Start Politik Regierung: Kürzung der Hacklerpensionen, aber 210 Millionen für Eigenlob

Regierung: Kürzung der Hacklerpensionen, aber 210 Millionen für Eigenlob

Eine in dieser Größenordnung noch nie dagewesene Ausschreibung eines Werbeetats hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben. Es geht insgesamt um 210 Millionen Euro.

Wien. Während man bei Leistungen für all Jene, die 45 Arbeitsjahre und mehr auf dem Buckel haben, knausrig ist, und ihnen die Hacklerpension kürzt, ist der Bundesregierung nichts zu teuer, wenn es um die Vermarktung ihrer eigenen „Leistungen“ geht.

Über die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) hat sie nun einen riesigen Werbeetat für die nächsten vier Jahre EU-weit ausgeschrieben. Es geht um ein Volumen von 180 Millionen Euro für Inserate und Mediewerbung und eine Rahmenvereinbarung für Media-Agenturleistungen in der Höhe von 30 Millionen Euro. Drei Bestbieter werden gesucht, es geht um Werbung für die „Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung“.

Ein derartiger Etat ist von der Bundesbeschaffungsagentur noch nie ausgeschrieben worden, bislang wurden solche Aufträge projektbezogen und zum Teil bei den Medien selbst vergeben. Mit einer derartigen „Generalvergabe“, wie es ein Brancheninsider nennt, würde das bisher übliche System der Einzelausschreibungen beendet – auch auf Ebene der Bundesländer. Denn nicht nur die Bundesregierung wird ihre Werbekampagnen im Rahmen dieser Vereinbarung abrufen, sondern auch weitere Unternehmen bzw. Institutionen, die in einer zum Rahmenvereinbarung gehörenden Liste aufgezählt sind.

Zwei Drittel an die Boulevardmedien

Wie das Medienhaus Wien in einer Anfang November veröffentlichten Studie herausfand, flossen über zwei Drittel (67 Prozent) der Werbeausgaben der Ministerien und des Bundeskanzleramtes in die drei Boulevardmedien. In Summe waren das in den Jahren 2018 und 2019 (also noch unter schwarz-blau) rund 21 von insgesamt 31 Millionen Euro. Das wird mit den Grünen als Juniorpartner kaum anders sein. Man sichert sich also jetzt schon riesige Werbeetats, um die Boulevard-Medien zu füttern, die dann im Idealfall natürlich auch entsprechend positive Berichterstattung liefern. Die sich selbst gerne als „vierte Macht im Staat“ titulierenden bürgerlichen Medien dienen nicht nur als Stütze der aktuell Regierenden (außer in Ausnahmefällen, wenn eine Regierung an Zerbröseln ist),sie sind auch eine wichtige Säule der kapitalistischen Herrschaftssicherung. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass es Medien mit einer sozialistischen, der Arbeiterklasse und den einfachen Menschen verbundenen Zielsetzung gibt, wie unsere Zeitung der Arbeit.

Quellen: derstandard​.at/derstandard​.at

- Advertisment -

MEIST GELESEN