Potsdam/BRD. Ausgerechnet der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, ein hysterischer Verfechter strenger Grenzkontrollen und rigoroser Migrationspolitik, wurde nun selbst zum Ziel eines Einreiseverbots. Die deutsche Stadt Potsdam hat jedenfalls beschlossen, Sellner die Freizügigkeit für die BRD zu entziehen und ihn damit von deutschem Boden fernzuhalten. Es ist eine Entscheidung, die für Sellner zweifellos einen bitteren Geschmack seiner eigener Medizin darstellen dürfte.
Sellner, der für seine rechtsextremen und rassistischen Ansichten bekannt ist, propagiert unverhohlen ein hartes Grenzregime, fabuliert von „Remigration“ und fordert vehement die Abschiebung von Geflüchteten sowie von Migrantinnen und Migranten. Nun findet er sich in der paradoxen Lage wieder, selbst von den Grenzen eines Landes ausgeschlossen zu sein, das seine Anwesenheit als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit betrachtet.
Der Bürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, sieht in der Entscheidung, Martin Sellner die Einreise zu verweigern, eine Gelegenheit, eine starke Botschaft zu übermitteln. Er betont die Notwendigkeit, dass der Staat seine Stärke und die Legitimität seiner Instrumente demonstrieren und dabei klarstellen müsse, dass die Demokratie ihre Verteidigungsfähigkeit behaupte. Obwohl diese Erklärung Anlass zur Vorsicht gibt – bedenkt man, dass deutsche Behörden in der Vergangenheit mit aller Härte des Gesetzes gegen Kommunistinnen und Kommunisten, linke oder fortschrittliche Aktivistinnen und Aktivisten vorgegangen sind –, ist im Kontext von Sellners Fall ein gewisses Maß an Befriedigung nicht unangebracht.
Denn die Ironie könnte kaum größer sein: Ein Rechtsextremist wird ausgerechnet in der von seinesgleichen verherrlichten deutschen „Heimat“ zur Persona non grata erklärt.
In der Schweiz, wo Sellner kürzlich vorübergehend festgenommen wurde, zeichnet sich übrigens ein ähnliches Bild ab. Auch dort wird seine Anwesenheit als potenzielle Gefahr gesehen und auch dort dürften seine völkischen Ansichten nicht gerade Jubelchöre ausgelöst haben. Sellner und seine Gefolgschaft können uns aber auch in Österreich gestohlen bleiben. Das wirft nur die Frage auf: Wohin mit dem Pfosten?
Quelle: ORF
