Andrej Yermak, Büroleiter des Präsidialbüros und mächtiger Strippenzieher im Hintergrund ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er halt als zweitmächtigster Mann der Ukraine.
Kiew. Die Korruptionsermittlungen der Ermittlungsbehörde NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAPO erreichen das Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj. Am Freitag morgen führten die Ermittler eine Hausdurchsuchung beim Büroleiter des Präsidenten und zweitwichtigsten Mann des ukrainischen Staatsapparats, Andrej Yermak, durch. Am Nachmittag reichte Yermak dann seinen Rücktritt ein.
Damit erreicht die Operation der Ermittlungsbehörden unter dem Namen „Midas“ ihren Höhepunkt. Bereits vor etwa einer Woche wurde eine große Welle von Hausdurchsuchungen durchgeführt und einige Personen verhaftet. Der angebliche Drahtzieher des Korruptionsnetzwerks, das beim Energiekonzern Energoatom Kickback-Zahlungen von Auftragsnehmern erpresst hatte, war Selenskyjs langjähriger Freund und Geschäftspartner Timur Minditsch. Er konnte von den Behörden nicht gefasst werden, weil er wie durch ein Wunder einige Stunden vor der Hausdurchsuchung in seinen Luxuswohnungen das Land verlassen konnte, obwohl für Männer zwischen 22 und 60 Jahren eine Ausreisesperre gilt. Er und ein zweiter Verdächtiger sollen sich nach Israel abgesetzt haben. Nachdem beide die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, haben sie dort nichts zu befürchten, das Israel eigene Staatsbürger nicht ausliefert. Selenskyj hatte nicht die sonst üblichen Sanktionen für zehn, sondern nur für drei Jahre gegen Minditsch verhängt und er gilt in dem Präsidialerlass als Bürger Israels und nicht der Ukraine (was er natürlich auch war). Das erspart ihm den Verfall seines Vermögens in der Ukraine. Als Folge der ersten Welle der öffentlichen Bekanntgabe der Verdächtigen mussten auch Selenskyjs Ernergieministerin und der Justizminister zurücktreten. Dass Yermak und der frühere Verteidigungsminister Umerow auch im Fokus der Ermittler standen, war längst ein offenens Geheimnis. Trotzdem ernannte der ukrainische Präsident die Beiden zu den Chefverhandlern der Ukraine in den Gesprächen mit den USA am vergangenen Wochenende in Genf.
Korruptes Präsidenten-Umfeld
Somit ist Selenskyj nicht nur sein Stabschef und Stratege abhanden gekommen, sondern auch sein Chefunterhändler. Noch im Sommer hatten die beiden versucht, die Antikorruptionsbehörden unter Kuratell zu stellen, mussten dieses Vorhaben aber nach Protesten aus den EU-Hauptstädten wieder aufgeben. Stattdessen soll Yermak andere Sicherheitsdienste damit beauftragt haben, den Ermittlern etwas anzuhängen, ab besten die Geschichte, dass sie russische Agenten wären. Einige Staatsanwälte und Korruptionsermittler wurden tatsächlich unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet und sitzen heute noch in U‑Haft.
In der Beurteilung der Vorgänge in Kiew sollte man berücksichtigen, dass die spezialisierten Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO auf Druck der US-Amerikaner bereits vor zehn Jahren geschaffen wurden, und das FBI ein Büro in den Räumlichkeiten der Behörde unterhält. Nachdem in der Ukraine bei fast allen Vorgängen, bei denen viel Geld im Spiel ist, Korruption blüht und gedeiht, ist die Frage, warum gerade jetzt dieses kriminelle Netzwerk rund um den Präsidenten aufgedeckt wird, das an die 100 Millionen Dollar veruntreut haben soll. Es geht vielleicht auch darum, Selenskyj zu zeigen, dass die Einschläge immer näher kommen. Die USA sind unzufrieden mit seiner bockigen Haltung gegenüber ihrem 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges und wollen wohl den Druck erhöhen. Es wäre wohl nicht schwer, nach Yermak auch Selenskyj selbst zum Objekt von Ermittlungen zu machen, da alle davon ausgehen, dass auch er Nutznießer des Korruptionsnetzwerks seiner engsten Umgebung war.
Unrealistische Vorstellungen von Frieden
Bei den Friedensverhandlungen spießt es sich angeblich daran, dass die Ukraine keine Gebiete abtreten will, obwohl ihre desolate Armee Russland nicht daran hindern kann, täglich mehr Territorium zu erobern. Das Kiewer Regime hat weiters immer noch die Illusion, der NATO beitreten zu können, und will seine Truppenstärke in Friedenszeiten nicht begrenzen. Wobei vollkommen klar ist, dass der finanziell marode Staat niemals in der Lage wäre, ein stehendes Heer von 600.000 oder mehr Soldaten zu erhalten, es sei den die EU übernimmt einen Teil der Kosten, was den wahnsinnigen Kriegstreibern in Brüssel, Berlin, London und Paris durchaus zuzutrauen wäre. Die Rolle der EU besteht wie schon bei früheren Gelegenheiten in der Verhinderung des Friedens. Innenpolitsch angeschlagene Figuren wie Keir Starmer, Emanuel Macron und Friedrich Merz geben ebenso wie Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Durchhalteparolen aus und halten die Ukraine davon ab, auf Vorschläge der USA und Russlands einzugehen. Dass die Ukraine von Tag zu Tag mehr an diesem Krieg zerbricht, ist ihnen, wie es scheint, vollkommen egal. Hauptsache die Rüstungskonzerne und das Finanzkapital der EU-Länder verdienen weiterhin prächtig an diesem Krieg.
