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Lufthansa/AUA erpressen Steuergeldgeschenke

Die schwarzgrüne Bundesregierung will es als großen Wurf verkaufen, doch die nunmehrige Einigung rund um die „Rettung“ der Austrian Airlines (AUA) ist vielmehr ein gelungener Raubzug des deutschen Lufthansa-Konzerns. 150 Millionen Euro bekommt die AUA einfach so und direkt geschenkt – aus Steuergeld, versteht sich –, für einen zusätzlichen 300-Millionen-Kredit steht die Republik Österreich ebenfalls gerade. Der deutsche Eigentümer reibt sich die Hände.

Wien/Berlin. Die Lufthansa selbst muss zur Finanzierung ihrer eigenen hundertprozentigen Tochtergesellschaft AUA wiederum 150 Millionen Euro beisteuern. Das kann sie mit dem 8,7‑Milliarden-Paket, das ihnen die BR Deutschland gerade ermöglicht hat, auch leicht. Der deutsche Staat erhält für seine Zuwendung, nämlich für die 5,7 Milliarden an stillen Einlagen, auch einen 20%-Anteil am Konzern. Der österreichische Staat erhält für seine Geschenke: nichts (in Worten: 0). Es gibt Zusagen für Anti-Dumping-Maßnahmen, die Reduzierung von ökologisch unsinnigen Kurzflügen und für die Erhaltung des „Drehkreuzes“ am Flughafen Wien-Schwechat. Wirklich durchsetzbar ist all dies rechtlich nur bedingt, die EU-Kommission hat bereits eine Überprüfung angekündigt.

Freilich, durch diesen Deal bleiben rund 7.000 österreichische Arbeitsplätze bei der AUA erhalten sowie eine ähnliche Anzahl im Bereich abhängiger und ausgelagerter Betriebe. Das mag positiv sein, doch liegt genau hier auch die erpresserische bis räuberische Methode der Lufthansa begraben: Mit der Drohung, die AUA einfach in Konkurs gehen zu lassen, wenn man kein staatliches Lösegeld erhält, ist man moralisch um nichts besser als die zurecht viel gescholtene Ryanair in Bezug auf Laudamotion. Aber der Kapitalismus kennt eben keine Moral, sondern nur die Profitlogik. Der österreichische Staat spielt brav mit und die Bevölkerung ist die Leidtragende: Es sind ja hunderte Millionen an Steuergeldern, die hier einem ausländischen Konzern einfach so in den Rachen geworfen werden. Und das hat System: Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert.

Hier zeigt sich auch die ganze doppelbödige Verlogenheit des Kapitals: Jede staatliche Kontrolle über Produktion und Markt, gar Eigentümerstrukturen, wird von ihm verteufelt. Es braucht angeblich Privatisierungen und Marktliberalismus um jeden Preis, denn die erwirtschafteten Profite sollen ja in den Taschen der Kapitalisten landen. Gibt es jedoch einmal Verluste, Krisenerscheinungen oder kostenintensive Investitionen, dann ruft man plötzlich nach dem Staat: Er soll dann die Rechnung mit Steuergeldern begleichen, denn an Verlusten hat der Kapitalist natürlich kein Interesse. Aus Sicht der Bevölkerung ergibt das keinerlei logischen Sinn, weder in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler, Beschäftigte noch als Kunden: Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum profitables Staatseigentum an Privatkapitalisten – noch dazu ausländische – verscherbelt werden muss. Und es gibt keinen Grund, warum der Staat für die Verluste privatisierter Unternehmen aufkommen soll. Aber in bester Tradition des staatsmonopolistischen Kapitalismus kümmert sich die Regierung nicht um die Interessen des Volkes, sondern nur um die Profite des Kapitals. So läuft das eben,

Und man soll auch nicht glauben, dass die Sozialdemokratie, die nun laut schreit, irgendwie besser als ÖVP und Grüne wäre: Denn es waren SPÖ-geführte Regierungen, die seinerzeit die AUA-Privatisierung und den schließlichen Verkauf an die Lufthansa geplant und umgesetzt haben. Für einen Schnäppchenpreis – eigentlich wurde die Lufthansa indirekt sogar noch für die AUA-Übernahme bezahlt – verschleuderte die SPÖ nicht nur die staatliche Fluglinie, sondern fast die gesamten verstaatlichten Betriebe der Republik. Denn die SPÖ ist Teil des kapitalistischen Systems, nicht sein Gegner. Daher ist sie auch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Den tatsächlichen Interessen der Arbeiterklasse und des österreichischen Volkes steht die Sozialdemokratie im Wege, genauso wie die gegenwärtige Bundesregierung oder deutsche Raubkonzerne. Dafür ist die AUA nur ein weiterer Beleg, der der Bevölkerung abermals teuer kommt.

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