HomePolitikGemeinden fordert Kostenbeitrag für Ungeimpfte bei Covid-Tests

Gemeinden fordert Kostenbeitrag für Ungeimpfte bei Covid-Tests

Vertreter des Gemeindebundes machen einen erneuten Vorstoß, dass Corona-Tests in Zukunft kostenpflichtig werden sollen. Die Partei der Arbeit übt Kritik an solchen arbeiterfeindlichen Maßnahmen.

Die Debatte, wie Druck auf nicht gegen Corona geimpfte Menschen ausgeübt werden kann, sich doch impfen zu lassen, nimmt kein Ende. Nachdem in den vergangenen Tagen Selbstbehalte für ungeimpfte Patientinnen und Patienten von verschiedenen Seiten gefordert und auch abgelehnt wurden, geht es nun wieder um das Testangebot. 

Der Präsident des Gemeindebundes spricht sich in dessen Namen dafür aus, dass Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr zahlen sollen. Weiters hält er fest, dass es aus seiner Perspektive in Ordnung sei, wenn Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt würden. Die geforderte Maßnahme würde Kosten in Höhe von 6,50 Euro pro Test bedeuten.

Partei der Arbeit kritisiert kostenpflichtige Tests

Dass Corona-Tests kostenpflichtig werden, ist laut Partei der Arbeit (PdA) in mehrfacher Hinsicht falsch und inakzeptabel. Erstens werden damit Menschen finanziell belastet, die sich durch Pandemiefolgen und kapitalistische Krise ohnedies schon weniger leisten können. Diese Maßnahme ist ein Angriff auf die Armen und sozial Benachteiligten, für die künftig jeder Test eine Frage der Finanzierbarkeit wird. Es ist absehbar, dass dies zu einer Ausgrenzung eben dieser Menschen aus der Gesellschaft führen wird – sie werden zwar weiterhin arbeiten dürfen, aber im Bereich der Freizeit – und auch der politischen Aktivität – werden sie bewusst ausgeschlossen. Es ist nicht einsehbar, warum überhaupt zusätzlich für eine Gesundheitsleistung bezahlt werden soll, wenn es ein öffentliches, staatliches Gesundheitswesen gibt, in das die Bevölkerung mit ihren Beiträgen einzahlt und es finanziert, um eben Leistungen zu erhalten. Auch Corona-Tests müssen dadurch gedeckt sein. Zweitens ist die Maßnahme auch in der Pandemiebekämpfung widersinnig, denn es ist nur logisch, dass es dadurch in Zukunft weniger Tests geben wird. Wenn weniger getestet wird, dann bleiben mehr Infektionen unentdeckt und das Infektionsgeschehen wird nicht mehr kontrolliert. Aber vielleicht ist ja auch das der eigentliche Zweck: Man will Corona zu einer Pandemie der Armen, sozial Benachteiligten, finanziell Bedrängten und Unterprivilegierten machen. Und drittens sind kostenpflichtige Tests natürlich ein Versuch, die Menschen indirekt zu Impfungen zu zwingen – und damit sind wir beim nächsten Punkt.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten/Partei der Arbeit

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