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Keine Reallohnsteigerung trotz Kollektivertrag – Auch bei der Post

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Es häufen sich in den aktuellen Lohnrunden Abschlüsse, die genau auf oder sogar unterhalb der Inflationsrate liegen. Immer mehr Menschen haben trotz Kollektivverträgen weniger Lohn, da dieser weniger steigt, als das Leben in der selben Zeit teurer wird.

In der neusten Veröffentlichung der Österreichischen Nationalbank wird für Februar eine Kerninflationsrate von 2,2 Prozent für Energie, Dienstleistungen, Industriegüter ohne Energie, Nahrungsmittel attestiert. Der tiefe Ölpreis hat hier einen starken Einfluss, an sich ist die Inflation Anfang des Jahres laut ÖNB krisenbedingt stärker gestiegen. 2019 wurde für Österreich eine Inflationsrate von 1,5–2,0 Prozent, je nach Index, insgesamt festgestellt. In den aktuellen Kollektivvertragsabschlüssen spiegelt sich dies kaum wider.

Österreichs Lohnentwicklung unterhalb des EU Durchschnitts 

Österreich ist, was die Reallohnentwicklung angeht, unterhalb des EU-Durchschnitts. Das heißt, die Löhne in Österreich steigen zwar, aber im Verhältnis zur Teuerung steigen sie kaum bis gar nicht oder ihr realer Wert sinkt sogar. Somit ist das, was man sich vom Lohn leisten kann, am Ende nicht mehr, auch wenn der Kollektivvertrag ein Plus ausweist. 2017 sind die Reallöhne in Österreich um 0,8 Prozent gesunken, 2018 um 0,4 und 2019 um 0.7 Prozent, also kaum merkbar, gestiegen. Auch 2019 lag Österreich damit unterhalb des EU- Durchschnitts an Reallohnzuwächsen.

Auch bei der Post heuer kein Reallohnzuwachs

Der KV-Abschluss vom 04. Juni für die Post liegt mit 2,08 Prozent für KV-Neu Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um 1,58 Prozent für Lehrlinge und Beamte unterhalb der Inflationsrate. Die Post-Gewerkschaft spricht in ihrer Presseaussendung jedoch davon, dass sie ihr Ziel der vollen Inflationsabgeltung der letzten 12 Monate für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen konnte. 

Auch der Abschluss im SWÖ-Bereich oder in der Elektro- und Glashüttenindustrie liegt unterhalb der Inflationsrate oder entspricht dieser genau. In der Chemieindustrie gibt es seitens der Unternehmer das Angebot von 1,45 Prozent Lohnsteigerung, was jedoch seitens der Gewerkschaften aktuell auf Ablehnung stößt. Die Beispiele verdeutlichen wieder einmal, dass ein Kollektivvertrag und die Sozialpartnerschaft kein Garant für gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Auskommen sind. Die Abschlüsse werden von den Fachgewerkschaften dennoch vielfach als Erfolg gefeiert und man versucht die Arbeiterklasse offenbar hinters Licht zu führen.

Quelle: ÖNB/ÖNB/Hans-Böckler-Stiftung/Statistik Austria

PdA: Tötung von George Floyd Ausdruck rücksichtsloser Barbarei

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„Die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch die Polizei von Minneapolis bringt die rücksichtslose Barbarei des US-Herrschaftssystems abermals auf traurige Weise zum Ausdruck. Die Partei der Arbeit Österreichs spricht den Verwandten und Freunden des Opfers ihre Anteilnahme aus und fordert eine Bestrafung der Verantwortlichen“ schreibt der Parteivorstand der Partei der Arbeit (PdA) in einer Stellungnahme.

Österreich/USA. Die PdA sieht erhebliche Probleme für die US-Hegemonialmacht: „Die kapitalistische Ökonomie steht vor einer massiven Krise, Millionen Menschen sind arbeitslos, das rudimentäre Gesundheitssystem kann der CoViD-19-Epidemie nicht standhalten und das Staatsdefizit ist weiterhin immens, nicht zuletzt aufgrund der gewaltigen Rüstungsausgaben. Auf internationaler Ebene sind die Interventionen in Syrien und Venezuela gescheitert, ebenso die Unterordnung des Iraks sowie die Neuordnung Libyens. Die Trump-Administration verfügt unter den meisten Völkern der Welt über geringes Ansehen.“

Doch es seien nicht einfach die akuten Problemstellungen, der amtierende Präsident oder rassistische Weiße, die in den USA zu Repression, zu Rassismus und Gewalt führen, „sondern der Monopolkapitalismus selbst. Tatsächlich spiele es kaum eine substanzielle Rolle, ob Republikaner oder Demokraten im Weißen Haus sitzen – „es handelt sich, in Allianz mit der Wall Street, in jedem Fall um den Hauptfeind der Arbeiterklasse und der unterdrücken Volksschichten der USA. Der Tod von George Floyd ist ein Ergebnis dieser Situation – die weitreichende Wut über diesen Vorfall jedoch ebenso.“

Zur gesamten Stellungnahme der PdA.

