Wien. Die Stadt Wien kürzt – und wieder trifft es jene, die ohnehin kaum noch etwas haben: Suchtkranke und Menschen am Rand der Gesellschaft. Im Namen der „Budgetdisziplin“ wird gestrichen, wo der Widerstand am leisesten ist. Während im Rathaus von „strukturellen Anpassungen“ die Rede ist, wird bei der Sucht- und Drogenhilfe der Rotstift angesetzt.
Nach Recherchen des ORF Wien werden die Förderungen für Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen um bis zu 50 Prozent gekürzt. Betroffen sind vor allem Programme, die Abhängigen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichten – also genau jene Projekte, die verhindern, dass Menschen ganz aus dem System fallen. Mindestens eine Einrichtung musste bereits 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung anmelden.
Der zuständige Koordinator Ewald Lochner wirkt betroffen – und schweigt gleichzeitig über die Zahlen. Betroffenheit ist die neue Verwaltungssprache für Kapitulation. Dass „nicht alle Einsparungen über administrative Abläufe“ möglich seien, heißt übersetzt: Menschen fliegen raus, Angebote verschwinden, Leid wird privatisiert.
Während also Sozialarbeiterinnen und ‑arbeiter gekündigt werden, jubeln die Finanzreferate über ein „effizienteres Wien“. Kein Wunder: In der neoliberalen Stadtverwaltung gilt nicht mehr die Frage „Was brauchen die Menschen?“, sondern „Was kostet das?“. Und wer nichts bringt, wird gestrichen – ob Mensch, Programm oder Unterstützungsleistung.
Die Verantwortlichen beteuern, die Behandlung selbst werde nicht angetastet. Doch ohne Personal, ohne Nachbetreuung, ohne Reintegrationsangebote bleibt das ein leerer Satz. Wer aus der Therapie kommt und in ein Loch fällt, landet bald wieder auf der Straße. Die „Einsparungen“ an der Suchtarbeit sind in Wahrheit Investitionen in neue Krisen, neue Polizeieinsätze, neue Brennpunkte.
Schon jetzt warnen Sozialarbeiterinnen und ‑arbeiter vor einer Verschärfung der Situation an Orten wie der Gumpendorfer Straße, wo Armut, Drogen und Perspektivlosigkeit sich längst zur sozialen Katastrophe verdichtet haben. Wenn der Staat sich zurückzieht, übernimmt die Straße – und sie kennt keine Sozialpolitik.
Eine Stadt, die sich „sozialdemokratisch“ nennt, lässt die Ärmsten im Regen stehen, um Haushaltsdisziplin zu demonstrieren. Während die Stadtregierung Millionen für Imagekampagnen und Prestigeprojekte lockermacht, werden jene gekürzt, die die Trümmer dieser Politik wegräumen.
Das ist der Kapitalismus in seiner sozialdemokratischen Ausprägung: Er lässt die Armen verwalten, solange Geld dafür da ist – und wenn’s eng wird, lässt er sie fallen.
Quelle: ORF
