie notwendig geworden waren. Sie schickte eine Novelle des seit 1975 unveränderten Forstgesetzes in die Begutachtung, mit der sie die österreichische Holzindustrie an die Leine nehmen und ihnen zwingend die Abnahme von Schadholz vorschreiben möchte. Gleichzeitig will sie damit dem Import von Billigholz entgegenwirken. Um den EU-Vorschriften pro forma Genüge zu tun, wurde aber die Abnahmeverpflichtung im Gesetzesentwurf auch auf grenznahe Regionen der Nachbarländer ausgedehnt, was in der Praxis noch zu spannenden Auslegungsstreitigkeiten führen könnte.

„Nur Kleinholz geraspelt“

Der vermehrte Anfall von kaputten Bäumen hängt mit der massiven Ausbreitung des Borkenkäfers, der vor allem die Fichte befällt zusammen, aber nicht nur. Die Fichte, die als Flachwurzler ohnehin schon sehr stark unter der durch den Klimawandel bedingten Dürre leidet, wurde in Österreich jahrzehntelang in Monokulturen angepflanzt, weil sie ein schnellwüchsiger Baum ist. Auch die ebenfalls durch Klimaveränderungen häufiger auftretenden Unwetter und Stürme richten die größten Schäden in diesen Monokulturen an. Dieses Problem besteht aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Mitteleuropa, weshalb die Holzpreise nicht nur hierzulande im Keller sind.

Die österreichisch Holzindustrie läuft gegen diese Pläne Sturm. Sie argumentiert, dass holzverarbeitende Betriebe per Verordnung jederzeit verpflichtet werden könnten, „sogar jenes Holz abzunehmen, das qualitativ nicht verarbeitbar ist und für das es keine Absatzmärkte gibt.“ Die österreichischen Bundesforste haben vor einigen Jahren die Methode der „Nasslager“ entwickelt. Damit kann bereits geschlägertes Holz länger frisch gehalten, und muss nicht in kurzer Zeit verarbeitet werden. Die Holzindustrie will, dass die Errichtung solcher Nasslager künftig auch für die Industrie vom Staat gefördert werden, wie es in der Forstwirtschaft schon der Fall ist.

Heftige Kritik kommt auch vom Unweltdachverband: „In Summe wird statt eines zeitgemäßen Wurfs, der eine Antwort auf die zentralen Herausforderungen Klimakrise und Biodiversitätsverlust gibt, nur Kleinholz geraspelt.

Bundesforste forcieren Waldumbau

Wie drastisch es um Österreichs Wälder bestellt ist, zeigt sich im Geschäftsbericht 2019 der österreichischen Bundesforste, die sich im Besitz der Republik befinden. Bereits 79 % des geernteten Holzes ist Schadholz.

„Wir brauchen heute, Auge in Auge mit der Klimakrise, gesunde und vitale Wälder mehr denn je zuvor. Waldpflege und der Waldumbau in klimafitte Wälder sind das Gebot der Stunde. 2019 haben wir erneut 12,3 Mio. Euro in Waldpflege und Waldumbau investiert“, weist der Vorstandssprecher der Bundesforste, Rudolf Freidhager auf die Bedeutung intakter Wälder hin. Ziel sind laut Freidhager artenreiche und klimafitte Mischwälder, die stabiler gegen Umwelteinflüsse, resilienter als Monokulturen und weniger anfällig für Schädlinge sind. „Dabei setzen wir stark auf Naturverjüngung. Wir fördern gezielt Bäume, die von Natur aus nachwachsen, da diese bessere Standorteigenschaften mitbringen und sich als widerstandsfähiger erwiesen haben. Das Waldbild wird sich verändern, der Wald der Zukunft wird ein bunter, facettenreicher Mischwald sein“, erläutert Freidhager. Vor allem Tannen und Lärchen, als Alternative zur Fichte, aber auch Eichen in niederen Lagen werden stärker in unsere Wälder zurückkehren. Insgesamt werden die Österreichischen Bundesforste bis 2025 rund 100 Millionen Euro in den Waldumbau und die Waldpflege investieren. Auch der Erhalt der Schutzwälder, deren Bedeutung mit dem häufigeren Auftreten von Wetterextremen zunimmt, spielt eine wichtige Rolle. „Haben die Bundesforste im Geschäftsjahr 2018 rund 2,2 Mio. Euro mehr als vom Forstgesetz vorgeschrieben für Schutzwälder aufgewendet, waren es 2019 bereits 5,3 Mio. Euro mehr“, erläutert Rudolf Freidhager. 

