Laut einer ÖGfE-Umfrage verweigern die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin den NATO-Betritt. Gegenüber den USA und der Ukraine herrscht großes Misstrauen.
Wien. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erbrachte zum Teil bemerkenswerte Ergebnisse. Abgefragt wurden Standpunkte in der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik in 1.000 Interviews, finanziert durch die Österreichische Nationalbank (OeNB).
Eine klare Absage erteilen die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin einem NATO-Beitritt. Lediglich 17 Prozent der Befragten befürworten diesen Schritt, während er von 64 Prozent abgelehnt wird. Der Rest konnte oder wollte keine Angabe machen. Somit bleibt man hierzulande offenbar gänzlich unbeeindruckt von den Entwicklungen in Finnland und Schweden sowie medial gepushten Diskussionen anlässlich des Ukrainekrieges. Die Neutralität steht augenscheinlich nicht zur Disposition.
Etwa 25 Prozent der Befragten plädieren zudem für einen EU-Austritt Österreichs. Das ist angesichts der öffentlichen pro-EUropäischen Meinungsdiktatur ein recht hoher Wert, obgleich zwei Drittel für den Verbleib in der Europäischen Union votieren – man bewegt sich also wieder auf dem Niveau der Zustimmungsrate der Volksabstimmung vom Juni 1994. Ebenfalls zwei Drittel sehen konsequenter Weise einen Sinn in der Intensivierung der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik.
Bezüglich der Vertrauenswürdigkeit internationaler Partner entfaltet die antirussische und antichinesische Propaganda zwar ihre Wirkung, doch auch andere Länder erhalten bemerkenswert negative Bewertungen. Nur 34 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen in den USA einen vertrauenswürdigen Partner, 47 Prozent verneinen dies. Noch schlechter bestellt ist es um das Kiewer Regime: Nur 28 Prozent halten die Ukraine für vertrauenswürdig, bei 50 Prozent überwiegt das Misstrauen.
Dies spiegelt sich dann auch in der Frage wider, ob die Ukraine von Österreich weiterhin unterstützt werden solle. Lediglich 25 Prozent betrachten dies als „sehr wichtig“, 26 Prozent als „eher wichtig“, was zusammen auch nur 51 Prozent ergibt. 36 Prozent sind dezidiert gegen eine Unterstützung der Ukraine.
Die ÖGfE kommt angesichts dieser Resultate, die wesentlich kritischer als z.B. in Deutschland sind, auch zu einem ernüchternden Schluss: Neben der Neutralitätsbefürwortung gäbe es in Österreich eben auch eine „nach wie vor präsente NATO‑, Kapitalismus- und Imperialismuskritik“, beklagt ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt. Tja, überaus bedauerlich…
Quelle: Der Standard