Voestalpine-Konzern in der Krise

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Österreich. Der Technologie- und Industriegüterkonzern Voestalpine gehört mit 500 Standorten in 50 Ländern bekanntermaßen zu den bedeutendsten Monokpolkonzernen Österreichs. Nun muss die Konzernleitung bekannt geben, dass sie im Geschäftsjahr 2019/20 Verluste in Höhe von 216 Millionen Euro verzeichnen mussten. Die Gründe dafür liegen in der sich abzeichnenden kapitalistischen Krise und den verschärften Kämpfen von Staaten und Staatenbündnissen wie der EU, den USA und auch China, die sich schon vor der Corona-Pandemie verschärften.

Handelskriege und kapitalistische Krise

Einerseits leidet der Konzern unter der abnehmenden Konjunktur im Automobilsektor, die weltweit auch in anderen Betrieben zu Betriebsschließungen und Massenentlassungen geführt hat sowie generell schwächelnden Wachstumsraten in der kapitalistischen Weltwirtschaft. Andererseits muss der Konzern zusätzliche 65 Millionen Euro an Strafzahlungen leisten, weil das deutsche Kartellamt nachweisen konnte, dass die Voestalpine gemeinsam mit anderen Monopolen, etwa ThyssenKrupp, ein illegales Kartell rund um Grobblech etabliert hatte, um sich die Preise untereinander auszumachen. Diese Form, von bürgerlichen Ökonomen oft als „marktverzerrend“ bezeichnend, ist gang und gäbe im Imperialismus. Dasselbe gilt für Handelskriege; seit die US-Regierung eine Strafzollpolitik und damit einen Handelskrieg mit europäischen und chinesischen Monopolkonzernen vom Zaun gerissen hat, leidet auch die Voestalpine massiv unter einbrechenden Exporten und steigenden Kosten. Unter anderem möchte die US-Regierung so die starke Exporttätigkeit europäischer Konzerne eindämmen.

Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger

Natürlich führten auch Schutzmaßnahmen in etlichen Staaten dazu, dass globale Güterketten unterbrochen wurden und der Konzern daher mit Schwierigkeiten in der Produktion zu kämpfen hat. Deswegen wurden bisher schon 4,3 Prozent der Beschäftigten des Gesamtkonzerns entlassen, außerdem befinden sich 10.400 Beschäftigte in Österreich und 3000 Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit, während 2400 Beschäftigte in anderen Weltregionen unter kurzarbeitsähnlichen Arbeitsmodellen beschäftigt werden. Auch die Investitionstätigkeit wird angehalten – wohl nicht zuletzt deswegen, weil die steigende Verschuldung des Unternehmens nicht stark genug kompensiert werden kann. Der Konzern versucht schon seit längerem, stärker in „dekarobinisierte“ bzw. „grüne“ Industrieproduktion zu setzen, um sich so in der weltweiten Konkurrenz mit anderen Monopolen einen Vorteil zu erheischen. Gleichzeitig profitiert der Konzern dadurch, für systemrelevante Bereiche wie Lagersystemen und Eisenbahninfrastruktur zu produzieren.

Ausweglose Situation?

Wie auch immer sich die Profitraten entwickeln werden: Die Beschäftigten werden unter Arbeitsverdichtung, Kündigungswellen und Kurzarbeit weiter leiden, während der Konzern sich seiner Profite sicher sein kann. Die kapitalistische Wirtschaftsweise kann – wie die Krise der Voestalpine bekräftigt – die Entwicklung der Gesellschaft nicht vorantreiben. Sie hemmt sie durch imperialistische Machtkämpfe zwischen den einzelnen Staaten.

Quelle: ORF

100 Jahre Trianon: Traum und Trauma Großungarns

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Am 4. Juni 1920 wurde im Gartenschloss Grand Trianon im Park von Versailles der gleichnamige Friedensvertrag von 17 Signatarstaaten unterschrieben. Der völkerrechtliche Vertrag von Trianon regelt bis heute die Bestimmungen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkrieges für Ungarn und seine Nachbarländer ergaben. Zum Gutteil fixierte er Bedingungen, die ohnedies bereits Tatsachen waren, doch für das frühere Königreich Ungarn bedeutete das Dokument auch das Ende jeder bisherigen Großmachtpolitik.

Donaumonarchie geht den Bach runter

Wien/Budapest. Von 1867 bis 1918 bestand die österreichisch-ungarische Monarchie. Als damals zweitgrößter Staat Europas (nach Russland) umfasste das Reichsgebiet rund 676.000 Quadratkilometer. Es versteht sich von selbst, dass es sich um einen multiethnischen Staat mit einer Vielzahl an Volks- und Sprachgruppen handelte, jedoch unter Vorherrschaft der deutschsprachigen Österreicher in der cisleithanischen Hälfte (Kaisertum Österreich), unter jener der Ungarn in der transleithanischen Hälfte (Königreich Ungarn). Das bedeutet, die anderen Volksgruppen wurden diskriminiert und unterdrückt und waren insbesondere im ungarischen Teil einer repressiven Magyarisierungspolitik unterworfen. Zu diesen Gruppen zählten Italiener, Tschechen, Slowaken, Polen, Ukrainer, Rumänen, Serben, Kroaten, Slowenen und Bosniaken sowie Roma.

