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Regierung betreibt Klassenkampf von oben

Daran, wer welche Entschädigungsleistungen bekommt, ist gut erkennbar, dass diese Regierung aus ÖVP und Grünen beinharte Klassenpolitik für das Kapital betreibt.

Ein Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA).

Nehmen wir zum Beispiel die Entschädigungsleistung von 80 Prozent des Umsatzes für Betriebe, die schließen müssen. Jetzt sei das den kleinen Wirten und Beisln vergönnt, die ohnehin noch immer nicht die Folgen des ersten Lock-down verkraftet haben und um ihre Existenz bangen. Aber für die großkopferten Hoteliers, für Großgastronomen und Fastfood-Ketten ist das ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Warum? Weil sie durch die Großzügigkeit der Regierung Extraprofit machen werden. Der Umsatz eines Unternehmens setzt sich ausgabenseitig aus Fixkosten wie Miete, Strom, Gas, Wirtschaftskammerbeiträge usw. zusammen. Dazu kommen noch die variablen Kosten wie Personal, Waren- und Getränkeeinkauf, Reinigungsaufwand. Diese variablen Kosten fallen durch die Schließung praktisch weg. Denn das Personal wird in Kurzarbeit geschickt, Einkäufe müssen nicht getätigt werden, da ja nichts verkauft wird und sogar die Fixkosten sind niedriger, da weniger Strom verbraucht wird und die Heizung nur auf kleiner Flamme laufen muss. 80 Prozent des Vorjahresumsatzes sind also ein sattes Geschenk der Regierung. Rechnet man die Kostenersparnis mit etwa 60 Prozent, was durchaus realistisch ist, so haben sie nur 40 Prozent der Ausgaben des Vergleichsmonats 2019, nach dem die Entschädigung berechnet wird, und bekommen sowohl die variablen Kosten als auch den Umsatzentgang ersetzt, ohne dafür irgendeine Leistung erbringen zu müssen.

Anders verhält sich das bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Die 90 Prozent Kurzarbeitsgeld sehen nach viel aus, aber in vielen Branchen sind Zulagen oder Überstunden praktisch ein fixer Lohnbestandteil, und das fällt weg. In der Gastronomie wird das Trinkgeld als Lohnbestandteil angesehen. Hier werden zwar hundert Euro pro Monat von der Regierung bezahlt, das ist aber trotzdem ein großer Verdienstentgang. 

Die Fixkosten für die Kurzarbeiterinnen und ‑arbeiter haben sich aber kaum verändert, denn viel können sie nicht einsparen, wenn sie nicht zur Arbeit gehen. Somit klafft für viele, vor allem junge Familien durch die Kurzarbeit ein ganz schönes Finanzloch auf. Auch wenn Kredite, zum Beispiel für die Wohnung, derzeit gestundet werden, nachher müssen sie ja bezahlt werden. Und auch die Lebenshaltungskosten werden ja nicht billiger.

Noch schlimmer ist das für Arbeitslose. Sie bekommen nach wie vor nur 55 Prozent des Letzteinkommens. Eine Tragödie für viele Familien. Die nächste Auszahlung von pauschal 450 Euro für drei Monate wird das für die Meisten nur ein wenig lindern. 

Während die Regierung also die Unternehmer in wahnwitzigen Größenordnungen entschädigt, wird die Arbeiterklasse im Regen stehen gelassen. Mehr noch, die Geschenke an die Unternehmer wird auch die Arbeiterklasse bezahlen müssen, denn der überwiegende Anteil der Staatseinnahmen kommt aus der Lohn- und der Mehrwertsteuer. Das nennt man Klassenkampf von oben. Diejenigen, die den Klassenkampf von unten organisieren sollten, nämlich die Gewerkschaften haben sich wieder mit einem Bettel abspeisen lassen, und loben die Kurzarbeit. Auch hier gibt es keine Verlängerung der Behaltepflicht. Beschäftigte müssen nach Auslaufen der Kurzarbeit nur einen Monat weiterbeschäftigt werden. Das wird dann wieder zu Kündigungsorgien nach dem einen Monat Behaltefrist führen.

Es wird Zeit, dass die Arbeiterklasse sich selbst organisiert und ihre Macht in der Solidarität und im gemeinsamen Kampf erkennt. Wir von der Partei der Arbeit sind nur für die Arbeiterklasse da und werden die Kampffront von unten mit aufbauen helfen.

Vom ÖGB und seinen Teilgewerkschaften ist nichts zu erwarten. Sie verhalten sich wie Lakaien und stimmen allem zu, was von der Regierung kommt. Hauptsache, die Funktionäre sitzen im Warmen bei schönen Gagen, mit denen es sich fein leben lässt. So etwas nennt man Paralellwelt.

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