Vorarlberg. Der Landesrechnungshof kritisiert in einem Bericht die Finanzen des Landes Vorarlbergs. Das Land gebe mehr Geld aus als es zur Verfügung habe und so steige die Verschuldung des Landes. Dem Bericht zufolge stieg die Verschuldung bereits vor Ausbruch der Pandemie im Zeitraum 2017 bis 2019. Der Landesrechnungshof hält fest, dass die Verschuldung zwar nur moderat angestiegen sei, allerdings die Zahl der kurzfristigen Ausgaben im Zeitraum stark zugenommen habe. Die Pandemie habe dem zufolge nicht nur zu einem Anstieg der Verschuldung beigetragen, sondern auch Ursachen und Probleme der Finanzen des Landes verdeckt.
Grundlage für die Kritik des Landesrechnungshofes sind die Kennzahlen des sogenannten österreichischen Stabilitätspaktes. Dieser soll eine übermäßige Verschuldung der Länder verhindern, faktisch dient er immer wieder als Begründung für Einsparungen und Privatisierungen. Der Pakt ist aufgrund der Krisensituation bis 2024 ausgesetzt, dann wird der Saldo aber vollumfänglich fällig.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nimmt den Bericht zum Anlass, Einsparungen anzukündigen, wenngleich das Land seiner Meinung nach finanziell gut dastehen würde. Die Direktorin des Landesrechnungshofes Brigitte Eggler-Bargehr fordert ebenfalls Einsparungen und betont zu gleich, dass das Land über Vermögenswerte verfüge und den zweitniedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer habe. Übersetzt heißt das, die Kosten der Krise werden auch in diesem Fall die arbeitenden Menschen bezahlen, nämlich durch Einsparungen staatlicher Leistungen oder sogar weiterer Privatisierung von Staatseigentum.
Quelle: ORF