Die K. u. k. Monarchie wurde aufgelöst als Ergebnis des von Österreich-Ungarn selbst durch eine militärische Aggression gegen Serbien begonnenen imperialistischen Ersten Weltkrieges, de facto per 31. Oktober 1918. Mit den völkerrechtlichen Verträgen vom Saint-Germain (1919, für Österreich) und Trianon (1920, für Ungarn) wurde die Abwicklung der Doppelmonarchie festgelegt. Durch diese Pariser Verträge wurde Österreich auf sein heutiges republikanisches Staatsgebiet reduziert, Ungarn auf das seinige. Gegenüber der Doppelmonarchie bedeutete dies einen Gebietsverlust von fast 75% des Territoriums. Es wurden neue Staaten gebildet und andere Gebiete bereits bestehenden Staaten zugeschlagen. Im Großen und Ganzen lag dieser Aufteilung Österreich-Ungarns das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zugrunde, die neuen Grenzen fassten Volks- und Sprachgruppen zusammen. In manchen Regionen gab es freilich komplizierte Überschneidungen, weshalb die neuen Grenzen auch neue nationale Minderheiten schufen. Diese schwelenden Konflikte entluden sich teilweise in den Jahren des historischen Faschismus und des Zweiten Weltkrieges.

Internationalismus gegen Nationalismus

Abgesehen von antiimperialistischen Positionen, gehört es seit 1945 zu den festen Prinzipien der kommunistischen Bewegung in Europa, die bestehenden Grenzen anzuerkennen und zu respektieren. Es steht den kommunistischen und Arbeiterparteien nicht zu, einander mit Gebietsansprüchen und Grenzrevisionen zu bedenken. Sie begegnen einander im Geiste des Internationalismus und der Völkerfreundschaft. Sie schützen von sich aus die Rechte der jeweiligen nationalen und ethnischen Minderheiten im eigenen Land, sie mischen sich nicht auf ungebührliche Weise ein in die Angelegenheiten der Parteien anderer Länder, sie versuchen die Arbeiterklasse auf ihrem Staatsgebiet zu organisieren, ungeachtet der Sprache, Herkunft oder Abstammung der Menschen. Und heute, angesichts der Arbeitsmigrationsbewegungen des letzten Drittels des 20. sowie des begonnenen 21. Jahrhunderts, gilt das Prinzip der Organisierung am Lebens- und Arbeitsort auch ungeachtet der Staatsbürgerschaft, wenngleich es natürlich zulässig ist, den Kontakt zur Partei des Herkunftslandes und ggf. zu deren Auslandssektion ebenfalls aufrechtzuerhalten.

Daher ist auch z.B. die Partei der Arbeit Österreichs der Ansicht, dass sich die Südtiroler Arbeiterklasse in der kommunistischen Bewegung Italiens organisieren und für ein sozialistisches Italien kämpfen soll. Niemals würde die PdA die italienischen Genossen mit territorialen Ansprüchen konfrontieren, denn Nationalismus und Revanchismus sind nicht Sache der Arbeiterklasse, sondern des Imperialismus. Genauso wenig kann es territoriale Konflikte zwischen z.B. den griechischen und türkischen oder gar den deutschen und polnischen Kommunisten geben – dies sind geradezu groteske Szenarien, die nur mit der kompletten Aufgabe des kommunistischen Charakters einer Partei denkbar wären. Anders gesagt: Eine vorgeblich „kommunistische Partei“, die internationalistische Grundpositionen zugunsten expansiver und geschichtsrevisionistischer Großmachtphantasien aufgibt, hätte in der kommunistischen Bewegung nichts mehr verloren.

Ungarische Verluste und Ansprüche

Am 4. Juni 2020 jährt sich also zum 100. Mal die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Trianon, der Ungarn und seine Nachbarländer betraf. Durch diesen internationalen Vertrag wurden u.a. die Grenzen des neuen ungarischen Staates festgelegt. Gegenüber der Monarchie verlor Budapest die Herrschaft über erhebliche Gebiete, darunter die Slowakei, die Karpatenukraine, ein Gutteil Kroatiens, das slowenische Mur-Land, die serbische Vojvodina, das rumänische Siebenbürgen sowie eine sehr kleine polnische Region. Und außerdem – dies konnte trotz Festschreibung in den Verträgen von Saint Germain und Trianon erst 1921 durchgesetzt werden – die Region Deutschwestungarn unter dem neuen Namen Burgenland an Österreich. Da in einigen dieser Gebiete auch ungarische Minderheiten lebten und leben, betrachtete man damals und betrachtet man auch wieder im heutigen Ungarn diese Verluste als ungerecht.

Die rechtsreaktionäre Orban-Regierung unternahm Schritte, um diesen vermeintlichen „Auslandsungarn“ die ungarische Staatsbürgerschaft sowie sogar das Wahlrecht zuzuerkennen. Dazu passt auch, dass der Trianon-Jahrestag in Ungarn seit 2010 ein nationaler Gedenk- und Trauertag ist in Erinnerung an die Gebietsverluste im Gefolge des Ersten Weltkrieges. Rechtsextreme und faschistische Kräfte in Ungarn verfolgen die Wiedererstehung „Großungarns“ in den Grenzen von 1914 – und damit die Aufhebung des Vertrages von Trianon –, und auch in anderen Teilen des politischen Systems Ungarns sind latente Gebietsforderungen und angedachte Grenzrevisionen nichts Ungewöhnliches. Man setzt auf die historisch völlig unsinnige, ethnizistische Illusion eines „reinen Ungarntums“ und die Einforderung dessen erweiterten „Lebensraums“. In der Bevölkerung werden derartige Ansichten forciert, um von den sozialen Verwerfungen der kapitalistischen Restauration abzulenken. Man inszeniert sich als reines Opfer der Entente-Siegerjustiz und negiert die eigene historische Rolle Ungarns als nationaler Unterdrücker, Fremdherrscher und militärischer Aggressor zu Monarchiezeiten sowie als Verbündeter des deutschen Nazi-Faschismus in späteren Jahren.

