So stellen sich Niederösterreichs Sozialdemokrainnen und ‑demokraten eine demokratische Debatte vor: Zur Ergänzung vom Rechtsrechten Udo Landbauer (FPÖ) lädt man auch die Industriellenvereinigung ein. Wenn es der Sinn der Übung gewesen hätte sein sollen: Die blassroten Teilnehmer der Runde hatten ihre liebe Not, in der Diskussion mitzuhalten.
Niederösterreich. So mancher „Freund“ der SPÖ Niederösterreich in den Sozialen Medien traute ausgerechnet am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus (5. Mai) seinen Augen nicht. Der durch die Liederbuch-Affäre berühmt-berüchtigte Udo Landbauer, an dem sonst nicht einmal die ÖVP anstreifen möchte, sprach auf dem Kanal der SPÖ.
Hintergrund ist eine Videokonferenz-Diskussionsrunde der Niederösterreichischen Bildungsakademie (NÖBA). Dies ist die Bildungseinrichtung niederösterreichsicher Sozialdemokratinnen und ‑demokraten. Zur aktuellen Lage ließ man Politiker und Sozialpartner zu Wort kommen. Einzige Frau in der Runde: die Moderatorin Claudia Schanza. Interesse an einer Beteiligung von besonders betroffenen Berufsgruppen oder in die Arbeitslosigkeit Geschickten hatte das NÖBA nicht.
Ein Beispiel für das Versagen der Sozialdemokraten in der Runde: Als der Präsident der NÖ Industriellenvereinigung Thomas Salzer davon spricht, dass „die Kurzarbeit eine Förderung für die Mitarbeiter ist“, gedenkt niemand zu widersprechen. Warum auch, ist die Kurzarbeit doch von sozialdemokratisch geführten Arbeiterkammern und Gewerkschaften ausverhandelt und als Erfolgsmodell präsentiert worden. Dabei verliert ein Mitarbeiter durch Kurzarbeit Einkommen, während das Unternehmen in seinen Lohn-/Gehaltskosten massiv subventioniert wird, aber nicht Angst haben muss, mittelfristig qualifiziertes Personal zu verlieren. Die Arbeiterklasse bezahlt dabei doppelt und dreifach die Kosten der Kurzarbeit, so wird auf den Urlaub zugegriffen, die Kosten für die Kurzarbeit werden aus den Steuern auf Arbeit bezahlt und oben drauf kommen noch Lohneinbußen. Andere Länder haben ein Kündigungsverbot ausgesprochen, wodurch nicht der Staat, sondern die Konzerne für die Krisenbewältigung aufkommen müssen.
Quelle: profil / Die Presse / SPÖ NÖ
