Caracas. Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), gewählt am 16. Parteitag im November 2022, nahm eine neue Einschätzung der gegenwärtigen Eskalationen vor, die vom US-Imperialismus ausgehen.
“Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump”, so heißt es in dieser aktuellen Stellungnahme, “bestätigen voll und ganz die Warnungen der Kommunistischen Partei Venezuelas: Die Aggression Washingtons gegen Venezuela und die Karibik ist keine Reaktion auf einen angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel oder die Verteidigung der Demokratie, sondern Teil einer imperialistischen Offensive der Rekolonialisierung, die darauf abzielt, sich die natürlichen Ressourcen, Gebiete und strategischen Vermögenswerte unserer Nation anzueignen.”
Zur Blockade, ihrem Charakter und ihren Folgen hält die PCV fest: “Die Anordnung einer ‘vollständigen und totalen Blockade’ illegal sanktionierter Öltanker stellt eine offene und flagrante Verletzung des Völkerrechts dar, verschärft bewusst die ohnehin schon tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise, unter der das venezolanische Volk leidet, und bestätigt erneut den kriminellen Charakter einseitiger Zwangsmaßnahmen, die maßgeblich zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung beigetragen haben.” Trotzdem sollte nicht vergessen werden: “Gleichzeitig wurden diese externen Aggressionen von der herrschenden Elite um Nicolás Maduro als Vorwand genutzt, um eine arbeitnehmer- und volksfeindliche Politik durchzusetzen und die Last der Krise auf die Mehrheit abzuwälzen.”
Darüber hinaus heben die venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten hervor: “Besonders schwerwiegend und alarmierend ist die dreiste Behauptung des US-Präsidenten, ‘das Öl, das Land und die Vermögenswerte Venezuelas’ seien sein Eigentum, was eine neue Trump-Folgerung zur Monroe-Doktrin darstellt und die Souveränität der Völker der Region ernsthaft gefährdet. Diese militaristische Offensive hat bereits tragische Folgen gehabt und Dutzenden von Menschen das Leben gekostet, die im Rahmen von Militäroperationen in der Karibik und im östlichen Pazifik summarisch hingerichtet wurden, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hatte.”
Somit folgt als Schluss: “Die PCV verurteilt aufs Schärfste das imperialistische Manöver der Rekolonialisierung, das von der US-Regierung vorangetrieben wird, den Akt der internationalen Piraterie, der durch den Diebstahl von mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltankern begangen wird, und die ausdrückliche Drohung, die Vermögenswerte und den Reichtum der venezolanischen Nation zu plündern, was eine Verletzung des Rechts der Völker auf souveräne Entscheidung über ihre Ressourcen darstellt.”
Demgegenüber steht die KP Venezuelas für wirklichen Antiimperialismus: “Die PCV fordert die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und Selbstbestimmung der Völker sowie die Entmilitarisierung der Karibik. Wir bekräftigen unser historisches Engagement für den antiimperialistischen Kampf und die Einheit der Völker Lateinamerikas und der Karibik angesichts der Bedrohung durch Herrschaft und Plünderung.” Die Erklärung schließt mit der Forderung: “Weg mit der militärischen Besatzung Lateinamerikas und der Karibik durch die Yankees!”
Quelle: IDCommunism