Prinzipien des proletarischen Internationalismus

Es verlangt einiges an Ignoranz und Überheblichkeit, wenn man aus ungarischer Sicht gegenüber sämtlichen sieben Nachbarstaaten – Slowakei, Ukraine, Rumänien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich – Grenzrevisionen verlangt und Gebietsansprüche stellt. Die Partei der Arbeit Österreichs weist derartige Gedanken auf das Schärfste zurück und verlangt, dass die territoriale Integrität Österreichs (und aller betroffenen Länder) von Ungarn respektiert wird. Gleichzeitig erachtet es die PdA als eine ihrer Aufgaben, die Rechte und Interessen der autochthonen Minderheiten im österreichischen Burgenland, wo 2% der Bevölkerung zur ungarischen Volksgruppe gehören, zu verteidigen. Und nicht zuletzt steht die PdA für die bilaterale Zusammenarbeit mit jenen – allerdings nur jenen – progressiven, revolutionären und kommunistischen Kräften in Ungarn, die sich zu den Prinzipien des Internationalismus, des Minderheitenschutzes und der Unverletzlichkeit der jeweiligen Grenzen und Territorien bekennen.

Anlässlich des 100. Jahrestages der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Trianon kann man also einige Punkte zusammenfassen: Das Bekenntnis zu den Verträgen von Saint-Germain und Trianon ist Voraussetzung des Friedens und der Völkerfreundschaft. Die Unverletzlichkeit der Grenzen gehört zu den Grundprinzipien des proletarischen Internationalismus. Insofern ist jeder Infragestellung der territorialen Integrität Österreichs entgegenzutreten: Das Burgenland ist und bleibt Teil des österreichischen Staatsgebietes. Auch alle anderen mehr oder minder latenten Territorialforderung Ungarns gegenüber seinen Nachbarländern sind abzulehnen. Die kommunistische Bewegung in allen Ländern muss sich gegen nationalen Revanchismus und Geschichtsrevisionismus wenden, darf ihn keinesfalls unwidersprochen lassen oder gar befördern. Denn die Arbeiterklasse kämpft für den internationalen Sozialismus, nicht für nationalen Ethnizismus und kapitalistische Expansionen. Damit verbunden ist jedoch auch die Pflicht der kommunistischen und Arbeiterparteien, aktiv für den Schutz der Rechte und Interessen der autochthonen Minderheiten sowie der Migranten einzutreten.

Metallindustrie macht Druck

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Österreich. Der Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) versucht mit Presseinformationen über ihre missliche Lage Druck in Richtung „Anreize für Investitionen, Erleichterungen beim Aufbau von Eigenkapital und Steuersenkungen“ aufzubauen. Die Arbeiterklasse, so darf man annehmen, wird für diese gewünschten Anreize, Erleichterungen und Steuersenkungen aufkommen müssen. Einerseits indirekt, vermittelt über den Staat und seine Steuereinnahmen und anderen Lenkungsmöglichkeiten. Andererseits aber auch ganz direkt durch Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit sowie vermehrten Druck auf die Arbeitenden. 

Unternehmen wollen Stellen abbauen

Die mehr als 136.000 Beschäftigten der metalltechnischen Industrie erarbeiten laut Angaben des FMTI rund 7 % des österreichischen Bruttoinlandsprodukts und etwa ein Viertel der österreichischen Exporte. Derzeit befindet sich die Hälfte der Beschäftigten in Corona-Kurzarbeit mit einer durchschnittlichen Arbeitszeitreduktion von 48 %. Laut FMTI erwarten zwei Drittel der Unternehmen im nächsten Halbjahr eine „deutlich schlechtere Geschäftslage“, insgesamt rechnet man mit einem Umsatzminus von 25 %. Über ein Drittel der Unternehmen geht davon aus, in den nächsten drei Monaten Stellen abzubauen. Der FMTI leugnet nicht, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise durch Corona nur verschärft wurde und die Aussichten ganz unabhängig davon auch 2019 schon getrübt waren. Die dem Kapitalismus inhärente zyklische Wirtschaftskrise hatte sich bereits angekündigt. Inzwischen schreibt der FMTI davon, „die schwerste globale Krise in der Nachkriegszeit“ zu erwarten. 

Streiks unausweichlich

Nicht zuletzt müssen solche Stellungnahmen auch als frühzeitige Bemühungen angesehen werden, die Stimmung im Vorfeld der im Herbst anstehenden, nächsten Kollektivvertragsverhandlungen zu beeinflussen. Die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und dem Industriellenverband FMTI gelten alljährlich als leitend für die Verhandlungen anderer Kollektivverträge. Ein Streik der Arbeiterklasse der Metalltechnischen Industrie wird spätestens im Herbst unumgänglich sein, wenn die Auswirkungen der Krise für die Arbeiterklasse reduziert werden sollen. Auf die gegenwärtige Gewerkschaftsführung kann sich die Arbeiterklasse dabei leider nicht verlassen. Der Druck muss daher von den dort direkt oder indirekt beschäftigten ArbeiterInnen, Angestellten und ihren Familien selbst aufgebaut werden.

