Wien. Möglicherweise wurden in Österreich rund 1,1 Milliarden Euro an Firmenhilfen zu viel ausgezahlt, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner. Die Auszahlungen im Rahmen der COVID-19-Hilfen für Unternehmen stehen damit einmal mehr im Mittelpunkt von Unstimmigkeiten.
Grund für die mögliche Überzahlung ist das EU-Beihilfenrecht, das vorschreibt, dass Subventionen nur an Unternehmensverbünde und nicht an einzelne Standorte vergeben werden dürfen. Offenbar hat sich die staatliche Auszahlungsstelle COFAG nicht an diese Vorgabe gehalten.
Die Europäische Union und die nationale Hilfsinstitution COFAG sind sich uneinig darüber, ob alle Hilfen ordnungsgemäß ausgezahlt wurden. Aus diesem Grund erhielten 888 Antragsteller in ganz Österreich zum Jahresende von der COFAG die Aufforderung, zusätzliche Angaben zur Struktur ihrer Unternehmen zu machen.
Ein Beispiel dafür sei die Elektronikkette Mediamarkt, die laut dem Transparenzportal der Bundesregierung in den letzten drei Jahren 127 Anträge gestellt habe. Dabei erhielten die einzelnen Filialen Fördergelder, wie zum Beispiel die Filiale in der Linzer Passage, die im Jahr 2020 280.000 Euro, 2021 168.000 Euro und 2022 72.000 Euro erhielt. Im Gegensatz dazu erhielt die Fussl Modestraße mit ihren 150 Standorten insgesamt 2,2 Millionen Euro an Hilfen bei einem Umsatzverlust von 63 Millionen Euro, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“.
Laut Finanzminister Brunner wurden 901 Anträge mit einem Volumen von knapp 560 Millionen Euro noch nicht endgültig abgewickelt.
Die genauen Auswirkungen dieser möglichen Überzahlungen und die rechtlichen Konsequenzen sind derzeit noch unklar.
Quelle: ORF
