Kinderrechte ignoriert

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kindeswohlkommission“ war eine reine PR-Aktion. Sämtliche Vorschläge zur Beseitigung der eklatanten Missstände wurden von Türkis-Grün ignoriert. Inzwischen verschärft sich die Kinderarmut in Österreich.

Wien. Alle elf Empfehlungen der vor einem Jahr gegründeten Kindeswohlkommission wurden schlicht ignoriert. Offensichtlich wollte die Regierung nur irgendeine Aktivität vortäuschen, nachdem die brutale Abschiebung der 13-jährigen Tina nach Georgien für harsche Kritik gesorgt hatte. Die ZdA kommentierte damals: „Sollte die Idee der Grünen gewesen sein, den Sturm der Entrüstung, der sich über ihre Prinzipienlosigkeit entladen hatte, zu besänftigen, ging es ziemlich in die Hose. Denn außer einer Alibiaktion wird das nichts sein, das machte die ÖVP schon klar.“

Und so war es auch: Geändert hat sich nichts; die Vorschläge wurden (O‑Ton Innenministerium) „ernst genommen und eingehend untersucht“, sprich nicht einmal ignoriert. Es kommt Nehammer und Karner gar nicht in den Sinn, Menschlichkeit zu signalisieren; stattdessen veranstaltet man lieber stolz in Wien einen Abschiebe-Gipfel.

Erst vergangene Woche wurde in Salzburg der 13-jährige Husein S. abgeschoben. Mitten im Schuljahr, ohne Rücksicht auf seine gute Vernetzung, sein weiteres Schicksal in Aserbaidschan ist ungewiss. Im Abschiebezentrum wurde er nach eigenen Aussagen ständig angeschrien, ihm wurde gedroht, er wurde wie ein Krimineller behandelt.

Somit stehen Kinderrechte zwar theoretisch im Verfassungsrang, aber praktisch nicht auf der Agenda von Türkis-Grün (Parteien, sich nach eigenen, höchst unglaubwürdigen Aussagen für Familien und Menschenrechte einsetzen). Dazu passt, dass jedes fünfte Kind in Österreich von Armut betroffen ist, während die Vermögenden immer reicher werden. Durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 % könnten auf einen Schlag 6.500 Kinder und Jugendliche aus der Armut gezogen werden – doch die Regierung lehnt das mit fadenscheinigen Argumenten ab und erdreistet sich nicht, im selben Atemzug eine steuerliche Entlastung von Aktienspekulanten zu fordern. Das sind die Prioritäten von ÖVP und Grünen; sie scheren sich weder um die Zukunft noch den Lebensalltag der Kinder und Jugendlichen, weil sie alle Energien dafür verwenden, den Reichen zu dienen.

Quelle: Die Presse