Metalltechnische Industrie darf nicht länger dem Diktat des Profits unterliegen

Letztlich geht es im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes um die Enteignung aller metalltechnischen Industrieunternehmen. Auch im Sozialismus wird die metalltechnische Industrie einen zentralen Platz in der Volkswirtschaft einnehmen müssen, aber sie wird einen gänzlich anderen Charakter haben. Sie wird nicht mehr den Profiten einzelner Unternehmer, Aktionäre und ihrer Handlanger dienen und zugleich ihrer Diktatur unterliegen, sondern ihr Daseinszweck wird einzig und allein den Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes untergeordnet. Die zentrale Planung wird eine vielfach höhere Produktivität mit sich bringen als es im Kapitalismus jemals möglich wäre. Auf Basis dessen können Arbeitszeit und Arbeitsdruck verringert und zugleich immer mehr Bedürfnisse gestillt werden. 

Weil es um die Bedürfnisse des Volkes geht…

Natürlich könnte auch eine sozialistische Volkswirtschaft von einer Pandemie getroffen werden und müsste entsprechend reagieren. Auch sie würde vorübergehend weniger produzieren können beziehungsweise sich auf unmittelbar notwendige Güter beschränken. Da sie jedoch nicht am kurzfristigen Profit, sondern an langfristigen Lebensinteressen und Bedürfnissen des Volkes orientiert ist, könnte sie sich viel besser auf mögliche Szenarien wie Pandemien vorbereiten und würde bespielsweise Güter in ausreichender Menge in Reserve halten und das Gesundheitssystem und die Infrastruktur entsprechend ausbauen. Dadurch wäre man selbst für noch schlimmere und unerwartete Katastrophen um ein Vielfaches besser vorbereitet. Gänzlich wegfallen würden die derzeit dominierenden wirtschaftliche Existenzängste und die Perspektivenlosigkeit der ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, der Jugend und der Familien. 

Quelle: OTS/Folien Pressegespräch

Die Kommunistische Partei – Die wahre Opposition in Italien

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Die für den 2. Juni geplanten landesweiten Kundgebungen waren ein großer Erfolg für die Kommunistinnen und Kommunisten Italiens.

Eine Stimme für die Arbeiterinnen und Arbeiter

Italien. Die Kommunistische Partei (PC) in Italien hat in 20 Städten Kundgebungen organisiert, um gegen die Regierung zu protestieren. Ausgewählt wurde dafür der 2. Juni als Fest der Republik, um an den Artikel 1 der italienischen Verfassung zu erinnern: „Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik.“

Von Anfang an war klar, dass die Bühne von Arbeiterinnen und Arbeitern genutzt werden sollte, um denen eine Stimme zu verleihen, die für gewöhnlich keine haben und die an dieser Krise am meisten gelitten haben.

Die Kundgebungen wurden synchron um 11:00 Uhr in Turin, Mailand, Savona, Trient, Belluno, Udine, Bologna, Florenz, Livorno, Ancona, Terni, Pescara Neapel, Potenza, Bari, Reggio Calabria, Palermo, Sassari und Rom mit dem Generalsekretär Marco Rizzo abgehalten. Der Slogan lautete, an den ersten Verfassungsartikel anknüpfend: „Die Republik den Arbeitern“ sowie „Gegen die PD-M5S-Regierung. Die andere Opposition – die echte“, auch um das rechte Spektrum in seine Schranken zu weisen, das für denselben Tag Kundgebungen angemeldet hatte und sich momentan in Italien als große Oppositionskraft aufführt.

Organisation und Disziplin

Auch äußerlich unterschieden sich die Kundgebungen der Kommunistinnen und Kommunisten, abgesehen von dem Meer roter Fahnen, durch die vorgelebte Disziplin: Mit Mund- und Nasenschutz gewappnet, wurden überall zwei Meter Distanz zwischen den Aktivistinnen und Aktivisten eingehalten. Die Flashmobs von Lega und Co. hingegen zeigen keinerlei Einhaltung des Mindestabstands. Gerade auf diesen Umstand hatte Lenny Bottai (Vorsitz PC Livorno) bereits im Vorfeld in einem Mobilisierungsvideo aufmerksam gemacht: „Wir erinnern daran, dass es eine ordnungsgemäße, ortsgebundene Kundgebung sein wird. Wir werden den Sicherheitsabstand einhalten und Mund- und Nasenschutz benutzen, um zu zeigen, dass die Stärke der Kommunisten in der Organisation und Disziplin liegt.“

Kritik nach links und rechts

Dementsprechend wurden in den Redebeiträgen beide Seiten einer vernichtenden Kritik unterzogen und die Ähnlichkeiten dieser beiden Seiten der Medaille bürgerlicher Herrschaftsverwaltung hervorgehoben. Kritisiert wurde die Fügsamkeit der Regierung gegenüber Banken, Konzernen und Confindustria, inständig gefordert wurde eine sofortige Unterstützung für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bekanntlich von der Krise am meisten betroffen sind. Die Regierung zeigte sich wie immer schwach gegenüber dem Monopolkapital und äußerst stark gegenüber den Werktätigen. MES, Coronabond und Recovery Fund wurden als Würgeleine bezeichnet und vehement abgewiesen, da sie dafür gedacht sind, Austeritätsmechanismen durchzusetzen, wie man sie in Griechenland gesehen hat. Der Kampf wird letztlich für den Sozialismus-Kommunismus geführt, für eine Gesellschaft, in der die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst entscheiden können, was produziert, wo produziert und wieviel davon produziert wird. Hierzu sei aber ein definitiver Austritt aus EU und NATO erforderlich.

