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Einschätzung der PdA zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus

Inszenierte Opposition

Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) veröffentlichte am 19. August anlässlich der aktuellen Entwicklungen nach den Wahlen in Weißrussland eine Stellungnahme in der die Situation politisch eingeordnet und eingeschätzt wird. Es wird festgehalten, dass es sich bei den Debatten zu den Wahlen, auch seitens der Opposition, die behaupte selbst 80 Prozent der Stimmen zu vereinen um eine geplante Inszenierung handele. Gleichzeitig hält die PdA fest, dass die Proteste auf den Straßen von Minsk und anderen Städten real seien, „obgleich die EU-Medien bewusst unterschlagen, dass es auch große Kundgebungen für Lukaschenko gibt.“ Die Regierung verfüge sehr wohl über erhebliche Zustimmung in der weißrussischen Bevölkerung, dies hängt mit dem Sonderweg des Landes zusammen so die PdA weiter. „Im Gegensatz zu Russland und den ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas gab es hier eine mildere Form der Konterrevolution und der kapitalistischen Restauration. Die wesentlichen Industriebetriebe sowie relevante Teile der Agrarproduktion sind in staatlicher Hand, was der Regierung die Möglichkeit eines verhältnismäßig hochstehenden Sozial‑, Bildungs- und Gesundheitswesens sowie für einen besseren Lebensstandard als in den Nachbarländern gibt, was aber nicht bedeutet, dass man sich das politische und ökonomische Regime schönreden soll. Gleichzeitig ist es genau das, was den USA und der EU seit bald 30 Jahren ein Dorn im Auge ist: Der weißrussische Staatskapitalismus unterbindet die ungehinderte Aneignung ehemaligen Volks- und Genossenschaftseigentums durch das ausländische Monopolkapital, den ungehinderten und billigen Zugriff auf die Ressourcen und Arbeitskräfte des Landes, auch im Inneren konnte keine neue Oligarchenklasse entstehen.

Imperialistische Interessen

In diesem Zusammenhang spiele Russland eine Doppelrolle. Es sei einerseits im russischen Interesse, in Weißrussland einen politischen Verbündeten und einen Pufferstaat zur NATO zu haben, anderseits ginge es je doch auch darum, dass das russische Kapital letztlich nach Erweiterung seiner Investitions- und Profitmöglichkeiten strebe. Auch die Rolle des österreichischen Imperialismus wird durch die Partei klar benannt, „der limitierte österreichische Imperialismus befindet sich in Bezug auf Belarus in einer komplexeren Situation: österreichische Konzerne, Banken und Versicherungen machen auch unter den jetzigen Bedingungen gute Geschäfte in Weißrussland – und diese hängen freilich an Vereinbarungen mit dem gegenwärtigen Regime.“

Weiter hält die PdA fest, dass sich die imperialistischen Mächte darüber im klaren seinen,um Weißrussland maximal ausbeuten zu können, muss die Lukaschenko-Regierung weg. „Daher arbeiten USA, NATO und EU seit langem an einer neuen „Farbrevolution“, nach serbischem, ukrainischem, georgischem, zentralasiatischem, lateinamerikanischem oder frühlingsarabischem Modell. Sie bedienen sich hierbei schamlos reaktionärster und faschistischer Kräfte und am Ende soll nichts Anderes als ein Putsch stehen, der freilich mit viel Schall und Rauch über Demokratie, Freiheit und Menschenrechte vertuscht wird.“ Wie treffend diese Einschätzung ist, zeigte sich auch in den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem EU-Sondergipfel zu Weißrussland am vergangenen Mittwoch. Es heißt, das Wahlergebnis werde durch die EU nicht anerkannt, Gelder für die Opposition wurden zugesichert und Sanktionen für Weißrussland angedroht. Die Partei der Arbeit hält in ihrer Stellungnahme fest, dass ein solche „Farbrevolutionen“ den Menschen nirgends je etwas gebracht haben „als Chaos, Ausbeutung, Ausverkauf, Abhängigkeit, in einigen Fällen Terror und Verfolgung, militärische Aggressionen und Bürgerkrieg sowie die Umwandlung in ein Aufmarschgebiet der NATO gegenüber Russland, China, den Iran bzw. für den nächsten Farbputsch in einem Nachbarland. Und so ist es auch kein Wunder, dass gerade die Ukraine, Polen und die baltischen Länder zu den Wortführern des US- und EU-Imperialismus in Bezug auf Belarus wurden. Von diesen Ländern aus werden die Proteste nicht unmaßgeblich geplant, gelenkt, organisiert und legitimiert.“

PdA bekräftigt Solidarität mit der Arbeiterklasse und den kommunistischen Kräften in Belarus

In der Stellungnahme heißt es weiter „Für die Partei der Arbeit Österreichs ist klar: Wir wenden uns gegen jede ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands, sei es durch die USA, die NATO oder die EU, sei es durch Polen, Litauen, die Ukraine oder die Tschechische Republik. Die imperialistischen Versuche einer Destabilisierung der Verhältnisse, politische und wirtschaftliche Interventionen, Sanktionen zulasten der Bevölkerung, verlogene und heuchlerische Medienkampagnen und die Aufhetzung der Bevölkerung sind abzulehnen, ebenso die konkreten Bemühungen, einen Putsch zu inszenieren. Die PdA steht zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Weißrusslands, für die Interessen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Volksschichten – diese Interessen umfassen auch die Verhinderung einer imperialistischen „Farbrevolution“, gewaltsamer Zuspitzungen und Eskalationen oder gar eines Bürgerkrieges. Die Arbeiterklasse muss den Zugriff des Imperialismus unterbinden und unsererseits ist antiimperialistische Solidarität gefragt. Die PdA ist solidarisch mit den kommunistischen Kräften in Belarus, die gegenwärtig als entschiedenste Gegner des Imperialismus, Militarismus und Faschismus für die Zukunft des Landes kämpfen. Doch die Interessen der weißrussischen Arbeiterklasse und des Volkes liegen auch nicht in einer Verewigung des aktuellen bürgerlich-kapitalistischen Regimes und seiner unzulänglichen sozialen und demokratischen Verhältnisse, sondern im konsequenten revolutionären Kampf für den Sozialismus. Nur auf diese Weise wird man sich sowohl dem Imperialismus entziehen können als auch den wahren Bedürfnissen des Volkes entsprechen.“

Quelle: OÖNachrichten/Partei der Arbeit

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