Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte diese Entscheidung gerne an den Verfassungsgerichtshof zurückgespielt. In der Exekution betreffend der fehlenden Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-Untersuchungsausschuss komme ihm keine weitere Rolle zu, befand der VfGH nach Rückfrage durch das Staatsoberhaupt.
Also musste der Präsident selbst tätig werden. Er beauftragte das Straflandesgericht Wien damit, die notwendigen Informationen zu beschaffen. Der damit betraute Richter oder die Richterin muss nun mithilfe von Fachleuten herausfinden, ob die Aktenlieferungen an den U‑Ausschuss vollständig waren, oder nicht.
Das ist nicht der erste Akt in diesem Drama. Blümel lieferte überhaupt erst, nachdem der VfGH den Bundespräsidenten mit der Exekution seines Urteils beauftragt hatte. Nach Meinung der Opposition im U‑Ausschuss war die Lieferung allerdings nicht vollständig. Das soll nun vom Straflandesgericht im Auftrag des Bundespräsidenten überprüft werden.
Blümel, der auch in einem Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird, und für den die Unschuldsvermutung gilt, ist mittlerweile der unbeliebteste Minister der Regierung Kurz II.
Quelle: ORF