Positive Bilanz

Der Generalsekretär Marco Rizzo zeigte sich heute in seinem wöchentlichen Interview mit money​.it äußerst zufrieden: Die Kundgebungen zum 2. Juni wurden planmäßig im ganzen Land erfolgreich durchgeführt, die Kommunistische Partei verzeichnet neue Mitglieder und einen größeren Sympathisantenkreis. Lokale Medien hätten mehr berichtet, auf nationaler Ebene hingegen wurde man von den rechten Mediaset- und den linksgerichteten Rai-Sendern konsequent totgeschwiegen. Man musste wie üblich selber für Öffentlichkeit sorgen, die Menschen seien aber trotzdem gekommen.

Quelle: affaritaliani/Partito Comunista/Partito Comunista/Money​.it

Lynchmord, Rassismus und Klassenkampf in den USA

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1939 wurde das Lied „Strange Fruit“ erstmals von Billie Holiday im New Yorker „Café Society“ präsentiert. Den Text dazu hatte Abel Meeropol, Mitglied der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA), 1937 geschrieben. Es thematisiert die bis in die 1950er Jahre weit verbreiteten Lynchmorde an schwarzen Amerikanerinnen und Amerikanern. Mit „Strange Fruit“ ist nichts anderes gemeint als Afroamerikaner, die an Bäumen aufgeknüpft und auf diese Weise ermordet wurden.

USA. Seitdem hat sich einiges verändert, vieles ist gleichgeblieben. Lynchmorde wie damals gibt es auch in den Südstaaten heute nicht mehr. Das übernimmt inzwischen die Polizei. Das bis in die lange existierende Apartheidsystem der strikten Trennung von Schwarzen und Weißen wurde von der Bürgerrechtsbewegung in den 50ern und 60ern zu Fall gebracht. Eben diese Bürgerrechtsbewegung kann aber nicht als isoliertes Phänomen gegen Rassismus gesehen werden, denn es war eine Bewegung, die Hand in Hand ging mit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg und zu sozialen Fragen. Immer wieder sprach auch Martin Luther King, bekanntester Führer der damaligen Bürgerrechtsbewegung, den Zusammenhang von Kapitalismus, Klassenunterdrückung und Rassismus in den USA an. King wurde bekanntlich ermordet und die Bürgerrechtsbewegung war von massiver Repression und Gewalt durch den Staat betroffen. 1966 ging daraus auch die „Black Panther Party for Self-Defense“ hervor, die ihre Lehren aus Repression und Gewalt gezogen hatte.

Die revolutionäre Black Panther Party (BPP) wurde mittels Polizeiüberfällen auf Parteilokale und Morde, verübt durch die Polizei, zerschlagen. Weltbekannt wurde Angela Davis, der zu Beginn der 1970er-Jahre ein politischer Prozess gemacht wurde und die aufgrund einer globalen Solidaritätsbewegung schließlich freigelassen werden musste – sie war Mitglied der CPUSA, aber auch Aktivistin der BPP. Der frühere BPP-Aktivist Mumia Abu-Jamal sitzt seit 1982 und bis heute zu Unrecht in einem US-Gefängnis (davon lange Zeit in der Todeszelle). Aufsehen erregte auch der Fall von Fred Hampton, der 1969 bei einer Polizeirazzia gegen die BPP schlafend in seinem Bett erschossen wurde. Jeder organisierte Widerstand gegen Rassismus und Kapitalismus, gegen soziale Ungleichheit und die Herrschaft des Monopol- und Finanzkapital wurde in Blut und Repression erstickt, nicht erst seit den 1960er Jahren. Erinnert sei an die Todesurteile und die Repression gegen Kommunistinnen und Kommunisten, darunter die Hinrichtung des Ehepaars Rosenberg.

Die heutige Revolte

Der Mord an George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis in der vergangenen Woche hat eine erneute Welle von Protesten gegen Unterdrückung und Repression ausgelöst, die mittlerweile mancherorts zu einer Revolte anwachsen konnte. In viele Städten in den USA kommt es nicht mehr nur zu friedlichen Demonstrationen, die die Polizei im Tränengasnebel ersticken kann. Es kommt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Die Partei der Arbeit schreibt in ihrer Solidaritätserklärung mit den Protesten in den USA, dass die USA zwar noch immer „die imperialistische Hegemonialmacht sind“, aber zunehmend mit „erheblichen Problemen“ zu kämpfen haben. Anzuführen seien die wirtschaftliche Krise, das unzureichende Gesundheitssystem und die COVID-19 Pandemie, wodurch die ohnehin schon gravierenden Schwierigkeiten weiter verschärft werden. All das sind Faktoren, die zusammenfließen in den jetzigen Protesten. Die Partei der Kommunisten der USA schreibt in einer Stellungnahme, dass sich nichts ändern wird, „solange wir als eine Nation von Menschen nicht wahrheitsgemäß und offen die Mentalität in Frage stellen, dass in den Vereinigten Staaten ‚Profite über den Menschen stehen‘.“ Die PCUSA hält fest: „Der Monopolkapitalismus ist in Amerika nie gestorben! Er besteht fortwährend weiter, wie die Ereignisse in Minneapolis zeigen, wobei seine Opfer die Armen und die Mitglieder der Arbeiterklasse der Gesellschaft sind!“

