Wien. Das Wissenschaftsministerium kündigte Montag in einer Aussendung an, dass die Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) vom 18. bis 20. Mai stattfinden. Das muss nur mehr mit einer Verordnung fixiert werden, ist aber zwischen Ministerium und ÖH bereits fixiert worden.
Unterschriften sammeln für die Kleinen trotz Corona
Die Corona-Pandemie hat bei den Überlegungen des Ministeriums, zur Organisation der Wahl offenbar eine Rolle gespielt. So wurden einige Änderungen in der Verordnung angekündigt, es ist die Rede von Erleichterungen bei der Wahl, jedoch gelten diese nur für die Fraktionen, die bereits in irgendeiner Form an der Macht sitzen. Ähnlich wie bei Gemeinderatswahlen müssen potenziell kandidierende Fraktionen, die noch nicht auf Hochschul- oder Bundesvertretungsebene in der ÖH mit einem Mandat vertreten sind, je nach Größe der Hochschule eine bestimmte Anzahl an Unterschriften für eine Kandidatur sammeln. Das bedeutet für kleine oder auch neue Fraktionen, dass sie, im Gegensatz zu den etablierten Fraktionen, wie beispielsweise die konservative AktionsGemeinschaft (AG) oder die SPÖ-Fraktion Vsstö, in Zeiten einer Pandemie, in Zeiten des Distance-Learning als Gesundheitsschutzmaßnahme trotzdem Unterschriften sammeln müssen. Zwar ist auch die Möglichkeit der elektronischen Signatur Thema, jedoch sind bis zu 200 Unterschriften pro Universitätsstandort notwendig, was eine große Hürde für die kleinen Fraktionen darstellt. Die etablierten Fraktionen müssen lediglich die Unterschrift eines einzigen Mandatars sowie ihres Zustellungsbevollmächtigten für den neuerlichen Antritt einreichen.
Kommunistischer StudentInnenverband übt Kritik
Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) hält in einer Aussendung hierzu fest, dass dies bis zum 13. April geschehen müsse, um überhaupt kandidieren zu können. Einwände des KSV-KJÖ, dass derzeit kaum Präsenzveranstaltungen stattfinden würden und dementsprechend keine Unterschriften gesammelt werden könnten, wurden von den großen Fraktionen in der ÖH und im Wissenschaftsministerium kleingeredet, so heißt es weiter. Der Kommunistische StudentInnenverband sieht in diesem Vorgehen die Tendenz einer immer undemokratischer agierenden ÖH weiter voranschreiten.
Das Vorgehen ist ähnlich fragwürdig wie das Vorgehen der Mutterparteien der Fraktionen im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen, wo kleine Parteien, wie die Partei der Arbeit, für den Antritt Unterstützungserklärungen ungeachtet der pandemischen Situation sammeln mussten – so verteidigt man die Macht in bürgerlichen Institutionen.
Das Vorgehen birgt, trotz im Falle der ÖH der Möglichkeit zur elektronischen Signatur, nicht nur eine große Hürde, sondern auch ein gewisses Gesundheitsrisiko für diejenigen, die diese sammeln müssen. In der Aussendung des KSV heißt es, dass sich allen voran die GRAS (Grüne Alternative Studierende, ÖH-Fraktion der Grünen) gegen eine Lockerung der demokratischen Hürden angesichts der Corona-Lage ausgesprochen habe.
Es bleibt offen, was dieses Vorgehen mit den Wahlen machen wird und welche Fraktionen letztendlich auf der Liste der ÖH-Wahlen stehen.
Quelle: Der Standard/Kommunistischer StudentInnenverband
