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„Kaufhaus Österreich“ wird nach sinnlosen Millionenkosten liquidiert

25. Juni 2022
in Politik
„Kaufhaus Österreich“ wird nach sinnlosen Millionenkosten liquidiert

Alles muss raus: ÖVP-Regierungsmitglieder von gestern und vorgestern

Die als einheimische Online-Händlerplattform inszenierte „Kaufhaus Österreich“-Website sperrt nach einer Abfolge von Pannen und Inkompetenz der Bundesregierung endgültig zu – 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern wurden dabei ohne jeden Nutzen beim Fenster hinausgeworfen.

Wien. Das von der damaligen Wirtschaftsministerin Schramböck und Wirtschaftskammerpräsident Mahrer (beide ÖVP) mit großem Tamtam inszenierte Projekt „Kaufhaus Österreich“ ist endgültig Geschichte. Während der Pandemie hat man damit eine Website mit einem Verzeichnis österreichischer Online-Händler erstellt und dieses mit einer Suchfunktion ausgestattet. Doch die ganze Sache, die als einheimische Antwort auf E‑Commerce-Größen wie Amazon angekündigt worden war, scheiterte auf recht peinliche Weise: Finden konnte man alles Mögliche, aber nicht das, was man suchte – die technischen Mängel waren evident und machten die Website unbrauchbar (aber immerhin zu einem Running Gag im Internet). Auch ansonsten entsprach der digitale Regierungsflopp nicht wirklich den Bedürfnissen der Kundschaft sowie des kleinen und mittleren Gewerbes. Am Ende, nachdem das Online-Kaufhaus seine Pforten unverrichteter Dinge schließen musste, versuchte man eine Umwandlung in eine Infoplattform des staatlichen Wirtschaftsservices für Handelsunternehmen. Auch das brachte keinerlei Nutzen, kostet aber bis zuletzt allein in der Grunderhaltung 2.200 Euro pro Monat – nicht gerade ein Schnäppchen.

Zwecklose Geldverschwendung zulasten der Steuerzahler

Die Gesamtkosten wurden nun vom inzwischen zuständigen Digitalisierungsstaatssekretariat mit über 946.000 Euro beziffert. Das ist insofern verwunderlich und klingt ein bissel nach Beschönigung, als der frühere Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums erst vor wenigen Tagen unter Wahrheitspflicht vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss Kosten von 1,2 Millionen zu Protokoll gegeben hatte. So traurig es klingt: Ob nun nicht ganz eine Million oder 200.000 Euro mehr, erscheint fast nebensächlich – in jedem Fall haben die Inkompetenz und PR-Inszenierung der türkis-grünen Regierung rund um das „Kaufhaus Österreich“ die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine beträchtliche Summe gekosten, für nichts und wieder nicht. Das Geld hätten die ÖVP und die Grünen ebenso gut verbrennen können – oder, wenn man irgendein soziales Gewissen hätte, notleidenden Menschen und Familien zukommen lassen. Tatsache ist, dass diese Regierung die Bevölkerung sehr teuer kommt – und da sind diverse illegale Förderungen im ÖVP-Bereich sowie mutmaßliche Korruptionsfälle noch nicht einmal mitgedacht.

Quelle: ORF

Bildquelle: Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons
Schlagworte: BundesregierungHarald MahrerKaufhaus ÖsterreichOnline-HändlerÖVPPandemieSchramböckWirtschaftskammer

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