In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador erreicht der Correa-nahe Kandidat Arauz eine relative Mehrheit – im April folgt die Stichwahl um das Amt des Staats- und Regierungschefs.
Quito. Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar 2021 konnte Andrés Arauz vom Linksbündnis „Union für die Hoffnung“ (Unión por la Esperanza, UNES) eine relative Mehrheit von 32,17 Prozent der Stimmen erringen. Er ist der Kandidat der „Bürgerrevolution“ im Sinne von Ex-Präsident Rafael Correa, unter dem er bereits 2015–2017 Minister war. Das Ergebnis verlangt eine Stichwahl gegen den Zweitplatzierten, wobei dies der nach Selbsteinschätzung linksökologische Kandidat Yaku Pérez sein dürfte. Der indigene Aktivist hat nach bisherigen Ergebnissen mit 20,12 Prozent knapp die Nase vorne gegenüber dem Hauptkandidaten der bürgerlichen Oligarchie und des Imperialismus – dies ist der Banker Guillermo Lasso (19,48 Prozent), ein wirtschaftlich radikalkapitalistischer und gesellschaftlich konservativer Anhänger von Opus Dei. Offenbar braucht es bezüglich des zweiten Platzes aber noch Nachzählungen. Sollte es tatsächlich zur Stichwahl zwischen Arauz und Pérez kommen, so wäre dies eine herbe Niederlage für die reaktionären rechten Kräfte und den US-Imperialismus. Allerdings ist davon auszugehen, dass man dann Pérez unterstützen wird, da man die Rückkehr des Correa-„Sozialismus“ freilich mit allen Mitteln unterbinden möchte. Die restlichen Kandidaten spielten keine bedeutende Rolle, auch nicht die von Präsident Lenín Moreno vorgesehene Nachfolgerin Ximena Peña (1,53 Prozent) – denn Moreno hatte sich 2017 als Gefolgsmann Correas wählen lassen, im Amt dann aber eine volksfeindliche 180-Grad-Wendung vollzogen. Dementsprechend gilt er als Verräter.
Die Ergebnisse der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen sind noch ausständig, anscheinend ist aber mit einem Sieg der UNES mit einem Stimmenanteil von über 30 Prozent zu rechnen. Insofern wird sich erst zeigen, welche Mehrheiten sich in der Legislative ergeben werden. Die Exekutive folgt gemäß Präsidialsystem jedoch dem Ergebnis der Stichwahl um die Präsidentschaft, weswegen dieser hohe Bedeutung zukommt. Der gerade 36-jährige Arauz will im Falle eines Wahlsieges die arme Bevölkerung sozial und direkt finanziell unterstützen sowie öffentliche Investitionen forcieren. Das IWF-Spardiktat, dem sich Moreno unterworfen hatte, soll in dieser Form nicht fortgesetzt werden. Allerdings inszeniert sich auch Pérez als linker Kandidat, wobei er sich zusätzlich strikt gegen Bergbau- und Gas-/Ölförderprojekte stellt, die jedoch bei staatlicher Kontrolle eine budgetäre Grundlage für eine autonome, progressive Politik darstellen könnten. Trotzdem ist auch hier zu erkennen, dass der so genannte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den auch Correa propagierte, eben seine Grenzen hat: Eine antiimperialistische und antioligarchische Entwicklung des Landes wird immer einen Rückschlag erleiden, wenn man nicht schließlich mit dem Kapitalismus insgesamt bricht. Eine wirkliche Revolution verlangt dies natürlich.
Das ist gewiss auch den kommunistischen Parteien des Landes bewusst, doch in der Frage der aktuellen Präsidentschaftswahl unterstützen sie nun vorerst zwangsläufig die linksreformistischen Kandidaten: Die Kommunistische Partei Ecuadors (Partido Comunista del Ecuador – in der IMCWP-Gruppe Schwesterpartei der österreichischen PdA und der deutschen DKP) sowie deren Abspaltung Ecuadorianische Kommunistische Partei (Partido Comunista Ecuatoriano, 2012) werben für Arauz. Die hoxhaistische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Ecuadors (Partido Comunista Marxista-Leninista del Ecuador) ruft hingegen zur Wahl von Pérez auf. Die fragliche Stichwahl ist für den 11. April 2021 angesetzt.
Quelle: Der Standard / Redglobe
