Die von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen vorgestellten Pläne werden von der PdA als Steuerreform für Konzerne und Großagarier bezeichnet, die weder ökologisch noch sozial sei.
Wien. Die österreichische Bundesregierung präsentierte am 3. Oktober eine Steuerreform, bei der „vom angeblich ökologischen und sozialen Charakter der von der Bundesregierung vorgestellten Steuerreform“ nichts zu erkennen sei, so der Vorsitzende der Partei der Arbeit (PdA), Tibor Zenker, in einer ersten Stellungnahme.
Die CO2-Bepreisung sei so ausgestaltet, dass die Konzerne sich freikaufen können und die Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, so der PdA-Sprecher. Die gestiegenen Preise für Diesel und Benzin werden sicher auf die Komsumenten abgewälzt werden.
PdA: „Kurz bedient sein Klientel und Kogler spielt dampfplaudernden Ministranten“
„Einem Pendler zum Beispiel aus dem Mühl- oder Waldviertel, der mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil es keine vernünftigen Öffis gibt, will man lächerliche 200 Euro im Jahr als Ausgleich für die steigenden Spritkosten zahlen, während Großagrarier die gestiegenen Dieselpreise über das Dieselprivileg wieder zurückbekommen“, bringt Zenker ein konkretes Beispiel.
Auch die Steuersenkungen für die zweite und dritte Lohnsteuerstufe „sind gerade einmal geeignet, die kalte Progression auszugleichen, von einer Entlastung keine Spur. Der Eingangssteuersatz, der die meisten Menschen betrifft, wird dagegen nicht weiter gesenkt“, kritisiert Zenker. „Die sogenannte Entlastung der geringsten Einkommen durch eine Senkung des Krankenversicherungsbetrages ist eine Mogelpackung, denn die Zeche werden alle Lohnabhängigen bezahlen. Stattdessen hätte ein monatlicher Bonusbetrag für Geringverdienende beschlossen werden können, den die Reichen finanzieren.“
„Infantilste aus beiden Welten“
Selbst der Chefredakteur der großbürgerlichen Zeitung „Die Presse“, Rainer Novak, sieht nicht nur „das Beste“, sondern auch das „Schlimmste“ und „Infantilste“ aus beiden Welten. Mit letzterem meint er unter anderem das Dieselprivileg „für die heilige Kuh Landwirtschaft“, die mit ihren ständigen Extrawürsten für die Agrarmillionäre auch dem Großbürgertum schon auf die Nerven zu gehen scheint.
Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer koste der Allgemeinheit rund 800 Millionen Euro, Hauptprofiteure davon seien große Konzerne, so die globalisierungskritische NGO Attac: „Obwohl sich weltweit die Einsicht durchsetzt, dass das internationale Dumping bei den Konzernsteuern endlich aufhören muss, läutet die Regierung die nächste Runde im Steuerwettlauf nach unten ein“, kritisiert Attac-Österreich-Sprecher David Walch.
Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem Besserverdienenden, kritisiert Attac. Wichtige Einnahmen für so dringend nötige Milliarden-Investitionen in Pflege und Gesundheit, für Kindergärten, Schulen und Universitäten, für den öffentlichen Verkehr entfallen damit.
NGOs üben Kritik, AK und ÖGB auf Kuschelkurs
Mehrere Stellungnahmen von NGOs kritisieren den niedrigen Einstiegspreis von 30 Euro bei der CO2-Bepreisung, der World Wide Fund For Nature (WWF) fordert zum Beispiel einen Einstiegspreis von 50 Euro, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne steigen sollte.
„Damit wäre nicht nur die Hebelwirkung des Klimaschutz-Pakets größer, sondern auch der Spielraum für die Entlastung der Menschen. Nur so entsteht der notwendige Lenkungseffekt“, sagt Hanna Simons vom WWF. Derzeit befeuere die Politik sowohl die Klimakrise als auch den Bodenverbrauch mit falsch ausgerichteten Subventionen in Milliardenhöhe, so der WWF.
Auf Kuschelkurs mit der Regierung befinden sich einmal mehr die Spitzen von AK und ÖGB. „Mehr Verteilungsgerechtigkeit würde dem Pakt gut stehen“, wird ganz verhaltene Kritik geübt. Bei solchen Interessenvertretern brauchen sich die Lohnabhängigen über nichts mehr zu wundern.
Konzerne bekommen Steuergeschenke, Kinder aus armen Familien gehen leer aus
Die Konzerne bekommen also ihre Steuersenkungen, die CO2-Abgabe werden sie sowieso an die Konsumenten abwälzen, und von Vermögenssteuern wird kein Wort gesprochen, obwohl Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen hier noch vor nicht langer Zeit große Töne gespuckt hat. Die Änderungen des Familienbonus sind so ausgestaltet, dass kinderreiche Familien, die finanziell gut situiert sind, die Gewinner sind. Wer nicht mindestens 1.500 Euro im Jahr Steuern zahlt, kriegt nichts, das betrifft immerhin mehr als 160.000 Kinder.
Fazit laut PdA-Vorsitzendem Zenker: „Kurz bedient sein Klientel, und Kogler spielt den dampfplaudernden Ministranten.“
