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Neue Villa, gleiche G’schicht

Etwas hat es gedauert, aber nun hat die russische Milliardärin Baturina, wenig überraschend, trotzdem bekommen, was sie will. Die Villa in Aurach ist nun in ihrem Besitz.

Aurach bei Kitzbühel. Der Fall von Jelena Baturina, einer russischen Milliardärin, in Tirol zeigt deutlich, wie sich Vermögende häufig über Gesetze und Regeln hinwegsetzen können. Trotz eines vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Jahr 2012 ausgesprochenen Verbots, erwarb Baturina eine Villa in Aurach bei Kitzbühel durch ein anscheinend legales Umgehungsgeschäft. Ihre Töchter kauften das Anwesen 2015 und schenkten es anschließend ihrer Mutter. Beide Töchter, die zypriotische Pässe besitzen, konnten den Kauf somit grundverkehrsrechtlich abwickeln. Baturina, die auch einen zypriotischen Pass besitzt, sicherte sich bereits 2022 ein Pfandrecht über 5,5 Millionen Euro auf das Haus.

Baturinas Immobilienaktivitäten in Kitzbühel begannen bereits in den 2000er Jahren, unter anderem mit dem Erwerb des Golfclubs Eichenheim. 2009 erwarb sie eine weitere Luxusvilla in Aurach, da sie ein „öffentliches Interesse“ aufgrund ihres Engagements in Sport, Tourismus und Kultur nachweisen konnte. Diese Akquisitionen zeigen, wie reiche Individuen die Gesetze zu ihren Gunsten nutzen oder umgehen können, insbesondere wenn sie über die nötigen Mittel und Verbindungen verfügen.

Die Reaktion auf die Schenkung der Villa an Baturina löste heftige Kritik aus. Die oppositionelle Liste Fritz bezeichnete das Geschäft als „lupenreines Umgehungsgeschäft“ und kritisierte die Tiroler Landesregierung für ihre Tatenlosigkeit und das Wissen um das Umgehungssystem. Ob es mit der Liste Fritz in der Landesregierung anders vonstattengegangen wäre, ist allerdings zu bezweifeln. Ein anderer Günstling hätte wahrscheinlich ähnlich profitieren können. Dieser Fall zeigt auf, wie leicht geltende Gesetze von Vermögenden umgangen werden können, und er verdeutlicht die Ungleichheiten, die im kapitalistischen System vorherrschen, wo die Wohlhabenden oft unangemessene Vorteile genießen.

Für die Partei der Arbeit in Tirol spiegelt dieses Szenario die grundlegenden Ungerechtigkeiten eines kapitalistischen Systems wider, in dem Reichtum und Einfluss es Individuen ermöglichen, sich über geltende Gesetze und Vorschriften hinwegzusetzen. Dieses System begünstigt diejenigen, die bereits über finanzielle Mittel und Macht verfügen, und fördert eine Kultur der Ungleichheit und des Missbrauchs. Es zeigt, dass eine sozialistische Umgestaltung notwendig ist, um Gerechtigkeit und Gleichheit in einer Gesellschaft zu gewährleisten, in der nicht der Reichtum eines Individuums, sondern das Wohl der Allgemeinheit im Mittelpunkt steht.

Quelle: ORF

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