Wien. Während in Österreich Einsparungen bei Sozialleistungen, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge beschlossen werden und die Gehälter im öffentlichen Dienst und Sozialbereich wegen leerer Kassen nicht angemessen steigen, rollen in Wien-Simmering neue Radpanzer vom Band. Die ersten neun von insgesamt 225 Mannschaftstransportpanzern des Typs Pandur Evolution sind fertiggestellt – Teil eines Rüstungsauftrags im Gesamtwert von 1,8 Milliarden Euro, der bereits Anfang 2024 vom Verteidigungsministerium vergeben wurde. Bis 2032 soll die Auslieferung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden bestehende Schützenpanzer modernisiert – weitere 370 Millionen Euro inklusive.
Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Geld ist da. Es ist nur eine Frage der politischen Prioritäten, wofür es ausgegeben wird. In Sachen Krieg und Wirtschaft zeigt man sich großzügig bei sozialen und Infrastrukturen muss man sparen.
Österreich versteht sich offiziell als neutrales Land. Diese Neutralität war historisch nicht nur ein außenpolitisches Bekenntnis, sondern auch ein Versprechen an die Bevölkerung: keine militärische Blocklogik, keine Aufrüstungsspirale, keine aggressive Sicherheitspolitik. Doch dieses Versprechen wird seit Jahren schrittweise ausgehöhlt. Mit dem sogenannten „Aufbauplan 2032+“ verfolgt das Bundesheer eine umfassende Modernisierung und Aufrüstung – inklusive Panzer, Drohnenabwehrsysteme und der verstärkten Einbindung in internationale Militärmissionen etwa im Kosovo oder in Bosnien und Herzegowina.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verkaufen diese Rüstungsprojekte als wirtschaftspolitischen Erfolg. Über 200 österreichische Unternehmen seien beteiligt, die Wertschöpfung bleibe im Land, Arbeitsplätze würden geschaffen. Tatsächlich kündigt der Hersteller GDELS an, seinen Personalstand von 270 auf 300 Beschäftigte zu erhöhen. Doch dieses Argument greift zu kurz – und lenkt vom eigentlichen Problem ab.
Dieselben politischen Kräfte, die Milliarden für Panzer freimachen, erklären gleichzeitig, warum es kein Geld für bessere Löhne im Pflege- und Bildungsbereich, für leistbaren Wohnraum oder für den Ausbau der Kinderbetreuung gibt und warum wir länger arbeiten sollen. Sozialleistungen werden unter Spardruck gesetzt, Pensionen „reformiert“, Arbeitslose diszipliniert. Währenddessen fließen öffentliche Mittel nahezu widerstandslos in militärische Großprojekte.
Aufrüstung ist keine neutrale Investition. Sie bedeutet eine bewusste Verschiebung staatlicher Ressourcen hin zu Militär und Sicherheitsapparat – auf Kosten sozialer Infrastruktur. Jeder Euro für Rüstung fehlt in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Verkehr. Die Lebenshaltungskosten steigen, soziale Ungleichheit wächst und die innerimperialistischen Widersprüche ist nehmen zu, die Investitionen in Waffen ist ein Bestandteil des Systems, dass Profite vor Menschen setzt.
Die Betonung der wirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsindustrie entlarvt zudem eine gefährliche Logik: Militärische Produktion wird als Motor für Beschäftigung und Standortpolitik normalisiert. Anstatt gesellschaftlich notwendige Arbeit – etwa in Pflege, Bildung oder sozialer Arbeit – aufzuwerten und auszubauen und auch auf ökologische Nachhaltigkeit zu setzen, wird der Ausbau militärischer Kapazitäten als Fortschritt verkauft. Das ist nicht nur kurzsichtig sondern verantwortungslos.
Quelle: ORF
