Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)
Der Parlamentstag vom 4. Februar ist so etwas wie ein politisches Lehrstück gewesen, und das aus mehreren Gründen.
Die Grünen wurden von der ÖVP zu einem Offenbarungseid ihrer Hilflosigkeit gezwungen. Sie mussten gegen einen Antrag stimmen, der mit den Stimmen ihrer Parteifreunde im Wiener Gemeinderat vor ein paar Tagen beschlossen wurde, und die Rückholung der kürzlich nach Georgien abgeschobenen Mädchen forderte. An der Abschiebepraxis der ÖVP wird rein gar nichts geändert, stattdessen durfte Vizekanzler und Interims-Justizminister Werner Kogler eine Kommission präsentieren, die sich mit dem Thema von Kinderabschiebungen bzw. des Kindeswohls im Zusammenhang mit dem Fremdenrecht beschäftigen soll, und die von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und früheren NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss geleitet werden soll. Sollte die Idee der Grünen gewesen sein, den Sturm der Entrüstung, der sich über ihre Prinzipienlosigkeit entladen hatte, zu besänftigen, ging es ziemlich in die Hose. Denn außer einer Alibiaktion wird das nichts sein, das machte die ÖVP schon klar.
Die gesamte Kaste der bürgerlichen Politik leistete allerdings nicht minder einen Offenbarungseid. Oder, wie es Kübra Atasoy, die Geschäftsführerin von „Asyl in Not“ ausdrückt: „Genau das seid ihr. Die Bananenrepublik, die sich ihrer scharfen Migrationspolitik rühmt, aber zu unfähig ist, eine Pandemie zu managen, ohne das halbe Land in Armut zu stürzen.“
Die ganze Scheinheligkeit, die sich in den Debatten des Nationalrats zeigte, ist aber auch nicht ohne. Die SPÖ, die in ihren Reihen einen Landeshauptmann hat, dem die Asylpolitik der Bundesregierung gar nicht reaktionär genug sein kann, ist eine unglaubwürdige Kritikerin der herzlosen türkisen Asylpolitik. Schließlich waren es die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der ÖVP dieses Asylrecht geschaffen haben. Ihre Innenminister Löschnak und Schlögl haben Schritt für Schritt umgesetzt, was Jörg Haider seinerzeit mit seinem „Ausländer raus“ – Volskbegehren gefordert hatte. Oder nehmen wir die sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen: Als seinerzeit die Rot-weiss-rot-Card eingeführt wurde, konnte ihnen die Einkommenshürde gar nicht hoch genug sein, so dass dieses Instrument ohnehin nur mehr für IT-Spezialisten oder mittlere Führungskräfte in Frage kam.
Dass schließlich Herbert Kickl als Retter der Versammlungsfreiheit in Erscheinung tritt, liegt mehr an der untragbaren Praxis des pauschalen Verbots von Demonstrationen durch die Wiener Polizei – darunter auch eine der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, als an plötzlich erwachten demokratischen Ambitionen Kickls.
Weder wird die heiße Luft, die in unserem Parlament am Donnerstag verbreitet wurde, etwas an den untragbaren Zuständen in den Flüchtlingslagern etwa in Griechenland und Bosnien ändern, noch wird die Abschiebung von Minderjährigen aus Österreich gestoppt.
Auch die Corona-Politik der Bundesregierung steuert auf das nächste Desaster zu. Es werden Öffnungsschritte gesetzt, während in Tirol – ja, wieder einmal in Tirol – die Südafrika-Mutation des Corona-Virus wütet und auf das ganze Bundesgebiet überzuspringen droht. Gegen die Massenarbeitslosigkeit und Armut wird nichts getan, und die unteren Schichten der Bevölkerung im Stich gelassen. Zur Präpotenz der ÖVP, zur Unfähigkeit des Bundeskanzlers, gesellt sich die Ahnungslosigkeit der Grünen. Und zu alledem die Gewissheit, dass diese Probleme im Kapitalismus nicht lösbar sind, ganze egal welches Personal ihn gerade verwaltet.
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