Kommentar von Aaron Weber, Student und Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Es ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass bürgerliche Parteien in Österreich auf dem Rücken von Asylwerbern oder sogenannten „Ausländern“ im allgemeinen politisches Kleingeld wechseln. Obwohl die FPÖ bis heute ein Monopol auf rassistische Bemerkungen zu haben scheint, versuchen ÖVP und SPÖ – ebenfalls nicht erst seit gestern – aufzuholen, wenn auch meist in dezenterer Rhetorik gekleidet. Aber jenseits der bloßen Empörung verbirgt sich in letzteren Aussagen oft mehr Unheilvolles, als die dümmlich-provokanten Kommentare der FPÖ – das beweist mal wieder die SPÖ Burgenland.
Wer trägt die Verantwortung für die Krise?
Der Sicherheitssprecher der SPÖ Burgenland, Ewald Schnecker, fordert einen „Zuwanderungsstopp“, da man in erster Linie die Gesundheitskrise in den Griff bekommen müsse. Es gäbe einen „massiven“ Anstieg der illegalen Migration, da allein im Jänner 450 Personen an der grünen Grenze als solche identifiziert wurden. Die SPÖ Burgenland diagnostiziert mal wieder eine „unkontrollierte Zuwanderung“, die man nicht gebrauchen könnte, da sie ja alle Hände voll damit zu tun hätte, die Folgen der sogenannten „Gesundheitskrise“ zu bekämpfen. Welche Botschaft wird hier transportiert? Wohl die, dass sogenannte „illegale Migranten“ die Corona-Pandemie verschärfen würden. Diese subtile Botschaft wird nicht dadurch besser, dass Schnecker beteuert, das Asylrecht sei „unverhandelbar“. Das ist angesichts der Forderung eines Zuwanderungsstopps eine sinnlose Übung in political correctness.
Jeder denkende Mensch muss sich aber ernsthaft fragen, welche Gruppe über mehr Macht verfügt: die burgenländische SPÖ-Landesregierung oder „illegale Migranten“? Das desaströse Corona-Management der Bundesregierung, die gesundheitsschädlichen Zustände in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die regionale Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen und enorme Mängel im sozialen Wohnungsbau befeuern zweifellos die Pandemie. Sie alle gehen auf das Konto der bürgerlichen Parteien in Bund und Land.
Freilich nutzt die SPÖ Burgenland seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Kanäle, um die Bundesregierung unter Kanzler Kurz anzugreifen. Aber hier offenbart sich ihre Heuchlerei als „politische Opposition“ in demselben Maße, wie das bürgerliche Gutmenschentum der Grünen. Denn die SPÖ Burgenland hat entgegen der wissenschaftlichen Faktenlage jede Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen mitgetragen, um die Profite im Tourismussektor sowie dem Handel zu erhöhen. Dass die Burgenländerinnen und Burgenländer davon nichts haben, bestätigt sich auch darin, dass laut neuesten Zahlen, jede siebte Person im Burgenland von Armut betroffen ist. Auch hier gilt: Die Pandemie war nur der Katalysator der kapitalistischen Krise, diese Zustände sind nicht vom Himmel gefallen.
Die Sozialdemokratie als „Feuerwehr“ des parasitären Imperialismus
Der SPÖ Burgenland geht es also mit ihrem billigen Manöver in erster Linie darum, von ihrer eigenen Verantwortung für die soziale Misere abzulenken. Aber es handelt sich eben nicht um „rechte Rülpser“, um eine kleine mediale Provokation, wie es der Mainstream und die bürgerliche Linke gerne vermutet. Ja, nicht einmal (so sehr) um Rassismus.
Die SPÖ verfolgt realistische Pläne: an den EU-Außengrenzen soll der „Grenzschutz“ verbessert werden, damit endlich die Balkan-Route geschlossen wird. Sprich: das mörderische EU-Grenzregime soll verschärft werden, damit die barbarischen Elendslager auf Moria und der Ägais (Griechenland), in Lipa (Bosnien), in Bulgarien und auf Libyen bestehen bleiben. Die (noch) illegalen Pushbacks im Mittelmeer sollen weiterlaufen. Es sollen Verfahrenszentren außerhalb Europas errichtet werden; bei negativen Bescheiden sollen Rückführungen stattfinden; bei positiven Bescheiden müssen die Geflüchteten sowie anfallende Kosten „fair“ auf die EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Sprich: die restriktiven Pläne der EU-Kommission, wie sie im Herbst vergangenen Jahres geäußert wurden, sollen endlich umgesetzt werden. Schließlich fordert die SPÖ Burgenland ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren. Sprich: die fortlaufende Aushöhlung des Asylrechts, an der die SPÖ über ihre Regierungsbeteiligung in Bund und Land viel Expertise vorzuweisen hat, soll zur verbindlichen Leitlinie der EU-Flüchtlingspolitik werden. Es soll also das juristisch verbrieft werden, was in den meisten EU-Ländern ohnehin schon praktiziert wird.
Kurzum: inmitten einer kapitalistischen Krise und einer globalen Pandemie, in der die Ausbeutung und die Zerstörungspotentiale des Imperialismus immer mehr Menschen die Lebensgrundlage rauben, prescht die SPÖ Burgenland nach vorne, um die lästigen Nebenerscheinungen – wie Fluchtbewegungen – zu managen.
Nichts zu retten
Sie tut es nicht einfach aus einem irrationalen Hass auf Migranten heraus, sondern, weil die Abwehr der Fluchtbewegungen mithilfe aller Mechanismen der imperialistischen EU am lukrativsten für die Pläne des österreichischen Kapitals sind. Sie verhetzt und spaltet die österreichische Arbeiterklasse, befriedigt sie mit ein paar Zuckerln (Corona-Prämien), was ihr Beifall von „SPÖ-Linken“ einbringt und setzt in den wesentlichen Punkten die Politik des Kapitals auch gegen die eigene Arbeiterklasse durch. Das ist die alte, elendige Politik der Arbeiteraristokratie, welche die Gewerkschaften entwaffnet hat und die Politik des Sozialchauvinismus, welche auf Kosten der Ausgebeuteten in anderen Länder, die Machtposition des heimischen Kapitals stützt. Aber – und das ist die Hauptsache – gilt das für die gesamte Sozialdemokratische Partei Österreichs, auch wenn ihre vorlauter, linker Flügel das bestreiten möge. Wer diese sozialchauvinistische Politik verteidigt, der verteidigt „in Wirklichkeit die Privilegien, Machtpositionen, Raubzüge und Gewalttaten der `eigenen` (oder überhaupt einer jeden) imperialistischen Bourgeoisie…“ und begeht „völlige[n] Verrat an allen sozialistischen Grundsätzen…“ (Lenin, 1915).
Quelle: Kurier/MeinBezirk/Wladimir Iljitsch Lenin (1915): Sozialismus und Krieg.
