HomePolitikFortgesetzte ÖVP-Attacken auf Justiz

Fortgesetzte ÖVP-Attacken auf Justiz

Wien. Während Vizekanzler Werner Kogler in seiner Eigenschaft als Interims-Justizminister eine Einigung mit der ÖVP bezüglich der Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes verkündete, aber kein einziges Detail dazu nennen konnte, setzt die ÖVP die Angriffe auf die Justiz fort. 

Scheinbar überrascht waren die Grünen von den Forderungen des Koalitionspartners, die in derselben Pressekonferenz von Europaministerin Edtstadler teilweise vorgetragen und von der ÖVP schon vorher in ihrem inoffiziellen Verlautbarungsorgan, der Tageszeitung „Kurier“, lanciert wurden. Die ÖVP stellt sich offenbar eine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft vor sowie eine Einschränkung der Medienfreiheit in Bezug auf die Veröffentlichung von Originalzitaten aus Ermittlungsakten. Wenig Freunde macht sich die ÖVP mit ihren Dauerattacken bei der Justiz selbst. Die traditionell eher konservative Richter- und Staatsanwälteschaft scheint entsetzt über den Bundeskanzler und seine Getreuen zu sein. Innsbrucks Oberlandesgerichts-Präsident etwa forderte klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen das Justiz-Bashing der ÖVP und riet Karoline Edtstadler, den Richterberuf nach ihren Justiz-Attacken nicht wieder auszuüben.

Die im Mittelpunkt der ÖVP-Aggressionen stehende WKStA hat indessen den als Beschuldigten geführten Finanzminister Gernot Blümel für Freitag zu einer Einvernahme vorgeladen. Dieser bildet sich ein, die „falschen Vorwürfe ausräumen zu können“. Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem eher peinlichen Schreiben an die WKStA von „falschen Fakten“ gesprochen, und angeboten, bei den Staatsanwälten auf ein Plauscherl vorbeizukommen, um ihnen die Unschuld seines Spezis Blümel zu erklären. Für Blümel gilt selbstverständlich die justitielle Unschuldsvermutung, politisch ist aufgrund der Veröffentlichung des SMS-Verkehrs mit dem ehemaligen Novomatic-CEO Neumann, längst klar, dass er mit dem Glücksspielmanager eng verbandelt war.

Quellen: orf​.at/tt​.com

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