Ein russisches Militärgericht fordert bis zu 24 Jahre Haft für einen marxistischen Studienzirkel aus Ufa. Ohne materielle Beweise wird selbst Lenins Staat und Revolution als „terroristisches Handbuch“ eingestuft – ein Fall, der weit über fünf Aktivisten hinausweist und international scharfe Kritik auslöst.
Jekaterinburg. In Russland erreicht die antikommunistische Repression einen neuen Höhepunkt. Vor dem Zentralen Militärgericht des Bezirks Jekaterinburg forderte die Staatsanwaltschaft am 25. November 2025 Haftstrafen zwischen 20 und 24 Jahren für fünf Mitglieder eines marxistischen Studienzirkels aus Ufa. Die Behörden werfen der Gruppe „Terrorismus“ und eine „Verschwörung zum Sturz der Regierung“ vor.
Die Angeklagten sitzen seit Februar 2022 in Untersuchungshaft. Sie weisen sämtliche Vorwürfe zurück und berichten, während der Verhöre gefoltert worden zu sein. Ihr Verfahren zieht sich seit fast zwei Jahren hin; die erste Gerichtsverhandlung fand im Dezember 2023 statt.
Der Studienzirkel war seit 2016 aktiv. Auslöser der Ermittlungen war die Aussage eines späteren Mitglieds, Sergei Schaposchnikow, eines ehemaligen Kämpfers in den bewaffneten Formationen der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, der später russischer Staatsbürger wurde. Schaposchnikow erklärte gegenüber dem FSB, die Gruppe habe eine instabile politische Situation abwarten wollen, um die Macht zu übernehmen und „Polizisten sowie Politiker zu töten“. Materielle Beweise für diese Behauptungen wurden im Verlauf des Verfahrens nicht vorgelegt.
Stattdessen beauftragte das Gericht ein Team von „Experten“, die Vorträge und Lektüren der Gruppe auf angebliche terroristische Inhalte zu prüfen. Der daraus entstandene Bericht stuft Lenins Werk Staat und Revolution als „terroristisches Handbuch“ ein. Zudem wird behauptet, allein die Diskussion über sozialistische Revolution, Sowjets oder Arbeitermacht belege extremistische Absichten. Die angebliche „lexikografische Bedeutung des Wortes Revolution“ wird dabei als Beleg für ein gewaltsames Ziel interpretiert. Auf Basis dieser Argumentation verlangt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haft in einer Hochsicherheitskolonie.
Die Verfahren stehen im Kontrast zu der offiziellen Selbstinszenierung der russischen Führung als Kraft eines „antifaschistischen Krieges“, die sich zugleich auf das historische Vermächtnis des sowjetischen Sieges über den deutschen Faschismus beruft – jenem sozialistischen System, dessen Ideen im aktuellen Fall kriminalisiert werden.
International hat der Fall bereits Reaktionen ausgelöst. Am 10. März 2025 übermittelte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) einen Protestbrief an die russische Botschaft in Athen, in dem sie das Verfahren als politisch motiviert und antidemokratisch verurteilte.
Der Prozess gegen die fünf Aktivisten aus Ufa steht damit exemplarisch für eine umfassendere Entwicklung: Die Kriminalisierung marxistisch-leninistischer Theorie und die Umdeutung von historischen politischen Texten – wie Lenins Staat und Revolution – zu angeblichen „terroristischen“ Schriften. Die Repression gegen revolutionäre Ideen zeigt sich hier als Ausdruck eines zunehmend repressiven politischen Klimas in der Russischen Föderation.
Quelle: IDC
