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Wiener SPÖ lässt Lobau-Protestcamp räumen

Seit August 2021 campten Umwelt- und Klimaaktivisten in der Donaustadt gegen die vierspurige „Stadtstraße“. Die SPÖ/NEOS-Landesregierung entledigte sich des friedlichen Protests nun durch eine gewaltsame polizeiliche Räumung.

Wien. Einige Medien zeigten sich überrascht, doch realistisch besehen war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die SPÖ Wien die Polizei durchgreifen ließ: Ab Dienstagmorgen, acht Uhr, kam es zur Räumung und anschließenden Demolierung des Protestcamps von Umweltschutz- und Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten am Rande der Wiener Lobau. Seit August des Vorjahres diente dieses als sichtbares Zeichen und Zentrum des Widerstandes gegen die Verkehrsprojekte der Gemeinde Wien in der Donaustadt, im Bereich der Baustelle bei der Hausfeldstraße konkret gegen den Bau der so genannten „Stadtstraße“.

In den Morgenstunden waren nur zwölf Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, doch im Laufe des Vormittages kamen hunderte hinzu, um gegen die gewaltsame Räumung zu protestieren. Dies wurde jedoch zynischer Weise dadurch erschwert, dass die Wiener Linien auf polizeiliche Anordnung den Bereich Hausfeldstraße nicht anfuhren – das muss einem erst einmal einfallen: Um ein Bauprojekt für den individuellen Autoverkehr durchzusetzen, legt man behördlicherseits die Öffentlichen Verkehrsmittel lahm. Auch ansonsten ließ man wenig Zweifel am kompromisslosen Durchgreifen, es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, zu Fixierungen am Boden und mit Handschellen, letztlich zu unglaublichen 48 Festnahmen. SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der erst jüngst einen „Wiener Klimaplan“ inszenierte, und die zuständige Stadträtin Sima, einstmals bei Global 2000, können zufrieden sein: Im Laufe des Tages wurde mit Baumrodungen begonnen, sodass die Bauarbeiten wieder Fahrt aufnehmen können. Die vierspurige Asphaltschneise durch den grünsten Bezirk Wiens kann nun ausgerollt werden.

Nach den sozialdemokratischen Klagsdrohungen in Millionenhöhe und dem skandalösen Brandanschlag markiert die nunmehrige polizeiliche Räumung und Zerstörung des Protestcamps den (vorläufigen) schmählichen Abschluss der Einschüchterungen und Repressionen gegen den Klima- und Umweltschutz, der v.a. von jungen Menschen getragen wird. Allerdings wurden weitere und neue Proteste angekündigt, zunächst vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße im ersten Wiener Gemeindebezirk – denn dort sowie im schräg gegenüberliegenden Rathaus sind die Betonköpfe zu Hause, die wieder einmal auf empörende und rücksichtslose Weise Tatsachen schaffen wollen.

Quelle: ORF / Lobau bleibt!

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