Der von der Regierung geplante „Grüne Pass“ soll zusätzliche Freiheiten in Zeiten der Pandemie ermöglichen. Durch die Hintertür sollen im Zuge der Umsetzung aber auch Daten verschiedener Lebensbereiche verknüpft werden, was einen herben Schlag gegen den Schutz persönlicher Daten bedeutet.
Laut Gesetzesentwurf sollen die Impfdaten in das Epidemiologische Meldesystem (EMS) übertragen und mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Aufgrund der Verknüpfung so vieler Daten sei die vorgesehene Pseudonymisierung laut dem Verein Epicenter Works de facto wertlos, da man aufgrund der Daten oftmals auf die einzelne Person schließen könne. Zudem vergrößert sich die Gefahr eines Datenmissbrauchs auch durch eine Vergrößerung des Kreises der Zugriffsberechtigten. Als wäre das noch nicht genug, soll das Gesetz den Gesundheitsminister auch noch dazu ermächtigen, per Verordnung Zugriff auf weitere Datenregister zu erhalten.
Epicenter Works hat eine juristische Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf aus Datenschutzperspektive veröffentlicht und droht mit einer Verfassungsklage, falls das Gesetz so beschlossen werden sollte.
Quellen: derstandard.at / epicenter.works / epicenter.works
