HomePolitik6,7 Mio. Euro „Kulturförderung“ für Sportwagenhersteller mit ÖVP-Connection

6,7 Mio. Euro „Kulturförderung“ für Sportwagenhersteller mit ÖVP-Connection

Oberösterreich. Im Frühjahr 2019 eröffnete der österreichische Motorrad- und Sportwagenhersteller KTM die sogenannte „KTM Motohall“. Im Grunde ist das eine Art „Markenerlebniswelt“, die als Museum deklariert wird, obwohl verschiedene Stimmen aus dem Kultursektor die Bezeichnung „Museum“ hierfür als absolut unzutreffend erachten.

Der Bau dieser mit Steuergeldern geförderten Präsentationshalle geriet von unterschiedlichen InteressensvertreterInnen der freien Kulturszene in scharfe Kritik. Diesen wurden hingegen in den vergangenen Jahren die Förderungen durch die Landesregierung massiv gekürzt. Die verlorenen Einnahmen durch die Corona-Krise verschärfen die prekäre Lage der freien Kulturszene und der Beschäftigten in der Branche. Interessant in diesem Kontext: Der Vizepräsident der Industriellenvereinigung OÖ, Thomas Pierer, seines Zeichens auch Vorstandsvorsitzender von KTM, befürwortete die Kürzung von öffentlichen Kulturförderungen. Damit hatte er ebenso Erfolg wie mit seinem Ruf nach der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags. Thomas Pierer spendete 2017 fast eine halbe Million Euro für den ÖVP-Wahlkampf.

Fragwürdigkeit der Förderung bestätigt

Der Landesrechnungshof (LRH) hat nach einer Prüfung zwar bestätigt, dass die Motohall förderwürdig ist. Allerdings sei die Förderung zu hoch und es sei als kritisch anzusehen, dass es keinerlei Beschlüsse des Landtags gab. Laut LRH wandten Landesregierung und Gemeinde 6,74 Millionen Euro für das Projekt auf, das entspricht 30 % der Gesamtinvestition für die „Motohalle“. Diese Praxis zeigt auch auf, dass sehr wohl finanzielle Fördermittel vorhanden wären, aber das Geld erst dann locker wird, wenn das Kapital danach verlangt.

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