Kurzfristige Profitinteressen oder langfristige Planung

Während die staatlichen Bundesforste und auch die in manchen Bundesländern existierenden Waldgenossenschaften weit vorausdenken, und ihre Ziele bis in den Zeitraum 2100/2150 definieren, zählt für die privaten Großbauern, deren Schutzpatronin die Ministerin als Bauernbundfunktionärin ist, nur der schnelle Profit. Langfristige Planung im Interesse der Gesellschaft und kapitalistische Profitwirtschaft gehen nicht zusammen, das zeigt sich auch hier wieder. Deshalb können auch die großen umweltpolitischen Probleme der Zukunft nur von einer sozialistischen, am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft gelöst werden.

Quellen: APA-OTS/Bundesforste/APA-OTS/Holzindustrie/APA-OTS/Umweltdachverband/ZdA

EU-Verunglimpfung in Deutschland künftig strafbar

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Deutschland. Der deutsche Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, in dem die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt werden. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, bereits ein Versuch ist strafbar. Nachdem das Gesetz bereits im September 2019 den Bundestag passiert hat, ist es nun im Juni 2020 auch durch den Bundesrat angenommen worden. Kritik an der EU, die nicht nur verbal geäußert wird, kann also zukünftig in Deutschland massive Konsequenzen haben. Das bedeutet, dass etwa das Verbrennen öffentlich angebrachter EU-Fahnen oder die Umgestaltung der „Ode an die Freude“ mit Sanktionen bedroht ist. Die Selbst-Verunglimpfung der EU durch ihre Flüchtlingspolitik, Lobbyhörigkeit und Militarisierung bleibt weiterhin straffrei.

„Kritiker sehen darin eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit“ – warnte die bürgerliche „Zeit“ erst am Donnerstag mit erhobenem moralischem Zeigefinger, als in Hongkong die Beleidigung chinesischer Symbole unter Strafe gestellt wurde.

Quelle: Junge Welt/Bundesrat

Protestkundgebungen der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) in Athen und Thessaloniki

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Die Kommunistische Jugend Griechenlands setzte ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Kapitalismus vor der US-Botschaft in Athen und vor dem US-Konsulat in Thessaloniki. An der Demonstration am 2. Juni nahm auch der KKE-Abgeordnete Lefteris Nikolaou-Alavanos teil.

Griechenland/Athen/Thessaloniki. Die KNE protestierte am 2. Juni in Athen und Thessaloniki lautstark gegen die Barbarei und Repression des US-Imperialismus. Als Anlass diente der feige und brutale Mord an George Floyd und die daraus resultierenden Rebellionen in den USA, worüber wir an mehreren Stellen berichtet haben.

Mit Plakaten bildeten Mitglieder der KNE vor der US-Botschaft in Athen die Losung: „Capitalism means: I can´t breathe“. Laut und deutlich wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestkundgebung die Parolen „Keinen Atemzug für das System der Krisen, der Kriege und des Rassismus!“, „Krieg, Armut und Rassismus – das ist der Kapitalismus!“, „Die Demokratie der Kapitalisten ist Repression und Gewalt gegen das Volk“ skandiert. Im Eleftheria Park wurde sodann eine Solidaritätskundgebung für das US-amerikanische Volk abgehalten.

„Dieser erneute Mord hat die gerechtfertigte Empörung und Abscheu von Millionen Arbeitern und Jugendlichen hervorgerufen, in den Vereinigten Staaten wie auf der ganzen Welt. Er zeigt besonders klar, mit welcher Barbarei der bürgerliche Staat im Herzen des Kapitalismus und in der sogenannten US-amerikanischen Demokratie die Arbeiter, die Arbeitslosen und die Armen wie George Floyd behandelt.“, hieß es in einer Rede.