Dass Präsident Donald Trump jetzt dazu aufruft, die Nationalgarde zur Niederschlagung der Proteste einzusetzen und diese tatsächlich auch schon in mehreren US-amerikanischen Städten eingerückt ist, ist nichts Neues. Immer wieder kam die Nationalgarde zum Einsatz, so beispielsweise auch bei den sogenannten „L.A. Riots“ 1992. Diese waren ausgebrochen, nachdem mehrere Polizeibeamte freigesprochen wurden, die den Afroamerikaner Rodney King schwer misshandelt hatten.

In den Kämpfen zeigen sich zwei Dinge sehr deutlich. Die gesellschaftlichen Widersprüche in den USA spitzen sich in regelmäßigen Abständen massiv zu. Der zweite relevante Punkt besteht in der regelmäßigen Niederlage der sozialen Proteste. Es fehlt bislang an einer starken revolutionären Organisation, die in der Lage wäre, soziale Kämpfe zu organisieren und die Herrschaft der Wallstreet und der Republikaner und Demokraten zu Fall zu bringen.

Quelle: PCUSA / PdA

Sechzehn Krankenhaus-Mitarbeiter in Wien Corona-positiv getestet

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In Wien sind derzeit an die 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Krankenhäuser vom Dienst freigestellt. Der Großteil kann zu Hause bleiben, weil sie einer Risikogruppe angehören, bei sechzehn wurde aber ein positiver Corona-Test durchgeführt.

Wien. Auf welche Krankenhäuser sich die Fälle verteilen, gab der Wiener Krankenanstalten-Verbund (KAV) nicht bekannt. Lediglich aus dem Krankenhaus Rudolfstiftung im dritten Wiener Gemeindebezirk wurden vier Fälle gemeldet. Die infizierten Mitarbeiter hatten auf Screening-Stationen gearbeitet. Deshalb mussten vorübergehend zwei von drei Stationen, in denen die Beschäftigten tätig sind, gesperrt werden, alle Ärzte und Pfleger sind in Quarantäne. In Screening-Stationen werden ungeplant aufgenommene Patienten – also Akutfälle – auf das Virus getestet, bevor sie in die dann zuständige Abteilung weitergeleitet werden. Laut einer Sprecherin kann aber bereits am Mittwoch eine der beiden gesperrten Stationen wieder in Betrieb gehen. In allen übrigen städtischen Krankenhäusern gebe es derzeit keine Schließung ganzer Stationen, ergänzte ein KAV-Sprecher.

Der Großteil der Betroffenen bleibt allerdings nicht wegen einer bestätigten Coronavirus-Infektion daheim: Vielmehr haben 134 der 172 freigestellten KAV-Beschäftigten eine chronische Krankheit und gehören damit zur Risikogruppe. Sie nehmen die Möglichkeit in Anspruch, derzeit nicht zum Dienst zu erscheinen.

„Personal überlastet, Situation untragbar“

Neuerlich zeigt sich, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Spitalsbetrieben einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Ein Mitarbeiter des Krankenhauses Rudolfstiftung hatte sich am Montag anonym an eine Zeitung gewandt: Das Personal sei „überlastet“, die Situation „untragbar“. Mitarbeiter würden zwar täglich getestet, hätten aber bis das Ergebnis feststeht stundenlang Kontakt mit Patienten und Kollegen. So könne es passieren, dass es zu „Corona-Nestern“ im Spital kommt, so der Mitarbeiter.

Die Partei der Arbeit tritt seit Beginn der Corona-Krise dafür ein, dass die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich nicht nur eine Prämie, sondern ganz generell höhere Löhne und Gehälter bekommen, ebenso wie alle anderen Berufe, die durch ihre Tätigkeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Quelle: ORF-Wien/Heute

Empörung über Entsorgung des Gedenksteines vor Hitler-Geburtshaus

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Das Geburtshaus des faschistischen Diktators Adolf Hitler in Braunau am Inn wird umgebaut. Dabei soll auch der Gedenkstein gegen Faschismus und Krieg entfernt werden. An diesen Plänen hagelt es bereits Kritik.

Oberösterreich/Braunau am Inn. Am 2. Juni präsentierten Innenminister Karl Nehammer, der Leiter der Sektion IV im Innenministerium, Hermann Feiner, und der Vorsitzende der Jury des Architekturwettbewerbs, Robert Wimmer, das als Sieger auserkorene Konzept für den Umbau des Hitler-Geburtshauses in der oberösterreichischen Bezirkshauptstadt Braunau am Inn. In das Gebäude in der Salzburger Vorstadt soll in Zukunft das Kommando der Bezirkspolizei Braunau einziehen. Der Gedenkstein, der die Aufschrift „Für Frieden, Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“ trägt und im Jahr 1989 unter dem Braunauer Bürgermeister Gerhard Skiba aufgestellt wurde, soll dabei entfernt werden. Die Verantwortlichen wollen damit „eine Neutralisierung des gesamten Ortes“ herbeiführen.

