HomePolitikGrüne machen ÖVP abermals die Mauer und stimmen Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses…

Grüne machen ÖVP abermals die Mauer und stimmen Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zu

Wien. Einmal mehr offenbaren die Grünen, dass ihnen der Koalitionsfriede mit der türkisen ÖVP wichtiger zu sein scheint als eine etwaige Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen der schwarz-blauen Vorgängerregierung. Die Grünen kündigten an, dass sie einer Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ihre Zustimmung verweigern werden. Somit wird es für das Ansinnen der Oppositionsparteien im Parlament, den U‑Ausschuss weiterzuführen, keine Mehrheit geben. Die Klubobfau der Grünen, Sigrid Maurer, spricht in diesem Kontext von einer „großen Verantwortung“ der Koalition mit der ÖVP gegenüber. Auch Grünen-Chef Werner Kogler meinte lapidar, dass es keinen „Mangel an Untersuchungsausschüssen“ gäbe.

Freilich stehe es den Parteien der parlamentarischen Opposition frei, einen neuen Ausschuss zum gleichen Thema einzusetzen, die Grünen müssen sich aber dennoch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie eine weitere (parlamentarische) Aufklärung der Vorwürfe von Korruption und Postenschacher zu verhindern versuchen. Und dies nicht zum ersten Mal. Denn bereits bei der Einberufung des nun auslaufenden Ibiza-U-Ausschusses machten die Grünen ihrem Koalitionspartner die Mauer.

Quelle: derstandard​.at

- Advertisment -spot_img

MEIST GELESEN