Wien. Die SPÖ Wien beweist wieder einmal, dass ihr politischer Kompass vor allem auf Budgetzahlen, Machterhalt und mediale Selbstinszenierung ausgerichtet ist. Im Jahr 2026 sollen die vom Fonds Soziales Wien finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge gestrichen werden – ausgerechnet jene Kurse, die Integration überhaupt erst ermöglichen würden.
Offiziell wird der Schritt mit einem angeblichen „Zuständigkeitskonflikt“ mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) erklärt. Doch hinter der Fassade gegenseitiger Schuldzuweisungen steckt etwas viel Einfacheres: Sparen auf dem Rücken der Schwächsten, während gleichzeitig Milliardenprojekte, Prestigeinvestitionen und parteipolitische Netzwerke weiter sprudeln.
Die Stadt Wien hat über Jahre 20 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben. Ein Betrag, der im Vergleich zu Immobiliengeschäften, Bauprojekten, Budgetaufblähungen und Beraterverträgen bestenfalls ein Rundungsfehler ist – aber für tausende Menschen in Wien den Unterschied zwischen Leben und bloßem Überleben ausmacht.
Damit fügt sich die SPÖ nahtlos in die Logik eines kapitalistischen Systems ein, das Integration zwar predigt, aber nur dann finanziert, wenn es ökonomisch verwertbare Arbeitskräfte hervorbringt. Wer noch nicht sofort produktiv ist, fällt durch das Raster – Asylwerberinnen und Asylwerber erst recht.
Dass der ÖIF die Verantwortung zurückweist, gehört zum alltäglichen Ping-Pong zwischen Bund und Ländern. Und während sich Sozialministerien, Wiener Stadträte und Fonds gegenseitig mit Paragrafen bewerfen, sitzen Geflüchtete in überfüllten Unterkünften und warten – nicht auf Integration, sondern auf die nächste bürokratische Schikane.
Wer Integration verhindert, schafft Parallelgesellschaften. Wer Parallelgesellschaften schafft, produziert genau jene sozialen Konflikte, die später wieder als Vorwand für Law-and-Order-Politik herhalten müssen. Ein zynisches, aber durch und durch kapitalistisches Geschäftsmodell der Politik.
Währenddessen verweist der ÖIF pathetisch auf „Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit“ – Worte, die im österreichischen Sozialstaat mittlerweile weniger nach Finanzverwaltung und mehr nach BWL-Vorlesung für Menschenverachtung klingen. Wer keine Kursplätze bekommt, soll eben Onlinekurse machen, heißt es. Dass viele Geflüchtete dafür nicht die Infrastruktur haben, ist im ÖIF offenbar kein relevanter Gesichtspunkt.
Die Leidtragenden dieser Politik sind – wie immer – jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die Geflüchteten, die ihre ersten Schritte in einem neuen Land machen müssten. Die Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Arbeit verlieren. Die Gesellschaft, die langfristig die Folgen trägt.
Die Wiener SPÖ beweist wieder einmal: Sie spricht vom „sozialen Wien“, aber sie verwaltet die Armut. Sie spricht von Integration, aber sie spart sie weg.
Quelle: ORF