„Die geplante Entsorgung des Gedenksteines vor dem Hitler-Geburtshauses ist eine Verhöhnung aller Opfer des Faschismus!“, zeigt sich Harald Grünn, Landesvorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich, empört und kritisiert: „Innenminister Nehammer entledigt sich der historischen Verantwortung der Republik und fügt damit der Stadt Braunau enormen Schaden zu.“ Auch der Leiter der Braunauer Zeitgeschichtetage, Florian Kotanko, spricht sich strikt gegen die geplante Demontage des Gedenksteines aus. Schließlich sei der Stein eng mit der Geschichte der Stadt Braunau verbunden. „Und er nimmt ja keinen Bezug auf die Person Adolf Hitler“, erklärt Kotanko.

Der KZ-Verband/VdA kritisiert, dass mit der Entfernung des Gedenksteins alle Bemühungen eines behutsamen Umgangs mit der Geschichte und der Aufarbeitung des NS-Faschismus der Stadt Braunau mit einem Schlag zunichte gemacht würden. Zudem erwartet der Zusammenschluss von Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus, dass die Pläne des Innenministeriums auf massive internationale Kritik stoßen werden.

„Selbst wenn man das Hitler-Geburtshaus als solches ‚neutralisieren‘ möchte, ist die Entfernung des Gedenksteines nichts anderes als ein handfester demokratiepolitischer Skandal!“, so Harald Grünn. Der KZ-Verband/VdA Oberösterreich fordert deshalb die Verantwortlichen auf, sofort die Notbremse zu ziehen und alle Bestrebungen, den Gedenkstein zu entfernen, zu beschädigen oder zu entfremden umgehend zu unterlassen. Grünn abschließend: „Wir erwarten uns vom Innenministerium einen behutsamen Umgang mit der Geschichte. Das vorgelegte Konzept ist das genaue Gegenteil davon!“

Quelle: KZ-Verband/VdA OÖ / ORF

Nicht im Stich gelassen: Immobilienkonzerne verdienen sich eine goldene Nase

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Aktuelle Quartalszahlen belegen, wie Immofinanz & Co. mitten in der Krise Rekordergebnisse einfahren und dabei noch Steuern sparen. Aktionäre und Vorstand profitieren massiv von den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung.

Wien. Während über eine halbe Million Menschen ohne Job dasteht, kleine Selbständige am Bürokratiechaos der Fördertöpfe verzweifeln und Kollektivverträge unter der Inflationsrate abgeschlossen werden, dürften in so manchen Vorstandsetagen die Sektkorken geknallt haben. Hintergrund sind die Quartalszahlen der börsennotierten Immobilienkonzerne, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden.

Zwar mussten bei der Bewertung des Vermögens gewinnsenkende und damit steuerschonende Berichtigungen in den Bilanzen vorgenommen werden – die realen Mieterlöse und operativen Ergebnisse sprechen jedoch eine klare Sprache. Platzhirsch Immofinanz, schon 2019 mit Rekordprofit, konnte bei gleichbleibenden Flächen seine Mieterlöse im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sagenhafte 13 % steigern. Gar um 26 % stiegen die Umsatzerlöse bei der etwas kleineren WARIMPEX, auch S Immo konnte sich über Umsatzsteigerungen freuen.

Millionengewinne, staatlich abgesichert

Völlig abgehoben zeigt sich CA Immo – die nebenbei gerade die Republik im Zusammenhang mit der Causa BUWOG verklagt, als ob sie selbst und nicht die Öffentlichkeit die wahre Geschädigte des Privatisierungsskandals gewesen sei. Das Unternehmen schraubte sein Konzernergebnis auf 33,5 Millionen Euro und hält unbeirrt daran fest, nach der anstehenden Hauptversammlung fette Dividenden auszuschütten, nämlich um 11 % mehr als im Vorjahr. So sieht ein Krisenjahr für Immobilienhaie aus.

Es zeigt sich, wer die wahren Profiteuer der „Hilfspakete“ der Bundesregierung sind: Staatshaftungen für Kredite und Fixkostenzuschüsse helfen oberflächlich betrachtet kleinen Betrieben, vor allem aber sichern sie das Geschäft der großen Banken, Infrastruktur- und Immobilenkonzerne ab. Statt – wie auch nicht anzunehmen war – eine Reduktion der Mietbelastung für die gut 2 Millionen Menschen mit massiven Einkommensverlusten in der Krise umzusetzen, appellierte die Bundesregierung von Beginn an für Kulanzlösungen im Sinne von später zahlen, aber Hauptsache alles zahlen. Und während kleine Geschäfte, Bildungs- und Sozialeinrichtungen und viele andere wochenlang schließen mussten, wurde auf Großbaustellen unbeirrt an den nächsten gesichtslosen Bürotürmen weitergearbeitet. Die Immo-Konzerne wurden in der Krise wahrlich nicht im Stich gelassen.

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