Bereits am 30. Mai 2020 erließ das Pressebüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) eine Pressemitteilung, in der es hieß: „Die KKE schließt sich den tausenden Menschen in den USA an, die gegen die Barbarei und die Repression von Regierung und Staat demonstrieren. Der Zorn und die Empörung von Millionen von Menschen weltweit über die Morde an Afroamerikanern und Demonstranten quillt über. […] Die Trump-Administration, sowie die seines Vorgängers Obama, und alle bisherigen US-Regierungen, ob von Republikanern oder Demokraten, sind verantwortlich dafür zu machen, dass die rassistischen Verbrechen, die Polizeigewalt und die Repression nie aufgehört haben.

Parallel zu den Kriegen und den imperialistischen Interventionen im Ausland schüren sie den rassistischen und nationalistischen Hass, bringen den Völkern Blutvergießen und unsägliches Leid. Deswegen werden die Regierung der Nea Dimokratia, die SYRIZA und die anderen Parteien bloßgestellt, die die USA als ‚Verbündeten‘ des griechischen Volkes anpreisen, und das Land in die imperialistischen Pläne von USA und NATO hineinziehen.“

Quelle: The National Herald/KKE/KKE/FGC

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien zu Israel und Palästina

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Unter dem Titel „Okkupation ist Terror, Annexion ist Apartheid“ wurde auf Initiative der Palästinensischen Volkspartei und der Kommunistischen Partei Israels eine gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien veröffentlicht. Die Erklärung wurde von 46 Parteien unterzeichnet, darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs. Anlässlich des Jahrestages des Angriffskrieges am 5. Juni 1967 setzt sich der Erklärung mit den aktuellen Plänen von Israels Regierung mit ihren Verbündeten dem US-Imperialismus auseinander. „Die Regierung Netanjahus und die Trump-Administration ziehen die Region an den Rand des Abgrunds, indem beide den Konflikt im Dienste von Hegemonieprojekten perpetuieren und dann auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu diesen Verbrechen – Kriegsverbrechen – setzen, zumal die Welt mit den Auswirkungen der CoViD-19-Pandemie auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft beschäftigt ist.“ heißt es in der Erklärung.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern „Nieder mit der Besatzung! Den Kampf des palästinensischen Volkes für Selbstbestimmung vorantreiben!“

Zehntausende bei Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt

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„Black Lives Matter“ in Wien wurde zu einer der größten Manifestationen der letzten Jahre.

Wien. In Solidarität mit den Massenprotesten in den USA nach der Ermordung von George Floyd durch Polizisten versammelten sich gestern über 50.000 Menschen in der Wiener Innenstadt. Trotz anfangs strömenden Regens übertraf die Beteiligung alle Erwartungen. Mehrere Straßenzüge mussten kurzfristig abgesperrt werden, um Platz für die Massen zu schaffen.

Vom Marcus Omofuma-Gedenkstein vor dem Museumsquartier zog die lautstarke Demonstration zum Karlsplatz. Mit Parolen und tausenden Schildern wurde auf strukturellen Rassismus, Polizeiwillkür und ‑gewalt auch in Österreich aufmerksam gemacht. Dass sich am kurzfristig geplanten Protest zehntausende Menschen beteiligten, zeigt zugleich die weite Verbreitung wie auch die massenhafte Ablehnung der Diskriminierung von Schwarzen, Geflüchteten, Muslimen und vielen anderen Gruppen durch Staat und Medien.

In einer Mischung aus Regenscheu und dem Bewusstsein, auf einer Demonstration gegen Polizeigewalt und staatlichen Rassismus höchst unwillkommen und überflüssig zu sein, hielt sich die Exekutive sichtlich zurück. Und siehe da: Ohne Polizeispalier, Schilderwall oder gar die mittlerweile abgeschaffte berittene Einheit verlief die Demonstration vollkommen geordnet und friedlich.

In den kommenden Tagen finden weitere Aktionen und Kundgebungen in ganz Österreich statt. Die Partei der Arbeit wird sich an einigen beteiligen und ruft zur Teilnahme auf.