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Inflationsanpassung von Politgehältern

Mit der monatlichen Rekordteuerung wird es in der Geldbörse immer enger. Selbstverständlich treffen die Teuerungen, insbesondere die Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders hart. Reallohnverluste sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Österreich ihre monatlichen Ausgaben nicht mehr decken können. Es ist kaum zu erwarten, dass die Kollektivvertragsverhandlungen in sozialpartnerschaftlicher Manier hier wirklich Besserung bringen. Das betrifft jedoch nicht Politikerinnen und Politiker. 

Angesichts der steigenden Inflation sollen EU-Beamte beispielsweise eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent erhalten, um den Inflationsanstieg zu kompensieren. Das nennt sich Inflationsanpassung. Seit 2013 werden die Löhne, der ohnehin schon gut bezahlten Beamtinnen und Beamten entsprechend der Inflation angepasst, um Reallohnverluste zu vermeiden.

Was für EU-Beamten gilt, gilt auch für die Gehälter der heimischen Politikerinnen und Politiker. Auch in Österreich gibt es diese Regelung der Inflationsanpassung, nicht nur für den Nationalrat, sondern auch den Landtag und den Gemeinderat. Das bedeutet konkret ein Plus von sieben bis acht Prozent nach aktuellem Stand der Teuerung. Im Bereich der Gemeinderäte sind dies natürlich keine horrenden Gehälter, die hierdurch entstünden, doch je höher das Ausgangsgehalt, umso mehr lohnt sich diese Erhöhung natürlich.

Ein lokales Linzer Magazin berechnet beispielsweise, dass für den Bürgermeister der oberösterreichischen Landeshauptstadt Klaus Luger (SPÖ) somit eine Steigerung von 15.470 Euro auf voraussichtlich 16.700 Euro 14 ‑Mal im Jahr anstanden. Das macht auf 12 Monate 17.300 Euro aus und auch sein Vize Martin Hajart (ÖVP) beläuft sich die Gehaltserhöhung auf 13.126 Euro im Jahr. Auch die Mandatarinnenförderung steigt entsprechend.

2022 wird für die Lohnabhängigen der höchste Reallohnverlust seit 1955 erwartet, dieser wird nicht dadurch gemildert, wenn Beamtinnen und Beamte der EU oder Politikerinnen und Politiker in Österreich ebenfalls einen Reallohnverlust erleiden. Es ist jedoch widersinnig, warum die Reichen trotz Krise immer reicher werden, gleichzeitig aber alles teurer wird, was lediglich für bestimmte Gruppen abgefedert wird, während die Mehrheit, die beides finanziert und produziert, mit Almosen abgespeist wird und sich das Leben nicht mehr leisten kann.

Quelle: Focus/Linza

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