Die Rechten und Rechtsextremen, die Hooligans und Corona-Leugner konnten die Demonstrationen beliebig durch die Stadt führen, sie konnten Polizeiabsperrungen überrennen und hatten de facto Narrenfreiheit. Die vorher ausgesprochenen Untersagungen wirken im Nachhinein lächerlich und der eigentliche Skandal besteht darin, dass in einem Atemzug auch die geplante Demonstration der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ untersagt wurde.
Wien. Nachdem die Bundespolizeidirektion etwa fünfzehn für Samstag und Sonntag, den 30. und 31. Jänner angemeldete Demonstration von „Corona-Leugnern“ untersagt hatte, fanden diese trotzdem statt. Wenn überhaupt eine Strategie der Polizei ersichtlich war, dann die der Hilflosigkeit und Befehlsnotstände einerseits und der offenen Fraternisierung von Teilen der Polizei mit den Demonstrationsteilnehmern.
Demokratiepolitisch bedenklich
Egal aus welchem Grund, die pauschale Untersagung von Demonstrationen ist demokratiepolitisch bedenklich. Zudem wurden nicht nur Demonstrationen untersagt, bei denen zu erwarten war, dass viele Menschen sich nicht an die Abstandsregeln und die Maskenpflicht halten würden, sondern auch solche, die ein klares Konzept für die Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen vorgelegt hatten, wie etwa die der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“.
Stattfinden konnte hingegen eine kleine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität statt Krise“ vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, die von mehreren sozialdemokratischen Jugendorganisationen, der Offensive gegen Rechts und Komintern organisiert wurde.
Nutzlose Untersagungen
Dass an verschiedenen Orten der Wiener Innenstadt trotz der Untersagungen als „Spaziergänge“ dekarierte Demonstrationen unter reger Beteiligung rechter und rechtsextremer Gruppen stattfanden, zeigt die Nutzlosigkeit solcher Verbote, vor allem, wenn dann eine hilflose, offensichtlich in Befehlsnotstand befindliche und teilweise offen fraternisierende Polizei das ganze Treiben mehr beobachtet als sonst etwas. Der Demonstration der Corona-Leugner auf der Wiener Ringstraße wurde sogar eine kleine Blockade einer linken Gruppierung aus dem Weg geräumt, nachdem eine Polizeisperre einfach überrannt worden war, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Bei linken Demonstrationen, die sich außerhalb nicht untersagter Routen bewegen wird in solchen Fällen sehr rasch zu Polizeiknüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegriffen. Oder wenn Jugendliche die Ausfahrt einer Schubhaftanstalt blockieren, weil ihre Klassenkameradin abgeschoben werden soll, da wird sofort im Laufschritt zur Attacke geblasen.
Narrenfreiheit für Rechtsextreme
Was diese unfähige Bundesregierung, ihr unfähiger Innenminister und dessen unfähiger Wiener Polizeipräsident an diesem Wochenende erreicht haben, ist Folgendes: Die Rechten und Rechtsextremen, die Hooligans und Corona-Leugner konnten die Demonstrationen beliebig durch die Stadt führen, sie konnten Polizeiabsperrungen überrennen und hatten de facto Narrenfreiheit. Die vorher ausgesprochenen Untersagungen wirken im Nachhinein lächerlich und der eigentliche Skandal besteht darin, dass in einem Atemzug auch die geplante Demonstration der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ untersagt wurde. Vielleicht resultiert das Ganze aber nicht nur aus Unfähigkeit, sondern auch aus Kalkül.
Man darf aber auch nicht vergessen: Immer mehr Menschen stehen aufgrund der mangelnden sozialen Abfederung des Lockdown durch die Regierung mit dem Rücken zur Wand, seien es Arme, Arbeitslose, Niedrigverdiener, Kurzarbeiter, arbeitende Studenten oder kleine Selbständige. Die Rechtsextremen versuchen sich an die Spitze der Empörung zu stellen, es wird von den demokratischen Kräften und deren Sensorium für die Stimmung im Land abhängen, ob ihnen das weiterhin gelingt oder nicht.
Quellen: WienTV.org/Michael Bonvalot
