HomePolitikWeltflüchtlingstag: Österreich setzt seine schäbige Politik fort

Weltflüchtlingstag: Österreich setzt seine schäbige Politik fort

Die Bedienung der niedrigen Instinkte der FPÖ/ÖVP-Wechselwähler, die – aufgehetzt vom Boulevard und den beiden Rechtsparteien ÖVP und FPÖ – in jedem Flüchtling einen Verbrecher sehen, ist der Volkspartei offenbar wichtiger, als das Schicksal von Menschen.

Wien. Während am Weltflüchtlingstag Staatsoberhäupter und Regierungschefs aus aller Welt zumindest verbal so tun, als wollten sie am millionenfachen Leid der auf der Flucht befindlichen Menschen etwas ändern, setzt Österreich seine schäbige Rolle in der Flüchtlingspolitik fort.

Außenminister Alexander Schallenberg tönte großartig, dass Österreich seine Unterstützung für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vervierfache. Sieht man sich jedoch den Betrag an, wirkt das geradezu lächerlich. Die Zahlungen betragen jetzt insgesamt 2,5 Millionen Euro. Allein das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz gab im ersten Quartal 2021 mehr als drei mal so viel für Inserate, nämlich 8,9 Millionen Euro aus, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 300%!

Kanzler Kurz wollte aber am Weltflüchtlingstag nicht einmal den Schein wahren, dass er sich für die Schicksale von Flüchtlingen interessiert. Auf den Vorstoß von Justizministerin Alma Zadic, die weitere Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan angesichts der gefährlichen Sicherheitslage dort zu überprüfen, kam sofort ein Njet vom Bundeskanzler und seinem Innenminister Karl Nehammer. Die Bedienung der niedrigen Instinkte der FPÖ/ÖVP-Wechselwähler, die – aufgehetzt vom Boulevard und den beiden Rechtsparteien ÖVP und FPÖ – in jedem Flüchtling einen Verbrecher sehen, ist der Volkspartei offenbar wichtiger, als das Schicksal von Menschen.

Vollkommen klar ist, dass der Kapitalismus und der Imperialismus die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Umweltzerstörung, Kriege, Hungersnöte und Massenverelendung zerstört. Erst dann, wenn alle Menschen in ihrer Heimat in Sicherheit und bescheidenem Wohlstand leben können, werden die Massenmigrationswellen überflüssig geworden sein. Dazu muss das kapitalistische Räubersystem aber zuerst einmal gestürzt werden.

Quelle: ORF

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