HomeKlassenkampfRegierung fällt Arbeitern in den Rücken

Regierung fällt Arbeitern in den Rücken

Entgegen bisherigen Zusagen für eine Angleichung der Kündigungsfristen sind Arbeiterinnen und Arbeiter für Türkis/Grün weiterhin Beschäftigte zweiter Klasse.

Wien. Bereits zum zweiten Mal verschiebt die Bundesregierung mit durchsichtigen Ausreden die Gleichstellung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (wir berichteten). Letztere haben je nach Dienstjahren einen Schutz von sechs Wochen bis mehreren Monaten; Arbeiterinnen und Arbeiter können im Extremfall binnen weniger Tage auf der Straße stehen. Das hätte sich mit Juli ändern sollen, doch Konzernkanzler Kurz und seine ÖVP hielten bei der entsprechenden Abstimmung am gestrigen Donnerstag nun erneut die schützende Hand über ihre Großspender aus der Industrie. Drei Monate wird die Gleichstellung verschoben – mindestens.

Ein entlarvenderes und niederträchtigeres Signal könnte Türkis/Grün gar nicht aussenden: Mit dem Argument des Facharbeitermangels wird zwar gegen Arbeitslose und deren letzten Rechte gehetzt, doch die Arbeitsbedingungen auch nur ein Stückchen zu verbessern, wird aus Rücksicht auf die ohnehin gehätschelten Konzerne und deren Eigentümer ausgeschlossen. Nicht einmal längst zugesagte Versprechen wie die rechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten sind drin.

Beschlossen ist die Angleichung eigentlich bereits seit 2017, genug Zeit für die Betriebe zur Vorbereitung gab es also. Notwendig wäre freilich nicht nur eine Gleichstellung bei den Kündigungsfristen, sondern auch eine Schließung von Schlupflöchern; so nutzen immer mehr Betriebe die Ausnahme der Saisonarbeit, um kürzere Kündigungsfristen beizubehalten. Bisher reagierte der ÖGB auf diesen Schlag ins Gesicht von 600.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in Österreich lediglich mit bösen Presseaussendungen. Das wird die ÖVP wohl kaum davon abbringen, ihre Verachtung für ihn ihren Kreisen als „Pöbel“ und „Tiere“ bezeichnete Menschen weiterhin mit arbeiterfeindlicher Politik zum Ausdruck zu bringen.

Quelle: ORF

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