117.000 Menschen sind bisher aus der Ukraine nach Österreich geflohen, drei Viertel davon reisen allerdings weiter in andere Länder. Der neue Gesundheitsminister verordnete, dass Ukraine-Flüchtlinge sofort Zugang zur Krankenversicherung haben sollen.
Wien. Als erste Amtshandlung hat der neue Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) eine Verordnung unterzeichnet, die Geflüchteten aus der Ukraine Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. „Viele Personen, die nach Österreich kommen – darunter Schwangere und Verletzte – benötigen rasche medizinische Versorgung. Diese Möglichkeit so schnell wie möglich zu schaffen, war mir ein großes Anliegen“, erklärt Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Mit der am Wochenende in Kraft getretenen Verordnung werden auch vertriebene Personen, die aufgrund mangelnder Hilfsbedürftigkeit nicht in die Grundversorgung fallen, in die Krankenversicherung einbezogen. „Angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine war es wichtig, Erleichterungen und Unterstützung zu schaffen“, so Rauch.
Zusätzlich wurde bereits die Einreiseverordnung angepasst und eine Ausnahme von 3G und Quarantäne für Personen geschaffen, die aufgrund einer kriegerischen Auseinandersetzung einreisen. „Dies ist notwendig, da in den nächsten Wochen viele Geflohene aus der Ukraine an der Grenze erwartet werden. Eine strikte Einhaltung von 3G und Quarantäne ist organisatorisch nicht möglich und menschlich nicht zumutbar“, betont Rauch. Außerdem wurden auch die Regeln für die Mitnahme von Haustieren durch Geflohene gelockert.
Nach Angaben des Innenministeriums sind bisher 117.000 Menschen vor dem Ukraine-Krieg nach Österreich geflohen. Nach wie vor reist aber der überwiegende Teil der Flüchtlinge, etwa 75 Prozent, in andere Länder weiter – künftig aber dürften mehr Menschen bleiben, heißt es beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Österreich. Als Erstes seien Personen mit Anknüpfungspunkten in den größeren ukrainischen Communitys in Spanien, Italien oder Deutschland gekommen, nun würden vermehrt Vertriebene ohne klares Ziel folgen.
