In der EU werden Maßnahmen vorbereitet, die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation gewähren sollen. Eine entsprechende Resolution soll bereits am Montag im EU-Ministerrat beschlossen werden.
Brüssel. Angeblich dem Kampf gegen den Terrorismus geschuldet, will die EU Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation erhalten. Dass gerade die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vieler Messengerdienste, wie beispielsweise jene von Signal, den Herrschenden seit jeher ein Dorn im Auge ist, ist nicht unbekannt – und letztlich auch wenig verwunderlich.
Nach den jüngsten Terroranschlägen steht diese Debatte wieder einmal auf der Agenda. So hat eine entsprechende Resolution des EU-Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung (E2E) bereits den Rat der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten passiert und in wenigen Tagen – am kommenden Montag – sollen die Innenminister das mehr als umstrittene Pamphlet beschließen. Im Resolutionstext wird sich der Rat, sofern dieser dann auch beschlossen wird, dafür aussprechen, dass Strafverfolgungsbehörden Zugang auf verschlüsselte Nachrichten erhalten sollen. Wenngleich eine Resolution des EU-Ministerrats nicht bindend sein mag, macht sie deutlich, wie Ernst es den Herren und Frauen Ministern mit dem faktischen Ende einer sicheren, verschlüsselten Kommunikation ist. Denn auch wenn die bislang geleakten Formulierungen offenlassen, wie ein solcher Datenzugriff technisch umgesetzt werden soll, lassen sie den Raum für eine Backdoor-Verpflichtung weit offen, warnt netzpolitik.org, eine Plattform für digitale Freiheitsrechte.
In die Debatte über einen möglichen Zugriff der Behörden auf verschlüsselte Kommunikationsdienste hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet. In einem am 9. Dezember veröffentlichten Aktionsplan gegen Terrorismus kündigte die Kommission an, gemeinsam mit den EU-Staaten Wege für den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte suchen zu wollen. Klar jedenfalls ist, dass ein solcher Eingriff eine massive Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten würde. Als Begleitmaßnahme des Antiterror-Plans will die EU-Kommission auch das Mandat von Europol stärken, in dem die EU-Polizeibehörde künftig direkt von den Plattformen über verdächtige Inhalte informiert werden solle.
Quelle: derstandard.at / netzpolitik.org / EU-Kommission
